RS Vwgh 2009/11/10 2009/22/0285

1. AsylG 2005 § 10 heute
2. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017
3. AsylG 2005 § 10 gültig ab 01.11.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2017
4. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.01.2014 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2013
5. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
6. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.07.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 38/2011
7. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2009
8. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.04.2009 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2009
9. AsylG 2005 § 10 gültig von 09.11.2007 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2007
10. AsylG 2005 § 10 gültig von 01.01.2006 bis 08.11.2007

Im Fall eines Antrages nach § 43 Abs. 2 NAG 2005 ist zu prüfen, ob die Verweigerung einer Aufenthaltsberechtigung zu einer relevanten Verletzung des Art. 8 MRK führen würde. Hat nun bereits in einem Ausweisungsverfahren eine Prüfung nach Art. 8 MRK stattgefunden, so ist - wie dies § 44b Abs. 1 Z 1 NAG 2005 anordnet - der Antrag auf Erteilung einer "humanitären" Niederlassungsbewilligung zurückzuweisen, sofern sich nicht der Sachverhalt maßgeblich geändert hat. Sowohl im Fall einer (im Asylverfahren oder im fremdenpolizeilichen Verfahren erlassenen) Ausweisung als auch bei einer inhaltlichen Prüfung des Antrages nach § 43 Abs. 2 NAG 2005 ist somit eine Bedachtnahme auf Art. 8 MRK vorgeschrieben, wobei im Fall geänderter Umstände die bereits ausgesprochene Ausweisung einer neuerlichen Prüfung nach Art. 8 MRK nicht entgegen steht.Im Fall eines Antrages nach Paragraph 43, Absatz 2, NAG 2005 ist zu prüfen, ob die Verweigerung einer Aufenthaltsberechtigung zu einer relevanten Verletzung des Artikel 8, MRK führen würde. Hat nun bereits in einem Ausweisungsverfahren eine Prüfung nach Artikel 8, MRK stattgefunden, so ist - wie dies Paragraph 44 b, Absatz eins, Ziffer eins, NAG 2005 anordnet - der Antrag auf Erteilung einer "humanitären" Niederlassungsbewilligung zurückzuweisen, sofern sich nicht der Sachverhalt maßgeblich geändert hat. Sowohl im Fall einer (im Asylverfahren oder im fremdenpolizeilichen Verfahren erlassenen) Ausweisung als auch bei einer inhaltlichen Prüfung des Antrages nach Paragraph 43, Absatz 2, NAG 2005 ist somit eine Bedachtnahme auf Artikel 8, MRK vorgeschrieben, wobei im Fall geänderter Umstände die bereits ausgesprochene Ausweisung einer neuerlichen Prüfung nach Artikel 8, MRK nicht entgegen steht.