Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §76 Abs2a Z1;FrPolG 2005 §83 Abs4; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG 2005 § 10 gülti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10; AVG §19 Abs1;FrPolG 2005 §74 Abs2 Z1 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §74 Abs2 Z2 idF 2011/I/038; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste gemäß seinen Angaben am 10. Mai 2013 von Ungarn kommend in das Bundesgebiet ein. Noch am selben Tag begab er sich zur Erstaufnahmestelle Ost nach Traiskirchen, wo er einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Daraufhin wurde er festgenommen und der Bezirkshauptmannschaft Baden (BH) vorgeführt. Diese ordnete sodann - noch am 10. Mai 2013 - gemäß § 76 Abs. 2 Z 4 FPG gegen den Beschwerdeführer die Schubhaft zur Siche... mehr lesen...
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt. Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Die am 8. März 2009 illegal eingereiste Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, stellte am nächsten Tag einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 6. Mai 2010 vollinhaltlich ab; unter einem wur... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, stellte nach seiner Einreise am 13. Jänner 2011 bei der EASt Ost einen Antrag auf internationalen Schutz. Er war sodann bis 13. Mai 2011 in der Betreuungsstelle Ost in Traiskirchen untergebracht. Am 3. Februar 2011 war dem Beschwerdeführer gemäß § 29 Abs. 3 Z 5 AsylG 2005 mit Verfahrensanordnung mitgeteilt worden, dass beabsichtigt sei, seinen Antrag auf internationalen Schutz abzuweisen. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehörig... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG den erstinstanzlichen Bescheid vom 10. Oktober 2006, mit dem der am 12. April 2006 eingebrachte Antrag des aus Burkina Faso stammenden Beschwerdeführers auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung als Familienangehöriger" zurückgewiesen worden war. Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins,... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der beiden weiteren minderjährigen beschwerdeführenden Parteien. Alle sind türkische Staatsangehörige. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden bestätigte die belangte Behörde die in erster Instanz ergangenen Zurückweisungen der Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf Erteilung von Aufenthaltstiteln gemäß § 43 Abs. 3 iVm § 44b Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Mit den angefochtenen, im Instanzenzug e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein 1990 geborener armenischer Staatsangehöriger, reiste am 2. Jänner 2004 gemeinsam mit seiner Mutter illegal in das Bundesgebiet ein und stellte in der Folge einen Asylantrag. Dieser Antrag wurde im Jänner 2009 mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes rechtskräftig abgewiesen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. April 2009 wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) aus dem B... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;MRK Art8;NAG 2005 §1 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/22/0837 E 19. Jänner 2012 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 1 Abs. 2 Z 1 NAG 2005, derzufolge das NAG 2005 nicht für Fremde gilt, die nach dem Asylgesetz 2005 oder nach vorigen asylgesetzlichen Bestimmungen zum Aufenthalt berechtigt sind, stellt sich nicht als v... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;FrPolG 2005 §53 Abs1;MRK Art3;
Rechtssatz: Der Frage der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer Abschiebung kommt im Ausweisungsverfahren keine rechtliche Bedeutung zu. Ob eine Aufenthaltsbeendigung mit Art. 3 MRK im Einklang steht, ist vielmehr Gegenstand anderer Verfahren. Eine allfällige, die Abschiebung unzulässig mac... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10;MRK Art8;NAG 2005 §43 Abs3;NAG 2005 §44b Abs1 Z1;NAG 2005 §44b Abs1; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG 2005 § 10 gü... mehr lesen...
Index: E3R E1910300010/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II; AsylG 2005 §10;FrPolG 2005 §76 Abs1;MRK Art3; VwGG §42 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10; AsylG 2005 §28 Abs3; AsylG 2005 §36 Abs2;FrPolG 2005 §76 Abs1; VwGG §30 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10; AsylG 2005 §27 Abs1 Z1; AsylG 2005 §29 Abs3 Z4;FrPolG 2005 §76 Abs1;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z4;FrPolG 2005 §76 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zul... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste gemäß seinen Angaben am 13. Juni 2010 nach Österreich ein und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde vom Bundesasylamt im August 2010 gemäß § 5 AsylG 2005 zurückgewiesen, außerdem wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 nach Griechenland ausgewiesen. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste gemäß seinen Angaben am 13. Juni 2010 nach Öster... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Angolas, reiste am 10. August 2012 von Ungarn kommend in das Bundesgebiet ein und wurde nach seiner Ankunft am Wiener Westbahnhof festgenommen. Am 11. August 2012 beantragte er die Gewährung von internationalem Schutz und wurde daraufhin in die Erstaufnahmestelle Ost überstellt. Am 16. August 2012 erging an ihn die Mitteilung nach § 29 Abs. 3 Z 4 AsylG 2005, wonach beabsichtigt sei, diesen Antrag gemäß § 5 AsylG 2005 zurückzuweisen, da seit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 ; AsylG 2005 §12 Abs2; AsylG 2005 §5; AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §76 Abs2a Z1 idF 2009/I/122;FrPolG 2005 §76 Abs2a Z2 idF 2009/I/122; VwGG §42 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig v... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 25. Mai 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27. August 2009, bestätigt durch das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 23. November 2009, abgewiesen wurde; zugleich wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 Asylgesetz 2005 - AsylG 2005 nach Pakistan ausgewiesen. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 25. Mai 2009 einen Antrag auf interna... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10; AsylG 2005 §27;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2;FrPolG 2005 §76 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §76 Abs2a Z1;FrPolG 2005 §83 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste am 7. März 2010 von Ungarn kommend illegal mit dem Zug in Österreich ein. Im Zug wurde er aufgegriffen und von Organen der Bundespolizeidirektion Wien festgenommen. Noch am 7. März 2010 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde in der Folge der Bundesbetreuungsstelle West (Thalham) zugewiesen. Am 16. März 2010 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 29 Abs. 3 Z 4 AsylG 2005 mitgeteilt, dass beabsichtigt se... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, kam am 5. Februar 2010 ohne gültiges Reisedokument nach Österreich, wo er von Wien-Westbahnhof mit einer auf den Zielbahnhof Würzburg ausgestellten Fahrkarte nach Deutschland weiterreiste. Vor seiner Einreise in Österreich hatte er sich (u.a.) in Griechenland aufgehalten, wo er am 18. September 2009 erkennungsdienstlich behandelt worden war. Nach seinem Aufgriff durch deutsche Polizeiorgane wurde der Beschwerdeführer dann a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10; AVG §19;FrPolG 2005 §69 Abs2;FrPolG 2005 §74 Abs2 Z4;FrPolG 2005 §77 Abs1;NAG 2005 §47 Abs2; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
Der aus Eritrea stammende Beschwerdeführer reiste am 10. November 2010 aus Italien, wo er zumindest zwei Jahre lang gelebt und - ebenso wie bei einem zwischenzeitig erfolgten Aufenthalt in Deutschland - einen Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt hatte, illegal nach Österreich ein. Hier hielt er sich bis zu seiner Festnahme am 29. November 2010 unangemeldet und ohne mit den Behörden in Kontakt zu treten auf. Mit - am selben Tag in Vollzug gesetztem - Bescheid vom 30. November 2010 o... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, reiste am 19. Juni 2005 illegal nach Österreich ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von internationalem Schutz. Dieser Antrag wurde im Instanzenzug mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 22. November 2011 rechtskräftig abgewiesen, gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 10 Asylgesetz 2005 nach Nigeria ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, reiste am 19. Juni 2005 ill... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den mit 14. August 2007 datierten und am 17. August 2007 eingelangten Antrag des Beschwerdeführers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte im Hinblick auf seine österreichischen Wahleltern gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurück. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den mit 14. A... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;MRK Art8;NAG 2005 §1 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/22/0837 E 19. Jänner 2012 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 1 Abs. 2 Z 1 NAG 2005, derzufolge das NAG 2005 nicht für Fremde gilt, die nach dem Asylgesetz 2005 oder nach vorigen asylgesetzlichen Bestimmungen zum Aufenthalt berechtigt sind, stellt sich nicht als v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den mit 24. April 2006 datierten und am 27. April 2006 eingelangten Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf erstmalige Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung" als Sohn eines österreichischen Staatsbürgers gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurück. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den mi... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;MRK Art8;NAG 2005 §1 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/22/0837 E 19. Jänner 2012 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 1 Abs. 2 Z 1 NAG 2005, derzufolge das NAG 2005 nicht für Fremde gilt, die nach dem Asylgesetz 2005 oder nach vorigen asylgesetzlichen Bestimmungen zum Aufenthalt berechtigt sind, stellt sich nicht als v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10;FrPolG 2005 §125 Abs3;FrPolG 2005 §53;FrPolG 2005 §54;FrPolG 2005 §60;FrPolG 2005 §62 Abs4;FrPolG 2005 §62;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z3; VwGG §42 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt ge... mehr lesen...
