Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs3 Z4 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;MRK Art8 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/16 95/19/1569 3 (hier: Für den Fremden besteht eine Beschäftigungsbewilligung, er hat... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen, angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bauansuchen vom 6. Dezember 1995 beantragten die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Zweifamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 1266/2 der KG Hof. Die Beschwerdeführer sind als Eigentümer der Grundstücke Nr. 1268/1 und 1268/2 je KG Hof Nachbarn des zu bebauenden Grundstückes. In der mündlichen Bauverhan... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;BauRallg;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs1;ROG OÖ 1994 §36 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/05/30 95/05/0131 1 Stammrechtssatz § 36 Abs 3 OÖ ROG 1994 nennt nur "Anregungen", we... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Egg vom 9. Februar 1993 wurde die von der Beschwerdeführerin beantragte Baubewilligung zur Errichtung einer Tankstelle auf den Grundstücken 2490/3 und 10582/2, KG Egg, ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der Begründung: versagt, daß im Hinblick auf die Änderung des Flächenwidmungsplanes mit Verordnung vom 20. Februar 1992 der Bau einer Tankstelle widmungswidrig sei. Der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung der Beschwer... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL80208 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs3 lita;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs4;RPG Vlbg 1973 §14 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;ZonierungsV Egg 1992;
Rechtssatz: Mit E 26.2.1997, G 112/96 ua, stellte der VfGH fest, daß... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer gehört das Grundstück Nr. 48/2, KG G. Das Baugrundstück der mitbeteiligten Bauwerber, Nr. 48/1, umschließt (mit Unterbrechungen) das Grundstück des Beschwerdeführers L-förmig (im Westen und Süden). An das Baugrundstück und an das Grundstück des Beschwerdeführers grenzt im Norden die Landesstraße 146. Die mitbeteiligten Bauwerber begehrten mit Ansuchen vom 11. September 1989 die Baubewilligung für den Neubau eines abgebrannten Stall- und Wirtschaftsgebäudes (Ri... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. August 1996 wurde die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit seiner Festnahme am 30. April 1996 gegen 04.45 Uhr durch einen bewaffneten Bundesheerangehörigen unter Berufung auf § 52 Abs. 2 und 4 Fremdengesetz in Verbindung mit § 67c Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;WehrG 1990 §2 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/02/0104 E 18. Juli 1997
Rechtssatz: Der VfGH hat in seinem Beschluß vom 26.11.1996, B 3061/96, keine Normbedenken gegen § 2 Abs 2 WehrG 1990 sowie den darauf gestützten Beschluß der Bundesregierung vom 12.12.1995, betreffend ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL80203 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner GemeindenNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976 §120 Abs3 idF 8200-6;B-VG Art139 Abs1;Raumordnungsprogramm örtlic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Februar 1996 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) abgewiesen. Die belangte Behörde stützte ihre (am 4. März 1996 erlassene) Entscheidung ausschließlich auf § 4 Abs. 7 AuslBG (idF BGBl. Nr. 257/1995) und § 12a AuslBG in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs7;AuslBG BundeshöchstzahlV 1996 (763/1995);B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/09/0101 E 9. September 1997
96/09/0111 E 12. Juni 1997
96/09/0124 E 1. Juli 1998
96/09/0219 E 17. Juli 1997
96/09/0238 E 12. Juni 1997
96/09/0295 E 17. Juli 1997
96/09/0300 E 12. Juni 1997
96/09/0305 E 12.... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides sowie der vor dem Verwaltungsgerichtshof erstatteten Mängelbehebung vom 18. April 1997 ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 12. Juli 1995 stellte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse fest, daß der Erstbeschwerdeführer als eheliches Kind der zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemeldeten Zweitbeschwerdeführerin gemäß § 124 Abs. 1 vierter Satz ASV... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ASVG §123;ASVG §124 Abs1;ASVG §16 Abs3;ASVG §455 Abs2;ASVG §455 Mustersatzung 1994 §22 Abs2;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;Satzung GKK Wr 1995 §22 Abs2 Z2;
Rechtssatz: § 22 Abs 2 der Mustersatzung 1994 des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger und § 22 Abs 2 Z 2 der Satzun... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. September 1993 beantragte der Beschwerdeführer die Baubewilligung für den "Dachgeschoßumbau" in dem ihm gehörigen, auf dem Grundstück Nr. nn/1 Baufläche, Obere Donaulände n1, der Liegenschaft EZ nn, KG Linz, errichteten Wohnhaus. Laut vorgelegtem Plan ist von den beantragten baulichen Maßnahmen das gesamte Dachgeschoß des Wohnhauses betroffen. Durch Abtragung und Aufstellen von Gipskartonwänden mit Wärmedämmung sollen Wohnräume geschaffen und eine Dusche und ein Bad... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1976 §41;BauRallg;B-VG Art139 Abs1;ROG OÖ 1972 §18 Abs5;
Rechtssatz: De... mehr lesen...
Aus der vom Verfassungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde und der über Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vorgenommenen Beschwerdeergänzung und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 29. November 1993 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ein Vorprüfungsverfahren gemäß § 28 Vorarlberger Baugesetz betreffend die Errichtung eines Einfamilienhauses auf Gp 1076, KG L, durchzuführen. Nach den Projektsunterlagen war die Erri... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauG Vlbg 1972 §28;BauRallg;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;RPG Vlbg 1973 §7;RPG Vlbg 1973 §8;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juni 1995 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) abgewiesen. Die belangte Behörde stützte ihre (am 27. Juni 1995 erlassene) Entscheidung ausschließlich auf § 4 Abs. 7 AuslBG (idF BGBl. Nr. 257/1995) in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bund... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs7;BHZÜV 1995;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/09/0061 E 7. Mai 1997
97/09/0062 E 10. April 1997
97/09/0063 E 10. April 1997
97/09/0064 E 10. April 1997
97/09/0065 E 10. April 1997
97/09/0067 E 10. April 1997
97/09/0068 E 22. Mai 1997
97/09/0069 E 10. April 1997
97/09/0070 E 10. Ap... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 14 Z. 2 Fleischuntersuchungsverordnung, BGBl. Nr. 142/1984, in Verbindung mit § 50 Z. 15 Fleischuntersuchungsgesetz (in der Fassung vor der Änderung des Fleischuntersuchungsgesetzes durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 118/1994) schuldig erkannt, weil er als Fleischuntersuchungstierarzt bei einem Schwein, das vor der Schlachtung eine mit Störung des Allgemeinbefindens einhergehende... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;FleischUG 1982 §38 Abs2;FleischUG 1982 §38 Abs4;FleischUV 1984;
Rechtssatz: Die FleischUV, BGBl 1984/142, stützt sich nicht auf § 38 Abs 2 oder Abs 4 FleischUG. Dagegen bestehen keine Bedenken, weil das Recht zur Erlassung von Verordnungen den Verwaltungsbehörden im Rahmen ihres ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 13. Juli 1992 beantragten die erst- bis drittmitbeteiligten Parteien (in der Folge: Bauwerber) die baupolizeiliche Bewilligung zur Aufstockung des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 4453/1, KG H, bzw. eines Um- und Anbaues dieses Gebäudes bzw. an dieses Gebäude. Die Beschwerdeführerinnen sind Eigentümerinnen unmittelbar angrenzender Grundstücke. Die Erstbeschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 4453/4, die Zweitbeschwerdeführerin ist Eige... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30;BauG Vlbg 1972 §32 Abs2;BauG Vlbg 1972 §5 Abs3;BauRallg;BBV Vlbg 1976 §2 lith;B-VG Art139 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Am 29. Oktober 1990 suchte die Beschwerdeführerin um die Baubewilligung für Neu-, Um- und Ausbauarbeiten von Baulichkeiten auf den Grundstücken Nr. nn/5, nn/6, n1/1, n1/9 und n1/10, KG Seewalchen, an. Das dort bestehende Villengebäude soll nach der Baubeschreibung in den äußeren Umrissen im wesentlichen unverändert bleiben, nur der vorhandene Eingang wird durch die neue Situierung der Hauptstiege etwas verschoben. Durch die Umbauarbeiten sollen im Gartengeschoß drei, im Erdgeschoß und... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1976 §58 Abs1;BauRallg;B-VG Art139 Abs1;
Rechtssatz: Die Absicht, erstmals einen Bebauungsplan zu erlassen, mit welchem der gegebene Bestand fes... mehr lesen...
Mit dem am 17. Mai 1995 bei der Baubehörde eingelangten Ansuchen beantragte der Erstmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für den Zubau zu einem bestehenden Reihenhaus auf der GP nn/12, KG D; gleichzeitig sollte ein Umbau erfolgen. Über dieses Ansuchen wurde eine mündliche Verhandlung für den 5. Oktober 1995 anberaumt, in der sich die Beschwerdeführer als unmittelbare Anrainer gegen dieses Bauvorhaben aussprachen und ausführten, die Abstandsflächen würden nicht eingehalten. D... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30;BauG Vlbg 1972 §32 Abs2;BauG Vlbg 1972 §5 Abs3;BauRallg;BBV Vlbg 1976 §2 lith;B-VG Art139 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Einspruchsbescheid wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, für die Beitragszeiträume Jänner und Februar 1996 für die im Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides genannten Dienstnehmer Beiträge und Umlagen in der Höhe von S 43.118,42 an die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse zu entrichten. Diese Beitragsvorschreibung wird damit begründet, daß für Dienstnehmer und Lehrlinge, die bei der Wiener Gebietskrankenkasse versichert und in Betrieben be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1;B-VG Art139 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten in welchen die
Anrufung des VwGH ausgeschlossen ist European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996080324.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. April 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 5. November 1992 um 15.55 Uhr als Lenker eines nach den Kennzeichen bestimmten Sattelzugfahrzeuges und Sattelanhängers in Gries am Brenner die Brennerbundesstraße B 182 im Ortsgebiet trotz des gekennzeichneten Fahrverbotes für LKW über 7,5 t befahren. Er habe hiedurch die Bestimmung des § 52 lit. a Z. 1 StVO 1960 in Verbindung mit d... mehr lesen...
