Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910301010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18AsylG 2005 §3B-VG Art133 Abs4EURallgVwGG §34 Abs132011L0095 Status-RL Art4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/01/0003 B 22. Jänner 2021 RS 1 (hier: nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Die Prognoseentscheidung gemäß § 3 AsylG 2005, ob eine wohl begründe... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3BFA-VG 2014 §20 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/18/0036 B 29. Juli 2015 RS 1 Stammrechtssatz Für die Annahme eines Neuerungsverbotes bedarf es nach der hg. Rechtsprechung der Auseinandersetzung mit der für die Annahme eines Neuerungsverbotes erforderlichen Voraussetzung der missbräuchlichen Verlängerung des Asylverfahrens (Hinweis E vom... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der Antrag des Revisionswerbers, eines aus Syrien stammenden staatenlosen Palästinensers, auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Ägypten zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revis... mehr lesen...
1 Die aus Afghanistan stammenden revisionswerbenden Parteien, ein Ehepaar sowie dessen zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Söhne, stellten am 29. Jänner 2016 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit den Bescheiden je vom 4. Oktober 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diese Anträge ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ ge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Pakistan zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zuläs... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausrei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3B-VG Art133 Abs4FlKonv Art1 AbschnA Z2VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/18/0220 B 18. November 2015 RS 1 Stammrechtssatz Für die Asylgewährung kommt es auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention zum Zeitpunkt der Entscheidung an (... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910301010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18AsylG 2005 §3B-VG Art133 Abs4EURallg32011L0095 Status-RL Art4
Rechtssatz: Die Prognoseentscheidung gemäß § 3 AsylG 2005, ob eine wohl begründete Furcht vor Verfolgung glaubhaft gemacht wird, setzt ein als glaubwürdig erachtetes Fluchtvorbringen voraus (vgl. VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/04... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des (im Jahr 1999 geborenen) Zweitrevisionswerbers. Beide sind Staatsangehörige Afghanistans. 2 Am 8. Oktober 2014 stellte der Zweitrevisionswerber einen Antrag auf internationalen Schutz und führte zu seinen Fluchtgründen aus, dass seine Mutter bei der afghanischen Nationalarmee gedient und sein Vater als Ingenieur bei den US-Truppen gearbeitet habe. Die Taliban hätten seine Familie immer wieder bedroht und seinen Bruder entfüh... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte in den Jahren 2003, 2005 und 2010 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diese Anträge wurden jeweils rechtskräftig ab- beziehungsweise zurückgewiesen. 2 Zwischen 2004 und 2013 wurde der Mitbeteiligte mehrmals strafgerichtlich verurteilt. 3 Am 5. August 2016 wurde der Mitbeteiligte von der L... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z23AsylG 2005 §3AsylG 2005 §3 Abs2
Rechtssatz: Einem Fremden, der einen Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) stellt, wird in der Regel nicht der Status des Asylberechtigten zuerkannt, wenn die Verfolgungsgefahr auf Umständen beruht, die der Fremde nach Verlassen seines Herkunftsstaates selbst geschaffen hat, es sei denn, es handelt sich um in Österre... mehr lesen...
1 Die im Jahr 1989 geborene Revisionswerberin, eine russische Staatsangehörige, reiste mit einem von Italien ausgestellten Visum B in das Bundesgebiet ein und stellte hier am 3. September 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Sie gab bei der Erstbefragung an, sie habe ihren in Österreich lebenden Bruder besuchen wollen. Die Ausstellung des Visums habe sie bei der italienischen Botschaft in Moskau beantragt, weil sie vorgehabt hätten, nach Italie... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 1. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 16. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3B-VG Art133 Abs4FlKonv Art1 AbschnA Z2VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/20/0165 B 16. Februar 2016 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob eine aktuelle Verfolgungsgefahr vorliegt, ist eine Einzelfallentscheidung, die grundsätzlich - wenn sie auf einer verfahrensr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 25. April 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, in den Jahren 2009 und 2010 Mitglied der Bangladesh National Party (BNP) gewesen zu sein. Er sei im Jahr 2011 zum Studium nach Österreich gekommen und habe über ein Studentenvisum verfügt. Nach dem Tod seines Vaters im Jahr 2017 sei er nach Bangladesch zurückgekehrt. Anhänger der Awami League hätten aus Rache, und um sich den Transport... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Afghanistans, bekennt sich zum schiitischen Islam und gehört der Volksgruppe der Hazara an. Er stellte am 1. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, im Iran geboren und aufgewachsen zu sein, dieses Land jedoch aufgrund seiner, dort nicht behandelbaren Atemwegsprobleme verlassen zu haben. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 22. Jänner 2018 mit Bescheid vom 30. Juli 2019 ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig sei und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. 2 Das Bundesverwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Der aus Pakistan stammende Revisionswerber stellte am 26. April 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Dazu führte er im Wesentlichen aus, er habe Pakistan aus Angst vor den Taliban verlassen. Es habe ständig Anschläge gegeben und er sei am Ohr und im Halsbereich verletzt worden. 2 Mit Erkenntnis vom 30. September 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den den Antrag des Revisionswerbers abweisenden Besche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3AVG §45 Abs2AVG §68 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/20/0432 B 6. Juni 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die Beurteilung, ob die behauptete Sachverhaltsänderung bei wiederholten Anträgen auf internationalen Schutz einen "glaubhaften Kern" aufweist, erfolgt stets im Rahmen der Beweiswürdigung (vgl. z.B. VwGH 18.12.2018, Ra 2018/18... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - die Anträge der revisionswerbenden Parteien zur Gänze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen die revisionswerbenden Parteien Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei, und legte eine keine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Weiters wurde e... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 31. Oktober 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit seinem Austritt aus der islamischen Glaubensgemeinschaft und seiner Furcht vor Verfolgung durch die Taliban begründete. Dieser Antrag wurde mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 27. März 2019 im Beschwerdeverfahren abgewiesen, kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3AVG §45 Abs2AVG §68 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/20/0432 B 6. Juni 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die Beurteilung, ob die behauptete Sachverhaltsänderung bei wiederholten Anträgen auf internationalen Schutz einen "glaubhaften Kern" aufweist, erfolgt stets im Rahmen der Beweiswürdigung (vgl. z.B. VwGH 18.12.2018, Ra 2018/18... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 20. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und gab zu seinen Gründen befragt an, mit seiner Familie im Kindesalter in den Iran gezogen zu sein. Zu Afghanistan habe er keinen Bezug mehr. Dort herrsche Krieg. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 8. Juli 2016 wurde der Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des A... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103010001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z13AsylG 2005 §3AsylG 2005 §8EURallgVwRallg32004L0083 IntSchutz Staatenlose Flüchtlinge RL Art2 litg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/01/0106 E 6. November 2018 RS 3 (hier mit folgendem Zusatz: Ein gesonderter Antrag auf subsidiären Schutz ist im Gesetz nicht vorgesehen.) Stammrechtssatz... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 12. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er im Iran geboren sei, aber dort als sunnitischer Afghane Diskriminierungen ausgesetzt gewesen sei. Sein Vater habe in Afghanistan einen Familienstreit wegen einer Erbschaft gehabt. 2 Mit Bescheid vom 17. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) di... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 2. April 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass sein Onkel, ein Mitglied der Taliban, mit seiner Familie verfeindet sei. Sein Bruder arbeite für die Regierung und die Taliban hätten die Familie aufgefordert, dass dieser seine Arbeit aufgeben müsse, ansonsten würden sie getötet werden. Nachdem er einen Drohbrief von den Taliban erhalten habe, sei er geflo... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste am 13. August 2012 mit einem „Visum D“ in das Bundesgebiet ein. Seine Aufenthaltsbewilligung „Selbstständiger“ war vom 12. Mai 2012 bis zum 12. Juni 2013 gültig. Am 10. Juni 2013 stellte er einen Antrag auf Verlängerung dieses Aufenthaltstitels, welcher mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 22. April 2014 im zweiten Rechtsgang abgewiesen wurde. Die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3B-VG Art133 Abs4FlKonv Art1 AbschnA Z2VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/18/0220 B 18. November 2015 RS 1 Stammrechtssatz Für die Asylgewährung kommt es auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention zum Zeitpunkt der Entscheidung an (... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Hazara zugehöriger Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 27. November 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass er von der Familie seiner Cousine bedroht werde. Im Laufe des Verfahrens brachte er zusätzlich vor, er sei vom Islam abgefallen. 2 Mit Bescheid vom 23. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthalt... mehr lesen...
