Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z7 VwGG §47 Abs5WaffG 1996 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 10 gültig von 01.01.2019 bis 31... mehr lesen...
Index: L46006 Jugendförderung Jugendschutz Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8 B-VG Art15 JSchG Stmk 2013 §26 Abs2 Z5 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 10 gültig von 01.01.2019 bis 31.... mehr lesen...
1 1.1. Aus den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: 2 Am 21. März 2019 wurde in einem bestimmten Gastgewerbebetrieb einer zu diesem Zeitpunkt minderjährigen Kundin im Zusammenhang mit einem zu behördlichen Kontrollzwecken getätigten Testkauf von der Mitbeteiligten ein alkoholisches Getränk ausgeschenkt. Die Mitbeteiligte war zum Tatzeitpunkt zur verantwortlichen Beauftragten des die Gastwirtschaft betreibenden Vereins beste... mehr lesen...
Index: L69304 Wasserversorgung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10 B-VG Art10 Abs2 B-VG Art102 VwGG §47 Abs5WasserversorgungsG OÖ 2015 §11 Abs1 WRG 1959 §36 Abs1 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 96/72, KG W., auf dem sich ein Wohn- und Gasthaus sowie ein Brunnen befinden. 2 Mit Bescheid vom 5. Juli 2018 trug die belangte Behörde der Revisionswerberin gemäß § 5 Abs. 5 Oö. Wasserversorgungsgesetz 2015 (Oö. WVG 2015) auf, ihre „Liegenschaft Grundstück Nr. 96/72 (...)“, welche im Anschlusspflichtbereich der öffentlichen Wasserversorgungsanlage der Stadtgemeinde V. liege, an diese binnen sechs Monaten ab Rechtskraft ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 B-VG Art10 Abs1 Z12 B-VG Art102 VwGG §47 Abs5 VwGG §59 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 10 gültig von 0... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Mai 2019 wurden der revisionswerbenden Partei betreffend eine näher bezeichnete Abfallbehandlungsanlage in der KG W. mehrere Aufträge gemäß § 62 Abs. 7 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), insbesondere auch zur Entfernung sämtlicher Abfälle aus dieser Anlage binnen näher bezeichneter Frist, erteilt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Mai 2019 wurden der revisionswerbenden Partei betreffend eine näher bezeichnete Abfallbehandlu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z7SPG 1991 §27aSPG 1991 §3 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 10 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2019 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit Mandatsbescheid vom 2. September 2019 wurde durch die Bezirkshauptmannschaft Amstetten (belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht; BH) gemäß § 48a Sicherheitspolizeigesetz (SPG) die besondere Überwachung des Vorhabens „Fußballspiel mitbeteiligte Partei gegen Revisionswerber“ am 13. September 2019 im E Stadion in Amstetten mit bis zu 40 Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einschließlich bis zu 4 Diensthundeführern angeordnet. Mit Mandat... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Stockenboi vom 22. September 2016 wurde der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung eines Gittermastes mit Wetterschutzüberdachung und Lärchenzaun auf einem näher genannten Grundstück der KG T. nach Maßgabe der mit dem baubehördlichen Genehmigungsvermerk versehenen Unterlagen und unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (LVwG) wurde... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag KärntenL82002 Bauordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Krnt 1996 §6 B-VG Art10 Abs1 Z9 B-VG Art15 Abs1 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag KärntenL82002 Bauordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Krnt 1996 §6 B-VG Art10 Abs1 Z9 B-VG Art15 Abs1 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (LVwG) wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Gemeindevorstands der Gemeinde L. vom 19. Februar 2018, mit dem die Berufung des Revisionswerbers gegen den Baubescheid des Bürgermeisters der Gemeinde L. vom 2. November 2017 zur Bewilligung der Adaptierung einer näher bezeichneten Sende- und Empfangsanlage (Demontage des Antennenauslegers und Errichtung eines Zentralstehers) auf der Parze... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9KFG 1967 VwGG §47 Abs5 VwGG §59 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 10 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 8. Mai 2019 wurden dem Revisionswerber folgende Verwaltungsübertretungen zur Last gelegt (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): „Sie haben den LKW der Marke M mit dem amtlichen Kennzeichen I., für Ihr Unternehmen, am 26.11.2018 um 14:05 Uhr, welcher zur Güterbeförderung im Straßenverkehr eingesetzt wird und im Mitgliedsstaat zum Verkehr zugelassen ist, dessen zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sat... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 5. März 2018 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz (belangte Behörde) gegenüber der Revisionswerberin die Einstellung des Getränkeausschankes in einem näher bezeichneten Wettlokal in H. Die belangte Behörde ordnete an, dass der verwendete Getränkekühlschrank sowie der Getränkeautomat stillzulegen seien und die Erfüllungsmeldung über die erfolgte Maßnahme zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes der Behörde bis spätestens 20. Mär... mehr lesen...
Index: L70308 Buchmacher Totalisateur Wetten Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8 B-VG Art15 Abs1 GewO 1994 §74 Abs2WettenG Vlbg 2003 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Ar... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (LVwG) wurde durch die mit der Maßgabe einer Neuformulierung des Spruchpunktes 2. des Bescheides der belangten Behörde vom 24. März 2020 erfolgte Abweisung einer von der Revisionswerberin gegen den genannten Bescheid erhobenen Beschwerde der Antrag der Revisionswerberin vom 17. Mai 2019 auf behördliche Maßnahmen nach §§ 35 und 36 Kärntner Bauordnung (K-BO) (und Einräumung der Parteistellung in solchen Verf... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag KärntenL82002 Bauordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Krnt 1996 §2 Abs2 litgBauO Krnt 1996 §34 Abs3 B-VG Art10 Abs1 Z9 B-VG Art15 Abs1 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauG Stmk 1995 §41 B-VG Art10 Abs1 Z9 B-VG Art15 Abs1 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligte Partei beabsichtigt auf einem näher genannten Grundstück der KG W. die Errichtung einer Wohnhausanlage mit Tiefgarage. Von diesem Vorhaben ist der Grundwasserkörper Nr. ******, Südliches W Becken, sowie ein Drainagegraben mit Einmündung in das Fließgewässer „Warme F“ betroffen. Für die Baumaßnahmen ist eine Bauwasserhaltung erforderlich. Nach ihrer mechanischen Reinigung sollen die Baugrubenwässer in die Warme F eingeleitet werden. 2 An das Baugrun... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin war Inhaberin einer aus dem Jahr 1931 stammenden unbefristeten wasserrechtlichen Bewilligung für den Betrieb eines Kleinwasserkraftwerks und aus diesem Grund Mitglied der mitbeteiligten Wassergenossenschaft. 2 Mit Schreiben vom 13. Juni 2005 suchte die Revisionswerberin bei der belangten Behörde um die wasserrechtliche Genehmigung der Stilllegung dieses Kleinwasserkraftwerkes sowie geringfügiger baulicher Änderungen laut beiliegenden Einreichunter... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10 B-VG Art102 VwGG §47 Abs5 VwGG §59 WRG 1959 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 10 gültig von 01.01... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art10 B-VG Art10 Abs1 B-VG Art10 Abs1 Z12 B-VG Art10 Abs1 Z8 B-VG Art102 B-VG Art102 Abs1 B-VG Art102 Abs2 B-VG Art11 Abs1 Z8 idF 2004/I/118 B-VG Art131 Abs1 B-VG Art131 Abs2 B-VG Art14 B-VG Art14 Abs1TierversuchsG 1974TierversuchsG 1974 §4 Abs3TierversuchsG 1988TierversuchsG ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art10 B-VG Art10 Abs1 B-VG Art10 Abs1 Z12 B-VG Art10 Abs1 Z8 B-VG Art102 B-VG Art102 Abs1 B-VG Art102 Abs2 B-VG Art11 Abs1 Z8 idF 2004/I/118 B-VG Art131 Abs1 B-VG Art131 Abs2 B-VG Art14 B-VG Art14 Abs1TierversuchsG 1974TierversuchsG 1974 §4 Abs3TierversuchsG 1988TierversuchsG ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art10 B-VG Art10 Abs1 B-VG Art10 Abs1 Z12 B-VG Art10 Abs1 Z8 B-VG Art102 B-VG Art102 Abs1 B-VG Art102 Abs2 B-VG Art11 Abs1 Z8 idF 2004/I/118 B-VG Art131 Abs1 B-VG Art131 Abs2 B-VG Art14 B-VG Art14 Abs1TierversuchsG 1974TierversuchsG 1974 §4 Abs3TierversuchsG 1988TierversuchsG ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art10 B-VG Art10 Abs1 B-VG Art102 Abs2 B-VG Art11 Abs1 Z8 idF 2004/I/118 B-VG Art131 Abs2 B-VG Art14 B-VG Art14 Abs1TierversuchsG 1974TierversuchsG 1974 §4 Abs3TierversuchsG 1988TierversuchsG 1988 §10 Abs2TierversuchsG 2012 §1TierversuchsG 2012 §2TierversuchsG 2012 §2 Z8TierversuchsG 2012 §45 Z1 VwGG §42 Abs2 Z1VwRall... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12 B-VG Art10 Abs1 Z8 B-VG Art131 Abs1 B-VG Art131 Abs2TierversuchsG 2012 §2 Z8TierversuchsG 2012 §45 Z1 VwGG §42 Abs2 Z1 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
