Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen wurde am 14. 9. 1967 ein gerichtlicher Vergleich geschlossen, worin unter anderem folgendes vereinbart wurde: "Die Streitteile sind sich darüber einig, daß nach Beendigung der Arbeiten vom Grund des Klägers keinerlei Hauswässer, insbesondere nicht aus Küche und Waschküche auf den Grund des Beklagten abgeleitet werden dürfen." Auf Grund dieses Vergleiches wurde mit Beschluß vom 24. 6. 1968 Franz R***** gegen Johann F***** die Exekution n... mehr lesen...
Norm: EO §4EO §17EO §51EO §355 Abs1 II
Rechtssatz: Es entspricht der Gerichtsübung, daß in einem Fall, als die betreibende Partei mit ihrem Antrag auf Bewilligung der Exekution zur Erwirkung einer Unterlassung nach § 355 Abs 1 EO in die Zuständigkeit des Exekutionsgerichtes fallende Vollzugsanträge verbindet, das Bewilligungsgericht lediglich die zur Erwirkung der Unterlassung gemäß § 355 Abs 1 EO zu führende Exekution, allenfalls bezüglich der... mehr lesen...
Norm: EO §4EO §17EO §51EO §355 Abs1 XVIIEO §355 Abs2 XVIIEO §356 Abs1
Rechtssatz: Für das Begehren der betreibenden Gläubigerin auf Androhung einer Geldstrafe nach § 355 Abs 1 EO, auf Ermächtigung einer Ersatzvornahme und Bestimmung der Kosten derselben gemäß § 356 Abs 1 EO und auf Bestimmung einer Sicherheit für den durch ferneres Zuwiderhandeln entstehenden Schaden nach § 355 Abs 2 EO ist nicht das Bewilligungs-(Titel-)gericht, als welches da... mehr lesen...
Norm: EO §355 Abs1 VIIbEO §355 Abs1 VIIIa
Rechtssatz: Wenn das Exekutionsgericht über den Antrag, gegen den Verpflichteten wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel eine Geldstrafe oder Haft zu verhängen, erst entscheidet, nachdem ein weiterer Antrag wegen neuerlichen Zuwiderhandelns eingebracht wurde, kann es trotz mehrfachen Zuwiderhandelns nur eine Strafverfügung erlassen, in der es gemäß § 355 Abs 1 EO entweder eine Geldstrafe oder Ha... mehr lesen...
Norm: EO §355 Abs1 II
Rechtssatz: Ein Exekutionsantrag ist nicht zu wiederholen, wenn sich ein Zuwiderhandeln nach Einbringung des ersten Exekutionsantrages, aber vor der Exekutionsbewilligung wiederholt. Entscheidungstexte 2 Ob 622/57 Entscheidungstext OGH 11.03.1958 2 Ob 622/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Norm: EO §355 Abs1 IIEO §355 Abs1 IIIa
Rechtssatz: Die Exekution zur Erwirkung einer Unterlassung ist auch bei fahrlässigem Zuwiderhandeln zulässig. Die Beweislast für das Vorliegen eines Zuwiderhandelns trägt die betreibende Partei. Der Stellung des Exekutionsantrages nachfolgende Verletzungen der Verpflichtung müssen außer Betracht bleiben. Entscheidungstexte 3 Ob 360/53 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: EO §355 Abs1 XVIII
Rechtssatz: Durch eine einstweilige Verfügung, mit der dem Gegner der gefährdeten Partei aufgetragen wurde, den Abschluß kaufmännischer Geschäfte über Erzeugnisse seiner Schafwollwarenfabrik mit anderen Personen als mit Großabnehmern zu unterlassen, insbesondere also die Lieferung slocher Erzeugnisse an das Textilhandelsunternehmen seiner Gattin zu unterlassen, ist das weitere Begehren, der Gegner der verpflichteten Par... mehr lesen...
Norm: EO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IBEO §355 Abs1 XIIEO §355 Abs1 XVIII
Rechtssatz: Vollstreckung eines Urteiles, durch das die verpflichtete Partei schuldig erkannt wurde, 1. die aus einem direkten Wasserlauf bestehende unmittelbare Zuleitung des Traufen - und Abwassers von ihrem Grundstück auf das Grundstück des Betreibenden in der Nähe der auf diesem Grundstück befindlichen Scheune auf ihrem Grunde zuzuschütten und zu beseitigen und 2. in Hin... mehr lesen...
Norm: EO §36 Z1 AaEO §355 Abs1 XVIII
Rechtssatz: Verbot an den Verpflichteten, seine Erzeugnisse im Detailhandel abzusetzen. Wenn der Verpflichtete es zuläßt, daß seine Gattin in den bisherigen Verkaufräumen durch sein Personal in der gewohnten Weise Fabrikserzeugnisse an Privatpersonen, insbesondere Landwirte, verkaufte, liegt darin eine offenkundige Umgehung des Verbotes. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §355 Abs1 XEO §355 Abs1 XVIII
Rechtssatz: Exekution zur Durchsetzung des Verbotes, die Hausmauer (durch Tennisspieler) zu bespielen. Auslegung dieses Verbotes dahin, daß nicht nur der Verpflichtete als Eigentümer des Tennisplatzes, sondern auch alle von auf seinem Platze spielenden Personen die Hausmauer des Betreibenden nicht bespielen dürfen. Entscheidungstexte 1 Ob 218/56 E... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIIIAEO §355 Abs1 I
Rechtssatz: Zur Auslegung des Begriffes "Unterlassung aller derartiger Störungen". Verbot des Mähens unfaßt auch das Verbot, Tiere weiden zu lassen. Entscheidungstexte 1 Ob 204/55 Entscheidungstext OGH 30.03.1955 1 Ob 204/55 Veröff: JBl 1955,403 = EvBl 1955/314 S 513 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit der einstweiligen Verfügung vom 19. Oktober 1954 wurde dem Verpflichteten vom Erstgericht verboten, Erzeugnisse seiner Schafwollwarenfabrik im Detail an Private oder Schneider zu verkaufen. Zur Durchsetzung dieses Verbotes wurde dem betreibenden Gläubiger mit dem Beschluß vom 4. November 1954 die Exekution nach § 355 EO. bewilligt. Da der Verpflichtete hierauf nach Angabe des betreibenden Gläubigers dem Verbot mehrfach zuwiderhandelte, verhängte auf dessen Antrag das Erstgericht m... mehr lesen...
Norm: EO §355 Abs1 XIv
Rechtssatz: Verstoß gegen das Verbot (einstweilige Verfügung), bei der Werbetätigkeit und Verlautbarungen in welcher Form immer, auf ein mit einem bestimmten Standort betriebenes Geschäft (Zweigniederlassung, Filiale oder Verkaufsstelle) hinzuweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 63/55 Entscheidungstext OGH 23.02.1955 3 Ob 63/55 ... mehr lesen...
Norm: EO §355 Abs1 VIIIa
Rechtssatz: Die Auswahl der Strafart liegt im Ermessen des Gerichtes, das sich derjenigen Strafen zu bedienen hat, deren Festsetzung voraussichtlich am schnellsten zu dem Ziele führt, den Verpflichteten vom Zuwiderhandeln gegen das Verbot des Exekutionstitels abzuhalten. Entscheidungstexte 1 Ob 115/55 Entscheidungstext OGH 23.02.1955 1 Ob 115/55 Verö... mehr lesen...
Norm: EO §355 Abs1 II
Rechtssatz: Der Exekutionsanspruch nach § 355 EO ist unteilbar. Entscheidungstexte 3 Ob 64/55 Entscheidungstext OGH 23.02.1955 3 Ob 64/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0004833 Dokumentnummer JJR_19550223_OGH0002_0030OB00064_5500000_002 mehr lesen...
Norm: EO §355 Abs1 VIb
Rechtssatz: Keine neuerliche Exekutionsbewilligung nach § 355 EO, wenn betreibende Partei nicht ein neues Zuuwiderhandeln gegen das in der einstweiligen Verfügung angeordnete Verbot, sondern nur die Belassung des bisherigen Zustandes behauptet hat, auch wenn die bereits bewilligte Exekution infolge einer Impugnationsklage aufgeschoben wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 22... mehr lesen...
Norm: EO §354 IB4EO §354 IVAEO §354 VEO §355 Abs1 XIVEO §356 Abs1UWG §15
Rechtssatz: Keine neuerliche Exekutionsbewilligung, sondern neuerlicher Vollzug der bereits bewilligten Exekution auf Grund einer einstweiligen Verfügung, wonach der verpflichteten Partei verboten wurde, im Rundfunk oder durch Flugblätter die tiefe Reduzierung der Preise von Damenschuhen anzukündigen und ihr geboten wurde, Preisauszeichnung aus dem Schaufenster ihres Verka... mehr lesen...
Norm: EO §355 Abs1 II
Rechtssatz: Auch bei der Exekution nach § 355 EO hat eine Androhung der Zwangsmittel voranzugehen (früher gegenteilig: 3 Ob 543/53). Entscheidungstexte 1 Ob 62/54 Entscheidungstext OGH 17.03.1954 1 Ob 62/54 Veröff: JBl 1954,493 1 Ob 204/55 Entscheidungstext OGH 30.03.1955 1 Ob 204/55 Veröff: EvBl ... mehr lesen...
Norm: EO §355 Abs1 II
Rechtssatz: Bei der Beschlußfassung ist nur der Exekutionstitel, soweit aber die betreibende Partei rechtsaufhebende oder rechtseinschränkende Tatsachen behauptet, auch diese zu berücksichtigen, dies gilt auch für einen Exekutionsvollzugsbeschluß (Kneipp-Kalender!) (vgl auch 3 Ob 750, 751/53). Entscheidungstexte 3 Ob 109/54 Entscheidungstext OGH 24.02.1954 3 O... mehr lesen...
Norm: EO §7 BaEO §355 Abs1 I
Rechtssatz: Das Gebot, ungehindert die Ausübung der Gesellschaftsrechte nach einem mündlichen Vertrag zu gestatten, ist wegen seiner Unbestimmtheit zur Exekutionsführung ungeeignet. Entscheidungstexte 3 Ob 58/54 Entscheidungstext OGH 10.02.1954 3 Ob 58/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: EO §36 Z1 AaEO §355 Abs1 IIIaEO §355 Abs1 IX
Rechtssatz: Für die Bewilligung einer Exekution nach § 355 EO genügt die Behauptung, die verpflichtet Partei habe dem im Exekutionstitel erteilten Auftrag oder Verbot zuwidergehandelt; dem Verpflichteten bleibt es vorbehalten, das Nichtvorhandensein der Voraussetzungen für den Bewilligungsbeschluß mit Klage nach § 36 Z 1 EO geltend zu machen. Zur Bedeutung der von der betreibenden Partei zum Be... mehr lesen...
Norm: EO §355 Abs1 XVEO §355 Abs1 XVIII
Rechtssatz: Verletzung eines Vergleiches, wonach sich der Verpflichtete verpflichtet, seinen PKW auf dem Grundstück des Beklagten nicht mehr zu parken, wobei die bloße Zufahrt und ein vorübergehender Aufenthalt bis zu 2 Stunden nicht unter Parken zu verstehen ist, durch längeres Stehenlassen infolge Motorschadens. Entscheidungstexte 3 Ob 584/53 E... mehr lesen...
Das Erstgericht hat gegen die Beklagten wegen Vervielfältigung von zwei Lichtbildern, die vom Kläger deutlich signiert waren, gemäß §§ 81, 82 Urheberrechtsgesetz ein Unterlassungs- und Beseitigungsverbot erlassen, gemäß §§ 86, 87 UrhG. die Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 300 S als angemessenes Entgelt und Schadenersatz verurteilt und gemäß § 85 UrhG. dem Kläger die Befugnis zur Veröffentlichung des Urteiles binnen zwei Monaten zugesprochen. Der dagegen vom Beklagten erhoben... mehr lesen...
Norm: EO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IIAEO §355 Abs1 XIIUrhG §81UrhG §82
Rechtssatz: Der Beseitigungsanspruch nach § 82 UrhG ist nach § 353 EO zu vollstrecken (Urteilsbegehren auf Leistung). Entscheidungstexte 3 Ob 301/53 Entscheidungstext OGH 20.05.1953 3 Ob 301/53 Veröff: GR 1953,67 = SZ 26/131 1 Ob 154/58 Entscheidungstext OGH 11.04... mehr lesen...
Norm: EO §355 Abs1 VIIIaEO §382 Z5 II5EO §384 Abs1
Rechtssatz: Eine in die einstweilige Verfügung aufgenommene Androhung einer Geld- oder Haftstrafe ist ohne gleichzeitige Exekutionsbewilligung rechtlich bedeutungslos. Entscheidungstexte 1 Ob 571/50 Entscheidungstext OGH 11.10.1950 1 Ob 571/50 Ähnlich; Veröff: SZ 23/284 = JBl 1951,343 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 BdIIIAEO §355 Abs1 I
Rechtssatz: Eine generelle Verpflichtung zur Unterlassung bildet keinen ausreichend bestimmten Exekutionstitel. Es muss die Verpflichtung zur Unterlassung bestimmter Handlungen festgelegt sein. Entscheidungstexte 3 Ob 433/52 Entscheidungstext OGH 09.07.1952 3 Ob 433/52 Veröff: EvBl 1952/361 S 554 2 Ob 900/53 ... mehr lesen...
Norm: EO §355 Abs1 X
Rechtssatz: Die Exekution zur Erzwingung der Gestattung der Mitbenützung von Nebenräumlichkeiten einer Wohnung ist nach § 355 EO zu führen. Entscheidungstexte 3 Ob 108/52 Entscheidungstext OGH 27.02.1952 3 Ob 108/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0004806 Dokumen... mehr lesen...
Norm: EO §355 Abs1 XVIIIEO §382 Z8 G
Rechtssatz: Das Verbot, die eheliche Wohnung zu betreten, wird auch dadurch übertreten, daß der Gegner der gefährdeten Partei Gendarmerieassistenz in Anspruch nimmt, um entgegen dem Verbot die Wohnung wieder betreten zu können. Entscheidungstexte 3 Ob 32/52 Entscheidungstext OGH 16.01.1952 3 Ob 32/52 ... mehr lesen...
Norm: EO §355 Abs1 VIIIa
Rechtssatz: Die Verhängung einer Geldstrafe oder Haft nach § 355 EO erfolgt zwar auf Grund der Angaben des betreibenden Gläubigers ohne Durchführung von weitwendigen Erhebungen über ihre Richtigkeit. Der Exekutionsrichter hat aber zu prüfen, ob der behauptete Tatbestand nach der vorliegenden Exekutionsbewilligung die Erlassung der Strafverfügung rechtfertigt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
In einer vom Prozeßgericht erlassenen einstweiligen Verfügung wurde dem beklagten Ehemann aufgetragen, die eheliche Wohnung binnen acht Tagen zu verlassen und während der Dauer des Ehestreites nicht mehr zu betreten. Das Erstgericht bewilligte den auf § 354 EO. gestützten Exekutionsantrag der klagenden Ehegattin. Das Rekursgericht wies den Exekutionsantrag mit der Begründung: ab, daß es sich um die Entfernung des Beklagten aus der ehelichen Wohnung handelt, demnach um eine Maßnahme... mehr lesen...
