1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. Jänner 2017 wurde im Beschwerdeverfahren der Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz abgewiesen, weder Asyl- noch subsidiärer Schutzstatus zuerkannt, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit einer Abschiebung in den Irak festgestellt. Für die freiwillige Ausreise wurde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005; VwGG §33 Abs1; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurden im Beschwerdeverfahren die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt sowie Rückkehrentscheidungen erlassen. Weiter wurde festgestellt, dass die Abschiebung der revisionswerbenden Parteien nach Armenien zulässig sei. Zudem wurde ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 4. April 2017, mit dem der Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt wurde, dass Italien für die Prüfung des Antrages zuständig sei, die Außerlandesbringung angeordnet und unter einem ausgesprochen wurde, dass die Abschiebung nach Italien zulässig sei, als unbegründet ab. ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde im Beschwerdeverfahren der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Pakistan zulässig sei. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 1... mehr lesen...
Die Revisionswerberin begründete ihren Antrag auf aufschiebende Wirkung im Wesentlichen damit, sie sei durch das angefochtene Erkenntnis dem Vollzug der angeordneten Außerlandesbringung ausgesetzt, mit welchem unverhältnismäßige Nachteile für die Revisionswerberin verbunden wären. Der belangten Behörde wurde der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zugestellt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Da die belangte Behörde keine Interessen geltend gemacht hat, die durc... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde vom Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17. März 2017, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht zuerkannt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt wurde, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria zulässi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurden die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28. November 2016 (hinsichtlich der erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien) und vom 2. Dezember 2016 (hinsichtlich der Drittrevisionswerberin), mit denen ihre Anträge auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen s... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15. Februar 2016, mit denen ihr Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen sie erlassen und die Zulässigkeit ihrer Abschiebung nach Weißrussland ausgesprochen worden waren, als unbegründet abgewiesen. 2 Gegen dieses ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden die Beschwerden der Revisionswerber gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 5. Jänner 2017, mit denen ihre Anträge auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, Rückkehrentscheidungen gegen sie erlassen und die Zulässigkeit ihrer Abschiebung nach Ägypten ausgesprochen worden waren, als unbegründet abgewiesen. 2 Gegen dieses Erkenntnis r... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22. November 2016, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit der Abschiebung in den Irak ausgesprochen worden waren, als unbegründet abgewiesen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005; VwGG §33 Abs1; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich durch das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17. Jänner 2017 abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt und eine Rückkehrentscheidung ausgesprochen. 2 Nach Einleitung des Vorverfahrens über die dagegen erhobene Revision teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit, der Revisionswerber sei unter Gewährung von ... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16. November 2016, mit denen die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden nicht erteilt und Rückkehrentscheidungen erlassen wurden sowie festgestellt wurde, dass die Abschiebung der Revisionsw... mehr lesen...
Gegen das angefochtene Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Die Antragsteller relevieren in diesem Zusammenhang eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung infolge der Trennung von in Österreich aufhältigen Familienmitgliedern. Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorl... mehr lesen...
Gegen das angefochtene Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, mit der Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden sind. Die Antragsteller begründen ihre Anträge damit, dass der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung mit einem unverhältnismäßigem Nachteil für sie verbunden sei, weil sie aufgrund der erlassenen Rückkehrentscheidung Österreich sofort verlassen müssten und sie im Fall einer Rückkehr in ihr Heimatland einer konkreten... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 27. Juni 2016 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 Abs. 1 Z 1 und 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen und begründend ausgeführt, dass der durchgehende rechtmäßige Aufenthalt des Revisionswerbers in Österreich erst ab 10. Mai 2011 gegeben sei. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 27. Juni 2016 wurde der Antrag des Revisio... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AsylG 2005;FrPolG 2005;NAG 2005 §44a;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass auch in Ansehung der Gesetzesmaterialien zu § 44a NAG (welcher zum Zeitpunkt der dem Einbürgerungswerber erteilten Erstniederlassungsbewilligung in Geltung stand), wonach die genannte Bestimmung "das wesentl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10; AsylG 2005 §8 Abs6;FrPolG 2005 §46;FrPolG 2005 §50;FrPolG 2005 §51 Abs1 idF 2015/I/070;FrPolG 2005 §52 Abs9;MRK Art2;MRK Art3;VwRallg; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 z... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber reiste spätestens im November 2012 illegal nach Österreich ein und stellte am 14. November 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, aus Algerien zu stammen. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. August 2013 wurde der Antrag vollumfänglich abgewiesen und der Revisionswerber nach Algerien ausgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 12. September 2014 als unbegründet abgew... mehr lesen...
Index: E1EE3R E01100000E3R E19100000E3R E19101000E3R E19102000E3R E1910400041/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: AsylG 2005 §10 AsylG 2005 §5 FrPolG 2005 §6112010E267 AEUV Art26732001R0539 Drittländer Visumpflicht32006R0562 Schengener Grenzkodex Art532006R0562 Schengener Grenzkodex Art5 Abs1 litb32006R0562 Schengener Grenzkodex Art5 Abs4 litc32009R0810 Visakodex32013R0604 Dublin-III Art1232013R0604 Dublin-III Art12 Abs532013R0604 Dubli... mehr lesen...
I. römisch eins. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Artikel 267, AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist für das Verständnis von Art. 2 lit. m, Art. 12 und Art. 13 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied... mehr lesen...
1 Gegen die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2016 richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der der Antrag verbunden ist, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 2 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag der revisionswerbenden Parteien die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerke... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein kosovarischer Staatsangehöriger, kam Anfang November 2005 nach Österreich und stellte einen Asylantrag, der (nach Zurückziehung der Berufung) mit im Juli 2010 in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des Bundesasylamtes abgewiesen wurde. In der Folge wurde dem Revisionswerber im Hinblick auf die Eheschließung mit einer EWR-Bürgerin eine Daueraufenthaltskarte ausgestellt. Nach der Scheidung dieser Ehe wurde ihm im Dezember 2012 der Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/04 Sonstiges Strafprozessrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AsylG 2005;FrÄG 2009;FrPolG 2005 §50;FrPolG 2005 §51 Abs2 idF 2015/I/070;FrPolG 2005 §52 Abs9 idF 2012/I/087;VwRallg;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit § 52 Abs. 9 FrPolG 2005 ist klarzustellen, dass weder das FrPolG 2... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
Der Revisionswerber ist kubanischer Staatsangehöriger. Er reiste auf dem Luftweg via München am 27. Dezember 2010 in das Bundesgebiet ein, wobei er sich im Besitz eines gültigen Reisepasses und eines von der österreichischen Botschaft Havanna ausgestellten, bis 6. Februar 2011 gültigen Visums befand. Am 20. Jänner 2011 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag vollinhaltlich ab und wies den Revisionswerber aus dem österr... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte wurde erstmals im Oktober 2002 im Bundesgebiet aufgegriffen. Sie gab an, chinesische Staatsangehörige zu sein und sich seit August 2002 in Österreich zu befinden. Wegen "Mittellosigkeit" verhängte die Bundespolizeidirektion Wien gegen sie ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot. Im März 2003 stellte die Mitbeteiligte einen Asylantrag. Dieser wurde mit unbekämpft gebliebenem Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. Mai 2003 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen; zugleich wurde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;FrPolG 2005 §50 idF 2012/I/087;FrPolG 2005 §51 Abs2 idF 2009/I/122;FrPolG 2005 §52 Abs9 idF 2012/I/087;VwRallg;
Rechtssatz: Das FrPolG 2005 kennt einen eigenständigen Antrag eines Fremden, der darauf gerichtet ist festzustellen, dass eine Abschiebung in seinen Herkunftsstaat gemäß § 50 FrPolG 2005 unzulässig se... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10; AsylG 2005 §75 Abs23;VwRallg; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG 2005 § 10 gültig ab 01.11.2017 ... mehr lesen...
