Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1; AsylG 2005 §34; AsylG 2005 §35 Abs4; AsylG 2005 §35; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34; AsylG 2005 §35;MRK Art8; AsylG 2005 § 34 heute AsylG 2005 § 34 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG 2005 § 34 gültig ab 01.11.2017 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Revisionsverfahren: römisch eins. Sachverhalt und Revisionsverfahren: 1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der zweit- bis sechstrevisionswerbenden Parteien. Sie alle sind somalische Staatsangehörige und halten sich nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) nicht in Österreich auf. Ein weiterer Sohn der Erstrevisionswerberin lebt jedoch in Österreich, ihm wurde am 26. September 2011 subsidiärer Schutz zuerkannt und eine befristete Aufentha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;FrPolG 2005 §50 idF 2012/I/087;FrPolG 2005 §51 Abs2 idF 2009/I/122;FrPolG 2005 §52 Abs9 idF 2012/I/087;VwRallg;
Rechtssatz: Das FrPolG 2005 kennt einen eigenständigen Antrag eines Fremden, der darauf gerichtet ist festzustellen, dass eine Abschiebung in seinen Herkunftsstaat gemäß § 50 FrPolG 2005 unzulässig se... mehr lesen...
Der Revisionswerber ist kubanischer Staatsangehöriger. Er reiste auf dem Luftweg via München am 27. Dezember 2010 in das Bundesgebiet ein, wobei er sich im Besitz eines gültigen Reisepasses und eines von der österreichischen Botschaft Havanna ausgestellten, bis 6. Februar 2011 gültigen Visums befand. Am 20. Jänner 2011 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag vollinhaltlich ab und wies den Revisionswerber aus dem österr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005; VwGG §33 Abs1; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - im Beschwerdeverfahren - der Antrag der aus dem Kosovo stammenden Revisionswerberin auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, es wurde ausgesprochen, dass für die Prüfung des Antrags Ungarn zuständig sei und es wurde die Außerlandesbringung der Revisionswerberin angeordnet und festgestellt, dass die Abschiebung nach Ungarn zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - im Beschwerdeverfahren ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;FrPolG 2005;MRK Art3;MRK Art8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2015/20/0219
Ra 2015/20/0221
Ra 2015/20/0220
Rechtssatz: In Bezug auf die Behauptung der Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung haben die für die Beurteilung nach Art. 3 MRK maßgebli... mehr lesen...
Die Revisionen werden zurückgewiesen. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach... mehr lesen...
Index: E3R E1910400010/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32013R0604 Dublin-III Art18 Abs1 litc;32013R0604 Dublin-III Art27 Abs3;32013R0604 Dublin-III Art29; AsylG 2005 §34; AsylG 2005 §5 Abs1;BFA-VG 2014 §21 Abs3; VwGG §30 Abs2; AsylG 2005 § 34 heute AsylG 2005 § 34 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 z... mehr lesen...
Index: E3R E1910400010/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32013R0604 Dublin-III Art27 Abs3;32013R0604 Dublin-III Art29; AsylG 2005 §34; AsylG 2005 §5 Abs1;BFA-VG 2014 §17 Abs1;BFA-VG 2014 §21 Abs3;MRK Art8; VwGG §30 Abs2; AsylG 2005 § 34 heute AsylG 2005 § 34 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 ... mehr lesen...
1. Die Revisionswerberin wies mit Bescheiden jeweils vom 26. Mai 2015 die Anträge auf internationalen Schutz der mitbeteiligten Parteien gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück und sprach aus, dass gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-Verordnung) Polen für die Prüfung der Anträge zuständig sei. Unter einem wurde die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass die A... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
Die Revisionswerber haben in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vorgebracht, dass der Vollzug der angefochtenen Beschlüsse (mit denen jeweils die Beschwerde gegen die Aberkennung des Asylstatus samt Erlassung einer Rückkehrentscheidung zurückgewiesen wurde) für sie mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden wäre. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung öffentliche Interessen entgegenstehen würden, ist weder erkennbar noch wurden solche von der belang... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2014 wurden die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen die Spruchpunkte I. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24. März 2014 bzw. 3. September 2014, mit denen ihre Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §§ 3 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z. 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen worden waren, gemäß § 3 Abs. 1 bzw. §... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt der Revision keine aufschiebende Wirkung zu. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefoch... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Abweisung seines Antrages auf internationalen Schutz keine Folge gegeben; im Übrigen wurde das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an die Verwaltungsbehörde zurückverwiesen. Die ordentliche Revision wurde vom Bu... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34; B-VG Art133 Abs4;MRK Art8;NAG 2005 §46; VwGG §34 Abs1; AsylG 2005 § 34 heute AsylG 2005 § 34 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist... mehr lesen...
Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste am 12. April 2012 unrechtmäßig in Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 2. August 2013 hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab. Unter einem wurde dem Revisionswerber allerdings der Stat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005; AVG §37;BFA-VG 2014;VwGVG 2014 §17; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34; AsylG 2005 §35; AVG §18 Abs4 impl; AVG §18 Abs5 impl; AVG §56;FrPolG 2005 §11 Abs3;FrPolG 2005 §11; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;VwRallg; AsylG 2005 § 34 heute AsylG 2005 § 34 gültig von 01.11.2017 b... mehr lesen...
Die Revision wird zurückgewiesen. Auf Grund der Revision und der mit ihr vorgelegten Unterlagen ergibt sich Folgendes: Nach den Angaben in der Revision stellte die Revisionswerberin, eine somalische Staatsangehörige, am 28. März 2013 bei der Österreichischen Botschaft in Addis Abeba für sich und ihre fünf minderjährigen Kinder einen Antrag auf Gewährung eines Einreisetitels gemäß § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), um einen Antrag gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 leg. cit. auf Gewährung desselbe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die erstinstanzliche Abweisung seines Antrags auf internationalen Schutz sowie die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen; gleichzeitig wurde das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an die erstinstanzliche Verwaltungsbehörde zurückverwiesen. Das angefochtene Erkenntnis bewirkt somit keine Änderung der Rechtspo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §7; AsylG 2005 §8; AsylG 2005 §9;AsylG 2005; AVG §56; AVG §71 Abs1; AVG §71 Abs6;FrPolG 2005 §76 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AsylG 2005 § 7 heute AsylG 2005 § 7 gültig ab 01.09.2018 zuletzt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, gemäß seinen Angaben ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, reiste spätestens am 2. Mai 2013 in das Bundesgebiet ein und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Verfahren wurde zugelassen, der Antrag des Beschwerdeführers wurde aber schon mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. Mai 2013 vollinhaltlich abgewiesen; außerdem wurde der Beschwerdeführer "nach China" ausgewiesen. Der genannte Bescheid wurde dem Beschwerdeführer durch persönlic... mehr lesen...
