Der Beschwerdeführer steht als Kontrollinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Landesgendarmeriekommando für Kärnten (im Folgenden LGK), wo er seit 15. Februar 1995 in der Organisations- und Einsatzabteilung (OEA) des LGK, Referat für Einsatz, als Sachbereichsleiter für das Diensthundewesen (SB 1023) verwendet wird. Er war bis 30. Juni 1993 am Gendarmerieposten (GP) S. tätig. Mit Wirkung vom 1. Juli 1993 wurde er zur Krimina... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1992 idF 1993/688;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1992 idF 1994/137;GehG 1956 §74a Abs3 idF 1992/314;GehG 1956 §82 Abs3 idF 1994/550;StGG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/12/0370
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 12. Dezember 1997 stellte der Beschwerdeführer als Grundeigentümer den Antrag auf Änderung seines festgestellten Eigenjagdgebietes T.Alpe und den Antrag auf Ausübung des Vorpachtrechtes auf dem Jagdeinschluss Sch.-Alpe in der Größe von 69,4779 ha. Zu Letzterem wurde darauf hingewiesen, dass die Grundeigentümer dieses Jagdeinschlusses die Vergabe des Vorpachtrechtes an die T.Alpe verlangten. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 23. Dezember ... mehr lesen...
Index: L65005 Jagd Wild Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;JagdG Slbg 1993 §17 Abs1 idF 1998/069;JagdG Slbg 1993 §17 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass aufgrund der im Beschwerdefall anzuwendenden Rechtslage (als Folge der mit E des VfGH vom 30. September 1999, VfSlg 15579/1999, erfolgten Aufhebung des § 17 Abs. 3 Slbg JagdG 1993 und nachde... mehr lesen...
Index: L07005 Landesgesetzblatt Kundmachung Verlautbarung SalzburgL65005 Jagd Wild Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;JagdG Slbg 1993 §17 Abs3;LGBlG Druckfehlerberichtigung Slbg 1997/009 Z1;
Rechtssatz: Mit E des VfGH vom 30. September 1999, VfSlg 15579/1999, wurden § 17 Abs. 3 Slbg JagdG 1993, LGBl. Nr. 100, als verfassungswidrig und die gleichfa... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde Leoben vom 22. November 1994 betreffend Ankündigungsabgabe für die Vornahme öffentlicher Ankündigungen durch die Verbreitung von Prospektmaterial keine Folge gegeben. Die von den Gemeindebehörden vorgenommene Abgabenvorschreibung stützte sich auf § 1, § 2 Abs. 1, 2 und 6 sowie § 4 Abs. 1 der Ankündigungsabgabeordnung der Stadt... mehr lesen...
Mit dem - mit 11. Jänner 1998 datierten, aber am 25. Jänner 1999 erlassenen - vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde wie folgt abgesprochen: "Bescheid über die Ansuchen des Herrn D, geb. 10. Jänner 1955 in Klagenfurt, wohnhaft Alter Platz 1, A-9020 Klagenfurt, * vom 14.6.1995, auf Erteilung der Schifffahrtskonzession zur Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr am Wörthersee sowie * vom 18.8.1997, über die Bewilligung zur gewerbsmäßigen Schulu... mehr lesen...
Index: L87102 Schiffahrt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art139 Abs1;SchiffahrtsV Kärntner Seen 1998;StGG Art6 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH sieht sich auf Grund des Vorbringens des Bewilligungswerbers, die Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten vom 12. Juni 1998, mit der die Schifffahrt auf Kärntner Seen geregelt wird, LGBl. Nr. 39/1998, stelle eine verfassungswidrige E... mehr lesen...
Mit Bescheid der Abteilung II des Ausschusses der O.ö. Rechtsanwaltskammer vom 21. Juli 1999 wurde der Beschwerdeführer über seinen Antrag für das Jahr 1999 von der Verpflichtung der Beitragsleistung zur Versorgungseinrichtung der O.ö. Rechtsanwaltskammer "Zusatzpension neu" gemäß § 12 Abs. 5 Satzung Teil B befreit. Gleichzeitig wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung für die Folgejahre abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer hab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;MRKZP 01te Art1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK OÖ 1994;Satzung Versorgungseinrichtung RAK OÖ 1997 TeilB;StGG Art2;StGG Art5;StGG Art6;
Rechtssatz: Der Umstand alleine, dass die erforderliche gesetzliche Grundlage erst im Nachhinein erlassen w... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. April 1997 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO Kosten für die Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung eines an einem näher umschriebenen Ort verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat in einem gemäß § 12 Abs. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat sich im Erkenntnis vom 21. Oktober 1992, Zl. 92/02/0244, der Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes in dessen Erkenntnis vom 8. Oktober 1980, VfSlg 8894/1980, angeschlossen, dass ein Verstoß gegen die der Behörde gemäß... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Jänner 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 14. August 1999 um 7.10 Uhr ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Sattelkraftfahrzeug auf der B 108 bei Straßenkilometer 22,2 in Richtung Lienz gelenkt, wobei er einen Gefahrenguttransport durchgeführt habe (Kennzeichnung mittels oranger Tafel Kemlerzahl 23 UN-Nr. 1965), obwohl das Fahren mit Lastkraftwagen oder Sattelkraftfahrzeugen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;FerienreiseV 1993 §1a idF 1999/II/277;StVO 1960 §99 Abs2a;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat mit E vom 1. März 2000, V 75/99-7, V 94/99-8, die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 20. April 1993, BGBl Nr 259, in der Fassung BGBl II Nr 277/1999... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das die Beschwerdeführerin betreffende hg. Erkenntnis vom 12. Dezember 1995, Zl. 94/08/0016, sowie hinsichtlich der für die damalige Entscheidung wesentlichen Rechtsfragen auf das Erkenntnis vom selben Tag, Zl. 94/08/0015, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde - in Erledigung von Berufungen gegen die im aufhebenden Teil des Spruches dieses Erkenntnisses erwähnten erstinstanzlichen Bescheide... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Antrag des Beschwerdeführers, eines bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse gemäß § 16 Abs. 1 ASVG freiwillig versicherten Rechtsanwaltes in Linz, auf Verlängerung der Angehörigeneigenschaft für seine am 10. April 1976 geborene, studierende Tochter über den 31. März 1995 hinaus gemäß § 22 Abs. 2 der Satzung der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse in Verbindung mit § 124 Abs. 1 ASVG nicht ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse gemäß § 16 ASVG zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemeldet. Er hat die Zweitbeschwerdeführerin in seinem Antrag vom 10. Juli 1995 auf Bescheiderlassung betreffend ihre Angehörigeneigenschaft als seine "Lebensgefährtin" bezeichnet. Im Einspruch gegen den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 12. Juli 1995, mit dem festgestellt wurde, die Zweitbeschwerdeführerin sei nicht über das Inkra... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ASVG §123;ASVG §124 Abs1;ASVG §16 Abs3;ASVG §455 Abs2;ASVG §455 Mustersatzung 1994 §22 Abs2;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;Satzung GKK Wr 1995 §22 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/06 97/08/0049 2 Stammrechtssatz § 22 Abs 2 der Mustersatzung 1994 des Hauptv... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ASVG §123;ASVG §124 Abs1;ASVG §455 Abs2;ASVG §455 Mustersatzung 1994 §22 Abs2;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;Satzung GKK Wr 1995 §22 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/06 97/08/0049 2
(erster Satz) Stammrechtssatz § 22 Abs 2 der Mustersatzung 1994 des Hauptv... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ASVG §123;ASVG §124 Abs1;ASVG §455 Abs2;ASVG §455 Mustersatzung 1994 §22 Abs2;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;Satzung GKK Wr 1995 §22 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/06 97/08/0049 2
(erster Satz) Stammrechtssatz § 22 Abs 2 der Mustersatzung 1994 des Hauptv... mehr lesen...
Mit Verordnung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz vom 3. Oktober 1994, Zl. V/1-418-1994, wurde das Verfahren zur Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke in der KG Weingraben eingeleitet. Unter Z. 1 der Verordnung wurden die in das Verfahren einbezogenen Grundstücke nach Katastralgemeinde, Ried und Grundstücksnummer bezeichnet. In der "Ortsried" wurde u.a. ein zusammenhängendes Gebiet zwischen den Wegen Grundstück Nr. 15/1, 369, 383 s... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art139 Abs1;FlVfGG §10 Abs1;FlVfLG Bgld 1970 §3 Abs1;FlVfLG Bgld 1970 §4 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/07/0143
Rechtssatz: Die Ei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Oberrevidentin im Bereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie wird als Attachee (Verwaltungsangelegenheiten) und Vizekonsulin an der österreichischen Botschaft in Buenos Aires verwendet. Soweit für das Beschwerdeverfahren erheblich, hat die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid unter Bezugnahme auf die § 2 Z. 4 der Verordnung des Bundesministers für auswärti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1;PauschV Beamte Österreichischer Vertretungsbehörden 1996 §2 Z3;PauschV Beamte Österreichischer Vertretungsbehörden 1996 §2 Z4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat mit E vom 18.6.1999, V 115/97-11, im § 2 der Verordnung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, BGBl Nr... mehr lesen...
Das mitbeteiligte Pensionsinstitut für Verkehr und öffentliche Einrichtungen (in der Folge: Pensionsinstitut) sprach mit Bescheid vom 11. März 1997 aus, dass die beschwerdeführende Partei dem Pensionsinstitut gemäß § 18 Abs. 5 der Satzung einen Nachzahlungsbeitrag in der Höhe von S 36,280.235,-- zu entrichten habe. Dieser Beitrag sei in 48 aufeinander folgenden, gleich hohen Monatsraten, beginnend ab Jänner 1997, einzuzahlen. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei das Pensionsinsti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §479 Abs2;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hegt keine Bedenken aus dem Grunde der Verfassungswidrigkeit des § 479 Abs 2 ASVG bzw der Gesetzwidrigkeit der Satzung des Pensionsinstitutes für Verkehr und öffentliche Einrichtungen in Wien. European Case Law... mehr lesen...
Mit Bescheiden des Magistrates der mitbeteiligten Gemeinde vom 9. Dezember 1992 wurde der Beschwerdeführerin für den Betrieb einer mechanischen Musikanlage in Linz, Humboldtstraße 39, hinsichtlich der Zeiträume 1. Jänner 1987 bis 30. September 1989 und 1. Jänner 1990 bis 31. Dezember 1992 Lustbarkeitsabgabe vorgeschrieben. Ebenfalls mit Bescheiden der mitbeteiligten Gemeinde vom 9. Dezember 1992 wurde der Beschwerdeführerin für den Betrieb einer mechanischen Musikanlage (bzw. von zwei... mehr lesen...
Index: L37034 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1;LustbarkeitsabgabeG OÖ 1979 §14 Abs1;LustbarkeitsabgabeG OÖ 1979 §15;LustbarkeitsabgabeO Linz 1950 §17 Abs2 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/15/0124 Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/15/0120 E 24. Juni 1999
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 8. März 1998 auf Befreiung von der Rezeptgebühr für sich und seine bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse mitversicherten Familienangehörigen abgewiesen. Nach Zitierung der Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger für die Befreiung von der Rezeptgebühr vom 16. Oktober 1996 berechnete die belangte Behörde die für die Zuerkennu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §136 Abs5;ASVG §292;ASVG §31 Abs5 Z16;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4 Abs1 Z2;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4 Abs4;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens knüpft § 4 Abs 4 Richtlinien über die Befreiung von der Rezeptgebühr 1997 am Au... mehr lesen...
