Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §1;B-VG Art10 Abs1 Z10;ForstG 1975 §16 Abs3;ForstG 1975 §172 Abs6 litb;
Rechtssatz: Der Umstand, dass eine Maßnahme sich auf die Entwässerung eines Grundstücks bezieht, macht diese kompetenzrechtlich noch nicht zwingend zu einer solchen, die nur auf Grund des Kompetenztatbestands in Art. 10 Abs. 1 Z 10 B-VG, "Wasserrec... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, bestehend u.a. aus dem Grundstück Nr. 1318/2. Die erstmitbeteiligte Partei und die zweitmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerber) sind Eigentümer einer benachbarten Liegenschaft, bestehend u.a. aus dem Grundstück Nr. 1319/2, welches mit einer Seite an das Grundstück Nr. 1318/2 grenzt. Zwischen diesen beiden Grundstücken befindet sich ein Entwässerungsgraben. Mit dem erstinstanzlichen Besch... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 27. März 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 28. Dezember 1999 um 11.20 Uhr im Gemeindegebiet Schwechat auf der B 10 bei km 22,6 als gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlicher (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der M Ges.m.b.H., mit Sitz in H, in seiner Eigenschaft als Beförderer, folgende Verwaltungsübertretungen begangen: "Am 28.12.1999 um 11.20 Uhr hat M... He..., geb. 1966, den a... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 27. März 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 28. Dezember 1999 um 11.20 Uhr im Gemeindegebiet Schwechat auf der B 10 bei km 22,6 als gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlicher (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der M Ges.m.b.H., mit Sitz in H, in seiner Eigenschaft als Beförderer, folgende Verwaltungsübertretungen begangen: "Am 28.12.1999 um 11.20 Uhr hat M... He..., geb. 1966, den a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art10 Abs1 Z9;GewO 1994 §370;GewO 1994 §39;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §4 idF 1999/I/108;GGBG 1998 §6 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z3;GGBG 1998 §7 Abs2 Z5;GGBG 1998 §7 Abs2 Z7;GmbHG §15;GmbHG §18;VStG §9 Abs1 idF 1998/I/158;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art10 Abs1 Z9;GewO 1994 §370;GewO 1994 §39;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §4 idF 1999/I/108;GGBG 1998 §6 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z3;GGBG 1998 §7 Abs2 Z5;GGBG 1998 §7 Abs2 Z7;GmbHG §15;GmbHG §18;VStG §9 Abs1 idF 1998/I/158;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Ein... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs2;BauG Bgld 1997 §21 Abs3;BauG Bgld 1997 §21 Abs4;BauG Bgld 1997 §21 Abs5;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art94;
Rechtssatz: Der Burgenländischen Bauordnung 1997, LGBl. Nr. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. August 2002 wies die Bezirkshauptmannschaft K (BH) gemäß § 16 Abs. 2 und § 20 Abs. 1 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990 idF LGBl. Nr. 3/2002 (TAWG) den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung der abfallwirtschaftsrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer nicht öffentlichen Bodenaushubdeponie (Abfallart Bodenaushub, Schlüsselnummer 31411 laut österreichischem Abfallkatalog) auf Grundstück Nummer 519/1 der KG J auf einer Fläch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990;AWG 2002;B-VG Art10 Abs1 Z12;
Rechtssatz: Mit 2.11.2002 ist das AWG 2002 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz hat der Bundesgesetzgeber in wesentlich größerem Umfang als im Vorgängergesetz, dem AWG 1990, von seiner Bedarfsgesetzgebungskompetenz nach Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG ("Abfallwirtschaft hinsichtlich gefährlicher Abfälle, hin... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt das Bewachungsgewerbe gemäß § 254 GewO 1994 in der im Beschwerdefall maßgeblichen Fassung BGBl. Nr. 194/1994 (GewO 1994). Als solche ist sie gemäß § 255 Abs. 2 GewO 1994 verpflichtet, der Sicherheitsbehörde ein Verzeichnis aller Personen, die für eine der im § 254 Abs. 1 GewO 1994 genannten Tätigkeiten herangezogen werden, vorzulegen. Am 24. November 2000 sowie am 15. März 2001 hat die Beschwerdeführerin der Bundespolizeidirektion Wien derartige Verzeic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §78 Abs1;B-VG Art10 Abs1 Z8;BVwAbgV 1983 §1 Abs1;BVwAbgV 1983 TP2;GewO 1994 §255 Abs1;GewO 1994 §255 Abs2;GewO 1994 §255 Abs3;
Rechtssatz: Dass die Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß § 255 Abs. 3 GewO 1994 auch im öffentlichen Interesse liegt, ändert nichts daran, dass das Tätigwerden der Sicherheitsbehörde im überw... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 14. September 2001 wurde der erstmitbeteiligten Gesellschaft die Baubewilligung für die Errichtung einer Basisstation für ein Mobilfunknetz auf dem Grundstück Nr. 317/1, EZ 80, KG Eckberg nach Durchführung einer öffentlichen Bauverhandlung am 15. März 2001, in welcher auch der Beschwerdeführer Einwendungen, allerdings lediglich in Richtung einer möglichen Gesundheitsgefährdung, erhob, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. In den En... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)91/01 Fernmeldewesen
Norm: BauG Stmk 1995;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;TKG 1997 §67 Abs2;
Rechtssatz: Die Überprüfung der Möglichkeit einer allfälligen Gesundheitsgefährdung durch eine errichtete Sendeanlage kann aus kompetenzrechtlichen ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie aus der in Kopie von der belangten Behörde vorgelegten Wasserleitungsordnung der Gemeinde V vom 21. August 1972 ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 23. April 2001 für sein neu errichtetes Wirtschaftsgebäude auf Grundstück Nr. 3477, KG V, die Befreiung vom Anschluss- und Benützungszwang an die Gemeindewasserleitun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/09 Gemeindeaufsicht
Norm: BGdAG 1967 §3 Abs1;BGdAG 1967 §7;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art118;B-VG Art119a Abs3;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0163 E 12. März 1993 RS 2 Stammrechtssatz Hat die Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich in einer Angelegenheit aus dem Vollziehungsbereich des Bundes (hier: Wasserrecht nach Art 10 Abs 1 Z 10 B-VG) gehande... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 21. August 2003 der mitbeteiligten Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Anlage einer Schottergrube im Gemeindegebiet von E. nach Maßgabe näher bezeichneter Projektunterlagen bei Einhaltung von im Einzelnen dargestellten Auflagen erteilt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei das Gutachten ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen der beschwerdeführenden Partei um Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Anlage zur Gewinnung von Schotter auf den Grundstücken Nr. 5522/4, 5522/5 und 5522/28 der KG Z. gemäß §§ 5 lit. b, 6 Abs. 1 lit. a und c sowie 56 Abs. 1 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes 1990 - NG 1990, LGBl. Nr. 27/1991 (in der Folge: Bgld NatSchG), abgewiesen. Nach ... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;NatSchG Krnt 2002 §4 litb;NatSchG Krnt 2002 §53;NatSchG Krnt 2002 §9 Abs1;
Rechtssatz: Das Verlangen, eine naturschutzrechtliche Bewilligung unter dem Gesichtspunkt der Flüssigkeit des Verkehrs auf einer Bundesstraße an Auflagen zu binden, bezieht sich auf naturschutzgesetzli... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;NatSchG Bgld 1990 §5 litb;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs1 lita;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs1 litc;
Rechtssatz: Maßnahmen, die der Bundeskompetenz "Bergwesen" unterliegen, können unter Gesichtspunkten des Natur- und Landschaftsschutzes einer landesrechtlichen Regelung unterworfen we... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 27. August 1999 wurde gemäß § 79 Abs. 3 GewO 1994 dem Beschwerdeführer aufgetragen, "ein brandschutztechnisches Sanierungskonzept hinsichtlich des Gastgewerbebetriebes am Standort ... der Gewerbebehörde bis längstens 31.10.1999 zur Genehmigung vorzulegen". Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid abgewiesen und die Frist für die Vorlage des brandschutztechni... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §79 Abs3;
Rechtssatz: Nach dem E vom 15.10.1969, Zl. 1257/68, VwSlg 7658 A/1969, oblag es schon nach der Rechtslage im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kompetenztatbestände der Bundesverfassung (am 1. Oktober 1925) der Gewerbebehörde, bei der Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage auch d... mehr lesen...
Mit Verordnung der O.ö. Landesregierung betreffend die Umlegung einer Landesstraße vom 20. Jänner 2000, LGBl. Nr. 9/2000, wurde auf Grund des § 11 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 des O.ö. Straßengesetzes 1991, LGBl. Nr. 84, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 71/1998, verordnet: "§ 1 (1) Folgender neu herzustellender Abschnitt der Aurachtal Straße, (Landesstraße Nr. 1302 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) im Gebiet der Marktgemeinde Altmün... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gemeinde beabsichtigt die Errichtung einer Fußgängerbrücke über die Große Tulln (im Bereich eines Wehres). Die Beschwerdeführer sind Eigentümer einer angrenzenden, bebauten Liegenschaft und befürchten, dass es durch diese (wegen dieser) Brücke im Falle von Hochwässern zu einer Verklausung und einer Überflutung ihrer Liegenschaft kommen könnte, und haben demgemäß eingewendet, dass hiedurch die Standfestigkeit und Trockenheit ihres Bauwerkes beeinträchtigt werden könnt... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;LStG NÖ 1999 §13 Abs2 Z1;WRG 1959;
Rechtssatz: Die Frage einer möglichen Beeinträchtigung des Bauwerkes der Nachbarn im Falle von Hochwässern (Überflutung infolge einer Verklausung wegen dieser bzw. durch diese Brücke) ist dem Kompetenztatbes... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;LStG OÖ 1991 §31;LStG OÖ 1991 §32;WRG 1959;
Rechtssatz: Die das gegenständliche Projekt betreffenden wasserrechtlichen Gesichtspunkte sind von der Wasserrechtsbehörde unabhängig von den bei der straßenbaurechtlichen Bewilligung zu beachtenden Grundsätzen zu beurteilen (vgl. hi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren je zur Hälfte Eigentümer der Grundstücke Nr. .82 und 834 je KG Zeillern; die genannten Grundstücke dienen den Beschwerdeführern als Hofstelle ihres landwirtschaftlichen Betriebes in Kirchholz. Das darauf errichtete "Ausnehmerhaus" dient auch Wohnzwecken. Aufgrund des Tauschvertrages vom 20. September 2000 ist nunmehr der Erstbeschwerdeführer Alleineigentümer des Grundstückes Nr. ./82 der Liegenschaft EZ 914 KG Zeillern und die Zweitbeschwerdeführer... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976 §56;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;KanalG NÖ 1977 §17 Abs1;KanalG NÖ 1977 §17 Abs2;KanalG NÖ 1977 §17 Abs3; Hinwe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin die Bewilligung zum gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten für im Einzelnen angeführte Standorte. In dem ausdrücklich als Spruch: bezeichneten Abschnitt des Bescheides wurde im vorletzten Satz eine Landesverwaltungsabgabe vorgeschrieben. Der letzte Satz des Bescheidspruches lautet wörtlich: Überdies ist für die erteilte Bewilligung (Sammelbewilligung) gemäß § 14 TP 2 des Gebührengesetzes 1957 idgF eine Ste... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/02 Finanzausgleich32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z4;FAG 2001 §8 Z3;GebG 1957 §13 Abs4;GebG 1957 §3 Abs2 Z1;GebG 1957 §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Nach § 8 Z 3 Finanzausgleichsgesetz 2001, BGBl I Nr. 3/2001, zählen die Stempel- und Rechtsgebühren mit Ausnahme der Gebühren von Wetten anlässl... mehr lesen...
Aus der (ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof erhobenen und von diesem nach Ablehnung ihrer Behandlung antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen) Beschwerde, der ihr beigeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, der gemäß § 35 Abs. 2 VwGG eingeholten Stellungnahme der belangten Behörde und den von der belangten Behörde dabei vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Mit Grundbuchseingabe vom 24. Mai 2000 (be... mehr lesen...
