1 Die revisionswerbenden Parteien sind Teil einer Familie. Die Erstrevisionswerberin und der 1988 geborene Zweitrevisionswerber sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittrevisionswerberin. Sie sind alle Staatsangehörige Syriens und stellten am 22. September 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Als Fluchtvorbringen brachte die Erstrevisionswerberin vor, sie sei Kurdin und Sunnitin. Sie habe große Angst gehabt, weil ihr Ehemann von seinen Nachbarn und d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005VwGG §33 Abs1
Rechtssatz: Unstrittig ist, dass der Revisionswerber unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe aus dem Bundesgebiet in den Herkunftsstaat ausgereist ist, und zwar aus eigenem Willen. Soweit die Rechtsvertreterin des Revisionswerbers vorbringt, er habe auf diesem Wege (bloß) einer weiteren Inhaftierung entgehen wollen, ist z... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde im Beschwerdeverfahren der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz abgewiesen, weder Asyl- noch subsidiärer Schutzstatus zuerkannt, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit einer Abschiebung nach Afghanistan festgestellt. Für die freiwillige Ausreise wurde eine vierzehn... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 27. August 2014 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Freund des Revisionswerbers mit einer Bande eine Feindschaft gehabt habe. Dieser sei von der Bande getötet worden, wobei der Revisionswerber Augenzeuge gewesen sei. Die Bande habe den Revisionswerber aufgefordert "den Mund zu halten". Als sich im Ort verbreitet habe, dass die Bande jemanden umgebracht h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3AVG §45 Abs2AVG §68 Abs1
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob die behauptete Sachverhaltsänderung bei wiederholten Anträgen auf internationalen Schutz einen "glaubhaften Kern" aufweist, erfolgt stets im Rahmen der Beweiswürdigung (vgl. z.B. VwGH 18.12.2018, Ra 2018/18/0516) European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Teil einer Familie; die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweitrevisionswerberin und des minderjährigen Drittrevisionswerbers. Sie sind allesamt Staatsangehörige Georgiens. Die Erstrevisionswerberin stellte am 14. Juli 2015 für sich sowie am 3. Februar 2016 für die nachgeborenen zweit- und drittrevisionswerbenden Parteien jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Anträge begründete sie im Wesentl... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin am 28. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgründe brachte er vor, die Familie seiner Lebensgefährtin sei gegen die geplante Eheschließung gewesen und habe ihm und seiner Lebensgefährtin mit dem Tod gedroht, weil sie unterschiedlichen Volksgruppen angehört hätten, woraufhin sie geflohen seien. Sein Bruder habe ihn und seine Lebensgefährtin sodann i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3AVG §68 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litc Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/18/0508Ra 2018/18/0509
Rechtssatz: Ist nicht ausgeschlossen, dass die behaupteten neuen Tatsachen, gemessen an der dem rechtskräftigen Erkenntnis de... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 24. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei als Sunnit von Milizen und dem Islamischen Staat bedroht gewesen und fast umgebracht worden bzw. sei er von einem Mitglied einer schiitischen Miliz mit dem Tod bedroht worden, weil es seine Cousine abgelehnt habe, diesen zu heiraten. 2 Mit Bescheid vom 11. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 28. Juni 2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis vom 27. Jänner 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag im Beschwerdeverfahren ab. 2 Am 2. Dezember 2015 stellte der Revisionswerber einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei wegen seiner Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Ahmadis bedroht und misshandelt worden. 3 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 7. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteile ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise bet... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 12. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er im Wesentlichen damit begründete, als Kind in den Iran ausgewandert zu sein, dorthin aber nicht mehr zurück zu können. Im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan würden ihn die Taliban töten, weil er Schiit sei. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 17. Mai 2017 hinsichtlich der Zuerk... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet, die Dritt- und Viertrevisionswerberinnen sind deren minderjährige Töchter. Alle revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Zweit- bis Viertrevisionswerberinnen stellten am 6. April 2015, der Erstrevisionswerber am 16. Oktober 2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheiden jeweils vom 25. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 15. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte der Revisionswerber im Wesentlichen aus, dass er vom Islam zum Christentum konvertiert sei. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag des Revisionswerbers mit Bescheid vom 27. November 2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten bzw. subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltst... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Juni 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass die Cousins seiner Frau die Hochzeitsfeier gestört hätten, weil ein Cousin seiner Frau diese selbst habe heiraten wollen und der Revisionswerber dabei bedroht und geschlagen worden sei. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 26. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 5. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz als unbegründet ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die fre... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige der Russischen Föderation mit tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit und miteinander verheiratet. 2 Sie stellten am 14. Jänner 2016 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 7. Dezember 2017 wurden diese Anträge im Beschwerdeverfahren zur Gänze abgewiesen. 3 Am 10. Juni 2018 stellten die Revisionswerber neuerlich Anträge auf internationalen Schutz. Begründend brachten s... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine algerische Staatsangehörige, stellte am 29. Jänner 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte sie vor, sie sei vor ihrem gewalttätigen Bruder, welcher sie misshandelt habe und sie zwangsverheiraten habe wollen, geflüchtet. 2 Mit Bescheid vom 6. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin zur Gänze ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erli... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 17. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei in Gefangenschaft des IS gewesen bzw. werde er auch von irakischen Milizen gesucht, die annähmen, er habe auf der Seite des IS gekämpft. 2 Mit Bescheid vom 2. Oktober 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtig... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 30. August 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Begründung: brachte er im Wesentlichen vor, dass er für die PKK gearbeitet habe und schon zweimal festgenommen worden sei. Ihm sei gesagt worden, dass er beim nächsten Angriff sein ganzes Leben inhaftiert werde. Im Fall der Rückkehr würde ihn lebenslange Haft erwarten. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Revisionswer... mehr lesen...
1 Am 26. Juli 2012 stellte der zu dieser Zeit unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältige Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, bei Polizeibeamten der Landespolizeidirektion Wien einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Zuge dessen gab er an, am 10. Februar 1996 geboren zu sein. 2 Am 27. Juli 2012 fand die Erstbefragung statt. In deren Rahmen führte der Revisionswerber aus, er sei (nach hiesiger Zeitrechnung) am 23. Dezemb... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 23. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, Afghanistan auf Grund der Verfolgung seines Onkels, mit dem er zusammen gelebt habe, verlassen zu haben. Im Laufe des Verfahrens brachte er auch vor, er sei aus der islamischen Glaubensgemeinschaft ausgetreten. 2 Mit Bescheid vom 16. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103010001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z13AsylG 2005 §3AsylG 2005 §8EURallgVwRallg32004L0083 IntSchutz Staatenlose Flüchtlinge RL Art2 litg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/01/0106 E 6. November 2018 RS 3hier mit folgendem Zusatz: Ein gesonderter Antrag auf subsidiären Schutz ist im Gesetz hingegen nicht vorgesehen. Stammrech... mehr lesen...
Index: E3L E1910300019/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §11AsylG 2005 §3AsylG 2005 §8AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §8 Abs3AsylG 2005 §9 Abs1 Z1MRK Art332013L0032 IntSchutz-RL Art45 Abs2 lita
Rechtssatz: Auf die Äußerungen des UNHCR ist nicht nur bei der Prüfung, ob das Begehren auf Zuerkennung auf Asyl berechtigt ist, Bedacht zu nehmen, sondern auch bei der Beurteilung, ob die Rückführ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103010001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §8 Abs4AsylG 2005 §9 Abs1 Z1EURallgVwRallg32011L0095 Status-RL32011L0095 Status-RL Art24 Abs2
Rechtssatz: Ungeachtet dessen, dass die Statusrichtlinie (RL 2011/95/EU) im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Fremdenrechtspaketes 2005 (BGBl. I Nr. 100/2005) noch nicht in Ge... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3AsylG 2005 §8FrPolG 2005 §50 Abs1FrPolG 2005 §50 Abs2FrPolG 2005 §51 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/20/0314 E 10. August 2018 RS 3 Stammrechtssatz Grundsätzlich hat der Fremde das Bestehen einer aktuellen, also im Fall der Abschiebung in den von seinem Antrag erfassten Staat dort gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligte... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte ist Staatsangehöriger von Afghanistan und stammt aus der Provinz Nangarhar. Er stellte am 4. August 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Begründend brachte er vor, er befürchte Verfolgung durch den IS. 2 Mit Bescheid vom 8. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Mitbeteiligten sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 17. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er bezog sich auf die allgemeine schlechte Sicherheitslage und brachte vor, dass ihm als schiitischer Hazara in Afghanistan Verfolgung durch die Taliban drohe. 2 Mit Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 11. Juli 2016 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens der versuchten Erpressung nach den §§ 15, 144 Abs. 1 StGB, des Vergehens der Körperverl... mehr lesen...
1 Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 9. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, er sei von seinem Onkel, der Kommandant in der afghanischen Armee "beziehungsweise" Polizei gewesen sei, bedroht worden, nachdem er als Familienoberhaupt seine Zustimmung zur Verehelichung seiner Schwester mit dessen Sohn verweigert gehabt hätte. 2 Mit Bescheid vom 31. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste gemäß seinen Angaben am 4. August 2012 nach Österreich ein. Hier stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 9. August 2016 vollumfänglich abgewiesen wurde. Zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung wurde die Angelegenheit gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurückverwiesen. 2 Die... mehr lesen...
