1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Steiermark den Revisionswerber - in Bestätigung eines entsprechenden Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld - einer Übertretung von § 8 Abs. 3 COVID-19-Maßnahmengesetz (COVID-19-MG) in Verbindung mit § 9 Abs. 1 der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung für schuldig und verhängte über ihn eine Geldstrafe von EUR 3.000,-- (4 Tage 4 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe). Die Revision erkl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art139 Abs1 Z1B-VG Art140 Abs1 Z1B-VG Art144 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/06/0009 B 27. Februar 2015 VwSlg 19068 A/2015 RS 1 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Zwar kann der Verwaltungsgerichtshof dann, wenn ihm bei Behandlung einer Revision Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit genereller Rechtsnormen erwachsen, einen N... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin beantragte mit Eingabe vom 21. September 2018 die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf näher bezeichneten Grundstücken in der KG K. Der Bauplatz ist im Flächenwidmungsplan 3.0 der Gemeinde K, der seit 2004 in Kraft ist, als Dorfgebiet bzw. als Sanierungsgebiet ausgewiesen. 2 Die Mitbeteiligte ist Eigentümerin der unmittelbar an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücke und betreibt dort ein landwirtschaftlich... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art135 Abs4B-VG Art139 Abs1B-VG Art89 Abs2ROG Stmk 2010 §30 Abs1 Z7ROG Stmk 2010 §42ROG Stmk 2010 §67 Abs14VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §28 Abs3
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das LVwG der Beschwerde des Nachbarn gegen di... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber - in Bestätigung eines Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 4. November 2020 - (nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zur Last gelegt, er habe am 8. September 2020 um 10.08 Uhr in A. auf der A 12 Inntal Autobahn bei Straßenkilometer 14,028 in westlicher Fahrtrichtung als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeugs die gemäß § 3 Abs. 1 der IG-L-Geschwindigkeitsbegrenzungsverordnung des... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art139 Abs1 Z1B-VG Art140 Abs1 Z1B-VG Art144VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/06/0009 B 27. Februar 2015 VwSlg 19068 A/2015 RS 1 Stammrechtssatz Zwar kann der Verwaltungsgerichtshof dann, wenn ihm bei Behandlung einer Revision Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit genereller Rechtsnormen erwachs... mehr lesen...
1 Mit § 1 Abs. 1 der auf §§ 26 sowie 20 Abs. 1 und 4 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen bei Auftreten von Infektionen mit SARS-COV-2 (2019 neuartiges Corona-Virus), BGBl. II Nr. 74/2020, gestützten Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen vom 14. März 2020, FE5-GES-261/2020 (070/2020), wurde ... mehr lesen...
1 Mit § 1 Abs. 1 der auf §§ 26 sowie 20 Abs. 1 und 4 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen bei Auftreten von Infektionen mit SARS-COV-2 (2019 neuartiges Corona-Virus), BGBl. II Nr. 74/2020, gestützten Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen vom 14. März 2020, FE5-GES-261/2020 (070/2020), wurde ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38B-VG Art139 Abs1 Z1B-VG Art139 Abs1 Z2B-VG Art139 Abs6B-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art140 Abs7B-VG Art144 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Hat der VfGH über eine Beschwerde gegen das zu einem "gleichgelagerten Sachverhalt" ergangene Erkenntnis eines anderen VwG nach ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38B-VG Art139 Abs1 Z1B-VG Art139 Abs1 Z2B-VG Art139 Abs6B-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art140 Abs7B-VG Art144 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Hat der VfGH über eine Beschwerde gegen das zu einem "gleichgelagerten Sachverhalt" ergangene Erkenntnis eines anderen VwG nach ... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweitrevisionswerbers. Beide sind Staatsangehörige von Afghanistan und stellten am 7. Juni 2016 gemeinsam mit der zum damaligen Zeitpunkt minderjährigen Tochter der Erstrevisionswerberin und Schwester des Zweitrevisionswerbers jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 24. Jänner 2017 wurde die Erstrevisionswerberin wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkund... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art139 Abs1 Z1B-VG Art140 Abs1 Z1B-VG Art144 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/06/0009 B 27. Februar 2015 VwSlg 19068 A/2015 RS 1 Stammrechtssatz Zwar kann der Verwaltungsgerichtshof dann, wenn ihm bei Behandlung einer Revision Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit genereller Rechtsnormen erwachsen, einen Normprüfungsantrag an den Verfa... mehr lesen...
1 Beim Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) ist eine Beschwerde des Antragstellers gegen die vom Bürgermeister der Marktgemeinde Bad Bleiberg erteilte Baubewilligung für die Errichtung eines Biomasseheizwerkes auf den Grundstücken Nr. X/9 und X/13, KG B, anhängig. 2 Der Verfassungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 1. März 2019, V 76-77/2018-12, den Flächenwidmungsplan Nr. 009a/2011 der Marktgemeinde Bad Bleiberg, soweit er sich auf das Grundstück Nr. X/9, KG, bezog, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z2B-VG Art139 Abs1 Z1VwGG §34 Abs1VwGG §38VwGG §38 Abs4
Rechtssatz: Der Beschluss, mit dem das LVwG einen Antrag auf Normprüfung an den VfGH stellte, hat zur Folge, dass damit die Entscheidungspflicht des LVwG beendet wurde (vgl. VwGH 22.4.2020, Fr 2020/14/0003, Rn. 11). Auch wenn der Antragsteller von dieser Anfechtung... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte in dieser Rechtssache wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. Februar 2019, Ra 2018/02/0082, verwiesen (Vorerkenntnis). Mit diesem hat der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien, mit dem der revisionswerbenden Partei eingeschränkte Bewilligungen nach § 3 und § 4 iVm. § 5 Wiener Wettengesetz erteilt worden waren, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. 2 Mit Ersatzerkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 1. Juli 2019 w... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art139 Abs1 Z1B-VG Art140 Abs1 Z1B-VG Art144 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/06/0009 B 27. Februar 2015 VwSlg 19068 A/2015 RS 1 Stammrechtssatz Zwar kann der Verwaltungsgerichtshof dann, wenn ihm bei Behandlung einer Revision Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit genereller Rechtsnormen erwachsen, einen Normprüfungsantrag an den Verfa... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 17. Juli 2017 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für ein Veranstaltungszentrum mit religiösem Zweck auf einer näher genannten Liegenschaft in A. 2 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde A vom 21. Dezember 2017 wurde dieses Ansuchen gemäß § 30 Abs. 6 der Oö Bauordnung 1994 (im Folgenden: BO) abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, im Betriebsbaugebiet sei eine Baubewilligung für ein Veranstaltungsze... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1B-VG Art140 Abs1 Z1 litaMRK Art9MRK Art9 Abs2ROG OÖ 1994 §22 Abs6VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/05/0011 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist sudanesischer Staatsangehöriger. Er stellte am 5. August 2014 gemeinsam mit seiner Ehefrau und den sechs minderjährigen Kindern Anträge auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheiden vom 30. Jänner 2017 wurden die Anträge hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigen gemäß § 3 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), den Antragstellern jeweils der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG 2005 zuerkannt (Spruchpunkt II.) und... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 51 Abs 3 des Bundesgesetzes über die Regulierung des Postmarktes (Postmarktgesetz - PMG), BGBl I Nr 123/2009 idF BGBl I Nr 111/2010, aufgetragen, den festgestellten Mangel, als Postdiensteanbieter keine Anzeige nach § 25 PMG erstattet zu haben, dadurch abzustellen, dass die von ihr erbrachten Postdienste der Regulierungsbehörde bis längstens 31. August 2011 anzuzeigen sind. Die belangte Behörde stellte in sach... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art144 Abs2;B-VG Art89 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/10/0046 E 24. Oktober 1988 RS 8 Stammrechtssatz Es ist davon auszugehen, dass der VfGH seinen Ablehnungs-Beschluss erst nach intensivem Studium des Falles und nach entsprechend sorgfältigen Überlegungen gefasst hat (vgl dazu Heller, Rechtsschutz und Ablehnung vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)58/02 Energierecht58/03 Sicherung der Energieversorgung
Norm: B-VG Art139 Abs1;ElWOG 1998 §69;Stranded-Costs-V 2001 §10 Abs1 idF 2004/II/419;Stranded-Costs-V 2001 §10 Abs1 idF 2005/II/311;
Rechtssatz: Die Beschwerde leitet aus dem Ablehnungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Dezember 2009, B 1394/08: "Im Erk. VfSlg. 18.166/2007 hat der Verfassungsgerichtshof... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Disziplinarberufungssenates der Österreichischen Apothekerkammer beim Bundesministerium für Gesundheit und Frauen wurde der Beschwerdeführer des Disziplinarvergehens nach § 39 Abs. 1 Z. 1 und 2 Apothekerkammergesetz (AKG) schuldig erkannt und gemäß § 41 Abs. 1 Z. 2 AKG zu einer Geldstrafe in der Höhe von drei Gehaltskassenumlagen verurteilt, wobei ein Teil der Geldstrafe in Höhe von zwei Gehaltskassenumlagen gemäß § 41 Abs... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Ende des Jahres 1970 begann der Beschwerdeführer auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück Nr. 1632/2 im Einvernehmen mit dem Grundstückseigentümer M.M. eine Baracke zur Lagerung von Särgen zu errichten. Der Beschwerdeführer leistete an M.M. am Ende des Jahres 1970 eine Pachtvorschusszahlung "für Lagerplatz-Umfahrungsstraße". Zu dies... mehr lesen...
I.1. Der 1970 geborene Beschwerdeführer steht als Löschmeister der Berufsfeuerwehr in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt L. Mit 1. Jänner 1994 begründete der Beschwerdeführer ein privatrechtliches Dienstverhältnis als Vertragsbediensteter mit der Landeshauptstadt L und wurde seitdem bei der städtischen Berufsfeuerwehr als Feuerwehrmann (Sonderkraftfahrer) mit dem Dienstgrad eines Löschmeisters beschäftigt. Mit Ernennungsdekret vom 28. Juni 2002 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art139 Abs4;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;B-VG Art89 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/09/0009 E 30. August 2006 RS 3(Hier ohne den fallspezifischen Zusatz) Stammrechtssatz Der Mangel der gehörigen Kundmachung hat die Unbeachtlichkeit der "Verordnung" für die Gerichte, und damit auch für den VwGH im Einzelfal... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Beamtin der Dienstklasse VIII in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf "Zuerkennung" einer Verwendungszulage nach § 74b Abs. 1 Z. 3 DO Graz in der Höhe von 47 % des Gehaltes eines Beamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, abgewiesen. Begründend ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art139 Abs4;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;B-VG Art89 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/09/0009 E 30. August 2006 RS 3
(hier ohne den fallspezifischen Zusatz) Stammrechtssatz Der Mangel der gehörigen Kundmachung hat die Unbeachtlichkeit der "Verordnung" für die Geri... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Wolfsberg vom 9. Oktober 2002 wurde der erstmitbeteiligten Partei die Baubewilligung zur Erweiterung bzw. Änderung der bestehenden Anlage zur Herstellung von Weinfässern (Erweiterung der Fertigungshalle, Anbau einer weiteren Halle, Änderung der Situierung des Bürotraktes, Erweiterung der Siloanlage) sowie die Bewilligung zum Abbruch eines bestehenden Gebäudes auf den Grundstücken Nrn. 185/19, 185/22, 185/34 und 188/16 der KG Priel erte... mehr lesen...
Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL80202 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs4;B-VG Art139 Abs6;FlWPl Wolfsberg 1982;GdPlanungsG Krnt 1982;GdPlanungsG Krnt 1995;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 2. Oktober 2007, V 110/05-10, sprach der Ve... mehr lesen...
