1.1. Mit Bescheid vom 21. April 1993 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde gegenüber der beschwerdeführenden Partei gemäß § 6 Abs. 2 Kanalabgabenordnung der Stadt Feldbach die Kanalbenützungsgebühr für den Zeitraum vom 6. April 1993 bis 30. Juni 1993 mit S 116.385,46 fest. In der Begründung: dieses Bescheides führte die Abgabenbehörde im wesentlichen aus, die beschwerdeführende Partei betreibe in der G-Straße 4 und 6 einen Schlachtbetrieb. Die Betriebsabwässer würden in ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei stellte mit der Eingabe vom 12. Dezember 1995 den Antrag auf teilweise Befreiung von der Kanalbenützungsgebühr des Jahres 1995 für über 2.000 m3 bezogenes und bei der Getreidevermahlung in ihrem Betrieb verbrauchtes Wasser, das nicht in den Kanal abgeleitet wurde. Mit Bescheid vom 22. August 1996 gab der Bürgermeister der Stadtgemeinde dem Antrag nicht statt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der mitbeteiligten Partei wies der Gemeinderat d... mehr lesen...
Index: L37166 Kanalabgabe Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;KanalabgabenO Feldbach 1974 §6;KanalabgabenONov Feldbach 1993;VwRallg;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des VfGH sind beim VwGH keine Bedenken gegen die Bestimmungen der KanalabgabenO Feldbach (insb § 6 Abs 2 idF der Nov 1993) entstanden. D... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;FAG 1989 §15 Abs3 Z5;KanalgebührenO Grieskirchen 1988 §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beachtung der Verhältnismäßigkeit zwischen der Leistung der Gebietskörperschaft un... mehr lesen...
Mit dem rechtskräftigen Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (im Folgenden: Wohlfahrtsfonds) vom 19. Dezember 1997 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 1 der Satzung des Wohlfahrtsfonds (im Folgenden: Satzung) von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds mit Wirkung ab 1. Dezember 1997 befreit. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 11 Abs. 3 der Satzung in der ab 1. Jänner 1995 geltenden Fassung der... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Dezember 1997 setzte der Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien gegenüber der Beschwerdeführerin - die mit Bescheid vom 27. Juni 1997 von der Beitragspflicht ab 1. Mai 1997 befreit worden war - den Fondsbeitrag für 1997 gemäß Art. I Abschnitt I der Beitragsordnung mit S 24.901,68 fest. Ferner wurde in diesem Bescheid ausgesprochen, dass auf diesen Betrag für das Jahr 1997 insgesamt S 22.153,40 an vorläufigen Beiträgen entrichtet worden s... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §75 Abs6;ÄrzteG 1984 §75 Abs7;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 Art1 Abschn4;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;
Rechtssatz: § 75 Abs 6 und 7 ÄrzteG stellen keine abschließende Regelung betreffend die Beiträge von Ärzten, die ihren Beruf ausschließlich in einem Dienstverhältnis ausüben, ... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 §11 Abs3;
Rechtssatz: Gegen § 11 Abs 3 Satzung Wohlfahrtsfonds Wr ÄrzteK 1995 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Hinweis E 24.2.1998, 96/11/0295 und 96/11/0318 ua, VfGH B 29.9.1998, B 1577/98). Eu... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 Art1 Abschn1 Abs2;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 Art1 Abschn1 Abs3;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Die HINZURECHNUNGSREGELN des Art I Abschn I Abs 2 letzter Satz BeitragsO Wohlfahrtsfonds Wr ÄrzteK 1995 (für Ärzte, die ihren Beruf ausschließ... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §75 Abs6;ÄrzteG 1984 §82;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 Art1 Abschn1 Abs2;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;
Rechtssatz: § 75 Abs 6 ÄrzteG enthält keine abschließende Regelung über die Berechnung der Bemessungsgrundlage für den Fondsbeitrag von Ärzten, die ihren Beruf ausschließlich ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Bewilligung zur Anbringung einer Hinweistafel "Urologe" für seine Ordination gemäß § 8 Abs. 1 (iVm § 6 Abs. 3) der Schilderordnung der Österreichischen Ärztekammer (kundgemacht in der Österreichischen Ärztezeitung Nr. 20 vom 25. Oktober 1994) versagt. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigk... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6;SchilderO ÄrzteK Österreichische 1994 §8 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 23.2.1999, V 127/97, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass § 8 Abs 1 der Schilderordnung der Österreichischen Ärztekammer gesetzwidrig war. Aus Art 139 Abs 6 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. Oktober 1994 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines "Sägespäne- und Hackgutlagers (Speicher)" auf dem Grundstück Nr. 269, KG Stöcklgras, laut angeschlossenem Bauplan. Das zu bebauende Grundstück befindet sich, soweit es vom Bauvorhaben betroffen ist, laut dem rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Gemeinde im Grünland und im Hochwasserabflussbereich. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mit... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;ROG OÖ 1994 §36 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die in § 36 Abs 3 OÖ ROG 1994 normierte Entscheidungspflicht des Gemeinderates ist ei... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid vom 8. Jänner 1997 wies die belangte Behörde die Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Sölden vom 26. Juni 1996, betreffend die Vorschreibung einer Müllgrundgebühr in Höhe von S 11.063,14 als unbegründet ab. Mit Beschluß vom 28. September 1998, Zl. B 450/97-8, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der dagegen zuerst an ihn gerichteten Beschwerde ab un... mehr lesen...
Index: L37137 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AbfallgebührenG Tir 1991 §2 Abs1;AbfallgebührenG Tir 1991 §2 Abs2;AbfallgebührenG Tir 1991 §3 Abs1;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;MüllgebührenO Sölden;
Rechtssatz: Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Müllgebührenordnung Sölden sind aus Anlass des Beschwerdefalles beim erken... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 5. Mai 1994 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Tage) bestraft. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, die am 10. Mai 1994 bei der Bundespolizeidirektion Graz einlangte. Im Berufungsverfahren beantragte die belangte Behörde mit Schriftsatz vom 29. Mai 1995 beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 139 B-VG ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs5;B-VG Art49 Abs1;VStG §51 Abs7 idF 1995/620;VStG §66b Abs4 idF 1995/620;
Rechtssatz: Die Anordnung des § 51 Abs 7 VStG idF der Novelle BGBl 1995/620, wonach die "Zeit eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof ... nicht in diese Frist einzurechnen" ist, wurde gemäß § 66 b Abs 4 VStG idF der Novelle ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 30. April 1996 beim Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die "jugoslawische" Staatsangehörige DD für die berufliche Tätigkeit als Raumpflegerin; das Erfordernis spezieller Kenntnisse oder einer besonderen Ausbildung wurde im Antrag verneint. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §12;BHZÜV 1995 §1 Z2;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;BVG über die Beseitigung rassischer Diskriminierung 1973 Art1;
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 1 Z 2 BHZÜV 1995. Der in der Sonderregelung des § 12 Au... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des zu beurteilenden Beschwerdefalles wird zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 7. Mai 1996, Zl. 94/09/0285, verwiesen. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen (Ersatz)Bescheid der belangten Behörde wurde der Berufung des Beschwerdeführers (wiederum) gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 11 sowie § 4 Abs. 7 und 12a AuslBG sowie unter Anwendung der zu § 12a Abs. 1 und Abs. 2 AuslBG ergangenen Verordnungen des Bundesministers für Arbeit und Soziales ü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs7;AuslBG BundeshöchstzahlV 1996 (763/1995);B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996090298.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 28. April 1995 beim Arbeitsmarktservice Bregenz die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die "jugoslawische" Staatsangehörige RD für die berufliche Tätigkeit als "Objektleiterin". Ergänzend zu diesen Antragsangaben wurde vorgebracht, diese Ausländerin stamme aus der Republik Bosnien-Herzegowina und erfülle als bosnischer Kriegsflüchtling das Erfordernis eines rechtmäßigen Aufenthaltes. Diesen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a;AuslBG §13a Z3;AuslBG §4 Abs6;AuslBG §4 Abs7;AuslBG LandeshöchstzahlenV 1995;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Erkenntnis des VfGH vom 26.2.1997, V 110/96 ua, mit dem die Gesetzwidrigkeit der Bundeshöchstzahl 1995 ausgesprochen wurde, ergibt sich - im Hinblick auf die abweichenden... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt in der mitbeteiligten Gemeinde einen Gastgewerbebetrieb, der einerseits als Restaurationsbetrieb, andererseits als Fremdenbeherbergungsbetrieb geführt wird. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 21. Oktober 1991 wurde dem Beschwerdeführer die Leistung einer Vorauszahlung zum Interessentenbeitrag für den Anschluß der Liegenschaft, auf der der Betrieb geführt wird, an die Ortskanalisation und an die Abwasseranlage des Reinhalteverb... mehr lesen...
Die Zweitmitbeteiligten begehrten mit Ansuchen vom 12. Oktober 1992 die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Doppelgarage und Parkplatzüberdachung auf ihrem Grundstück Nr. 616/2, KG Millstatt, sowie mit Ansuchen vom 17. Juni 1993 die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Gemüse- und Lagerraumes unterhalb der projektierten Garage bzw. des überdachten Vorplatzes. Die Garage soll ein Ausmaß von 5,95 m x 8,0 m aufweisen, die Parkplatzüberdachung soll 5,95 ... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL37165 Kanalabgabe Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BewertungspunkteV Slbg 1978 §1 Abs1 litd Z1;BewertungspunkteV Slbg 1978 §1 Abs1 litd Z3;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;InteressentenbeiträgeG Slbg 1962 §2;
Rechtssatz: Die Slbg BewertungspunkteV 1978 unterscheidet hinsichtlich der Anrechnung von Sitzplätzen in gede... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL37165 Kanalabgabe Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BewertungspunkteV Slbg 1978 §1 Abs1 litd Z1;BewertungspunkteV Slbg 1978 §1 Abs1 litd Z3;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;InteressentenbeiträgeG Slbg 1962 §2 Abs2;
Rechtssatz: Zwar ist nach dem Slbg InteressentenbeiträgeG eine Punkteeinheit jene Inanspruchnahme der Ab... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL80202 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden KärntenL82002 Bauordnung KärntenL82252 Garagen Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauvorschriftenG Krnt 1985 §5 Abs1;BauvorschriftenG Krnt 1985 §6 Abs2 litb;Bebauungsplan textlicher Millstatt 1992 §7 Abs3 litb;B-VG Art139 ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL80202 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden KärntenL82002 Bauordnung KärntenL82252 Garagen Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauvorschriftenG Krnt 1985 §5 Abs1;BauvorschriftenG Krnt 1985 §6 Abs2 litb;Bebauungsplan textlicher Millstatt 1992 §7 Abs3 lita;Bebauungspla... mehr lesen...
