Die Mitbeteiligten sind Mitglieder einer Familie (die Zweitmitbeteiligte und der Viertmitbeteiligte sind ein Ehepaar, der Erstmitbeteiligte, der Drittmitbeteiligte und die Fünftmitbeteiligte sind ihre Kinder) und Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Die Erst-, Zweit-, Viert- und Fünftmitbeteiligten reisten am 13. November 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragten am selben Tag Asyl. Für den in Österreich geborenen Drittmitbeteiligt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997; AsylG 2005 §2 Abs1 Z14;AsylG 2005;FrG 1997 §33 Abs1;FrPolG 2005 §1 Abs2;FrPolG 2005 §53;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;VwRallg; AsylG 2005 § 2 heute AsylG 2005 § 2 gültig von 01.07.2021 bis 23.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 27. September 2006 wurde der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, gemäß §§ 31, 53 und 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 27. Se... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005; AVG §68 Abs1; AVG §69 Abs1 Z2;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: E3R E1910300041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II;AsylG 2005;
Rechtssatz: Das öffentliche Interesse an der Durchsetzung des Dublin-Zuständigkeitssystems ist auch daran zu messen, ob durch die geplante Maßnahme dem Anliegen des Gemeinschaftsgesetzgebers, mit dem Zuständigkeitssystem nicht zuletzt einen "effektiven Zugang zu den Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft zu g... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 22. Oktober 2007 eingebrachten Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, erklärte für die Prüfung dieses Antrages gemäß Art. 10 Abs. 1 iVm Art. 16 Abs. 1 lit. c Dublin-Verordnung Polen für zuständig und wies die Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien sind ukrainische Staatsangehörige und Mitglieder einer Familie (der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, der Dritt- und der Viertbeschwerdeführer ihre volljährigen Söhne). Sämtliche beschwerdeführenden Parteien brachten in den Jahren 2004 bzw. 2005 Asylanträge ein, die seitens der belangten Behörde im September 2007 im Instanzenzug rechtskräftig negativ abgeschlossen wurden. Ohne das Bundesgebiet zwischenzeitlich verlass... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34; AsylG 2005 §35 Abs1;FrPolG 2005 §11 Abs5;FrPolG 2005 §11;VwRallg; AsylG 2005 § 34 heute AsylG 2005 § 34 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Bescheidausfertigung steht Nachfolgendes fest: Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Afghanistan. Mit Bescheid vom 31. Juli 2007 wurde festgestellt, dass ihrem Vater die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Die Beschwerdeführerin stellte daraufhin bei der österreichischen Botschaft in Islamabad - ebenso wie ihre Mutter und ihre Geschwister - einen Antrag nach den §§ 34, 35 AsylG 2005. Während den genannten Angehörigen der Besc... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau des Zweitbeschwerdeführers und Mutter der minderjährigen dritt- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien. Alle beschwerdeführenden Parteien sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Die beschwerdeführenden Parteien reisten Anfang Dezember 2007 über die weißrussisch-polnische Grenze in das Gebiet der Europäischen Union ein, beantragten im Folgenden in Polen Asyl und gelangten - ohne das Ende der polnischen As... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin, eine aus dem Kosovo stammende Angehörige der albanischen Volksgruppe, reiste am 13. September 2004 in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Asylantrag. Die Zweitbeschwerdeführerin und die Drittbeschwerdeführerin wurden am 4. Oktober 2004 bzw. 11. August 2007 von der Erstbeschwerdeführerin im Bundesgebiet geboren. Für die Zweitbeschwerdeführerin wurde am 14. Oktober 2004 ein Asylantrag gestellt. Für die Drittbeschwerdeführerin wurde am 17. A... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z6 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §10 idF 2003/I/101; AsylG 2005 §2 Z22; AsylG 2005 §34;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §62 Abs1;FrPolG 2005 §62 Abs2;FrPolG 2005 §66;MRK Art8; AsylG 2005 § 2 heute AsylG 2005 § 2 gültig von 01.07.2021 bis 23.12.2020 zuletzt... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen armenischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 und 2 iVm § 60 Abs. 2 Z 1, § 125 Abs. 3, § 63 Abs. 1 und § 66 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ein auf zehn Jahre befristetes Rückkehrverbot. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen armenischen Staatsangehörigen, gemäß Paragraph 62, Absatz ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z4;NAG 2005 §23 Abs4; AsylG 2005 § 34 heute AsylG 2005 § 34 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG 2005 § 34 gültig ab 01.11.2017 ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 21 Abs. 1 und 2 und § 23 Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gemäß Paragraph 21, Absatz eins, und 2 und Paragraph 23, Absatz 4, Niederlassungs- und Aufenthal... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Familienangehöriger" gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG zurück. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Auf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 21. März 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, vom 10. Juli 2003 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "jeglicher Aufenthaltszweck, § 13 Abs. 2 FrG" gemäß § 21 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inner... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;FrPolG 2005 §125 Abs3;FrPolG 2005 §62 Abs1;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005; VwGG §30 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ein nur nach asylrechtlichen Vorschriften vorläufig aufenthaltsberechtigt gewesener ehemaliger Asylwerber kann sich auf die Ausnahmebestimmung des § 21 Abs. 2 Z. 2 NAG 2005 nicht berufen (Hinweis E 22. Juni 2006, 2006/21/0108; E 27. März 2007, 2006/21/0116). Ein nur nach asylrechtliche... mehr lesen...
Zu 1.: Gemäß § 71 Abs. 6 AVG kann die zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag zuständige Behörde dem Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkennen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspräche es in einem Fall wie dem vorliegenden bis zur Erlassung des Berufungsbescheides über den Wiedereinsetzungsantrag in der Regel der Rechtslage, dem Antrag wegen des mit der Versäumung der Berufungsfrist in der Hauptsache verbundenen Verlustes der Rechtsstel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;AVG §71 Abs6;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung hinsichtlich des Spruchpunktes I. des angefochtenen Bescheides insoweit, als die rechtskräftige Erledigung des Wiedereinsetzungsantrages einer behördlichen Entscheidung über dessen aufschiebende Wirkung entgegenstünde - Wiedereinsetzung gemäß § 71 AVG in ein... mehr lesen...
Die Asylwerber (Mutter und Sohn) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reisten gemeinsam mit ihrem Ehemann bzw. Vater und Sohn bzw. Bruder (zu diesen siehe das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zlen. 2007/20/0886, 0887) am 6. Oktober 2006 in das Bundesgebiet ein und beantragten an diesem Tag internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies die Anträge auf internationalen Schutz mit Bescheiden jeweils vom 1. März 2007... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist - ihren Angaben zufolge - die Mutter des minderjährigen A.O.; beide sind somalische Staatsangehörige. Dem Sohn der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 11. Mai 2006 Asyl gewährt und es wurde festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Mit dem am selben Tag per Telefax übermittelten, an die Österreichische Botschaft in Addis Abeba (die belangte Behörde) gerichteten Antrag vom 9. Jänner 200... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige, gelangte am 29. Mai 2005 von der Tschechischen Republik kommend illegal nach Österreich, um eine Durchreise nach Mailand vorzunehmen. Am 30. Mai 2005 wurde sie jedoch von der italienischen Grenzpolizei wieder nach Österreich zurückgeschoben und es wurde gegen sie in der Folge mit Bescheid vom 26. Juli 2005 ein mit sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Nachdem die Beschwerdeführerin aus der über sie verhängten S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §16AsylG 2005 §34AsylG 2005 §35 Abs1VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/21/0102 E 08.07.20092008/21/0284 E 24.11.20092008/21/0412 E 18.09.20082008/21/0420 E 17.07.20082010/21/0128 E 17.11.2011
Rechtssatz: Zur Frage des Prüfungsumfangs der österreichischen Vertretungsbehörde bei der Entscheidung über ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §16AsylG 1997 §31AsylG 2005 §25 Abs1 Z1AsylG 2005 §34AsylG 2005 §35MRK Art8VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/21/0102 E 08.07.20092008/21/0284 E 24.11.20092008/21/0412 E 18.09.20082008/21/0420 E 17.07.20082010/21/0128 E 17.11.2011
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 16 AsylG 19... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22AsylG 2005 §25 Abs1 Z1AsylG 2005 §34AsylG 2005 §34 Abs4AsylG 2005 §35VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/21/0102 E 08.07.20092008/21/0284 E 24.11.20092008/21/0412 E 18.09.20082008/21/0420 E 17.07.20082010/21/0128 E 17.11.2011
Rechtssatz: Nach den Erläuternden Bemerkungen zu § 35 AsylG 2005... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §35 Abs4FrPolG 2005VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/21/0102 E 08.07.20092008/21/0284 E 24.11.20092008/21/0412 E 18.09.20082008/21/0420 E 17.07.20082010/21/0128 E 17.11.2011
Rechtssatz: Die österreichische Vertretungsbehörde im Ausland ist in Bezug auf die Visumserteilu... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E19103000001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art19 Abs3;32003R0343 Dublin-II Art19 Abs4;32003R0343 Dublin-II Art20 Abs2;32003R0343 Dublin-II;AsylG 1997 §5 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5a Abs3 idF 2003/I/101;AsylG 2005 §5;AsylG 2005;Dubliner Übk 1997;EURallg;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2011/21/0119... mehr lesen...
Der mj. Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Moldau, ist der Sohn von J (hg. Zl. 2007/19/0036), die bereits am 28. Oktober 2002 einen Asylantrag gestellt hatte. Den Asylantrag der Mutter des Beschwerdeführers hat das Bundesasylamt mit Bescheid vom 10. April 2003 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) idF vor der Asylgesetz-Novelle BGBl. I Nr. 101/2003 abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Moldau gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. Der... mehr lesen...
