Der Beschwerdeführer studiert in Österreich und beantragte am 3. November 2005 die Verlängerung seines Aufenthaltstitels für den Aufenthaltszweck "Ausbildung, § 7 Abs. 4 Z 1 FrG". Er stellte am 9. Juni 2006 einen Asylantrag und verfügt über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz 2005. Der Beschwerdeführer studiert in Österreich und beantragte am 3. November 2005 die Verlängerung seines Aufenthaltstitels für den Aufenthaltszweck "Ausbildung, Paragraph 7, Absatz 4,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10;FrPolG 2005 §62 Abs4; VwGG §30 Abs2; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG 2005 § 10 gültig ab 0... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Nach den von der Beschwerdeführerin nicht bekämpften Feststellungen des angefochtenen Bescheides wurde diese bereits am 10. Juni 2008 in der Schweiz wegen mehrfachen Betrugs zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten rechtskräftig verurteilt. Gegen die Beschwerdeführerin besteht ein Einreise- bzw. Aufenthaltsverbot der Schweiz. Mit Urteil des L... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine vom Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Kamerun, eingebrachte Schubhaftbeschwerde gemäß § 83 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) sowie sein damit in Zusammenhang stehendes Kostenersatzbegehren nach § 83 Abs. 2 FPG iVm § 79a AVG ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine vom Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Kamerun, eingebrachte Schubhaftbeschwerde gemäß Paragraph 83, Fremdenpolizei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §1 Abs1 Z14 AsylG 2005 §10 AsylG 2005 §27 Abs1 Z1 AsylG 2005 §27 Abs4 AsylG 2005 §28 Abs1 AsylG 2005 §28 Abs3 AsylG 2005 §29 Abs3 Z4 AsylG 2005 §29 Abs3 Z5 AVG §56 AVG §66 Abs2FrPolG 2005 §1 Abs2FrPolG 2005 §76 Abs1FrPolG 2005 §76 Abs2FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2 VwGG §42 Abs2 Z1 AsylG 2005 §... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10;FrPolG 2005 §62 Abs4; VwGG §30 Abs2; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG 2005 § 10 gültig ab 0... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine vom Beschwerdeführer, einem mongolischen Staatsangehörigen, eingebrachte Schubhaftbeschwerde gemäß § 83 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) kostenpflichtig ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine vom Beschwerdeführer, einem mongolischen Staatsangehörigen, eingebrachte Schubhaftbeschwerde gemäß Paragraph 83, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) kostenpflichtig ab. Begründend führte die belangte Behörde au... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin, eine aus dem Kosovo stammende Angehörige der albanischen Volksgruppe, reiste am 13. September 2004 in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Asylantrag. Die Zweitbeschwerdeführerin und die Drittbeschwerdeführerin wurden am 4. Oktober 2004 bzw. 11. August 2007 von der Erstbeschwerdeführerin im Bundesgebiet geboren. Für die Zweitbeschwerdeführerin wurde am 14. Oktober 2004 ein Asylantrag gestellt. Für die Drittbeschwerdeführerin wurde am 17. A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10; AsylG 2005 §36 Abs2; AsylG 2005 §36 Abs4;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z1; VwGG §42 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine von der zuletzt im Kosovo ansässigen und der Volksgruppe der Gorani angehörenden Beschwerdeführerin eingebrachte Schubhaftbeschwerde gemäß § 83 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ab und stellte unter einem gemäß § 83 Abs. 4 erster Satz FPG fest, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorgelegen seien. Weiters wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Kostenersatz keine Folge gegeben. Mit dem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10; AsylG 2005 §24 Abs2; AsylG 2005 §27 Abs1 Z2;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2;FrPolG 2005 §76 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geän... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, gemäß seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Guinea und am 2. Jänner 1992 geboren, stellte am 5. Mai 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 20. Juli 2006 wies das Bundesasylamt diesen Antrag gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 - AsylG 2005 ab; es sprach aus, dass dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt werde (Spruchpunkt I.) sowie dass ihm gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Status eines subsidiär Schutzberecht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10; AVG §68 Abs1;VwRallg; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG 2005 § 10 gültig ab 0... mehr lesen...
I. römisch eins. Nach der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: 1. Die Beschwerdeführerin ist (ausgehend vom Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides) Staatsangehörige von Serbien und stammt aus dem Kosovo. Sie reiste erstmals am 12. März 2006 gemeinsam mit ihren drei minderjährigen Kindern in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag erstmals einen Antrag auf Gewährung internationa... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Berufungen der Beschwerdeführer, alle Staatsangehörige der Russischen Föderation, gegen die in ihren Asylangelegenheiten ergangenen erstinstanzlichen Bescheide vom 8. Februar 2008 gemäß §§ 3, 8, 10 Asylgesetz 2005 abgewiesen. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Berufungen der Beschwerdeführer, alle Staatsangehörige der Russischen Föderation, gegen die in ihren Asylangelegenheiten ergangenen erstinstanzlichen Bescheide vom 8. Febru... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10; AsylG 2005 §34 Abs4; AsylG 2005 §5; VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG §42 Abs3;VwRallg; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10; AsylG 2005 §34 Abs4; AsylG 2005 §5; VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG §42 Abs3;VwRallg; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, wurde am 13. Mai 2006 in Österreich geboren. Seine Mutter, die zunächst in Polen und dann in der Slowakei Asylanträge stellte, reiste gemeinsam mit anderen Familienmitgliedern am 15. September 2005 in das Bundesgebiet und brachte am selben Tag einen (weiteren) Asylantrag ein. Für den Beschwerdeführer wurde am 16. Mai 2006 ein Antrag auf internationalen Schutz einge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau (Beschwerdeführerin zu Zl. 2008/23/0280) und seinen Kindern im Jänner 2005 über die weißrussisch/polnische Grenze in das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein und beantragte am 21. Jänner 2005 in Polen Asyl. Im Folgenden gelangte er über die Slowakei am 15. September 2005 in das Bundesgebiet und brachte am selben ... mehr lesen...
Der minderjährige Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, wurde am 16. März 2005 in Österreich geboren. Sein Vater (Beschwerdeführer zu hg. Zl. 2008/23/0979) und seine Mutter hatten bereits im Jahr 2003 einen Asyl- und einen Asylerstreckungsantrag gestellt. Der Asylantrag des Vaters wurde mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 2005 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 idF vor der Asylgesetznovelle BGBl. I Nr. 101/2003 mangels Glaubwürdigke... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger armenischer Volksgruppen- und christlicher Religionszugehörigkeit, hatte am 10. März 1998 erstmals die Gewährung von Asyl beantragt. Als Fluchtgrund hatte er zusammengefasst vorgebracht, in Adscharien wegen seiner christlichen Religionszugehörigkeit verfolgt worden zu sein. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 1999 wurde der Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen und es wur... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z6;AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §3;
Rechtssatz: In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (120 BlgNR 22. GP, 10) wird zur Einführung des Familienverfahrens ausgeführt, dass Familienverfahren "zum frühestmöglichen Zeitpunkt … erkannt und geführt werden" sollen. Daraus ergibt sich, dass es zur Einleitung eines Familienverfahrens - anders als bei der Asylerstrecku... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Familienangehöriger" gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG zurück. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Auf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 21. März 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, vom 10. Juli 2003 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "jeglicher Aufenthaltszweck, § 13 Abs. 2 FrG" gemäß § 21 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inner... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;FrPolG 2005 §125 Abs3;FrPolG 2005 §62 Abs1;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005; VwGG §30 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ein nur nach asylrechtlichen Vorschriften vorläufig aufenthaltsberechtigt gewesener ehemaliger Asylwerber kann sich auf die Ausnahmebestimmung des § 21 Abs. 2 Z. 2 NAG 2005 nicht berufen (Hinweis E 22. Juni 2006, 2006/21/0108; E 27. März 2007, 2006/21/0116). Ein nur nach asylrechtliche... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte ist Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reiste zusammen mit ihren Eltern (Mitbeteiligte zu den hg. Zlen. 2006/20/0794 und 2006/20/0795) am 31. Dezember 2004 in das Bundesgebiet ein. Die Mutter (Mitbeteiligte zu Zl. 2006/20/0794) beantragte für die in Polen geborene Mitbeteiligte an diesem Tag Asyl. Persönliche Fluchtgründe der Mitbeteiligten lägen nicht vor. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs2 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §10 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §7;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Mit dem Erkenntnis vom 26. Juni 2008, Zlen. 2006/20/0794, 0795, wurden die Bescheide des unabhängigen Bundesasylsenats, mit welchen den Eltern der Fremden Asyl gewährt worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung vo... mehr lesen...
Zu 1.: Gemäß § 71 Abs. 6 AVG kann die zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag zuständige Behörde dem Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkennen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspräche es in einem Fall wie dem vorliegenden bis zur Erlassung des Berufungsbescheides über den Wiedereinsetzungsantrag in der Regel der Rechtslage, dem Antrag wegen des mit der Versäumung der Berufungsfrist in der Hauptsache verbundenen Verlustes der Rechtsstel... mehr lesen...
