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41/02 Passrecht FremdenrechtNorm
AsylG 1997 §8 Abs1;Rechtssatz
Mit einer Abweisung des Antrages bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ist nach § 8 Abs. 6 AsylG 2005 (arg.: "Diesfalls") die Ausweisung des Asylwerbers "aus dem Bundesgebiet" zu verbinden. Während die Ausweisung nach § 10 AsylG 2005 - was sich auch aus dem Gesetzeswortlaut der §§ 10 Abs. 4 ("in den betreffenden Staat") und 37 Abs. 1 ("in den Staat, in den die Ausweisung lautet") AsylG 2005, wenn auch nur für eine Ausweisung nach § 10 Abs. 1 Z 1 leg. cit. ableiten lässt - wie nach der bisherigen Rechtslage des Asylgesetzes 1997 (vgl. zu § 8 Abs. 2 Asylgesetz 1997 etwa das hg. E vom 9. Oktober 2008, Zl. 2006/01/0070, mit Verweis auf das hg. E vom 13. Dezember 2005, Z1. 2005/01/0625, und die dort zitierte Vorjudikatur) zielstaatsbezogen zu erfolgen hat, verpflichtet § 8 Abs. 6 AsylG 2005 unter den dort genannten Voraussetzungen die Asylbehörden zu einer Ausweisung ohne Einschränkung auf den Herkunftsstaat. Für eine Ausweisung in den behaupteten Herkunftsstaat bietet diese Bestimmung keine Grundlage. Die zielstaatsbezogene Ausweisung setzt nämlich einen Herkunftsstaat voraus, auf den sich die vorangegangene Prüfung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers bezogen hat und fordert insofern eine Identität des Prüfungsobjektes (vgl. idS zu § 8 Abs. 1 und 2 Asylgesetz 1997 das zitierte hg. E vom 9. Oktober 2008). Da aber die Anwendung des § 8 Abs. 6 AsylG 2005 voraussetzt, dass der Herkunftsstaat des Asylwerbers nicht festgestellt werden kann, fehlt auch die Grundlage für eine zielstaatsbezogene Ausweisung.Mit einer Abweisung des Antrages bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ist nach Paragraph 8, Absatz 6, AsylG 2005 (arg.: "Diesfalls") die Ausweisung des Asylwerbers "aus dem Bundesgebiet" zu verbinden. Während die Ausweisung nach Paragraph 10, AsylG 2005 - was sich auch aus dem Gesetzeswortlaut der Paragraphen 10, Absatz 4, ("in den betreffenden Staat") und 37 Absatz eins, ("in den Staat, in den die Ausweisung lautet") AsylG 2005, wenn auch nur für eine Ausweisung nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, leg. cit. ableiten lässt - wie nach der bisherigen Rechtslage des Asylgesetzes 1997 vergleiche zu Paragraph 8, Absatz 2, Asylgesetz 1997 etwa das hg. E vom 9. Oktober 2008, Zl. 2006/01/0070, mit Verweis auf das hg. E vom 13. Dezember 2005, Z1. 2005/01/0625, und die dort zitierte Vorjudikatur) zielstaatsbezogen zu erfolgen hat, verpflichtet Paragraph 8, Absatz 6, AsylG 2005 unter den dort genannten Voraussetzungen die Asylbehörden zu einer Ausweisung ohne Einschränkung auf den Herkunftsstaat. Für eine Ausweisung in den behaupteten Herkunftsstaat bietet diese Bestimmung keine Grundlage. Die zielstaatsbezogene Ausweisung setzt nämlich einen Herkunftsstaat voraus, auf den sich die vorangegangene Prüfung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers bezogen hat und fordert insofern eine Identität des Prüfungsobjektes vergleiche idS zu Paragraph 8, Absatz eins und 2 Asylgesetz 1997 das zitierte hg. E vom 9. Oktober 2008). Da aber die Anwendung des Paragraph 8, Absatz 6, AsylG 2005 voraussetzt, dass der Herkunftsstaat des Asylwerbers nicht festgestellt werden kann, fehlt auch die Grundlage für eine zielstaatsbezogene Ausweisung.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2009:2007010443.X02Im RIS seit
17.02.2009Zuletzt aktualisiert am
11.10.2012
