Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z13; AsylG 2005 §2 Abs1 Z17;AsylG 2005;FrPolG 2005 §50 Abs1;FrPolG 2005 §50 Abs2;FrPolG 2005 §51 Abs1;FrPolG 2005 §51 Abs2;VwRallg; AsylG 2005 § 2 heute AsylG 2005 § 2 gültig von 01.07.2021 bis 23.12.2020 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro (der Erstbehörde), vom 10. April 2008 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines - nach dem Spruch: des angefochtenen Bescheides: angeblichen - indischen Staatsangehörigen vom 21. Jänner 2008 auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Indien gemäß § 50 Abs. 1 oder Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, bedroht sei, gemäß § 51 Abs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste erstmals am 16. Jänner 2004 nach Österreich ein und stellte unter Angabe des Geburtsdatums 12. Oktober 1984, das in der Folge auf 12. Oktober 1980 geändert wurde, einen Asylantrag, der im Instanzenzug mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 28. Dezember 2006 abgewiesen wurde. Unter einem wurde die Zulässigkeit der (insbesondere) Abschiebung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat festgestellt und seine Au... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurück. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph eins, Absat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10;FrPolG 2005 §62 Abs1;FrPolG 2005 §62 Abs4; VwGG §30 Abs2; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der beschwerdeführenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10;MRK Art8;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §44b idF 2009/I/029;NAG 2005 §72; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG 2005 § 10... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) einen vom Beschwerdeführer, einem serbischen Staatsangehörigen, am 6. September 2004 gestellten Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittstaatsangehöriger - Ö, § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10;FrPolG 2005 §62 Abs1;FrPolG 2005 §62 Abs4; VwGG §30 Abs2; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 16. November 2009 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gegen das mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. Oktober 2008 verhängte Rückkehrverbot als verspätet zurückgewiesen. Zugleich mit der dagegen an den Verwaltungsgerichtshof gerichte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10; AsylG 2005 §3; AsylG 2005 §8; AVG §9; VwGG §33 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §56; VwGG §58 Abs1; VwGG §58 Abs2; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/20... mehr lesen...
Zu I.: Zu römisch eins.: Mit dem zweitangefochtenen Bescheid (hg. Zl. 2007/01/1233) wurde die Berufung der Zweitbeschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. September 2007, mit dem ihr Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ihr der Status einer subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt und sie aus dem Bundesgebiet "nach Serbien, Provinz Kosovo" ausgewiesen worden war, "in allen Spruchpunkten" abgewiesen. Nach Einleitung des Vorverfahrens und Vorlage de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997; AsylG 2005 §2 Abs1 Z14;AsylG 2005;FrG 1997 §33 Abs1;FrPolG 2005 §1 Abs2;FrPolG 2005 §53;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;VwRallg; AsylG 2005 § 2 heute AsylG 2005 § 2 gültig von 01.07.2021 bis 23.12.2020 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 27. September 2006 wurde der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, gemäß §§ 31, 53 und 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 27. Se... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10; AsylG 2005 §5;MRK Art8 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG 2005 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E1910300010/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art3 Abs2; AsylG 2005 §10; AsylG 2005 §5;EURallg;MRK Art8; VwGG §42 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste am 22. Juni 2006 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 23. Juni 2006 wurde das Geburtsdatum mit 3. Juli 1986 festgehalten. Zum Fluchtweg gab der Beschwerdeführer an, er sei gemeinsam mit seiner Tante von Moskau mit einem Flugzeug nach Budapest gereist... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, stellte am 17. Oktober 2006 in der Slowakei einen Asylantrag. Am 12. November 2006 gelangte er in das Bundesgebiet und beantragte am 17. November 2006 internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 20. Dezember 2006 wies das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, stellte fest, dass gemäß Art. 16 ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer moldawischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer quotenfreien Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "unbeschränkt" gemäß § 43 Abs. 2 iVm § 44b Abs. 1 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurück. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer moldawischen Staatsa... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10;MRK Art8;NAG 2005 §43 Abs2;NAG 2005 §44b Abs1 Z1; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG 2005 § 10 gültig ab 01.11.2017 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005; AVG §68 Abs1; AVG §69 Abs1 Z2;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.201... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 22. Oktober 2007 eingebrachten Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, erklärte für die Prüfung dieses Antrages gemäß Art. 10 Abs. 1 iVm Art. 16 Abs. 1 lit. c Dublin-Verordnung Polen für zuständig und wies die Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien sind ukrainische Staatsangehörige und Mitglieder einer Familie (der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, der Dritt- und der Viertbeschwerdeführer ihre volljährigen Söhne). Sämtliche beschwerdeführenden Parteien brachten in den Jahren 2004 bzw. 2005 Asylanträge ein, die seitens der belangten Behörde im September 2007 im Instanzenzug rechtskräftig negativ abgeschlossen wurden. Ohne das Bundesgebiet zwischenzeitlich verlass... mehr lesen...
Index: E3R E1910300041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II;AsylG 2005;
Rechtssatz: Das öffentliche Interesse an der Durchsetzung des Dublin-Zuständigkeitssystems ist auch daran zu messen, ob durch die geplante Maßnahme dem Anliegen des Gemeinschaftsgesetzgebers, mit dem Zuständigkeitssystem nicht zuletzt einen "effektiven Zugang zu den Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft zu g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10; AsylG 2005 §27;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z4;FrPolG 2005 §76 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine vom - aus dem Kosovo stammenden - Beschwerdeführer eingebrachte Schubhaftbeschwerde gemäß §§ 82 und 83 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ab. Die übrigen Anträge des Beschwerdeführers, der Schubhaftbeschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ihn aus der Haft zu entlassen, ihm einen Durchsetzungsaufschub und einen "Vollstrecker" zu erteilen, ihm die Menschenrechte nicht vorzuenthalten und von der Erlassung eines Aufenthalts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10;FrPolG 2005 §62 Abs1;FrPolG 2005 §62 Abs4; VwGG §30 Abs2; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der beschwerdeführenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein am 7. März 1989 geborener Staatsangehöriger von Ghana, reiste am 8. Mai 2006 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 14. Dezember 2006 wurde dieser Antrag gemäß § 3 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100 (AsylG 2005) abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Weiters wurde dem Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10;MRK Art8;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §44b idF 2009/I/029;NAG 2005 §72; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG 2005 § 10... mehr lesen...
