Die vorliegende Beschwerde und der damit angefochtene Bescheid gleichen in allen entscheidungswesentlichen Einzelheiten jener Beschwerde und jenem angefochtenen Bescheid, die dem hg. Erkenntnis vom 15. Mai 2008, Zl. 2007/09/0384, zu Grunde lagen. Auch im vorliegenden Fall verfügt der Ausländer, für den die Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung abgewiesen wurde und dessen Asylantrag unbestritten rechtskräftig abgewiesen ist, über kein Aufenthaltsrecht im Sinne des § 4 Abs. 3 Z.... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Februar 2009 wies die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steyr den Antrag des Walter H. vom 17. Februar 2009 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den Beschwerdeführer gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG mit der Begründung: ab, dass der Beschwerdeführer kein die Ausübung einer Beschäftigung nicht ausschließendes Aufenthaltsrecht habe. Mit Bescheid vom 17. Februar 2009 wies die regionale Geschäftss... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde und der damit angefochtene Bescheid gleichen in allen entscheidungswesentlichen Einzelheiten jener Beschwerde und jenem angefochtenen Bescheid, die dem hg. Erkenntnis vom 15. Mai 2008, Zl. 2007/09/0384, zu Grunde lagen. Auch im vorliegenden Fall verfügt der Ausländer, für den die Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung abgewiesen wurde und dessen Asylantrag unbestritten rechtskräftig abgewiesen ist, über kein Aufenthaltsrecht im Sinne des § 4 Abs. 3 Z.... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde und der damit angefochtene Bescheid gleichen in allen entscheidungswesentlichen Einzelheiten jener Beschwerde und jenem angefochtenen Bescheid, die dem hg. Erkenntnis vom 15. Mai 2008, Zl. 2007/09/0384, zu Grunde lagen. Auch im vorliegenden Fall verfügt der Ausländer, hinsichtlich dessen die Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung abgewiesen wurde und dessen Asylantrag unbestritten rechtskräftig abgewiesen ist, über kein Aufenthaltsrecht im Sinne des §... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §6; ABGB §7; AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 2009/I/120;NAG 2005 §44 Abs4 idF 2009/I/029;NAG 2005 §44 Abs4 idF 2009/I/122;NAG 2005 §44 Abs5 idF 2009/I/122; VwGG §34 Abs1;VwRallg impl;VwRallg; ABGB Art. 4 § 6 heute ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1; AuslBG §4 Abs2; AuslBG §4 Abs3; AuslBG §4 Abs6 Z1; AuslBG §4 Abs6 Z2; AuslBG §4 Abs6 Z3; AuslBG §4 Abs6 Z4; AuslBG §4 Abs6 Z5; AuslBG §4 Abs6 Z6; AuslBG §4 Abs6; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 2009/I/120;AuslBG; AVG §38;NAG 2005 §8; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 4 gültig ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Februar 2010 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung für den ghanesischen Staatsbürger PM unter anderem mit der Begründung: abgewiesen, dass das Asylverfahren des PM in zweiter Instanz seit 24. Oktober 2008 rechtskräftig negativ abgeschlossen sei. Er verfü... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid sowie dem zur hg. Zl. 2008/21/0310 anhängigen Verfahren ergibt sich Folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Oberösterreich vom 10. Jänner 2008 wurde über den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde im dazu beim Verwaltungsgerichtshof zur Zl. 2008/21/0310 anhängigen Verfahren mit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14a idF 2005/I/101; AuslBG §14e idF 2005/I/101; AuslBG §4 Abs3 Z7; B-VG Art7;MRKZP 01te Art1 Abs2;NAG 2005 §81 Abs2;VwRallg; AuslBG § 14a gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 72/2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der zweitbeschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Erstbeschwerdeführer, einen marokkanischen Staatsangehörigen, in Erledigung ihrer Berufung gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Linz vom 26. Mai 2008 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 4 Abs. 6 AuslBG abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der zweitbeschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Beschäftigungsbewill... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12 Abs1 Z1; AuslBG §2 Abs5 idF 2007/I/078; AuslBG §4 Abs3 Z11; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AuslBG § 12 heute AuslBG § 12 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 ... mehr lesen...
Mit der an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung XY, gerichteten Eingabe vom 7. Februar 2008 beantragte die Zweitbeschwerdeführerin, eine koreanische Staatsangehörige, die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung mit dem Aufenthaltszweck "Schlüsselkraft - unselbstständig". Die Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde übermittelte diesen Antrag der Zweitbeschwerdeführerin samt der von der erstbeschwerdeführenden Partei ausgefüllten Arbeitgebererklärung der zuständigen reg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14a idF 2005/I/101; AuslBG §14e idF 2005/I/101; AuslBG §4 Abs3 Z7; B-VG Art7;MRKZP 01te Art1 Abs2;NAG 2005 §81 Abs2;VwRallg; AuslBG § 14a gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 72/2013 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14a Abs1 idF 2005/I/101; AuslBG §14e Abs1 idF 2005/I/101; AuslBG §4 Abs3 Z7; B-VG Art7 Abs1;NAG 2005 §81 Abs2;NAGDV 2005;VwRallg; AuslBG § 14a gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 72/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14a idF 2005/I/101; AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 2007/I/078;AuslBG; AVG §38;NAG 2005 §8; AuslBG § 14a gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 72/2013 AuslBG § 14a gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2005 ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1; AuslBG §4 Abs2; AuslBG §4 Abs3; AuslBG §4 Abs6 Z1; AuslBG §4 Abs6 Z2; AuslBG §4 Abs6 Z3; AuslBG §4 Abs6 Z4; AuslBG §4 Abs6 Z5; AuslBG §4 Abs6 Z6; AuslBG §4 Abs6; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...
Mit dem am 2. Oktober 2007 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eingebrachten Antrag beantragte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Serbiens, die Verlängerung seiner bis zum 6. Oktober 2007 gültigen Arbeitserlaubnis nach § 14e AuslBG. Mit dem am 2. Oktober 2007 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eingebrachten Antrag beantragte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Serbiens, die Verlängerung seiner bis zum 6. Oktober 2007 gül... mehr lesen...
Mit dem am 20. August 2007 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eingebrachten Antrag beantragte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, die Verlängerung seiner bis zum 24. August 2007 gültigen Arbeitserlaubnis nach § 14e AuslBG. Mit dem am 20. August 2007 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eingebrachten Antrag beantragte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, die Verlängerung seiner bis zum 24. August 2007... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, beantragte mit Eingabe vom 11. Dezember 2007 die Verlängerung seiner bis 12. Dezember 2007 gültigen Arbeitserlaubnis. Mit undatiertem Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice wurde dieser Antrag mit der Begründung: abgewiesen, der Beschwerdeführer sei nicht im Besitze eines Aufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, in ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. September 2009 wurde der Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Zweitbeschwerdeführer unter anderem mit der Begründung: abgewiesen, dass der Zweitbeschwerdeführer über kein Aufenthaltsrecht nach dem Asylgesetz verfüge, weil dessen Asylverfahren seit 11... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 2008/I/078;NAG 2005 §8; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 4 gültig von 20.07.2023 bis 30.11.2025 z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 2007/I/078;AuslBG; AVG §38;NAG 2005 §8; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 4 gültig ... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 11. Juli 2008 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, welche Inhaberin des H K. in V ist, auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine Staatsangehörige Serbiens und Montenegros für die berufliche Tätigkeit als Küchengehilfin gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG abgewiesen. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 11. Juli 2008 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, welche Inh... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. September 2009 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung der bis 20. August 2009 gültigen Beschäftigungsbewilligung mit der wesentlichen Begründung: abgewiesen, dass die Beschwerdeführerin über keinen Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) verfüge. Zum Antra... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;AlVG 1977 §7 Abs3 Z2 idF 2005/I/102;AlVG 1977 §7 Abs3 Z3;AlVG 1977 §8;AlVG 1977 §9; AuslBG §4 Abs3 Z7; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs3 Z2 idF 2005/I/102; AuslBG §4 Abs3 Z7;NAG 2005 §44b Abs3; VwGG §30 Abs2; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine polnische Staatsangehörige, stellte am 13. September 2007 beim Arbeitsmarktservice Oberösterreich, Regionale Geschäftsstelle V (in der Folge: AMS V), einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Aus dem Verwaltungsakt geht hervor, dass die Beschwerdeführerin zuletzt vom 26. Mai bis zum 11. September 2007 beim Restaurant S. in N. beschäftigt gewesen ist und dass sie vom 14. September bis zum 1. Oktober 2007 bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse arbeitsunf... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien (im Weiteren: AMS) vom 27. Jänner 2009 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 13. Jänner 2009 auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld mangels Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt gemäß § 7 AlVG abgewiesen. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien (im Weiteren: AMS) vom 27. Jänner 2009 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 13. Jänner 2009 auf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 2007/I/078; AVG §1; AVG §38 impl;NAG 2005 §43 Abs2 idF 2009/I/029;NAG 2005 §44 Abs3 idF 2009/I/029;VwRallg; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geänder... mehr lesen...
