Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;BauO Tir 2001 §21;BauO Tir 2001 §26;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z6;B-VG Art15 Abs1;JN §1;
Rechtssatz: Es ist grundsätzlich möglich, dass zwei verschiedene Antragsteller für dasselbe Objekt verschiedene Baubewilligungen erwirken, so wie es dem Antragsteller freisteht, für e... mehr lesen...
1.1 Mit Straferkenntnis vom 31. August 1999 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 (in der Folge: Sbg NSchG 1999) schuldig erkannt und es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von je S 40.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 1 Woche) und eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage) verhängt. 1.2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. 1.3. Mit dem angefochtenen Besche... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;NatSchG Slbg 1993 §3 Abs1;NatSchG Slbg 1993 §3 Abs2;NatSchG Slbg 1999 §3 Abs1;NatSchG Slbg 1999 §3 Abs2;
Rechtssatz: Die Anwendung eines naturschutzbehördlichen Bewilligungstatbestandes (und in diesem Zusammenhang auch die allfällige Anwendung eines Straftatbestandes) kommt ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 22. Dezember 2003 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Beseitigung betrieblicher Abwässer über ihr Kanalnetz und einen Ableitungskanal in den Inn erteilt. Diese Bewilligung stützt sich auf das Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959). Die beschwerdeführende Partei berief. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 6. Oktober 2004 wurde die Berufung von "der Oö. Landesregier... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines Grundstückes in G (dessen Fläche in einem in den Verwaltungsakten befindlichen Grundbuchsauszug mit mehr als 266.000 m2 angegeben wird), auf welchem sich mehrere Gebäude befinden (den Akten zufolge handelt es sich um ein Schloss und weitere Gebäude). In einer Erledigung des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 24. Jänner 2001 wurde den Beschwerdeführern u. a. eröffnet, unter der A-Straße werde ein öffentlicher Kanal errichtet, wora... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5;WRG 1959 §21 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/06/0171 E 16. Oktober 1997 RS 3
Hier mit dem Zusatz: Auch dann, wenn für die Kläranlage der
Beschwerdeführer eine aufrechte wasserrechtliche Bewilligung
bestehen sollte, bedeutet dies rechtlich noch nicht zwin... mehr lesen...
1. Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ergibt sich aus dem Erkenntnis vom 16. Juni 2004, Zl. 2001/08/0034: Für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist daraus noch von Bedeutung, dass der damalige Beschwerdeführer (der Vater des Mitbeteiligten) bis 1998 einen landwirtschaftlichen Betrieb mit der Bezeichnung "Gutsverwaltung Sch." im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemeinsam mit seiner Ehefrau geführt hat. Die Genannten haben gemeinsam mit der Sch. GesmbH (in der Folge: ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z11;
Rechtssatz: Da nur natürliche Personen von einem versicherten Risiko wie Alter, Invalidität, Tod, Arbeitsunfall oder Krankheit betroffen sein können und eine Versicherungspflicht ohne Leistungsanspruch vom Kompetenztatbestand "Sozialversicherungswesen" nicht umfasst wäre (Hinweis VfSlg. 16.474/2002), besteht ein Grundsatz des österreichischen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde vom Gendarmerieposten B (in der Folge kurz: GP) wegen des Verdachtes, eine Reihe strafbarer Handlungen begangen zu haben, bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt zur Anzeige gebracht und im darauf folgenden gerichtlichen Verfahren vom zuständigen Bezirksgericht in allen ihm zur Last gelegten Punkten (unbestritten rechtskräftig) freigesprochen. Mit dem an die Bezirkshauptmannschaft Mödling (in der Folge zumeist kurz: BH) gerichteten Antrag vom 19... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde vom Gendarmerieposten B (in der Folge kurz: GP) wegen des Verdachtes, eine Reihe strafbarer Handlungen begangen zu haben, bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt zur Anzeige gebracht und im darauf folgenden gerichtlichen Verfahren vom zuständigen Bezirksgericht in allen ihm zur Last gelegten Punkten (unbestritten rechtskräftig) freigesprochen. Mit dem an die Bezirkshauptmannschaft Mödling (in der Folge zumeist kurz: BH) gerichteten Antrag vom 19... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, auf welcher sich ihr Wohnhaus befindet. Mit Eingabe vom 13. Juni 1994 brachten die Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) Graz-Umgebung als Wasserrechtsbehörde einen Antrag um wasserrechtliche Bewilligung einer biologischen Kleinkläranlage auf ihrer Liegenschaft ein. Es heißt in den Projektunterlagen, zur Reduktion von Schwimm- und Feststoffen im Abwasser werde eine m... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5;WRG 1959 §32; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/06/0171 E 16. Oktober 1997 RS 3 Stammrechtssatz Das Vorliegen einer wasserrechtlichen Bewilligung für eine schadlose Abwasserentsorgung macht es nicht entbehrlich, daß die Baubehörden in Vollz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6;B-VG Art10 Abs1 Z7;DSG 2000 §2 Abs1 idF 2001/I/136;DSG 2000 §26 idF 2001/I/136;DSG 2000 §27 idF 2001/I/136;DSG 2000 §28 idF 2001/I/136;
Rechtssatz: Hinsichtlich Daten außerhalb des automationsunterstützten Datenverkehrs (§ 2 Abs. 1 DSG 2000) können die in den bundesgesetzlichen, einfachgesetzlichen Bestimmungen der §§ 26, 27 und... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6;B-VG Art10 Abs1 Z7;DSG 2000 §2 Abs1 idF 2001/I/136;DSG 2000 §26 idF 2001/I/136;DSG 2000 §27 idF 2001/I/136;DSG 2000 §28 idF 2001/I/136;
Rechtssatz: Hinsichtlich Daten außerhalb des automationsunterstützten Datenverkehrs (§ 2 Abs. 1 DSG 2000) können die in den bundesgesetzlichen, einfachgesetzlichen Bestimmungen der §§ 26, 27 und... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei als gewerberechtlicher Geschäftsführer der WV Spedition und Kfz GmbH in F. in Deutschland dafür verantwortlich, dass die näher genannte Fahrt durch Österreich am 17. Jänner 2002 um 15.30 Uhr durchgeführt worden sei, für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3298/94, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2012/2000, Ökopunkte zu entrichten wären, ohne dass der Fahrer ausre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1859 KP Art5;GewO 1994 §370;GewO 1994 §39 Abs1;GewO 1994 §39;GütbefG 1995 idF 2001/I/106;VwRallg;
Rechtssatz: Die Regelungen über die strafrechtliche Verantwortlichkeit des gewerberechtlichen Geschäftsführers (§§ 39, 370 GewO 1994) beziehen sich auf... mehr lesen...
Am 17. Februar 2000 führte die Bundespolizeidirektion Wien im Hinblick auf einen Hausdurchsuchungsbefehl des Jugendgerichtshofes Wien in der Asylwerberunterkunft in Wien, (K-Heim), eine Hausdurchsuchung durch. Von dieser Maßnahme war ua. das zum damaligen Zeitpunkt von der Beschwerdeführerin und ihrer im November 1999 geborenen Tochter bewohnte Zimmer 310 betroffen. In ihrer an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z14;SPG 1991 §30;SPG 1991 §31;SPG 1991 §89 Abs4;SPG RichtlinienV 1993;StPO 1975 §142;
Rechtssatz: Die auf Basis von § 31 SPG 1991 erlassene SPG RichtlinienV 1993 stellt einen Berufspflichtenkodex der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dar und bezweckt, eine wirkungsvolle einheitliche Vorgangsweise de... mehr lesen...
Beschwerdegegenständlich ist ein forstpolizeilicher Auftrag betreffend eine Werbetafel auf dem Grundstück Nr. 87 der KG E, welches im Grenzkataster als Wald ausgewiesen ist. Mit hg. Erkenntnis vom 15. November 1999, Zl. 98/10/0364, wurde der Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 27. August 1998, mit welchem ein forstpolizeilicher Auftrag gemäß § 17 Abs. 1 iVm § 172 Abs. 6 des Forstgesetzes 1975 im Instanzenzug bestätigt worden war, infolge Verletzung von Verfahren... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;ForstG 1975 §1 Abs1 idF 1996/419;ForstG 1975 §1 Abs2 idF 1996/419;ForstG 1975 §172 Abs6 idF 1987/576;ForstG 1975 §5 Abs1;ForstG 1975 §5 Abs2;LStG OÖ 1991 §19 Abs1 idF 1997/131;LStG OÖ 1991 §19 Abs2;LStG OÖ 1991 §36 Abs5;LStG OÖ 1991 §36 Abs6;
Rechtssatz: § 19 Abs. 1 und Abs. 2 OÖ LStG... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Juli 1999 erteilte der Magistrat der Stadt Wien dem Beschwerdeführer als Eigentümer einer näher genannten Wohnung im 11. Wiener Gemeindebezirk nachstehenden Auftrag gemäß § 9 der Reinhalteverordnung 1982: "Der in der Wohnung in Wien 11, H(...)gasse (...), bestehende sanitäre Übelstand ist innerhalb einer Frist von einer Woche zu beseitigen. Insbesondere sind die in der Küche sowie in den zwei Kühlschränken und in der Tiefkühltruhe befindlichen verdorbene... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12;B-VG Art118;ReinhalteV Wr 1982 §9;VVG §10 Abs3;VVG §11 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein vom Magistrat der Stadt Wien nach § 9 der Wr ReinhalteV 1982 im eigenen Wirkungsbereich der Ge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 27. Februar 2004 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 33 Abs. 1 lit. b und 35 Abs. 1 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung die Bewilligung zur Errichtung einer - näher beschriebenen - Funkübertragungsstation auf einem Grundstück im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde erteilt. Begründend vertrat die Behörde die Auffassung, durch die beantragte Funkübertragungsstation auf dem ... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer angelastet, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der T. GmbH zu verantworten, dass in der Nacht vom 5. Juli 2002 auf 6. Juli 2002 in der Zeit zwischen 23.00 Uhr und 2.30 Uhr in einem näher bezeichneten Tanzlokal eine sogenannte "Schaumparty" durchgeführt worden sei, die beim Bürgermeister nicht angemeldet gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe dadurch § 12 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 l... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9;NatSchG Vlbg 1997 §2 Abs1;
Rechtssatz: Der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen vor den Auswirkungen des Betriebes einer Funkübertragungsanlage zählt nicht zu den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung im Sinne des § 2 Abs 1 Vlbg NatSchG 1997. Vielmehr handel... mehr lesen...
Index: L70707 Theater Veranstaltung TirolL70717 Spielapparate Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;GewO 1994;VeranstaltungsG Tir 1982 §1 Abs1;VeranstaltungsG Tir 1982 §12 Abs1;VeranstaltungsG Tir 1982 §2 Abs1;VeranstaltungsG Tir 1982 §31 Abs1 litb;
Rechtssatz: Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Februar 1992, VfSlg 12996/1992, kann ... mehr lesen...
Index: L70707 Theater Veranstaltung TirolL70717 Spielapparate Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;GewO 1994;VeranstaltungsG Tir 1982 §1 Abs1;VeranstaltungsG Tir 1982 §12 Abs1;VeranstaltungsG Tir 1982 §17 Abs1 lita;VeranstaltungsG Tir 1982 §2 Abs1;VeranstaltungsG Tir 1982 §31 Abs1 litb;
Rechtssatz: Das Tiroler Veranstaltungsgesetz 1982 nimmt Verans... mehr lesen...
1.1.1. Der beschwerdeführenden Gesellschaft obliegt auf Grund des Bundesgesetzes vom 1. März 1989 über Eisenbahn-Hochleistungsstrecken (Hochleistungsstreckengesetz), BGBl. Nr. 135, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 81/1999, die Planung und der Bau von Hochleistungsstrecken, deren Errichtung nicht von den Österreichischen Bundesbahnen vorgenommen wird. 1.1.2. Mit Verordnung der Bundesregierung über die Erklärung von Eisenbahnen zu Hochleistungsstrecken (1. Hochlei... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §4 Abs1;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15;NatSchG NÖ 2000 §10 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/10/0212 2001/10/0081
Rechtssatz: Durch eine Trasse... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/10/0212 2001/10/0081
Rechtssatz: Die Auswahlentscheidung, welche (Eisenbahn-)Verkehrsverbindung errichtet werden soll, ist ohne Zweifel dem Kompetenztatbestand "Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen" zuzuordnen. Dies schließt ... mehr lesen...
