Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002;B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1994 §370 Abs2;GewO 1994 §39;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/10/0148 E 26. September 1994 RS 5(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Regelungen über die strafrechtliche Verantwortlichkeit als gewerberechtlicher Geschäft... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Grundstückes im Gebiet der Landeshauptstadt Salzburg, auf welchem sich der "Bauhof L" (Autobahnmeisterei) befindet. Auf diesem Grundstück stehen unter anderem zwei Streusalzsilos (Streugutsilos), die aufgrund eines Bescheides des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg als Baubehörde erster Instanz vom 4. August 1999 bis zum 4. August 2004 baubehördlich bewilligt waren (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2007/06/0197,... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Grundstückes im Gebiet der Landeshauptstadt Salzburg, auf welchem sich der "Bauhof L" (Autobahnmeisterei) befindet. Auf diesem Grundstück stehen unter anderem zwei Streusalzsilos (Streugutsilos), die aufgrund eines Bescheides des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg als Baubehörde erster Instanz vom 4. August 1999 bis zum 4. August 2004 baubehördlich bewilligt waren. Mit dem beim Magistrat der Landeshauptstadt Salzburg am 11. Oktob... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BauPolG Slbg 1997 §2 Abs1 Z1;BauRallg;BStG 1921;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat zum Kompetenztatbestand für Bundesstraßen gemäß Art. 10 Abs. 1 Z. 9 B-VG (vgl. dessen Erkenntnisse VfSlg. Nr. 4022/1961, 4349/1963, 4605/1963, 5677/1968 und 6770/1972) aus... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BauPolG Slbg 1997 §2 Abs1 Z1;BauRallg;BStG 1921 §24;BStG 1971 §3;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem BundesstraßenG 1921 kann nicht abgeleitet werden, dass die Errichtung und Änderung baulicher Anlagen (die in keinerlei Zusammenhang mit dem Straßenköper für eine Bundesstraße st... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Verbandsobmannes des Gemeindeverbandes zur Einhebung der Seuchenvorsorgeabgabe im Bezirk St. Pölten vom 5. April 2006 betreffend die Vorschreibung einer jährlichen Seuchenvorsorgeabgabe nach dem NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz, LGBl. 3620-0, von EUR 12,-- als unbegründet abgewiesen. Begründend führt die belangte Behörde nach Wiedergabe der maßgeblichen Vorschriften des NÖ Seuchenvor... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12;SeuchenvorsorgeabgG NÖ 2005;
Rechtssatz: Es ist nicht ersichtlich, dass hinsichtlich der NÖ Seuchenvorsorgeabgabe etwa ein Missbrauch der Abgabenform vorliege, indem die Abgabenvorschrift ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 6. Juni 2007 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Parteien auf Übergang der Entscheidungspflicht betreffend einen Antrag auf Feststellung gemäß § 5 Forstgesetz von der Bezirkshauptmannschaft J auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde gemäß § 73 Abs. 2 AVG abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, es liege kein Fall vor, in dem die Behörde ein Verschulden an der Verzögerung treffe. Vielmehr sei die Verzöger... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art131 Abs1 Z1;ForstG 1975 §5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0048 B 4. Mai 1987 RS 1(Hier Zusatz: Die Voraussetzung der Erschöpfung des Instanzenzuges iSd Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG und damit die Zulässigkeit der Beschwerde ist daher solange nic... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 13. Juli 2004 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund seines Ansuchens die Bewilligung für die Aufstellung und den Betrieb eines näher bezeichneten Spielapparates an einem näher bezeichneten Standort versagt. Aus der Anmeldung vom 14. Juni 2004, insbesondere aus der Spielbeschreibung des Apparates gehe hervor, dass es sich hierbei um einen Geldspielapparat im Sinne der einschlägigen Gesetzesbestimmungen handle, dessen Au... mehr lesen...
Index: L70707 Theater Veranstaltung TirolL70717 Spielapparate Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z4;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art15 Abs3;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VeranstaltungsG Tir 2003 §19 Abs1 litb;
Rechtssatz: Geschicklichkeitsspiele sowie die so genannten "kleinen Glücksspiele" unterliegen, wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 17. J... mehr lesen...
I. 1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 22. April 2005 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 119 Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999 idF BGBl. I Nr. 21/2002 (im Folgenden: MinroG), § 94 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz sowie § 12 Abs. 2 Arbeitsinspektionsgesetz 1993 die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bergbaustraße auf näher genannten Grundstücken in der KG Unterhall, Gemeinde Hal... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 2. Juni 2006 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 178 Abs. 1 Mineralrohstoffgesetz - MinroG, BGBl. I Nr. 38/1999, aufgetragen, das unbefugte obertägige Gewinnen von Sand und Kies auf einem bestimmt bezeichneten Grundstück mit sofortiger Wirkung einzustellen. In der Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 24. September 2004 die wasserre... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;MinroG 1999 §119; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0117 2005/04/0116
Rechtssatz: Bergwerksberechtigungen stellen Akte im Rahmen der Fachplanungskompetenz des Bundes dar, die vom betreffenden Raumordnungsgesetz des Landes nicht berührt werde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;MinroG 1999 §1 Z2;MinroG 1999 §178 Abs1;MinroG 1999 §2;MinroG 1999 §82;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, welche Tätigkeiten unter den Kompetenztatbestand "Bergwesen" gemäß Art. 10 Abs. 1 Z. 10 B-VG, auf den sich das MinroG 1999 stützt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 4. Juli 2005, mit welchem sie schuldig erkannt worden war, eine Übertretung des § 81 Abs. 1 SPG dadurch begangen zu haben, dass sie am 13. September 2004 um 12.40 Uhr im Bahnhof Bregenz im Zugabteil den amtshandelnden Gendarmeriebeamten, als dieser sie aufgefordert habe, auszusteigen, angeschrieen hab... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z7;B-VG Art118 Abs3 Z3;B-VG Art15 Abs2;Lärmstörungen und Halten von Tieren Vlbg 1987;SPG 1991 §81 Abs1 idF 2002/I/104;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zum Wesen einer Ordnungsstörung gehört, dass am konkreten Zustand der öffen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z7;B-VG Art118 Abs3 Z3;B-VG Art15 Abs2;EGVG Art9 Abs1 Z1;EGVG Art9 Abs1 Z2;SPG 1991 §81 Abs1 idF 2002/I/104;SPG 1991 §82;
Rechtssatz: Während die bis zum Inkrafttreten des SPG geltende Z. 1 des Art. IX Abs. 1 EGVG in § 81 SPG aufgenommen wurde, ging der Tatbestand der Z. 2 des Art. IX Abs. 1 EGVG ("un... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2003 stellten die Beschwerdeführer beim Magistrat der Stadt Salzburg den Antrag auf naturschutzbehördliche Genehmigung der Nutzung zweier näher bezeichneter Teilflächen im Ausmaß von 108 m2 beziehungsweise von 127 m2 des Grundstücks Nr. 1137/18, KG A, als Garten. Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, dass sich auf dem im Eigentum der Erstbeschwerdeführerin stehenden Grundstück Nr. 1137/42 und dem im Eigentum des Zweitbeschwerdeführers un... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. April 2002 trug die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gemäß § 58 Abs. 1 Oberösterreichisches Naturschutzgesetz (OÖ NatSchG) der beschwerdeführenden Partei auf, in einem genau beschriebenen Bereich der ÖBB-Strecke Wels-Passau Busch- und Gehölzgruppen zwischen Böschungsfuß und dem Fuß der Stützmauer einzubringen und hiefür ein bestimmtes Pflanzmaterial zu verwenden. Mit demselben Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei aufgetragen, die ebene, südlich des oberha... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;NatSchG OÖ 2001 §3 Z6;NatSchG OÖ 2001 §5 Z14;
Rechtssatz: Nach übereinstimmender Auffassung des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes fällt nicht nur die Regelung des Naturschutzes grundsätzlich gemäß Art. 15 Abs. 1 B-VG in die Kompetenz des Landesg... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §1a;NatSchG Slbg 1999 §16;NatSchG Slbg 1999 §18 Abs2 idF 2002/001;
Rechtssatz: Die Vorschriften des Forstgesetzes 1975 und des Slbg NatSchG sind unabhängig vom jeweiligen Anwendungsbereich des anderen Gesetzes anzuwenden. Una... mehr lesen...
I. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (im Folgenden: LH) vom 30. Dezember 2003 wurde aus Anlass der Berufungen (u.a.) der Beschwerdeführer gegen den erstinstanzliche Bescheid vom 22. November 2002, mit dem der O-Aktiengesellschaft eine wasserrechtliche Bewilligung erteilt worden war, dieser teilweise abgeändert. In weiterer Folge wurde der Bescheid des LH auf Grund der von den obgenannten Beschwerdeführern dagegen erhobenen Beschwerde mit hg. Erkenntnis vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art102 Abs1;B-VG Art103 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/07/0087 B 28. September 2006 RS 2 Stammrechtssatz Über Berufungen gegen Bescheide einer Bezirkshauptmannschaft entscheidet als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung in Wasserrechtssachen der Landesha... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Innsbruck wurde ein Antrag der Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei auf baubehördliche Bewilligung eines Bauvorhabens in der Nähe des Flughafens Innsbruck abgewiesen, das bereits Gegenstand des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Jänner 2003, 2002/06/0039, gewesen ist. Bereits in diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof dargelegt, dass die Versagung der beantragten Baubewilligu... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;ROG Tir 2001 §27 Abs1 litc;
Rechtssatz: Bei der gemäß § 27 Abs. 1 lit. c Tir ROG 2001 gebotenen Vermeidung von Nutzungskonflikten ist auch auf Nutzungsarten Bedacht zu nehmen, deren Regelung und Planung - wie die Zivilluftfahrt - dem Bund im Rahmen seiner ... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2000, Zlen. 99/05/0290, 2000/05/0130 und 2000/05/0131, verwiesen. Damals hatte der Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei mit drei Bauansuchen die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung von Hofzubauten und eine Betriebserweiterung des bestehenden Tischlereibetriebes sowie die Herstellung von Mauerdurchbrüchen betreffend die Liegenschaften Goldschlaggasse 47, Preysinggasse 10 und Stättermayergasse ... mehr lesen...
Für die den Beschwerdeführern gehörende Liegenschaft in 1140 Wien, Hauptstraße 154, gilt die Widmung Wohngebiet, Bauklasse I, wobei für die von der Bebauung frei bleibenden Baulandteile die gärtnerische Gestaltung vorgeschrieben ist. Am 29. August 2003 fand an Ort und Stelle eine amtswegig anberaumte Verhandlung statt. Dabei wurde festgestellt, dass 15 Kraftfahrzeuge in den Abstandsflächen und auf freizubleibenden Baulandteilen sowie auf gärtnerisch zu gestaltenden Flächen abgestellt ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 10. August 2005 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 35 Abs. 2 Z. 3 der NÖ Bauordnung 1996 (BO) aufgetragen, binnen einer Frist von 14 Tagen auf einer näher bezeichneten Liegenschaft eine Funkantennenanlage, bestehend aus einem verzinkten Standrohr (Durchmesser 8 cm, ca. 6 m lang), einer Stabantenne (ca. 5 m lang), einer Drahtantenne (ca. 10 m lang), drei Stück Befestigungsseilen (a ca. 8 m lang) und einem Betonständer... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82259 Garagen Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr Art1 Abs2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;GaragenG Wr 1957 §1 Abs3;
Rechtssatz: § 1 Abs. 3 Wr GaragenG nimmt vo... mehr lesen...
