Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, stellte am 7. Juli 2004 einen Asylantrag. Dieser wurde laut den Feststellungen der belangten Behörde am 26. Juli 2004 vom Bundesasylamt gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen, zugleich wurde gemäß § 8 Asylgesetz 1997 ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Liberia zulässig sei; aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich zudem, dass die Entscheidung mit der Ausweisun... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;MRK Art8;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 1 Abs. 2 Z 1 NAG 2005, derzufolge das NAG 2005 nicht für Fremde gilt, die nach dem Asylgesetz 2005 oder nach vorigen asylgesetzlichen Bestimmungen zum Aufenthalt berechtigt sind, stellt sich nicht als verfassungswidrig dar, zumal mit diesem Ausschluss kein Eingriff nach Art.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den mit 17. Jänner 2008 datierten und am 25. Jänner 2008 eingelangten Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf erstmalige Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung" als Ehemann einer österreichischen Staatsbürgerin gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurück. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine vom Beschwerdeführer, einem armenischen Staatsangehörigen, eingebrachte Schubhaftbeschwerde gemäß § 83 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ab und stellte unter einem gemäß § 83 Abs. 4 erster Satz FPG fest, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine vom Beschwerdeführer, einem armenischen Staatsangehörigen, eingebrachte Schubhaf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, gelangte im November 2008 nach Österreich und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Hinblick auf eine vorangegangene Antragstellung in Griechenland wurde dieser Antrag mit im Instanzenzug ergangenem Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 4. März 2009 gemäß § 5 AsylG 2005 zurückgewiesen und es wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 nach Griechenland ausgewiesen. Die Behandlung einer dagegen e... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10;MRK Art8 Abs1;MRK Art8 Abs2; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG 2005 § 10 gültig ab 01.11.2017 zuletzt ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste am 2. Mai 2006 aus Deutschland kommend gemeinsam mit seiner Ehefrau (Beschwerdeführerin zur hg. Zl. 2011/01/0114; das in weiterer Folge in Österreich geborene Kind ist Beschwerdeführerin zur hg. Zl. 2011/01/0115) in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag internationalen Schutz. In seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 5. Mai 2006 gab der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10;MRK Art8 Abs1; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG 2005 § 10 gültig ab 01.11.2017 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10;MRK Art8; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG 2005 § 10 gültig ab 01.11.2017 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit; die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehegattin des S P, die Zweitbeschwerdeführerin deren gemeinsame minderjährige Tochter. Die Beschwerdeführerinnen beantragten am 26. August 2006 internationalen Schutz; S P hatte bereits am 22. November 2005 die Gewährung von Asyl beantragt. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Anträge der Besch... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft, auf Rechtswidrigerklärung der Verhängung der Schubhaft sowie seiner in der Zeit von 6. August 2007 bis 9. August 2007 erfolgten Anhaltung in Schubhaft gemäß §§ 82 Abs. 1, 83 Abs. 2 und Abs. 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) kostenpflichtig ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers... mehr lesen...
Index: E1E10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12010E267 AEUV Art267;AsylG 2005; AuslBG §14e; VwGG §33 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §38b; VwGG §41 Abs1; AuslBG § 14e gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 72/2013 AuslBG § 14e gülti... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung seiner Arbeitserlaubnis gemäß § 14e des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) keine Folge gegeben. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass sich der Beschwerdeführer zwar auf Grund eines asylrechtlichen vorläufigen Aufenthaltsrechts rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, er sei aber nicht rechtmäßig niedergelassen im Sinne des § 14e Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10; AsylG 2005 §23 Abs3; AsylG 2005 §23 Abs4; AsylG 2005 §5; AVG §62 Abs1; AVG §63 Abs5;VwRallg; ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E19103000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art20 Abs1 litd;62002CJ0008 Leichtle VORAB;62005CJ0287 Hendrix VORAB;62008CJ0019 Petrosian VORAB; AsylG 2005 §10; AsylG 2005 §36 Abs1; AsylG 2005 §37 Abs1; AsylG 2005 §5;EURallg; VwGG §42 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Alle sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit und beantragten am 14. Juli 2006 in Österreich internationalen Schutz. Zuvor hatten sie bereits am 13. Dezember 2005 in Polen Asylanträge gestellt. In Beantwortung der Wiederaufnahmegesuche des Bundesasylamtes vom 20. Juli 2006 stimmte das "Office f... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger christlichen Glaubens, brachte am 21. Jänner 2007 als Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab er zusammengefasst an, nach dem Tod seines Vaters - welcher Mitglied der "Reformed Ogboni Fraternity (ROF)" gewesen sei - hätte man ihn zwingen wollen, diesem nachzufolgen und dessen Frau zu heiraten. Mit Hilfe eines Priesters habe er fliehen können. Mit Bescheid vom 17. Dezembe... mehr lesen...
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt. Ein Kostenersatz findet nicht statt. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 14. Dezember 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27. März 2007 abgewiesen wurde. Ihm wurde weder der Status eines Asylberechtigten noch der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Heimatstaat Nigeria zuerkannt; weiters wurde... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E19103000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art20 Abs1 litd;62002CJ0008 Leichtle VORAB;62005CJ0287 Hendrix VORAB;62008CJ0019 Petrosian VORAB; AsylG 2005 §10; AsylG 2005 §36 Abs1; AsylG 2005 §37 Abs1; AsylG 2005 §5;EURallg; VwGG §42 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine russische Staatsangehörige, reiste gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen Kindern aus Polen kommend in Österreich ein und beantragte am 24. September 2006 in Österreich internationalen Schutz. Zuvor hatte sie bereits am 17. August 2006 in Polen einen Asylantrag gestellt. In Beantwortung des Wiederaufnahmegesuchs des Bundesasylamtes vom 3. Oktober 2006 bestätigte Polen mit Fax vom 5. Oktober 2006 seine Verpflichtung zur Wiederaufnahme der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger christlichen Glaubens aus Lagos, brachte am 17. September 2007 beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er zusammengefasst an, nach dem Tod seiner Mutter von seinem Vater zu dessen Familie nach Jos im Plateau State gebracht worden zu sein. Dort sei versucht worden, ihn zum Islam zu bekehren. Er sei eingesperrt worden, habe nichts zu essen erhalten, sei geschlagen und a... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 12. Jänner 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 10. Mai 2004 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta. - Ö, § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/22/0080 E 17. September 2008 RS 3
(Hier nur der erste Satz.) Stammrechtssatz Sowohl aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 2 Z 1 NAG 2005 als auch aus den Erläuterungen zu dieser Bestimmung in der Regierungsvorlage zum Frem... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird 1. dem Antrag, der zur hg. Zl. 2010/21/0352 protokollierten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht stattgegeben und 2. dem Eventualantrag, eine "einstweilige Anordnung dergestalt zu erlassen, dass die Unzulässigkeit der auf die asylrechtliche Ausweisungsentscheidung gestützten Abschiebung des Beschwerdeführers nach Griechenland für die Dauer der durch die Anrufung des Gerichtshofs der Europäisch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/04 Sonstiges Strafprozessrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AsylG 2005;FrÄG 2009;FrPolG 2005 §46 idF 2009/I/122;FrPolG 2005 §46a idF 2009/I/122;FrPolG 2005 §51;FrPolG 2005 §76 Abs2a Z1; VwGG §30 Abs2;VwRallg; VwGG § 30 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10;FrPolG 2005 §76 Abs2a idF 2009/I/122;FrPolG 2005 §76 Abs2a Z1 idF 2009/I/122; VwGG §42 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10; AsylG 2005 §12a Abs3; AVG §56; B-VG Art130 Abs1 lita;FrPolG 2005 §67 Abs4; VwGG §34 Abs1; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletz... mehr lesen...
Der 1980 geborene Beschwerdeführer ist russischer Staatsangehöriger und gehört der tschetschenischen Volksgruppe an. Er reiste am 7. April 2010 illegal mit dem Bus über Polen nach Österreich ein und stellte hier am 8. April 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt leitete in der Folge Konsultationen nach der Dublin-Verordnung (§ 2 Abs. 1 Z 8 AsylG 2005) ein, auf Grund derer sich Polen mit Erklärung vom 12. April 2010 zur Übernahme des Beschwerdeführers nach Art... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Nach dem Inhalt der Beschwerde wurde der vom Beschwerdeführer, einem nigerianischen Staatsangehörigen, im August 2006 gestellte Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz im Instanzenzug mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 10. September 2008 rechtskräftig abgewiesen; unter einem wurde die Ausweisung des Beschwerdeführers nach Nigeria verfügt. Weiters besteht gegen den Beschwerdeführer ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot vom ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger (nach seinen Angaben kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit aus Kirkuk), reiste am 24. September 2007 nach Österreich ein und beantragte am selben Tag internationalen Schutz. Er sei mit einem Schiff nach Griechenland eingereist; dort sei er sofort festgenommen und im Gefängnis geschlagen und schlecht behandelt worden. Er habe Asyl beantragt, dieser Antrag sei aber abgelehnt worden. Danach sei er - nach vier Monaten - aus dem Gefängn... mehr lesen...
