Die Asylwerber (Mutter und Sohn) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reisten gemeinsam mit ihrem Ehemann bzw. Vater und Sohn bzw. Bruder (zu diesen siehe das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zlen. 2007/20/0886, 0887) am 6. Oktober 2006 in das Bundesgebiet ein und beantragten an diesem Tag internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies die Anträge auf internationalen Schutz mit Bescheiden jeweils vom 1. März 2007 im... mehr lesen...
Die Asylwerber (Ehegatten und gemeinsamer Sohn) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reisten am 6. Oktober 2006 in das Bundesgebiet ein und beantragten an diesem Tag internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies die Anträge auf internationalen Schutz mit Bescheiden jeweils vom 22. Februar 2007 im Familienverfahren (vgl. § 34 Asylgesetz 2005 - AsylG 2005) gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte den... mehr lesen...
Die Asylwerber (Mutter und Sohn) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reisten gemeinsam mit ihrem Ehemann bzw. Vater und Sohn bzw. Bruder (zu diesen siehe das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zlen. 2007/20/0886, 0887) am 6. Oktober 2006 in das Bundesgebiet ein und beantragten an diesem Tag internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies die Anträge auf internationalen Schutz mit Bescheiden jeweils vom 1. März 2007 im... mehr lesen...
Die Asylwerber (Ehegatten und gemeinsamer Sohn) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reisten am 6. Oktober 2006 in das Bundesgebiet ein und beantragten an diesem Tag internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies die Anträge auf internationalen Schutz mit Bescheiden jeweils vom 22. Februar 2007 im Familienverfahren (vgl. § 34 Asylgesetz 2005 - AsylG 2005) gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte den... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides des Bundesasylamtes vom 18. September 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines aus dem Kosovo stammenden und zur albanischen Volksgruppe gehörenden (damaligen) Staatsangehörigen von Serbien, auf internationalen Schutz vom 30. August 2007 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Mit Spruchpunkt II. wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005), aus ... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides des Bundesasylamtes vom 18. September 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines aus dem Kosovo stammenden und zur albanischen Volksgruppe gehörenden (damaligen) Staatsangehörigen von Serbien, auf internationalen Schutz vom 30. August 2007 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Mit Spruchpunkt II. wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005), aus ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z1;AsylG 2005 §10 Abs2 Z1;AsylG 2005 §12;AsylG 2005 §13;FrPolG 2005 §62 Abs1 idF 2005/I/157;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Das Rückkehrverbot gemäß § 62 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100 in der Fassung BGBl. I Nr. 157/2005 (FPG) gegen Asylwerber in Verbindung mit einer (im Regelfall: im Asylverfahre... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z1;AsylG 2005 §10 Abs2 Z2;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Auch nach der neuen Rechtslage des § 10 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 erfordert Art. 8 Abs. 2 EMRK eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffs und verlangt somit eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen (vgl. hiezu die hg. E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z1;AsylG 2005 §10 Abs2 Z1;AsylG 2005 §12;AsylG 2005 §13;FrPolG 2005 §62 Abs1 idF 2005/I/157;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Das Rückkehrverbot gemäß § 62 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100 in der Fassung BGBl. I Nr. 157/2005 (FPG) gegen Asylwerber in Verbindung mit einer (im Regelfall: im Asylverfahre... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z1;AsylG 2005 §10 Abs2 Z2;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Auch nach der neuen Rechtslage des § 10 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 erfordert Art. 8 Abs. 2 EMRK eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffs und verlangt somit eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen (vgl. hiezu die hg. E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, suchte in Österreich erstmals am 20. Dezember 2005 um Asyl an. Die belangte Behörde wies diesen Antrag im Instanzenzug mit Bescheid vom 21. Februar 2006 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) zurück und sprach aus, dass für die Prüfung des Antrages Polen zuständig sei. Unter einem wies sie den Beschwerdeführer gemäß § 5a Abs. 1 iVm Abs. 4 AsylG nach Polen aus. Eine gegen diesen Besche... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, suchte in Österreich erstmals am 20. Dezember 2005 um Asyl an. Die belangte Behörde wies diesen Antrag im Instanzenzug mit Bescheid vom 21. Februar 2006 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) zurück und sprach aus, dass für die Prüfung des Antrages Polen zuständig sei. Unter einem wies sie den Beschwerdeführer gemäß § 5a Abs. 1 iVm Abs. 4 AsylG nach Polen aus. Eine gegen diesen Besche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5;AsylG 2005 §10 Abs1 Z1;AsylG 2005 §75 Abs4;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat in § 75 Abs. 4 AsylG 2005 klar gestellt, dass auch zurückweisenden Bescheiden nach dem AsylG 1997 (wozu auch Bescheide nach § 5 AsylG gehören) Sperrwirkung zukommt und Folgeanträge in derselben Sache wegen e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5;AsylG 2005 §10 Abs1 Z1;AsylG 2005 §75 Abs4;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat in § 75 Abs. 4 AsylG 2005 klar gestellt, dass auch zurückweisenden Bescheiden nach dem AsylG 1997 (wozu auch Bescheide nach § 5 AsylG gehören) Sperrwirkung zukommt und Folgeanträge in derselben Sache wegen e... mehr lesen...
Der mj. Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Moldau, ist der Sohn von J (hg. Zl. 2007/19/0036), die bereits am 28. Oktober 2002 einen Asylantrag gestellt hatte. Den Asylantrag der Mutter des Beschwerdeführers hat das Bundesasylamt mit Bescheid vom 10. April 2003 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) idF vor der Asylgesetz-Novelle BGBl. I Nr. 101/2003 abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Moldau gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. Der Be... mehr lesen...
Der mj. Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Moldau, ist der Sohn von J (hg. Zl. 2007/19/0036), die bereits am 28. Oktober 2002 einen Asylantrag gestellt hatte. Den Asylantrag der Mutter des Beschwerdeführers hat das Bundesasylamt mit Bescheid vom 10. April 2003 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) idF vor der Asylgesetz-Novelle BGBl. I Nr. 101/2003 abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Moldau gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. Der Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein kirgisischer Staatsangehöriger deutscher Volksgruppenzugehörigkeit, reiste mit seiner Ehefrau (hg. Zahl 2008/19/0003) am 22. Dezember 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am darauf folgenden Tag Asyl. Seine Ehefrau sowie der am 20. Oktober 2002 geborene Sohn (hg. Zahl 2008/19/0004) stellten am 23. Dezember 2001 bzw. am 30. Oktober 2002 Asylerstreckungsanträge in Bezug auf den Asylantrag des Beschwerdeführers. Die am 3. Dezember 2006 geborene Tochter (h... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein kirgisischer Staatsangehöriger deutscher Volksgruppenzugehörigkeit, reiste mit seiner Ehefrau (hg. Zahl 2008/19/0003) am 22. Dezember 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am darauf folgenden Tag Asyl. Seine Ehefrau sowie der am 20. Oktober 2002 geborene Sohn (hg. Zahl 2008/19/0004) stellten am 23. Dezember 2001 bzw. am 30. Oktober 2002 Asylerstreckungsanträge in Bezug auf den Asylantrag des Beschwerdeführers. Die am 3. Dezember 2006 geborene Tochter (h... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, seinen ersten Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Marokko, reiste am 2. Oktober 2006 von Italien nach Österreich und stellte einen Asylantrag. Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck verhängte über ihn mit Bescheid vom 3. Oktober 2006 gemäß § 76 Abs. 2 Z 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG zur Sicherung der Abschiebung die Schubhaft. Über den Mitbeteiligten war in Italien ein bis zum 9. August 2009 gültiges Aufenthaltsverbot erlassen worden. In Erledigung einer S... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910400019/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: 32001L0040 DrittstaatsangehörigenRückführung-RL;AsylG 2005 §10 Abs1;EURallg;FlKonv;FrPolG 2005 §53;FrPolG 2005 §54;FrPolG 2005 §71 Abs1;FrPolG 2005 §71;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z3;FrPolG 2005 §76 Abs2;MRK Art8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/21/0126 E 31. März 2008 ... mehr lesen...
Amit Mehta, ein indischer Staatsangehöriger, stellte mit Schriftsatz vom 2. Jänner 2006 einen (maschin-)schriftlichen Asylantrag, in dem er sich mit dem zuvor genannten Namen, geboren am 18. Dezember 1986, bezeichnete. Im Folgenden füllte er auch handschriftlich ein (undatiertes) Asylantragsformular des Bundesasylamtes aus, in dem er in den vorgegebenen Rubriken ebenfalls den Namen "Amit Mehta" und das oben angeführte Geburtsdatum eintrug. Diese Anträge wurden nach persönlichem Ersche... mehr lesen...
Amit Mehta, ein indischer Staatsangehöriger, stellte mit Schriftsatz vom 2. Jänner 2006 einen (maschin-)schriftlichen Asylantrag, in dem er sich mit dem zuvor genannten Namen, geboren am 18. Dezember 1986, bezeichnete. Im Folgenden füllte er auch handschriftlich ein (undatiertes) Asylantragsformular des Bundesasylamtes aus, in dem er in den vorgegebenen Rubriken ebenfalls den Namen "Amit Mehta" und das oben angeführte Geburtsdatum eintrug. Diese Anträge wurden nach persönlichem Ersche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §24 Abs2;AsylG 2005 §10 Abs1 Z2;AsylG 2005 §3 Abs1;AsylG 2005 §62;AsylG 2005 §8 Abs1 Z1;B-VG Art8 Abs1;VwGG §21 Abs1;VwGG §36; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/19/0179 E 26. September 2007 2007/19/0167 E 26. September 2007 2007/19/0178 E 26. September 2007 2007/19/0166 E 26. September 2007 2007/19/0153 E 26. Sept... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §24 Abs2;AsylG 2005 §10 Abs1 Z2;AsylG 2005 §3 Abs1;AsylG 2005 §62;AsylG 2005 §8 Abs1 Z1;B-VG Art8 Abs1;VwGG §21 Abs1;VwGG §36; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/19/0179 E 26. September 2007 2007/19/0167 E 26. September 2007 2007/19/0178 E 26. September 2007 2007/19/0166 E 26. September 2007 2007/19/0153 E 26. Sept... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein am 1. Oktober 1990 geborener Staatsangehöriger von Liberia, reiste am 23. Jänner 2007 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 12. Februar 2007 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, wies den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich des Status des subsidiär Schutzberecht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein am 1. Oktober 1990 geborener Staatsangehöriger von Liberia, reiste am 23. Jänner 2007 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 12. Februar 2007 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, wies den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich des Status des subsidiär Schutzberecht... mehr lesen...
Den vorliegenden Beschwerden und den diesen angeschlossenen Bescheidausfertigungen zufolge wurde mit den angefochtenen Bescheiden des unabhängigen Bundesasylsenates jeweils vom 21. März 2007 die Bescheide des Bundesasylamtes jeweils vom 26. Mai 2003, Zl. 02 28.520-BAL (betreffend die erstmitbeteiligte Partei) bzw. Zl. 02 28.516-BAL (betreffend die zweitmitbeteiligte Partei) gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 75 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 (im Folgenden: AsylG 2005) iVm § 38 Abs. 1 Asy... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §23 Abs3;AsylG 1997 §44 Abs1;AsylG 1997 §44 Abs3;AsylG 2005 §75 Abs1;AsylG 2005 §75 Abs4;AVG §68 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/01/0514
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 23 Abs. 3 AsylG erfasst ausdrückli... mehr lesen...
I. 1. Mit den - inhaltsgleichen - im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 5. Juli 2005 und 6. Juli 2005 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (die belangte Behörde) die Anträge der Beschwerdeführer vom 31. Jänner 2005 auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach Serbien und Montenegro, Provinz Kosovo, gemäß § 75 Abs. 1 iVm § 57 Abs. 1 und Abs. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer sind Brüder u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/18/0624 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0219 E 6. Oktober 1999 VwSlg 15243 A/1999 RS 2
(Hier: Der Asylantrag des Vaters der Fremden wurde abgewiesen und
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