Entscheidungen zu § 10 Abs. 1 AsylG 2005

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 211-240 von 476

TE Vwgh Beschluss 2015/6/17 Ra 2015/20/0079

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag abgewiesen. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird der Antrag abgewiesen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Abweisung seines Antrages auf internationalen Schutz, soweit ihm der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt wurde, gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 keine Folge. Ihm war allerdings schon zuvor mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13. Nov... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.06.2015

RS Vwgh 2015/4/28 Ra 2014/18/0146

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1;BFA-VG 2014 §9 Abs1;BFA-VG 2014 §9 Abs3;FrPolG 2005 §46a Abs1c;FrPolG 2005 §52 Abs2;MRK Art8 Abs2;MRK Art8; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.04.2015

RS Vwgh 2015/4/28 Ra 2014/18/0146

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3; AsylG 2005 §10 Abs1; AsylG 2005 §55; AsylG 2005 §57; AsylG 2005 §58 Abs3; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG 2005 § 10 gültig ab 01.11.201... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.04.2015

TE Vwgh Erkenntnis 2015/4/28 Ra 2014/18/0146

I. Sachverhalt und Revisionsverfahren: römisch eins. Sachverhalt und Revisionsverfahren: 1. Die revisionswerbenden Parteien, alle serbische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Roma, sind Mitglieder einer Familie (Eltern und ihre minderjährigen Kinder). Sie beantragten im Juli 2014 internationalen Schutz in Österreich und begründeten ihr Schutzbegehren im Wesentlichen damit, im Herkunftsstaat Serbien keine Arbeit und kein geregeltes Einkommen gehabt zu haben. Deshal... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.04.2015

TE Vwgh Erkenntnis 2015/4/28 Ra 2014/18/0146

I. Sachverhalt und Revisionsverfahren: römisch eins. Sachverhalt und Revisionsverfahren: 1. Die revisionswerbenden Parteien, alle serbische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Roma, sind Mitglieder einer Familie (Eltern und ihre minderjährigen Kinder). Sie beantragten im Juli 2014 internationalen Schutz in Österreich und begründeten ihr Schutzbegehren im Wesentlichen damit, im Herkunftsstaat Serbien keine Arbeit und kein geregeltes Einkommen gehabt zu haben. Deshal... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.04.2015

TE Vwgh Erkenntnis 2015/1/28 Ra 2014/18/0026

I. 1. Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 24. Oktober 2013 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 15. November 2013 wies das Bundesasylamt diesen Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück und wies den Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) nach Nigeria aus. Der mit 10. Dezember 2013 datierten Übernahmebestätigung zufolge wurde dieser Bescheid dem Revisionswerb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.01.2015

TE Vwgh Beschluss 2015/1/8 Ra 2014/19/0171

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag abgewiesen. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird der Antrag abgewiesen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen; im Übrigen wurden die Spruchpunkte II. und III. des angefochtenen Bescheides (betreffend die Fragen der Zuerkennung subsidiären Schutzes und der Erlassung einer Rückkehrentscheidung) behoben und die Angelege... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 08.01.2015

RS Vwgh 2014/12/2 Ra 2014/01/0122

Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3; AsylG 2005 §3 Abs1; AsylG 2005 §8 Abs1;FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG 2005 § 10 gültig ab 01.1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 02.12.2014

TE Vwgh Beschluss 2014/12/2 Ra 2014/01/0122

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antrag stattgegeben. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. Juli 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 5. Mai 2014, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung gemäß § 10 Abs. 1 Z. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 02.12.2014

TE Vwgh Beschluss 2014/11/10 Ra 2014/19/0142

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag abgewiesen. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird der Antrag abgewiesen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Abweisung seines Antrages auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005 keine Folge gegeben; im Übrigen wurde das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 10.11.2014

TE Vwgh Beschluss 2014/10/21 Ra 2014/19/0104

Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Abweisung seines Antrags auf internationalen Schutz keine Folge. Der Beschwerde wurde aber insofern stattgegeben, als das Bundesverwaltungsgericht aussprach, dass die Rückkehrentscheidung gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 idF BGBl I Nr. 100/2005 iVm § 75 Abs. 20 AsylG 2005 auf Dauer unzulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.10.2014

RS Vwgh 2014/5/22 2014/21/0001

Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z1; AsylG 2005 §10 Abs4; AsylG 2005 §12 Abs1; AsylG 2005 §12a Abs1 idF 2009/I/122; AsylG 2005 §12a Abs1 idF 2014/I/021; AsylG 2005 §12a Abs2; AsylG 2005 §12a Abs3; AsylG 2005 §12a Abs4;FrPolG 2005 §46 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §74 Abs2 Z3; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig v... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.05.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/5/22 2014/21/0001

Die 1960 geborene Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation und gehört der tschetschenischen Volksgruppe an. Nach ihrer Einreise nach Österreich stellte sie am 16. Februar 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 23. Mai 2006 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, weil Polen für die Prüfung ihres Antrages zuständig sei. Außerdem wurde die... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.05.2014

RS Vwgh 2014/1/22 2013/21/0004

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z1; AsylG 2005 §10 Abs1; AsylG 2005 §10 Abs6 idF 2009/I/122; AsylG 2005 §12 idF 2009/I122; AsylG 2005 §12 Z1 idF 2009/I/122; AsylG 2005 §12 Z2 idF 2009/I/122; AsylG 2005 §12 Z3 idF 2009/I/122; AsylG 2005 §12a Abs1 idF 2011/I/038; AsylG 2005 §2 Abs1 Z23; AsylG 2005 §5;FrPolG 2005 §76 Abs2a Z1 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §83 Abs4 i... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.01.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/1/22 2013/21/0004

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Elfenbeinküste. Er reiste erstmals am 12. Dezember 2010, von Ungarn kommend, nach Österreich ein und stellte hier in der Folge einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass Ungarn für dessen Prüfung zuständig sei; außerdem wies es den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Ungarn aus... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.01.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/1/22 2013/21/0004

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Elfenbeinküste. Er reiste erstmals am 12. Dezember 2010, von Ungarn kommend, nach Österreich ein und stellte hier in der Folge einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass Ungarn für dessen Prüfung zuständig sei; außerdem wies es den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Ungarn aus... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.01.2014

TE Vwgh Beschluss 2013/5/22 2011/18/0230

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt. Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 Asylgesetz 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, wurde mit Erkenntnis des Asyl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.05.2013

TE Vwgh Beschluss 2013/5/22 2011/18/0230

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt. Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 Asylgesetz 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, wurde mit Erkenntnis des Asyl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.05.2013

RS Vwgh 2013/5/16 2012/21/0218

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E19103000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art19 Abs4;32003R0343 Dublin-II Art20 Abs2;32003R0343 Dublin-II Art3 Abs1; AsylG 2005 §10 Abs1 Z1; AsylG 2005 §5;EURallg;FrPolG 2005 §76 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.05.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2013/5/16 2012/21/0218

Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger. Gemäß seinen Angaben gelangte er am 23. April 2010 nach Österreich, wo er noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Dieser Antrag wurde mit im Juli 2010 erlassenen Bescheid des Bundesasylamtes gemäß § 5 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, weil Griechenland zur Behandlung des Antrags zuständig sei. Außerdem wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 nach Griechenland ausgewiesen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.05.2013

RS Vwgh 2013/4/18 2011/21/0247

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1;FrPolG 2005 §46;FrPolG 2005 §76;FrPolG 2005 §77; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.04.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2013/4/18 2011/21/0247

Die Beschwerdeführerin, eine georgische Staatsangehörige, reiste gemäß ihren Angaben am 19. Dezember 2003 nach Österreich und stellte hier - bezogen auf ihren damaligen Ehemann - einen Asylerstreckungsantrag. Dieser Antrag blieb erfolglos. Im August 2009 stellte die Beschwerdeführerin, die mittlerweile am 29. März 2005 eine Tochter geboren und nach Gewalttätigkeiten ihres Ehemannes mit dieser in einem Frauenhaus in Hollabrunn Unterkunft gefunden hatte, einen (weiteren) Antrag auf in... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.04.2013

RS Vwgh 2012/10/25 2012/21/0030

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 idF 2009/I/029; AsylG 2005 §10 Abs2 idF 2009/I/029; AsylG 2005 §10 Abs5 idF 2009/I/029;FrÄG 2011;FremdenrechtsNov 2009;FrPolG 2005 §52 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §61 Abs3 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §61 idF 2011/I/038;MRK Art8;NAG 2005 §44a Abs1 idF 2009/I/029;NAG 2005 §44b Abs1 idF 2009/I/029;NAG 2005 §44b Abs1 Z... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.10.2012

RS Vwgh 2012/10/25 2012/21/0030

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 idF 2009/I/029; AsylG 2005 §10 Abs2 idF 2009/I/029; AsylG 2005 §10 Abs5 idF 2009/I/029;FrPolG 2005 §52 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §61 Abs3 idF 2011/I/038;MRK Art8;NAG 2005 §44a Abs1 idF 2009/I/029;NAG 2005 §44b Abs1 idF 2009/I/029; VwGG §34 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.10.2012

TE Vwgh Erkenntnis 2012/10/25 2012/21/0030

Der 1984 geborene Beschwerdeführer ist georgischer Staatsangehöriger und reiste im Oktober 2006 nach Österreich ein. Hier befanden sich bereits seine Mutter und sein Bruder, ebenfalls georgische Staatsangehörige. Der Beschwerdeführer beantragte in der Folge internationalen Schutz, seine Mutter und sein Bruder hatten bereits im Oktober 2005 Asylanträge gestellt. Mit Bescheid vom 29. Juni 2007 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers vollinhaltlich ab. Von einer Ausweis... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.10.2012

RS Vwgh 2011/10/20 2010/21/0056

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z1 idF 2009/I/029; AsylG 2005 §10 Abs4 idF 2009/I/029;FrPolG 2005 §46 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §46 Abs1 Z2;FrPolG 2005 §46 Abs1 Z3;FrPolG 2005 §46 Abs1 Z4;FrPolG 2005 §46 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.10.2011

RS Vwgh 2011/10/20 2010/21/0459

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte25/04 Sonstiges Strafprozessrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z1; AsylG 2005 §5;FrÄG 2009;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §76 Abs2;FrPolG 2005 §76 Abs2a idF 2009/I/122;FrPolG 2005 §76 Abs2a Z1 idF 2009/I/122;PersFrSchG 1988 Art1;PersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z7; VwGG ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.10.2011

RS Vwgh 2011/10/20 2010/21/0503

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte25/04 Sonstiges Strafprozessrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z1; AsylG 2005 §5;FrÄG 2009;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §76 Abs2;FrPolG 2005 §76 Abs2a idF 2009/I/122;FrPolG 2005 §76 Abs2a Z1 idF 2009/I/122;PersFrSchG 1988 Art1;PersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z7; VwGG ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.10.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2011/10/20 2010/21/0056

Der Beschwerdeführer, ein aus Tschetschenien stammender russischer Staatsangehöriger, reiste am 8. Dezember 2008 gemeinsam mit seiner Ehefrau und dem damals vierjährigen Sohn von Polen kommend nach Österreich ein, wo sie noch am selben Tag in der Erstaufnahmestelle Ost des Bundesasylamtes einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. Sie wurden in die Grundversorgung des Bundes aufgenommen und in der Betreuungsstelle Traiskirchen untergebracht. Nach Einlangen der Zustimmungserkl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.10.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2011/10/20 2010/21/0459

Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger, reiste am 28. September 2010 - nachdem er bereits davor in Polen einen Asylantrag gestellt hatte - nach Österreich ein und beantragte die Gewährung von internationalem Schutz. Dieser Antrag wurde mit (am selben Tag zugestelltem) Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Oktober 2010 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 unter Hinweis auf die Zuständigkeit Polens als unzulässig zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 A... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.10.2011

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