RS Vwgh 1996/10/3 96/06/0170

§ 29 ZTKG 1994 gibt die allgemeine Zielsetzung für die Verwendung der Mittel des Versorgungsfonds vor, wobei aber § 31 ZTKG 1994 verlangt, daß die Detailbestimmungen hinsichtlich Gewährung und Höhe von Zuwendungen in einem Statut festzulegen sind. Es besteht daher kein inhaltlicher Widerspruch des § 14 Abs 1 lit a Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten in der Fassung der einhundertfünfzehnten Verordnung der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten gemäß dem Beschluß des Kammertages vom 7.4.1995 zu § 29 ZTKG 1994.