RS Vwgh 1999/7/6 98/01/0624

Mit dem Zeitpunkt des Einlangens einer Mitteilung nach § 57 Abs 7 FrG 1997 tritt ein gemäß § 4 Abs 1 AsylG 1997 erlassener Bescheid ex lege mit ex nunc-Wirkung außer Kraft. Dies bedeutet, dass dieser Bescheid (über den Asylantrag) bis zu seinem Außerkrafttreten dem Rechtsbestand angehört. Da bis zum Außerkrafttreten dieses Bescheides nicht Asyl gewährt worden ist, liegt - jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt - die gemäß § 10 Abs 1 AsylG 1997 für die Erstreckung von Asyl geforderte Voraussetzung nicht vor (Hinweis E 16.12.1998, 98/01/0555).