Index: L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotTirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6;Fahrverbot LKW über 7500kg Brenner Straße B182 1990 §2;MRK Art7 Abs1;StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §43 Abs2 lita;VStG §1 Abs1;VStG §5 Abs1;VwGG §41 Abs1; Recht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat seine ab Dezember 1979 ausgeübte Befugnis mit 1. Jänner 1987 ruhend gelegt und ab diesem Tag seine Ziviltechnikertätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausgeübt. Die Beiträge zum Versorgungsfonds mit einem Teilnahmeprozentsatz von 15,75 % wurden freiwillig weiter entrichtet. Eine seit 1981 neben der Ziviltechnikertätigkeit ausgeübte Lehrtätigkeit an einer HTL hat der Beschwerdeführer weiter ausgeübt. Zum Zeitpunkt der Ruhendlegung der Befugnis wurde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art139 Abs1;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 1995 §14 Abs1 lita;ZTKG 1994 §29;ZTKG 1994 §31;
Rechtssatz: § 29 ZTKG 1994 gibt die allgemeine Zielsetzung für die Verwendung der Mittel des Versorgungsfonds vor, wobei aber § 31 ZTKG 1994 verlangt, daß die Detailbestimmungen hinsichtlich Gewährung und Höhe von Zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 1995 §14;
Rechtssatz: § 14 Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten in der Fassung der einhundertfünfzehnten Verordnung der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten gemäß dem Beschluß d... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. August 1993 teilte der mitbeteiligte Verband der belangten Behörde mit, daß im Zuge der Deponiestandortsuche von ursprünglich 20 möglichen Standortbereichen seit Mitte 1992 vier Standorte für Untersuchungen "der Stufe 3a" verblieben, darunter der Standort K in der Gemeinde H. Für geplante Bohrungen und Schürfungen im Herbst 1993 habe sich der Verband in K um entsprechende Erklärungen der Grundeigentümer bemüht, diese aber nicht bekommen. Dort seien die Grundeigen... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AWG OÖ 1990 §21 Abs3;AWG OÖ 1990 §21 Abs6;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Ausspruch der Duldungsverpflichtung gem § 21 Abs 3 OÖ AWG ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der I-KG, H, und somit als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen hin berufenes Organ zu verantworten, daß im Höhenbereich von 1650 m bis 1750 m Seehöhe, somit auf einer Länge von 200 m, auf der Schäfalp-Schiabfahrt in H, Schipiste der I-KG, im Zeitraum ... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;NatSchV Hochifen 1964 §2;
Rechtssatz: Für den VwGH sind die unter dem Gesichtspunkt der Sachlichkeit des Ausnahmenkataloges vorgetragenenen Argumente nicht geeignet, Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der NatSchV Hochifen 1964 zu erzeugen. Es kann nicht gesagt... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. Februar 1994 beantragte der Mitbeteiligte u. a. die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Schlosserei-Betriebsanlage in dem landwirtschaftlichen Betriebsgebäude auf dem Grundstück Nr. .375/1, GB B. Im erstinstanzlichen Verfahren fanden am 1. März und 7. Juni 1994 mündliche Verhandlungen statt. In der mündlichen Verhandlung vom 1. März 1994 wurde von den in dieser Verhandlung anwesenden Vertretern des Beschwerdeführers eingewendet, daß die Errichtung des... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art139 Abs1;RPG Vlbg 1973 §19 Abs3;RPG Vlbg 1973 §21 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Nachbar im Verfahren betreffend die Änderung des Flächenwidmungsplanes, die auch das Baugrundstück betrifft, offensichtlich eine Stellungnahme abgegeben und in der Folge dazu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid traf die belangte Behörde unter Punkt I. gemäß § 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968), folgende Feststellung: "Das modifizierte Projekt * Abänderung des genehmigten generellen Projektes des Teilabschnittes "UW Südburgenland - UW Wien Südost" der 380-kV-Leitung "UW Kainachtal - UW Wien Südost" in den Gemeindebereichen Unterkohlstätten, Sieggra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §56;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;StarkstromwegeG 1968 §5 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ZfV 2002, 20-31;
ÖJZ 2004, S. 13 bis 21;
Rechtssatz: Die gem § 5 StarkstromwegeG erfolgte Verpflichtung der Grundstückseigentümer ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 17. Februar 1994, Zl. 93/06/0235, verwiesen. Mit diesem wurde die Beschwerde der nunmehrigen Beschwerdeführer gegen einen Bescheid der Tiroler Landesregierung, betreffend einen Abbruchsauftrag, abgewiesen. Den Beschwerdeführern war aufgetragen worden, die ohne Baubewilligung auf dem Dach aufgestellten massiven Blumentröge zu entfernen und die weitere Benützung des Flachdaches als Terrasse zu unterlassen. In der Begründung: hatte der Ver... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Tir 1989 §31;BauRallg;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;ROG Tir 1984 §19 Abs3;ROG Tir 1984 §20 Abs1;ROG Tir 1984 §23 Abs4;ROG Tir 1984 §24 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 23 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes Nr. n1, KG Freistadt. Mit Ansuchen vom 11. April 1994, eingelangt bei der Baubehörde am 22. April 1994, haben die Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für den Garagenneubau und ein weiteres Gebäude auf dem genannten Grundstück beantragt. Das eingereichte Bauvorhaben umfaßt eine ebenerdige Garage mit 37,58 m2 unmittelbar im Seitenabstand sowie damit verbunden einen 45,11 m2 großen Abstellraum, der unterkellert unmittelb... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten am 14. Jänner 1992 Wohnbeihilfe. Mit Bescheid vom 11. März 1992 wurde ihnen, ausgehend von einem ausschließlich vom Erstbeschwerdeführer ins Verdienen gebrachten Haushaltseinkommen von S 14.883,-- pro Monat Wohnbeihilfe in der Höhe von S 1.307,-- pro Monat zugesprochen. Anläßlich des Antrages vom 21. Jänner 1993 für das Jahr 1993 erlangte die Behörde Kenntnis davon, daß der Zweitbeschwerdeführerin am 15. Oktober 1992 von ihrem früheren Dienstgeber ... mehr lesen...
Index: L83003 Wohnbauförderung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;WohnbeihilfenV NÖ 1990 §4;WohnungsförderungsG NÖ 1989 §3 Abs2 lita;WohnungsförderungsG NÖ 1989 §48 Abs2;WohnungsförderungsG NÖ 1989 §51 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die in § 4 NÖ WohnbeihilfenV 1990 geregelte Höchstbewilligungsdauer von einem Jahr erscheint es durchaus sa... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL80204 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner GemeindenOberösterreichL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;BauRallg;Bebauungsplan Freistadt 50 Pflanzlstraße 1990;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs1;ROG OÖ 1972 §20;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 7. Jänner 1993 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Klagenfurt aufgrund der am 24. Oktober 1992 erfolgten Geburt ihres Sohnes Michael die Gewährung von Karenzurlaubsgeld. In diesem Antrag gab sie das Einkommen ihres Lebensgefährten, eines selbständig erwerbstätigen Tischlers, mit monatlich S 5.000,-- an. In einer Niederschrift vom 22. Jänner 1993 erklärte der Lebensgefährte der Beschwerdeführerin, daß sein Einkommen aus selbst... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer war nach der - insoweit unbestrittenen - Aktenlage ab 15. Februar 1989 bei der Erstbeschwerdeführerin als Student gemäß § 16 Abs. 2 ASVG zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemeldet. Er hat am 30. Jänner 1991 das 35. Lebensjahr vollendet. Mit Schreiben vom 1. Februar 1991 teilte die Erstbeschwerdeführerin dem Zweitbeschwerdeführer mit, daß die "begünstigte Beitragsgrundlage" für die Studentenversicherung nach Vollendung des 35. Lebensjahres ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §292;ASVG §293;ASVG §294;ASVG §76 Abs2;AVG §46;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;Richtlinien Herabsetzung Beitragsgrundlage Selbstversicherung 1990; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/08/0276
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine Bed... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §76 Abs2;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;Richtlinien Herabsetzung Beitragsgrundlage Selbstversicherung 1990 §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/08/0276
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Fe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs9;BAO §198 Abs2;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §36;NotstandshilfeV §5 Abs5;NotstandshilfeV §6 Abs7;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hegt keine Bedenken dagegen, daß ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nunmehr Alleineigentümer der Grundstücke Nr. 463/1, .462/1, .462/2 und .463/3, EZ 149, KG P. Die gesamte Liegenschaft erreicht eine Breite von fast 33 m und eine Tiefe von etwa 100 m, was im Hinblick auf die nicht rechteckige Konfiguration eine Gesamtfläche von 3.245 m2 ergibt. Mit Bescheid vom 21. Juli 1987, Zl. MA 37/V-3865/87, wurden dem Beschwerdeführer die Bebauungsbestimmungen bekanntgegeben. Daraus ergibt sich, daß entlang der H-Straße ein 7,5 m tiefer ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §5 Abs3 lita;BauO Wr §75;BauRallg;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist der Umstand, der den Gemeinderat bewogen ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §76 Abs10;BauRallg;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist die Lage der inneren Baufluchtlinie, welche die Grenzli... mehr lesen...
Mit insgesamt drei an die Gemeinde E gerichteten Ansuchen beantragten der Beschwerdeführer und G die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines vegetarischen Nahversorgers mit angeschlossener Produktions- und Lagerhalle für Lebensmittel und den Neubau von vier Wohnungen, die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau von drei Kellergeschoßen sowie die Errichtung eines Wohnhauses. Für alle Bewilligungen wurde im innergemeindlichen Instanzenzug die baubehördliche Bewilligung... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Schriftsatz vom 28. August 1990 suchte der Beschwerdeführer um die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung von fünf Doppelwohnhäusern auf dem Grundstück Nr. 984/1, KG R, an. Mit Antrag vom 27. August 1992 suchte der Beschwerdeführer um die Erteilung der Ausnahmebewilligung vom Bauverbot für die Errichtung dieser fünf Doppelwohnhäuse... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung KärntenL85002 Straßen Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §68 Abs1;BauO Krnt 1992 §10 Abs5;BauRallg;B-VG Art139 Abs1;GdPlanungsG Krnt 1982 §11 Abs2;GdPlanungsG Krnt 1982 §2 Abs11;LStG Krnt 1991 §47 Abs2; ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a;B-VG Art132;B-VG Art139 Abs1;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/05/0074 95/05/0073 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0060 E 18. Oktober 1988 RS 1Auch der Umstand, daß der VwGH aufgrund der Beschwerden der Gemeinde gegen den Bescheid der Vorstellungsbehörde wegen der ... mehr lesen...
