Begründung: Mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 14. Juli 1987, 4 Ob 344/87, wurden für die Dauer eines beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz anhängigen Rechtsstreites zur Sicherung des Anspruches der betreibenden Partei auf Unterlassung wettbewerbsfremder Ankündigungen und Handlungen an die verpflichtete Partei bestimmte näher bezeichnete Verbote im geschäftlichen Verkehr bei der Veranstaltung von Verkaufsausstellungen, die nicht als Messen oder messeähnliche Veran... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Pächter des Freizeitzentrums Waidring und betreibt in dieser Eigenschaft das dazugehörige Restaurant. Er verfügt über Räumlichkeiten, in denen Tiroler Abende für bis zu 400 Personen, unter Einbeziehung des Restaurants sogar für 600 Personen, durchgeführt werden können. In Waidring führt er als einziger solche Tiroler Abende durch. Ausnahmsweise veranstaltet auch es Tiroler Landesreisebüro solche Abende in den Räumen des Beklagten, dem dabei di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstklagende Medieninhaberin und ihre zweitklagende Komplementärgesellschaft wurden in dem Rechtsstreit AZ. 19 Cg 9/84 des Erstgerichtes von der beklagten Medieninhaberin auf Unterlassung wegen Wettbewerbsverstoßes im Zusammenhang mit dem 'Krone-Millionen-Bingo' in Anspruch genommen. Mit der am 13. März 1984 erlassenen, am 19. März 1984 zugestellten einstweiligen Verfügung untersagte das Erstgericht den Klägerinnen unter anderem, das 'Krone-Millionen-Bingo' ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstklagende Medieninhaberin und ihre zweitklagende Komplementärgesellschaft wurden in dem Rechtsstreit AZ. 19 Cg 9/84 des Erstgerichtes von der beklagten Medieninhaberin auf Unterlassung wegen Wettbewerbsverstoßes im Zusammenhang mit dem 'Krone-Millionen-Bingo' in Anspruch genommen. Mit der am 13. März 1984 erlassenen, am 19. März 1984 zugestellten einstweiligen Verfügung untersagte das Erstgericht den Klägerinnen unter anderem, das 'Krone-Millionen-Bingo' ... mehr lesen...
Begründung: Auf Anzeige der Rechtsanwaltskammer leitete das Bezirksgericht Bludenz gegen den nunmehrigen Rechtsmittelwerber ein Verfahren wegen Verdachtes der Winkelschreiberei ein. Das Erstgericht erkannte im zweiten Rechtsgang, daß in fünf angezeigten Fällen der Tatbestand nach § 1 b der Justizministerialverordnung vom 8. Juni 1857, RGBl. Nr.114 nicht verwirklicht sei (Punkt 1) und daß das Verfahren (weil in den restlichen Fällen das Verfolgungshindernis der Verjährung anzunehmen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Impugnationsklägerin ist durch einstweilige Verfügung des Handelsgerichts Wien vom 8. 1. 1982, GZ 19 Cg 134/81-3, verboten, in ihrem Geschäftslokal, insbesondere in dessen Auslagen, Elektrogeräte auszustellen, ohne die für diese geforderten Preise ersichtlich zu machen. In ihrem beim Titelgericht am 21. 2. 1983 eingebrachten Exekutionsantrag behauptete der impugnationsbeklagte Verband, seine Gegnerin handle der einstweiligen Verfügung nach wie vor und laufen... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 F3EO §355 Abs1EO §355 Abs3 VIIIaAußStrG 2005 §22AußStrG 2005 §62 Abs4 B4
Rechtssatz: Beschwerdegegenstand ist bei Verhängung einer Geldstrafe (als Maßnahme des Exekutionsvollzuges) nicht die der Höhe der Strafe entsprechende Geldsumme, sondern die Tatsache der Bestrafung an sich zur Erzwingung einer bestimmten Handlung oder Unterlassung. Entscheidungstexte 3 Ob 172/83 Entsc... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §355 Abs1 VIIIeEO §355 Abs3 VIIIeZPO §526 Abs3 FZPO §527 Abs1 C
Rechtssatz: Der Ausspruch, der Revisionsrekurs sei zulässig, schließt dann nicht den Ausspruch über den Wert des nicht ausschließlich in einem Geldbetrag bestehenden Beschwerdegegenstandes in sich, wenn es bei einer Exekution zur Erwirkung der Unterlassung von Handlungen um die Festsetzung von Geldstrafen geht. Das Gericht 2. Instanz könnte nämlich der unrichtigen Au... mehr lesen...
Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 8. 1. 1982, 19 Cg 134/81-3, ist der verpflichteten Partei verboten, in ihrem Geschäftslokal, insbesondere in dessen Auslagen, Elektrogeräte auszustellen, ohne die für sie geforderten Preise ersichtlich zu machen. In ihrem beim Titelgericht am 21. 2. 1983 eingebrachten Exekutionsantrag behauptete die betreibende Partei, die verpflichtete Partei handle der einstweiligen Verfügung nach wie vor und laufend zuwider. Überprüfungen ... mehr lesen...
Norm: EO §65 FEO §355 Abs1 VIIIaEO §355 Abs1 VIIIe
Rechtssatz: Bei Strafbeschlüssen steht das Interesse des Bestraften, mit dr gelindesten noch zum Ziel führenden Strafe belegt zu werden, derart im Vordergrund, daß ihm das Erreichen dieses Zieles möglichst leicht gemacht werden muß. Von einer Teilrechtskraft eines vom Verpflichteten bekämpften Strafbeschluß wird daher nur dann gesprochen werden können, wenn der Rekurswerber deutlich erklärt, nu... mehr lesen...
Norm: EO §65 FEO §355 Abs1 IIEO §359
Rechtssatz: Dass die Rechtskraft von Strafbeschlüssen im Exekutionsverfahren anders zu beurteilen ist als sonst, ergibt sich auch aus § 359 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 138/83 Entscheidungstext OGH 16.11.1983 3 Ob 138/83 Veröff: ÖBl 1984,25 = SZ 56/163 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: EO §65 FEO §355 Abs1 VIIIa
Rechtssatz: Beantragt der Bestrafte die Strafe wesentlich herabzusetzen, dann hat das Rechtsmittelgericht die Angemessenheit der verhängten Strafe ohne Bindungen an eine (gar nicht eingetretene) Teilrechtskraft zu überprüfen und sodann die ihm angemessen erscheinende Strafe auszumessen (ebenso EvBl 1974/126). Entscheidungstexte 3 Ob 138/83 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: EO §52EO nF §355 Abs1 VIaZPO §477 Abs1 Z3 D3
Rechtssatz: Die in § 355 Abs 1 EO normierte Zuständigkeit des Exekutionsgerichtes für die Erledigung von Strafvollzugsanträgen ist zwingend (§ 51 EO). Die Verletzung dieser Zuständigkeitsbestimmung begründet daher eine Nichtigkeit der vom unzuständigen Gericht getroffenen Entscheidung gemäß § 477 Abs 1 Z 3 ZPO. Entscheidungstexte 3 Ob 70/... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 16. 12. 1981 bewilligte das Erstgericht (als Titelgericht) der betreibenden Partei gegen die verpflichtete Partei auf Grund der einstweiligen Verfügung vom 4. 11. 1981, 7 Cg 589/81, zur Erwirkung von Unterlassungen eine Exekution nach § 355 EO. Als Vollzugsgericht schreitet das BG für ZRS Graz zu 9 E 924/81 ein, wo die Exekution auch noch anhängig ist. Am 20. 1. 1982 brachte die betreibende Partei beim Titelgericht einen als "Exekutionsantrag gemäß §§ 355, 387 EO" b... mehr lesen...
Im Rechtsstreit wegen Ehescheidung verstanden sich die Parteien zu einer einstweiligen Regelung des Rechtes zum persönlichen Verkehr mit ihren Kindern, die in den gerichtlichen Vergleich des Kreisgerichtes Wels vom 24. 6. 1981, 4 Cg 199/81, wie folgt Eingang fand: "2. Die Streitteile vereinbaren nachstehendes vorläufiges Besuchsrecht für die ehelichen Kinder, und zwar in der Form, daß bis zur Rechtskraft der pflegschaftsgerichtlichen Entscheidung zu P 124/81 des Bezirksgerichtes Wels ... mehr lesen...
Norm: EO §355 Abs1 VIcEO §355 Abs1 VIIIa
Rechtssatz: Bei Verhängung von Strafen nach § 355 Abs 1 EO bedarf es nicht einer Abweisung des "Mehrbegehrens" bezüglich Strafart und Höhe. Das gilt auch entsprechend für Anträge auf Androhung von Strafen. Eine solche hat bei der Exekutionsführung nach § 355 EO grundsätzlich zu unterbleiben. Entscheidungstexte 3 Ob 58/81 Entscheidungstext OGH 08.... mehr lesen...
Norm: EO §355 Abs1 VIIbEO §355 Abs1 VIIIb
Rechtssatz: Die Geldstrafe ist anlässlich der Bewilligung der Unterlassungsexekution zu verhängen. Wegen eines jeden weiteren Zuwiderhandelns hat das Exekutionsgericht auf Antrag eine weitere Strafe zu verhängen. Als "weiteres" Zuwiderhandeln im Sinne dieser Bestimmung ist ein Zuwiderhandeln nach Erlassung des Exekutionsbewilligungsbeschlusses zu verstehen. Ob das Zuwiderhandeln vor oder nach Zustellung... mehr lesen...
Laut rechtskräftigem Versäumungsendbeschluß des Bezirksgerichtes Salzburg vom 20. November 1978, GZ 9 C 3094/78, hat die Verpflichtete dadurch, daß sie mit ihrem PKW, polizeiliches Kennzeichen ....., am 5. Oktober 1978 die im Miteigentum der betreibenden Partei stehenden Grundstücke ..... befuhr und auf diesen parkte, die betreibende Partei im ruhigen Besitz dieser Grundstücke gestört. Die verpflichtete Partei wurde schuldig erkannt, sich jeder weiteren derartigen Störung bei Exekutio... mehr lesen...
Zur Sicherung des Anspruches der nunmehrigen betreibenden Parte "auf Unterlassung sittenwidriger Handlungen, worauf das Klagebegehren gerichtet ist", wurde der nunmehrigen verpflichteten Partei Y mit der einstweiligen Verfügung des Erstgerichtes vom 4. Juli 1977,"ab sofort verboten, 1. vorbereitende Kündigungserklärungen aufzulegen oder zu verteilen, ohne ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß dadurch eine Kündigung der Mitgliedschaft zu ihrer eigenen Organisation erleichtert werden sol... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 623 KG P, bestehend aus dem Grundstück Nr. 3/184 mit dem darauf erbauten Haus A Nr. 1. Die östlich angrenzende Liegenschaft EZ 595 KG P mit dem Grundstück Nr. 3/209 steht im Eigentum der Beklagten, die dort im Jahre 1973 einen Kinderspielplatz errichtete. Der Kläger erwarb seine Liegenschaft von der Beklagten auf Grund einer schriftlichen Erklärung vom 21. April 1965 mit Kaufvertrag vom 16. September 1968. Mit seiner Klage begehrt der ... mehr lesen...
In Anerkenntnisendbeschluß des Erstgerichtes vom 3. Jänner 1975 wurde festgestellt, daß Grete und Maria W die betreibende Partei im ruhigen Mitbesitz der Benützung des ebenerdig im Hause R Nr. 5 gelegenen Badezimmers dadurch störten, daß sie in der Zeit vom 9. November 1974 bis 24. November 1974 und nachdem 25. November 1974 "durch Anbringen eines Einsteckschlosses in das Schloß der Türe des Badezimmers diese Tür verschlossen hielten und damit der Klägerin den Zugang und die Benützung... mehr lesen...
Norm: EO §355 Abs1 VIIaZPO §528 C4
Rechtssatz: In einer Unterlassungsexekution nacheinander gestellte Strafvollzugsanträge sind verschiedene Anträge mit eigenem tatsächlichen und rechtlichen Schicksal, über die abgesondert zu entscheiden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 58/76 Entscheidungstext OGH 08.06.1976 3 Ob 58/76 European Case La... mehr lesen...
Norm: EO §355 Abs1 XIVUWG §14 A1UWG §24
Rechtssatz: Die Bewilligung einer Exekution "durch Verbot der Ankündigung des Verkaufes von Waren als Konkursverkauf ........." ist eine Exekution zur Erwirkung der Unterlassung der Ankündigung des Verkaufes ...... Konkursverkauf IV. Entscheidungstexte 3 Ob 58/76 Entscheidungstext OGH 08.06.1976 3 Ob 58/76 ... mehr lesen...
Norm: EO §35 BEO §36 EEO §355 Abs1 IX
Rechtssatz: Kein Verstoß gegen die Eventualmaxime, wenn die verpflichtete (klagende) Partei ihre - zunächst nach dem Vorbringen im Exekutionsantrag formulierten Einwendungen im Verlauf des Impugnationsprozesses konkretisiert und hierauf erst die betreibende (beklagte) Partei vorbringt, auf welche Handlungen der verpflichteten Partei sie ihren Exekutionsantrag nach § 355 EO gestützt hat. ... mehr lesen...
Norm: EO §36 Z1 AaEO §36 Z1 DEO §355 Abs1 IIIaEO §355 Abs1 IX
Rechtssatz: Hat die betreibende Partei im Exekutionsantrag nur die allgemeine Behauptung über das Zuwiderhandeln der verpflichteten Partei aufgestellt, dann ist es im Sinne §§ 78 Abs 1 Z 2, 226 Abs 1 ZPO für die Impugnationsklage ausreichend, wenn sich die Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung auf die Behauptung beschränken, daß das im Exekutionsantrag vorgebrachte Zuwiderhand... mehr lesen...
Norm: EO §355 Abs1 VIIIaEO §355 Abs1 VIIIb
Rechtssatz: Grundsätzlich ist auch die Verhängung der höchsten Geldstrafe zulässig. Dazu bedarf es des Vorliegens besonderer Umstände. Entscheidungstexte 3 Ob 13/74 Entscheidungstext OGH 29.01.1974 3 Ob 13/74 3 Ob 91/81 Entscheidungstext OGH 16.09.1981 3 Ob 91/81 Vgl; Beisatz:... mehr lesen...
Auf Grund des rechtskräftigen Endbeschlusses des Erstgerichtes vom 24. 4. 1968 sind die Klägerinnen schuldig, sich jeder Störung eines von den Beklagten genutzten Grundstreifens der KG D zu enthalten. Mit Beschluß vom 17. 12. 1969 bewilligte das Erstgericht den Beklagten wider die Klägerinnen zur Erwirkung der Unterlassung aller Handlungen, die diesem Endbeschluß widersprechen, die Exekution und drohte für den Fall weiterer Störungshandlungen die Verhängung einer Geldstrafe von S 1000... mehr lesen...
Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 23. 3. 1971 wurde dem betreibenden Gläubiger gegen die Verpflichtete zur Erwirkung der Unterlassung jeglicher Störungen seines Besitzes auf Entnahme von Wasser aus dem Werkskanal 1404/1 die Exekution bewilligt. In dem am 10. 5. 1971 eingebrachten Schriftsatz ON 8 behauptet der betreibende Gläubiger, die Verpflichtete unterlasse es weiterhin beharrlich, den Wasserspiegel des Werkskanals gespannt zu halten, sodaß ihm die Entnahme von Wasser aus diesem ... mehr lesen...
Norm: EO §44 Abs1 A1EO §44 Abs2 Z3 CEO §355 Abs1 VIIId
Rechtssatz: Die Gefahr im Sinne des § 44 Abs 1 EO ist beim Vollzug einer Beugehaft nach § 355 Abs 1 EO (hier 5 Tage) gegen einen Unternehmer, Gesellschafter oder Geschäftsführer (hier einer GesmbH) offenkundig. Beim Vollzug der Haft gegen ein leitendes Organ einer GesmbH (als deren gesetzlicher Vertreter) gilt dies entsprechend sowohl für den Vertreter, als auch für die vertretene Gesellsch... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs1 BdIAEO §7 Abs1 BdIIAEO §355 Abs1 XII
Rechtssatz: Ein durch Exekutionstitel gegen den Verpflichteten ausgesprochenes Störungsverbot verhält diesen nur zu einer Unterlassung nicht aber zu einer Handlung zur Ermöglichung des Wasser- und Strombezuges durch den betreibenden Gläubiger (mit Kontravotum 25). Entscheidungstexte 3 Ob 98/70 Entscheidungstext OGH 22.07.1970 3 Ob 9... mehr lesen...
