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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
AsylG 2005 §10;Rechtssatz
Ausführungen dazu, dass es sich bei einem näher bezeichneten Schreiben der Behörde lediglich um eine Information über den Termin der geplanten Außerlandesbringung handelt. Daraus ist ein normativer Abspruch über die Zulässigkeit der Abschiebung nicht zu entnehmen. Dieser Erledigung kommt daher keine Bescheidqualität zu. Für diese Auffassung spricht auch der im Schreiben als Rechtsgrundlage genannte § 67 Abs 4 FrPolG 2005 und die dazu ergangenen Gesetzesmaterialien. An dieser Beurteilung ändert nichts, dass die nachweisliche Information über den Abschiebetermin unter anderem Voraussetzung dafür ist, dass dem Fremden gemäß § 12a Abs 3 AsylG 2005 bei allfläiiger Stellung eines Folgeantrages auf Gewährung von internationalen Schutz kein faktischer Abschiebeschutz zukommt.Ausführungen dazu, dass es sich bei einem näher bezeichneten Schreiben der Behörde lediglich um eine Information über den Termin der geplanten Außerlandesbringung handelt. Daraus ist ein normativer Abspruch über die Zulässigkeit der Abschiebung nicht zu entnehmen. Dieser Erledigung kommt daher keine Bescheidqualität zu. Für diese Auffassung spricht auch der im Schreiben als Rechtsgrundlage genannte Paragraph 67, Absatz 4, FrPolG 2005 und die dazu ergangenen Gesetzesmaterialien. An dieser Beurteilung ändert nichts, dass die nachweisliche Information über den Abschiebetermin unter anderem Voraussetzung dafür ist, dass dem Fremden gemäß Paragraph 12 a, Absatz 3, AsylG 2005 bei allfläiiger Stellung eines Folgeantrages auf Gewährung von internationalen Schutz kein faktischer Abschiebeschutz zukommt.
Schlagworte
Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter Bescheidbegriff Allgemein Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mitteilungen Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Besondere Rechtsgebiete DiversesEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2010:2010210250.X01Im RIS seit
28.12.2010Zuletzt aktualisiert am
03.10.2011