1 Die Revisionswerberin, eine nigerianische Staatsangehörige, stellte am 10. Juni 2011 nach ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23. November 2011 vollumfänglich abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 15. April 2015 im Hinblick auf die Nichtgewährung von Asyl und subsidiärem Schutz als unbegründet ab... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er stellte nach seiner illegalen Einreise nach Österreich am 12. Oktober 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 4. November 2013 vollumfänglich abgewiesen wurde. Mit Erkenntnis vom 21. September 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hinsichtlich der Gewährung von Asyl und subsidiärem Schutz ab; zur Prüf... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Lebensgefährten. Die am 15. Oktober 1999 geborene Drittrevisionswerberin und der am 9. September 2003 geborene Viertrevisionswerber sind ihre gemeinsamen Kinder. Alle sind Staatsangehörige Tadschikistans. 2 Der Erstrevisionswerber und die Drittrevisionswerberin stellten nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet am 17. November 2012 Anträge auf internationalen Schutz. Die Zweitrevisionswerberin und der Viertrevisionswerber ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist nigerianischer Staatsangehöriger und reiste nach eigenen Angaben am 15. Dezember 2010 mit dem Flugzeug nach Österreich ein. Am Folgetag stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 29. Dezember 2010 samt Erlassung einer Ausweisung in den Herkunftsstaat abgewiesen wurde. Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 14. April 2015, Asyl und subsidiären Schutz betreffe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §75 Abs20 AVG §10 Abs1 AVG §10 Abs1 implizit AVG §10 Abs2 AVG §56 FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §52 Abs9 VwGG §42 Abs2 Z2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28 Abs1VwRallg AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft41/07 Grenzüberwachung
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3; AsylG 2005 §55; AsylG 2005 §75 Abs20; AVG §56;BFA-VG 2014 §9;FrÄG 2017;FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2;FrPolG 2005 §52 Abs9 idF 2017/I/145; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §28;VwRallg; AsylG 20... mehr lesen...
1 Der aus Nigeria stammende Mitbeteiligte stellte am 15. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 25. Mai 2016 ab und verband dies (ua.) mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG). Die Frist für die freiwillige Ausreise des Mitbeteiligten wurde mit „2/14 Wochen/Tage[n]“ ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fe... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft44 Zivildienst63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1; AsylG 2005 §8 Abs3a;FNG 2014;FrPolG 2005 §52 Abs2;FrPolG 2005 §53 Abs1; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01... mehr lesen...
1 Die 1975 geborene Revisionswerberin ist eine ukrainische Staatsangehörige, die in ihrem Heimatland eine universitäre Ausbildung als Lehrerin für die englische und deutsche Sprache und für Fremdliteratur sowie anschließend das Studium der Rechtswissenschaften absolviert hatte. Danach studierte sie auch noch Psychologie. Sie war in der Folge als Dolmetscherin und "Sprachtrainerin" tätig; sie spricht neben ihrer Landessprache noch Russisch, Englisch, Deutsch und Polnisch. 2 D... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 9. Februar 2017, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 in Bezug auf seinen Herkunfts... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Der Mitbeteiligte, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte 2003 einen Asylantrag, der mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesasylamts (BAA) gemäß §§ 7 und 8 Asylgesetz 1997 abgewiesen wurde. Der Mitbeteiligte, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte 2003 einen Asylantrag, der mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesasylamts (BAA) gemäß Paragraphen 7, und 8 Asylgesetz 1997 abgewiesen wurde. 2 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AVG §68 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2 AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG 2005 § 10 gültig ab 01.11.2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AVG §68 FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §53FrPolG 2005 §59 Abs5FrPolG 2005 §59 Abs6 AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste Anfang Juli 2012 nach Österreich ein und stellte am 5. Juli 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 17. Juli 2012 samt Erlassung einer Ausweisung in den Herkunftsstaat abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 21. Mai 2013 als unbegründet ab. 2 Die gegen dieses Erkenntnis an den Verfassungsgerichtshof erhobene Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft41/07 Grenzüberwachung
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3; AVG §56;BFA-VG 2014 §9;FrÄG 2017;FrPolG 2005 §46;FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2;FrPolG 2005 §52 Abs9 idF 2017/I/145;FrPolG 2005 §52 Abs9; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §28;VwRallg; AsylG 200... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine armenische Staatsangehörige, stellte in Österreich am 23. November 2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt gab diesem Antrag keine Folge und wies die Mitbeteiligte nach Armenien aus. Die dagegen von der Mitbeteiligten erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 6. Februar 2014, Asyl und subsidiären Schutz betreffend, als unbegründet ab. Im Übrigen verwies es gemäß § 75 Abs. 20 Asylgesetz 2005 (A... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte im Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 9. Februar 2016 gemäß §§ 3 und 8 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen wurde (Spruchpunkte I. und II.). Aufenthaltstitel gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 wurden nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) wurde gegen den Mitbeteiligten eine Rückkehr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3;AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/20/0274 E 14. November 2017 RS 1 Stammrechtssatz Auch eine (negative) Entscheidung über einen Folgeantrag ist grundsätzlich mit einer Entscheidung über die Erlassung einer Rückkehrentscheidung zu verbinden. § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 200... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß §§ 7 und 8 Asylgesetz 1997 (AsylG 1997) als unbegründet ab, erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria für zulässig, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 ein... mehr lesen...
1 Der aus Algerien stammende Revisionswerber stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 1. November 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diesen Antrag begründete er damit, dass er in Algerien Probleme mit seiner Familie habe. Er sei von seinen Eltern vernachlässigt worden und daher einsam aufgewachsen. Die Eltern hätten seine Brüder immer besser behandelt als ihn und hätten ihm auch kein Geld gegeben. Er wolle nicht ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesverwaltungsgericht - im zweiten Rechtsgang - den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10. März 2015, mit welchem dem Revisionswerber - einem äthiopischen Staatsangehörigen - ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG gegen ihn erlassen wurde. Unt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3;AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Auch eine (negative) Entscheidung über einen Folgeantrag ist grundsätzlich mit einer Entscheidung über die Erlassung einer Rückkehrentscheidung zu verbinden. § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 52 Abs. 2 Z 2 FrPolG 2005 stellt auch für den Fall der Zurückweisung e... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 6. Februar 2017, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 in Bezug auf seinen Herkunfts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1; AsylG 2005 §12a Abs2 Z1; AsylG 2005 §2 Abs1 Z23; AVG §56;FrPolG 2005 §52 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §53 Abs1;FrPolG 2005 §53 Abs3 Z1; VwGG §42 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 ... mehr lesen...
1 Nachdem ein vom Revisionswerber, einem nigerianischen Staatsangehörigen, am 20. November 2014 gestellter erster Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze rechtskräftig abgewiesen und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen worden war, stellte der Revisionswerber am 21. Oktober 2016 einen Folgeantrag. In Bezug auf diesen Antrag hob das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit (mündlich verkündetem) Bescheid vom 28. November 2016 den faktischen Abschiebschutz gemäß § 12a... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 1. Oktober 2014, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 in Bezug auf seinen Herkunftssta... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z2; AsylG 2005 §5;BFA-VG 2014 §22a;FrPolG 2005 §50 Abs1;FrPolG 2005 §61;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2;MRK Art3; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nach eigenen Angaben libyscher Staatsangehöriger, stellte am 31. Mai 2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor hatte er bereits in Ungarn einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Vom 1. bis 3. Juni 2016 wurde er in der Erstaufnahmestelle Ost betreut. Mit Bescheid vom 13. September 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag vom 31. Mai 2016 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurück. Gleichzeitig sprach es au... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12. Jänner 2017, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 52 Abs 2 Z 2 F... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht aufgrund einer Säumnisbeschwerde den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz sowohl gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten als unbegründet ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Grü... mehr lesen...
