RS Vwgh 2009/9/22 2008/22/0672

1. AsylG 2005 § 10 heute
2. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017
3. AsylG 2005 § 10 gültig ab 01.11.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2017
4. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.01.2014 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2013
5. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
6. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.07.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 38/2011
7. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2009
8. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.04.2009 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2009
9. AsylG 2005 § 10 gültig von 09.11.2007 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2007
10. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.01.2006 bis 08.11.2007

Mit dem Ausschluss der Anwendung des NAG 2005 auf asylrechtlich aufenthaltsberechtigte Fremde ist kein Eingriff nach Art. 8 MRK verbunden. Mit § 1 Abs. 2 Z 1 NAG 2005 wird nämlich diesen Personen weder ein Aufenthaltsrecht in Österreich verweigert noch eine aufenthaltsbeendende Maßnahme ausgesprochen. Um nach Abschluss des Asylverfahrens bzw. Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft ein nach Art. 8 MRK gebotenes Aufenthaltsrecht in Österreich zu erlangen, steht dem Fremden nämlich dann die in §§ 72 ff NAG 2005 in der Stammfassung bzw. nunmehr in § 44b NAG idF BGBl. I Nr. 29/2009 eingeräumte Vorgangsweise zur Verfügung. Ebenso ist eine Prüfung nach Art. 8 MRK auch dann geboten, wenn die Asylbehörde nach § 10 Asylgesetz 2005 mit einer Ausweisung vorgeht oder die Fremdenpolizeibehörde eine aufenthaltsbeendende Maßnahme ergreift. Unter diesen Gesichtspunkten hegt der Verwaltungsgerichtshof keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 2 Z 1 NAG 2005.Mit dem Ausschluss der Anwendung des NAG 2005 auf asylrechtlich aufenthaltsberechtigte Fremde ist kein Eingriff nach Artikel 8, MRK verbunden. Mit Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, NAG 2005 wird nämlich diesen Personen weder ein Aufenthaltsrecht in Österreich verweigert noch eine aufenthaltsbeendende Maßnahme ausgesprochen. Um nach Abschluss des Asylverfahrens bzw. Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft ein nach Artikel 8, MRK gebotenes Aufenthaltsrecht in Österreich zu erlangen, steht dem Fremden nämlich dann die in Paragraphen 72, ff NAG 2005 in der Stammfassung bzw. nunmehr in Paragraph 44 b, NAG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2009, eingeräumte Vorgangsweise zur Verfügung. Ebenso ist eine Prüfung nach Artikel 8, MRK auch dann geboten, wenn die Asylbehörde nach Paragraph 10, Asylgesetz 2005 mit einer Ausweisung vorgeht oder die Fremdenpolizeibehörde eine aufenthaltsbeendende Maßnahme ergreift. Unter diesen Gesichtspunkten hegt der Verwaltungsgerichtshof keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, NAG 2005.