1. Die Beschwerdeführerinnen sind (ausgehend von den angefochtenen Bescheiden) Staatsangehörige von Serbien und stammen aus dem Kosovo. Sie sind die minderjährigen ehelichen Kinder des S.M. (Vater) und der G.M. (Mutter). 2. Der Vater der Beschwerdeführerinnen reiste am 4. Jänner 2001 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Die Mutter der Beschwerdeführerinnen reiste am 18. November 2003 gemeinsam mit der Zweitbeschwerdeführerin in das Bundesgebiet ein ... mehr lesen...
Index: E3R E1910300010/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art16 Abs1 litc; AsylG 2005 §10 Abs1 Z1; AsylG 2005 §5 Abs1; VwGG §30 Abs2; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
Die erst- bis viertmitbeteiligten Parteien, eigenen Angaben zufolge staatenlos und Mitglieder einer Familie, gelangten am 23. Juli 2006 nach Österreich und stellten am 24. Juli 2006 Anträge auf internationalen Schutz. Nach Einlangen der Zustimmungserklärung der Slowakei zur Wiederaufnahme der erst- bis viertmitbeteiligten Parteien wies das Bundesasylamt mit Bescheiden vom 4. September 2006 die Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzu... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8 Abs2; AsylG 2005 §10 Abs1;MRK Art8 Abs2; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG 2005 § 10 gültig ab 01.11.2017 zuletzt ge... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind serbische Staatsangehörige. Sie sind die in Österreich geborenen minderjährigen Kinder der S.J. (vgl dazu das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag Zl. 2006/01/0886). Die Beschwerdeführer sind serbische Staatsangehörige. Sie sind die in Österreich geborenen minderjährigen Kinder der S.J. vergleiche , dazu das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag Zl. 2006/01/0886). Die Beschwerdeführer beantragten - vertreten durch ihre Mutter - am 30. März 2004 Asyl. Sie machten keine... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, ist die in Österreich geborene Tochter des A. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den durch ihren Vater eingebrachten Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, stellte fest, dass für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 4 Abs. 3 Dublin-Verordnung die Slowakei z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, ist der in Österreich geborene Sohn des A E. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den durch seinen Vater eingebrachten Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, stellte fest, dass für die Prüfung des Antrages gemäß Art 4 Abs. 3 Dublin-Verordnung Polen zuständig s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste am 13. März 2006 in das Bundesgebiet ein und beantragte internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 14. September 2006 gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab und erkannte dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten nicht zu (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer auch der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den H... mehr lesen...
Der minderjährige Beschwerdeführer wurde am 11. März 2007 in Österreich geboren. Er ist der Sohn von G C (hg. Zl. 2008/23/1078) und N K (hg. Zl. 2008/23/1079) sowie der Bruder von S C (hg. Zl. 2008/23/1080) und I C (hg. Zl. 2008/23/1081), die bereits im Jahr 2001 Asyl- bzw. Asylerstreckungsanträge gestellt hatten. Den Asylantrag des Vaters des Beschwerdeführers hatte das Bundesasylamt mit Bescheid vom 13. Februar 2003 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen und die Zurückweisung, Zurü... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, ist die in Österreich geborene Tochter des T. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den durch ihren Vater eingebrachten Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, stellte fest, dass für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 4 Abs. 3 Dublin-Verordnung Polen zuständi... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau des Zweitbeschwerdeführers und Mutter der minderjährigen dritt- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien. Alle beschwerdeführenden Parteien sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Die beschwerdeführenden Parteien reisten Anfang Dezember 2007 über die weißrussisch-polnische Grenze in das Gebiet der Europäischen Union ein, beantragten im Folgenden in Polen Asyl und gelangten - ohne das Ende der polnischen As... mehr lesen...
Die Eltern des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Georgiens, M B (Beschwerdeführer zu Zl. 2008/23/1033) und C B (Beschwerdeführerin zu Zl. 2008/23/1034) waren am 14. Februar 2005 in das Bundesgebiet eingereist und hatten am selben Tag Asylanträge eingebracht. Die belangte Behörde hatte mit Bescheiden vom 13. April 2005 die Berufungen seiner Eltern gegen die Bescheide des Bundesasylamtes, mit denen die Asylanträge der Eltern zurückgewiesen, die Zuständigkeit der Bundesrepubl... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E1910300010/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art2 lite;32003R0343 Dublin-II Art3; AsylG 2005 §10 Abs1 Z1; AsylG 2005 §10 Abs4; AsylG 2005 §41 Abs3; AsylG 2005 §5 Abs1;EURallg; VwGG §42 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Mongolei, reiste am 17. August 2006 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 19. August 2006 ("Polizeiinspektion Traiskirchen EAST-Ost") erklärte der Mitbeteiligte, er sei am 14. August 2006 mit dem Flugzeug von Moskau nach Prag gereist; für Tschechien habe er ein Touristenvisum gehabt. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt (Erstaufnahmestelle Ost) am 23. August 2006 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein zur Minderheit der Laken in Dagestan gehörender russischer Staatsangehöriger, reiste am 6. Mai 2007 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom "26. April 2007" (richtig: 26. Mai 2007) gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abwies und dem Beschwerdeführer den Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannte (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig erkannte es ihm auch den Stat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z2; AsylG 2005 §8 Abs1 Z1; AVG §63 Abs3; AVG §63 Abs5; AVG §66 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
Der Bescheid ist rechtswidrig aufgrund von Verfahrensfehlern und Fehlern in der rechtlichen Beurteilung, auf denen die Ablehnung meines Asylbegehrens sowie die Feststellung, meine Abschiebung sei zulässig, beruhen. Ich stelle daher den Antrag, dass der angefochtene Bescheid aufgehoben und meinem Asylgesuch antragsgemäß stattgegeben wird, sowie die Feststellung, dass meine Abschiebung unzulässig ist, da Abschiebungshindernisse nach § 57 FrG vorliegen. Ich stelle daher den Antrag, dass der ang... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. Juli 2005 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines georgischen Staatsangehörigen, abgewiesen, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers für zulässig erklärt und seine Ausweisung verfügt. Dieser Bescheid erwuchs mangels Erhebung einer Berufung in Rechtskraft. Am 13. März 2006 brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz ein, welchen das Bundesasylamt mit Bescheid vom 6. April 2006 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und gehört zur Familie des M (Vater), der Z (Mutter) sowie des U und A und der P und M (Geschwister). Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 15. November 2007 gemäß §§ 5 Abs. 1 und 10 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zurück, erklärte Tschechien für die Prüfung des Asylantrages gemäß Art. 4 Abs.... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien sind Mitglieder einer Familie (die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen) und russische Staatsangehörige tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Nach den unbekämpften Feststellungen in den angefochtenen Bescheiden reisten die beschwerdeführenden Parteien gemeinsam im Jänner 2008 über Polen in das Gebiet der europäischen Union ein und beantragten dort am 11. Jänner 2008 Asyl. Ohne die ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2; AsylG 2005 §10 Abs1 Z1; AsylG 2005 §10 Abs4; AsylG 2005 §37 Abs1; AsylG 2005 §8 Abs6; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG 20... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste am 23. November 2006 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund führte er an, seine Freundin sei von ihm schwanger geworden, hätte jedoch einen anderen Mann heiraten sollen. Nachdem sowohl sie als auch das Kind bei der Geburt gestorben seien, werde er von den Eltern des Mädchens und weiteren P... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Berufungen der beschwerdeführenden Parteien, Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit (Ehegatten und Tochter), gegen die Bescheide des Bundesasylamtes vom 15. Dezember 2006, mit denen ihre Anträge auf internationalen Schutz vom 21. November 2006 als unzulässig zurückgewiesen, für deren Prüfung Polen für zuständig erklärt und die beschwerdeführenden Parteien dorthin ausgewiesen worden ware... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien sind Mitglieder einer Familie (der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Eheleute, die Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer ihre gemeinsamen Kinder) und Staatsangehörige der Russischen Föderation. Mit einem tschechischen Einreisevisum gelangten der Erstbeschwerdeführer am 20. Mai 2007 und die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer am 5. Juni 2007 von Polen kommend in das Gebiet der tschechischen Republik. Von dort ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines armenischen Staatsangehörigen, gegen seine mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. März 2008 verfügte Ausweisung aus dem österreichischen Staatsgebiet nach Armenien gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines armenischen St... mehr lesen...
Index: E3R E1910300041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art19;32003R0343 Dublin-II Art9 Abs4; AsylG 2005 §10 Abs1 Z1; AsylG 2005 §10 Abs4; AsylG 2005 §37 Abs1; AsylG 2005 §5 Abs1; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin; sie sind armenische Staatsangehörige und Familienangehörige des A (Ehemann der Erstbeschwerdeführerin bzw. Vater der Zweitbeschwerdeführerin), dessen Beschwerde gegen den in seiner Asylangelegenheit ergangenen Bescheid der belangten Behörde zu 2006/19/1246 beim Verwaltungsgerichtshof anhängig war und mit hg. Beschluss vom 19. Februar 2007 abgelehnt wurde. Die Erstbeschwerdeführerin reiste am 5. Oktober 2005... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine vom (aus dem Gazastreifen stammenden und nach seinen Angaben staatenlosen) Beschwerdeführer eingebrachte Schubhaftbeschwerde gemäß § 83 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG als unbegründet ab und stellte gemäß § 83 Abs. 4 FPG fest, dass im Entscheidungszeitpunkt die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen würden. Weiters wurde der Beschwerdeführer zum Ersatz der Verfahrenskosten verpflichtet. Mi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine vom (aus dem Gazastreifen stammenden und nach seinen Angaben staatenlosen) Beschwerdeführer eingebrachte Schubhaftbeschwerde gemäß § 83 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG als unbegründet ab und stellte gemäß § 83 Abs. 4 FPG fest, dass im Entscheidungszeitpunkt die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen würden. Weiters wurde der Beschwerdeführer zum Ersatz der Verfahrenskosten verpflichtet. Mi... mehr lesen...
Index: E3R E1910300010/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art6;AsylG 2005 §10 Abs1 Z1;AsylG 2005 §5;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z4;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen des § 76 Abs 2 Z 4 FrPolG 2005 vorliegen, hat die Behörde auf Basis der vorliegenden Ermittlungsergebnisse eine Einschätz... mehr lesen...
