Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARHG §34 Abs1 idF 2000/I/108;ARHG §34 Abs1 idF 2004/I/015;AsylG 2005 §10;AVG §67c;FrPolG 2005 §46;StPO 1975 §120 Abs1;StPO 1975 §171 Abs1;StPO 1975 §177 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hieß es in § 34 Abs. 1 ARHG, wonach der Bundesminister für Justiz nach... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein kirgisischer Staatsangehöriger deutscher Volksgruppenzugehörigkeit, reiste mit seiner Ehefrau (hg. Zahl 2008/19/0003) am 22. Dezember 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am darauf folgenden Tag Asyl. Seine Ehefrau sowie der am 20. Oktober 2002 geborene Sohn (hg. Zahl 2008/19/0004) stellten am 23. Dezember 2001 bzw. am 30. Oktober 2002 Asylerstreckungsanträge in Bezug auf den Asylantrag des Beschwerdeführers. Die am 3. Dezember 2006 geborene Tochter (h... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 12. August 1997 in das Bundesgebiet ein, wo er am 18. August 1997 einen (ersten) Asylantrag stellte. Er ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin und der Vater der 1991 bzw. 1995 geborenen gemeinsamen Kinder (dritt- und viertbeschwerdeführende Parteien). Die Zweitbeschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihren Kindern schon am 1. April 1997 in das Bundesgebiet ein und stellte am 3. April 1997 einen (ersten) Asy... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, wurde am 2. Juni 2006 in Österreich geboren. Ihre Eltern A und Z sowie ihr Bruder I reisten am 15. Juni 2005 mit gültigen tschechischen Visa in das Bundesgebiet ein und brachten am selben Tag Asylanträge ein. Für die am 26. Juli 2005 geborene Schwester der Beschwerdeführerin, D, wurde am 3. August 2005 ein Asylantrag gestellt. Für die Beschwerdeführerin - als jüngste To... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §5a;AsylG 2005 §10;AsylG 2005 §5 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/20/0281 E 26. Juni 2007 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Umstand, dass der VwGH die, die Familienangehörigen der Asylwerberin betreffenden Bescheide mit E 30. Mai 2007, 2006/19/0433 bis 0436, aufgeho... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §44 Abs3;AsylG 1997 §7 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2;MRK Art8;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/20/0087
2007/20/0089
2007/20/0088
Rechtssatz: Der UBAS hat die erstinstanzlic... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine aus Grosny stammende russische Staatsbürgerin und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am 13. August 2007 gemeinsam mit ihrer Mutter nach Österreich ein und stellte am selben Tag (unter Vorlage diverser Dokumente) bei der Erstaufnahmestelle-Ost in Traiskirchen einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Bei der danach durchgeführten Erstbefragung erwähnte die Beschwerdeführerin (u.a.) einen in Ybbs/Donau wohnhaften Bruder. Sie ga... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10;AsylG 2005 §27;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z4;FrPolG 2005 §76 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Verhängung der Schubhaft darf auch in "Dublin-Fällen" nicht zu einer "Standardmaßnahme" gegen Asylwerber werden (Hinweis E 30. August 2007, 2007/21/0043; E 24. Oktober 2007, 2006/21/0239). ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 14. Februar 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 und 2 iVm § 66 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ein auf zehn Jahre befristetes Rückkehrverbot erlassen. Dieses Rückkehrverbot wurde auf mehrere rechtskräftige Verurteilungen des Beschwerdeführers und die diesen zu Grunde liegenden, näher dargestellten Straftaten gestützt. In der Begründung: dieses Bescheides führte die Bundespol... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs1AsylG 1997 §21 Abs1AsylG 1997 §34bAsylG 1997 §44 Abs2AsylG 1997 §8 Abs2AsylG 2005 §10AsylG 2005 §17 Abs1AsylG 2005 §17 Abs2AsylG 2005 §2 Abs1 Z14AsylG 2005 §27AsylG 2005 §75 Abs1AsylG 2005 §75 Abs2AsylGNov 2003FrPolG 2005 §1 Abs2FrPolG 2005 §124 Abs2FrPolG 2005 §76FrPolG 2005 §76 Abs2FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Serbien, stammen aus dem Kosovo und gehören der albanischen Volksgruppe an. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweit- bzw. Drittbeschwerdeführers und stellte am 12. Dezember 2002 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Der Zweitbeschwerdeführer stellte am 3. Oktober 2003, vertreten durch die Erstbeschwerdeführerin, einen Antrag auf Erststreckung des der Erstbeschwerdeführerin zu gewährenden Asyls. Der Drittbesc... mehr lesen...
Der minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Moldau, wurde am 29. Juli 2004 in Österreich geboren. Er ist der Sohn von A (hg. Zl. 2006/19/0783) und B (hg. Zl. 2006/19/0784), die bereits in den Jahren 2002 und 2003 Asyl- und Asylerstreckungsanträge gestellt hatten. Den Asylantrag des Vaters des Beschwerdeführers hatte das Bundesasylamt mit Bescheid vom 17. November 2003 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) idF vor der Asylgesetz-Novelle BGBl. I Nr. 101/2003 abgewiese... mehr lesen...
Mit dem vorliegenden, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer georgischen Staatsangehörigen, das ihrem Ehemann zu gewährende Asyl auf sie zu erstrecken, gemäß §§ 10, 11 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen. Diese Entscheidung gründete sich darauf, dass der Asylantrag des Ehemannes der Beschwerdeführerin mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. November 2005 rechtskräftig abgewiesen worden sei, womit die Voraussetzungen f... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein armenischer Staatsangehöriger, reiste mit seiner Familie in das Bundesgebiet ein, wo er am 13. November 2003 einen Asylantrag stellte. Er ist der Ehemann von G (hg. Zl. 2007/19/0852) und der Vater des vierjährigen A (hg. Zl. 2007/19/0853) und des fünfjährigen Z (hg. Zl. 2007/19/0854), die alle am 13. November 2003 Asylerstreckungsanträge in Bezug auf den Asylantrag des Beschwerdeführers stellten. Diese Asylerstreckungsanträge wurden mit im Instanzenzug ergang... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §44 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §44 Abs3 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §8 Abs2 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §8;FrPolG 2005 §2 Abs4 Z1;MRK Art8;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde (der unabhängige Bundesasylsenat) die erstinstanzliche Ausweisung des Beschwerdeführers bestätigt, ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. März 2006 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Gmünd gegen den Beschwerdeführer, einen russischen Staatsangehörigen, gemäß "§§ 76 Abs. 1 und 2, 76 Abs. 3" Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Schubhaft "zur Sicherung des Verfahrens: Zurückschiebung/Abschiebung (Dublinbezug)" an. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde gemäß § 83 FPG die gegen den genannten Schubhaftbescheid erhobene Beschwerde ab. Diesem Bescheid legte sie zu Grunde, dass der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997;AsylG 2005;AsylGNov 2003;FrPolG 2005 §1 Abs2;FrPolG 2005 §76 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0360 E 28. Juni 2007 RS 2(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz § 76 Abs. 1 FrPolG 2005 kann grundsätzlich nicht auf Asylwerber angewende... mehr lesen...
Der minderjährige Beschwerdeführer, ein armenischer Staatsangehöriger, wurde am 21. März 2005 in Österreich geboren. Er ist der Sohn von R K (hg. Zl. 2007/19/0945) und A D (hg. Zl. 2007/19/1055) sowie der Bruder von A K (hg. Zl. 2007/19/1053), die bereits in den Jahren 2002 und 2003 Asyl- und Asylerstreckungsanträge gestellt hatten. Den Asylantrag des Vaters des Beschwerdeführers hatte das Bundesasylamt mit Bescheid vom 8. Juli 2003 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 idF vor der Asylgesetznove... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §44 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §44 Abs3 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §8 Abs2 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §8;AVG §38;
Rechtssatz: Im Sinne der Wahrung der Familieneinheit wird durch § 44 Abs. 3 AsylG sichergestellt, dass das Bundesasylamt nach dem 30. April 2004 in Fällen, in denen Asylanträge von Mitgliedern... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §10 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §44 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §44 Abs3 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs2 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §8;FrPolG 2005 §2 Abs4 Z1;MRK Art8;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat der unabhängige Bundesasylsenat die erstinstanzliche Ausweisung des minderjährigen Asylwerb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, hatte am 20. April 2004 in der Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag gestellt, nach dessen rechtskräftiger Abweisung er in die Türkei zurückgereist war. Am 8. September 2006 reiste er aus der Türkei (durch einen Schlepper unterstützt sowie unter Verwendung eines gefälschten Reisepasses) in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er sich am 13. September 2006 aus eigenem bei der Behörde meldete und die Gewährung v... mehr lesen...
Am 28. September 1999 stellte M, der Ehemann bzw. Vater der beschwerdeführenden Parteien, einen Asylantrag. Zu diesem Asylantrag stellten die beschwerdeführenden Parteien, die Staatsangehörige des Iran sind, Anträge auf Erstreckung des ihrem Ehemann bzw. Vater zu gewährenden Asyls gemäß § 10 AsylG. Der vom Ehemann bzw. Vater gestellte Asylantrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates (belangte Behörde) vom 25. März 2004 (schriftlich a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und gehört der kurdischen Volksgruppe an. Er reiste am 12. Juli 2006 nach Österreich ein und beantragte am Tag darauf die Gewährung von Asyl. Davor hatte er sich - nach eigenen Angaben infolge eines vom 2. bis zum 9. Juni 2006 geltenden Visums - in Ungarn aufgehalten. In Österreich leben sowohl ein Bruder, bei dem er sich nach seiner Einreise polizeilich gemeldet hatte, als auch ein Onkel bzw. Schwager des Beschwerdeführers. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige von Kasachstan, sind am 5. Jänner 2006 in das Bundesgebiet eingereist. Am selben Tag verhängte die Bezirkshauptmannschaft Gmünd über sie die Schubhaft. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die dagegen erhobene Beschwerde gemäß § 83 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG als unbegründet ab. In ihrer Begründung: stellte die belangte Behörde fest, am 5. Jänner 2006 seien insgesamt fünf ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte hier am 19. August 2005 einen Asylantrag. Dieser wurde mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 3. Februar 2006 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 1997 als unzulässig zurückgewiesen und es wurde festgestellt, dass die Slowakei für die Prüfung des Asylantrages zuständig sei. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer gemäß § 5a Abs. 1 leg. cit. aus dem Bun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs1;AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §34b;AsylG 1997;AsylG 2005 §10;AsylG 2005 §27;AsylG 2005 §75 Abs1;AsylGNov 2003;FrG 1997;FrPolG 2005 §1 Abs2;FrPolG 2005 §124 Abs2;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z4;FrPolG 2005 §76 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/21/006... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10;AsylG 2005 §27;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z4;FrPolG 2005 §76 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/21/0056 E 24. Oktober 2007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/21/0043 E 30. August 2007 RS 4(hier ohne einzelfallbezogenen Zusatz) Stammrechts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z4;FrPolG 2005 §76 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/21/0056 E 24. Oktober 2007
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Schubhaft können aus dem vorwerfbaren Verhalten eines einzelnen Familienmitgliedes ohne Hinzutreten weiterer Umstände kein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10;AsylG 2005 §27;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z4;FrPolG 2005 §76 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/21/0043 E 30. August 2007 RS 4(Hier: Bei der Beurteilung des Sicherungsbedürfnisses sind die Aspekte der illegalen Einreise, ohne über die dafür erforderlichen ... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien, Staatsangehörige von Moldau, gelangten im September 2004 in das Bundesgebiet und beantragten Asyl. Bei ihren Ersteinvernahmen vor dem Bundesasylamt am 7. September 2004 gab der Erstbeschwerdeführer an, er sei als Soldat zum persönlichen Schutz des Staatspräsidenten eingesetzt gewesen, habe sich im Juni 2000 geweigert, einen Befehl seines von ihm namentlich genannten Vorgesetzten zu befolgen, sei daraufhin entlassen worden und habe sich nach Moska... mehr lesen...
