Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z7VwGG §47 Abs5WaffG 1996
Rechtssatz: Die Vollziehung des WaffG 1996 ist gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 7 B-VG Bundessache. Kostenersatzpflichtiger Rechtsträger im Sinne des § 47 Abs. 5 B-VG wäre daher im vorliegenden Fall der Bund. Da daneben keine Kostenersatzpflicht eines anderen Rechtsträger... mehr lesen...
Index: L46006 Jugendförderung Jugendschutz Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art15JSchG Stmk 2013 §26 Abs2 Z5
Rechtssatz: Der VfGH hat in seinem Erkenntnis vom 6. Dezember 2011, VfSlg. 19.583, bekräftigt, dass das Verbot eines Alkoholausschanks an Jugendliche in Gewerbebetrieben dem Kompetenztatbestand des Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG, nicht jedoch der Generalklausel des Art. ... mehr lesen...
Index: L69304 Wasserversorgung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art10 Abs2B-VG Art102VwGG §47 Abs5WasserversorgungsG OÖ 2015 §11 Abs1WRG 1959 §36 Abs1
Rechtssatz: Das OÖ WasserversorgungsG 2015 ist in Ausführung des § 36 Abs. 1 WRG 1959 ergangen. Die Vollziehung dieses Gesetzes steht nach Art. 10 Abs. 2 dritter Sat... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art102VwGG §47 Abs5VwGG §59
Rechtssatz: Die Vollziehung des AWG 2002 erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung. Kostenersatzanspruch im Sinne des § 47 Abs. 5 VwGG hätte daher der Bund. Da daneben kein Kostenersatzanspruch eines anderen Rechtsträgers vorgesehen ist, war der auf Zue... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Stockenboi vom 22. September 2016 wurde der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung eines Gittermastes mit Wetterschutzüberdachung und Lärchenzaun auf einem näher genannten Grundstück der KG T. nach Maßgabe der mit dem baubehördlichen Genehmigungsvermerk versehenen Unterlagen und unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (LVwG) wurde... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 5. März 2018 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz (belangte Behörde) gegenüber der Revisionswerberin die Einstellung des Getränkeausschankes in einem näher bezeichneten Wettlokal in H. Die belangte Behörde ordnete an, dass der verwendete Getränkekühlschrank sowie der Getränkeautomat stillzulegen seien und die Erfüllungsmeldung über die erfolgte Maßnahme zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes der Behörde bis spätestens 20. Mär... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (LVwG) wurde durch die mit der Maßgabe einer Neuformulierung des Spruchpunktes 2. des Bescheides der belangten Behörde vom 24. März 2020 erfolgte Abweisung einer von der Revisionswerberin gegen den genannten Bescheid erhobenen Beschwerde der Antrag der Revisionswerberin vom 17. Mai 2019 auf behördliche Maßnahmen nach §§ 35 und 36 Kärntner Bauordnung (K-BO) (und Einräumung der Parteistellung in solchen Verf... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag KärntenL82002 Bauordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Krnt 1996 §2 Abs2 litgBauO Krnt 1996 §34 Abs3B-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art15 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/06/0101 B 19. Juni 2020 RS 1 Stammrechtssatz Im baurechtlichen Verfahren zur Errichtung einer Fernmeldeanlage darf der Aspekt des Schutzes der ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauG Stmk 1995 §41B-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art15 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/06/0101 B 19. Juni 2020 RS 1 Stammrechtssatz Im baurechtlichen Verfahren zur Errichtung einer Fernmeldeanlage darf der Aspekt des Schutzes der Gesundheit und des Lebens ... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligte Partei beabsichtigt auf einem näher genannten Grundstück der KG W. die Errichtung einer Wohnhausanlage mit Tiefgarage. Von diesem Vorhaben ist der Grundwasserkörper Nr. ******, Südliches W Becken, sowie ein Drainagegraben mit Einmündung in das Fließgewässer „Warme F“ betroffen. Für die Baumaßnahmen ist eine Bauwasserhaltung erforderlich. Nach ihrer mechanischen Reinigung sollen die Baugrubenwässer in die Warme F eingeleitet werden. 2 An das Baugrun... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin war Inhaberin einer aus dem Jahr 1931 stammenden unbefristeten wasserrechtlichen Bewilligung für den Betrieb eines Kleinwasserkraftwerks und aus diesem Grund Mitglied der mitbeteiligten Wassergenossenschaft. 2 Mit Schreiben vom 13. Juni 2005 suchte die Revisionswerberin bei der belangten Behörde um die wasserrechtliche Genehmigung der Stilllegung dieses Kleinwasserkraftwerkes sowie geringfügiger baulicher Änderungen laut beiliegenden Einreichunter... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art102VwGG §47 Abs5VwGG §59WRG 1959 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0056 B 27. Juli 2017 RS 6 Stammrechtssatz Die Vollziehung des WRG 1959 erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung. Kostenersatzanspruch iSd § 47 Abs. 5 VwGG hätte daher der Bund. Da daneben kein Kostenersatzanspru... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. August 2018 wurde dem Antrag der Revisionswerberin auf Genehmigung von näher bezeichneten Projekten (Tierversuchen) sowie auf Genehmigung eines Projektleiters gemäß §§ 26 ff Tierversuchsgesetz 2012 - TVG 2012 insoweit stattgegeben, als er sich auf die Genehmigung des Projekts „Prüfungen auf anomale Toxizität nach Europ. und US-Pharmakopoe/CFR“ bezog, wobei die Genehmigung befristet bis zum 31. Dezember 2018 erteilt wurde (1.). Zudem w... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. August 2018 wurde dem Antrag der Revisionswerberin auf Genehmigung von näher bezeichneten Projekten (Tierversuchen) sowie auf Genehmigung eines Projektleiters gemäß §§ 26 ff Tierversuchsgesetz 2012 - TVG 2012 insoweit stattgegeben, als er sich auf die Genehmigung des Projekts „Prüfungen auf anomale Toxizität nach Europ. und US-Pharmakopoe/CFR“ bezog, wobei die Genehmigung befristet bis zum 31. Dezember 2018 erteilt wurde (1.). Zudem w... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. August 2018 wurde dem Antrag der Revisionswerberin auf Genehmigung von näher bezeichneten Projekten (Tierversuchen) sowie auf Genehmigung eines Projektleiters gemäß §§ 26 ff Tierversuchsgesetz 2012 - TVG 2012 insoweit stattgegeben, als er sich auf die Genehmigung des Projekts „Prüfungen auf anomale Toxizität nach Europ. und US-Pharmakopoe/CFR“ bezog, wobei die Genehmigung befristet bis zum 31. Dezember 2018 erteilt wurde (1.). Zudem w... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art131 Abs1B-VG Art131 Abs2TierversuchsG 2012 §2 Z8TierversuchsG 2012 §45 Z1VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Die in § 2 Z 8 TierversuchsG 2012 normierte Kompetenz des Landeshauptmannes bezieht sich lediglich auf die Genehmigung von Tierversuchen, die gerade nicht im uni... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art10B-VG Art10 Abs1B-VG Art102 Abs2B-VG Art11 Abs1 Z8 idF 2004/I/118B-VG Art131 Abs2B-VG Art14B-VG Art14 Abs1TierversuchsG 1974TierversuchsG 1974 §4 Abs3TierversuchsG 1988TierversuchsG 1988 §10 Abs2TierversuchsG 2012 §1TierversuchsG 2012 §2TierversuchsG 2012 §2 Z8TierversuchsG 2012 §45 Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art131 Abs1B-VG Art131 Abs2TierversuchsG 2012 §2 Z8TierversuchsG 2012 §45 Z1VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Die in § 2 Z 8 TierversuchsG 2012 normierte Kompetenz des Landeshauptmannes bezieht sich lediglich auf die Genehmigung von Tierversuchen, die gerade nicht im uni... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 13. September 2019 wurden über den Mitbeteiligten wegen einer Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz - GSpG im Zeitraum vom 9. April 2019 bis 12. Juni 2019, 08:25 Uhr, an einem näher konkretisierten Tatort eine Geldstrafe sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Darüber hinaus wurde dem Mitbeteiligten ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß § ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)34 Monopole
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z4B-VG Art15GSpG 1989 §2 Abs4GSpG 1989 §3GSpG 1989 §4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2020/17/0014Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2020/17/0006 E 15.02.2021Ro 2020/17/0007 E 03.02.2022Ro 2020/17/0020 E 17.02.2021Ro 2020/17/0024 E 17.02.2021
Rechtssatz: Im Rahmen des Kom... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)34 Monopole
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z4B-VG Art15GSpG 1989 §4 Abs2GSpG 1989 §5GSpGNov 2010 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2020/17/0014Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2020/17/0006 E 15.02.2021Ro 2020/17/0007 E 03.02.2022Ro 2020/17/0020 E 17.02.2021Ro 2020/17/0024 E 17.02.2021
Rechtssatz: Mit der GSpG-Nove... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)34 Monopole
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z4GSpG 1989 §2 Abs2GSpG 1989 §2 Abs4GSpG 1989 §4GSpG 1989 §4 Abs2GSpG 1989 §52 Abs1 Z1GSpGNov 2010 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2020/17/0014Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2020/17/0006 E 15.02.2021Ro 2020/17/0007 E 03.02.2022Ro 2020/17/0020 E 17.02.2021Ro 2020/17/0024 E 17.02.2021 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der Mitbeteiligten wegen behaupteter Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 89 Abs. 4 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) iVm §§ 28 Abs. 6 und 53 VwGVG Folge gegeben und festgestellt, dass Beamtinnen der Polizeiinspektion A am 5. Juli 2017 eine freiwillige Mitwirkung der Mitbeteiligten an einer näher be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z14SPG 1991 §31 Abs1SPG 1991 §89 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0325 E 17. September 2002 VwSlg 15901 A/2002 RS 2 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Obzwar Amtshandlungen im Dienste der Strafjustiz nicht unter den Begriff der Sicherheitsverwaltung fallen, sind sie von der gemäß § 31 Abs. 1 SPG 1991 - im Ein... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 1. März 2018 wurde der Revisionswerber als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 37 Abs. 1 Z 1 iVm § 14 Z 3 NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) schuldig erkannt, weil er es zu verantworten habe, dass ein bewilligungspflichtiges Bauwerk in der Zeit von 14. April 2015 bis 7. März 2017 benützt worden sei, ohne die gemäß § 14 NÖ BO 20... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauRallgB-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art15 Abs1GewO 1994 §74GewO 1994 §77
Rechtssatz: Gemäß dem sich aus der Regelung der Kompetenzverteilung im B-VG ergebenden Kumulationsprinzip sind jeweils die sich aus den verschiedenen Rechtsmaterien ergebenden Anforderungen einzuhalten (vgl. VwGH 1.4.2008, 2004/06/0104). Das bedeutet, dass der ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Revisionswerbers vom 19. Juli 2018 wurde die Anerkennung näher bezeichneter Krankenanstaltenabteilungen der mitbeteiligten Partei als Ausbildungsstätte für bestimmte Fachärzte gemäß § 10 Abs. 8 ÄrzteG 1998 zurückgenommen und die diesbezügliche Streichung aus dem Ausbildungsstättenverzeichnis verfügt. Weiters wurde der mitbeteiligten Partei nach § 1 der Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 eine pauschale Bearbeitungsgebühr auferlegt. In der Rechtsmittelbelehrun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §10 Abs8ÄrzteG 1998 §117c Abs1ÄrzteG 1998 §195fB-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art131 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art140 Abs7VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Der VwGH hat im Erkenntnis vom 4. April 2019, Ro 2017/11/0003, mit Hinweis auf die Materialien zur Verwaltungsge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Eigentümer zweier Liegenschaften, die durch ein Straßengrundstück im Eigentum der mitbeteiligten Gemeinde (öffentliches Gut) voneinander getrennt sind. Unter der Straße sind mehrere Betonrohre verlegt, die die beiden Liegenschaften des Revisionswerbers miteinander verbinden. Der Revisionswerber verfügte seit dem Jahr 2004 über eine Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser auf einer der Liegenschaften und beabsichtigt nun die Verwendung dieses Grundwass... mehr lesen...
