Für den Beschwerdeführer - der nach dem Akteninhalt für den Zeitraum vom 6. August 2005 bis 5. August 2007 über eine Arbeitserlaubnis gemäß § 14e AuslBG verfügte - wurde am 26. Juli 2007 von der T-GmbH beim Arbeitsmarktservice Wien Prandaugasse ein Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die Tätigkeit als ganztägig dauerbeschäftigte Reinigungskraft eingebracht; im bundeseinheitlichen Antragsformular wurde dazu die Rub... mehr lesen...
Für den Beschwerdeführer - der nach dem Akteninhalt für den Zeitraum vom 6. August 2005 bis 5. August 2007 über eine Arbeitserlaubnis gemäß § 14e AuslBG verfügte - wurde am 26. Juli 2007 von der T-GmbH beim Arbeitsmarktservice Wien Prandaugasse ein Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die Tätigkeit als ganztägig dauerbeschäftigte Reinigungskraft eingebracht; im bundeseinheitlichen Antragsformular wurde dazu die Rub... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 3. Mai 2007 einen Antrag auf Arbeitslosengeld, welcher mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien, Regionale Geschäftsstelle Schönbrunner Straße, vom 15. Mai 2007 abgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass er schon länger über eine Aufenthaltsbewilligung gemäß § 19 AsylG 1997 verfüge. Dem Berufungsschriftsatz beiliegend findet sich im Verwaltungsakt die Kopie einer "Aufenthaltsb... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;AlVG 1977 §7 Abs3 Z2 idF 2005/I/102;AlVG 1977 §7 Abs3 Z3;AlVG 1977 §8;AlVG 1977 §9;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 2005/I/101;
Rechtssatz: § 7 Abs. 3 Z. 2 AlVG stellt nur auf die Aufenthaltsberechtigung ab, nicht aber auf die Erfüllung noch etwaiger anderer öffentlichrechtlicher Vorsch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 3. Mai 2007 einen Antrag auf Arbeitslosengeld, welcher mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien, Regionale Geschäftsstelle Schönbrunner Straße, vom 15. Mai 2007 abgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass er schon länger über eine Aufenthaltsbewilligung gemäß § 19 AsylG 1997 verfüge. Dem Berufungsschriftsatz beiliegend findet sich im Verwaltungsakt die Kopie einer "Aufenthaltsb... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;AlVG 1977 §7 Abs3 Z2 idF 2005/I/102;AlVG 1977 §7 Abs3 Z3;AlVG 1977 §8;AlVG 1977 §9;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 2005/I/101;
Rechtssatz: § 7 Abs. 3 Z. 2 AlVG stellt nur auf die Aufenthaltsberechtigung ab, nicht aber auf die Erfüllung noch etwaiger anderer öffentlichrechtlicher Vorsch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. August 2006 wurde der Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Zweitbeschwerdeführer für die berufliche Tätigkeit "Marketing-Manager" gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. August 2006 wurde der Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschä... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 idF 2005/I/101;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §1 Abs4;AuslBG §2 Abs2 idF 2005/I/101;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 2005/I/101;FrG 1997 §19 Abs2 Z3;NAG 2005 §62;NAG 2005 §81 Abs2;NAGDV 2005 §11 Abs1 litA Z9;
Rechtssatz: Dem Ausländer war zuletzt eine Niederlassungsbewilligung vom 27. Oktober ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. August 2006 wurde der Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Zweitbeschwerdeführer für die berufliche Tätigkeit "Marketing-Manager" gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. August 2006 wurde der Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschä... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 idF 2005/I/101;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §1 Abs4;AuslBG §2 Abs2 idF 2005/I/101;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 2005/I/101;FrG 1997 §19 Abs2 Z3;NAG 2005 §62;NAG 2005 §81 Abs2;NAGDV 2005 §11 Abs1 litA Z9;
Rechtssatz: Dem Ausländer war zuletzt eine Niederlassungsbewilligung vom 27. Oktober ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen namentlich bezeichneten serbischen Staatsangehörigen für die Beschäftigung als "Kompostplatz-Betreuer" unter Verweis auf § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG abgewiesen, weil dieser Ausländer mit rechtskräftig negativem Abschluss seines Asylverfahrens über kein Aufenthaltsrecht mehr verfüge. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Besch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen namentlich bezeichneten serbischen Staatsangehörigen für die Beschäftigung als "Kompostplatz-Betreuer" unter Verweis auf § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG abgewiesen, weil dieser Ausländer mit rechtskräftig negativem Abschluss seines Asylverfahrens über kein Aufenthaltsrecht mehr verfüge. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Besch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 20. April 2005 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine namentlich genannte slowakische Staatsangehörige gemäß § 4 Abs. 6 Ausländerbeschäftigungsgesetz abgelehnt. Nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen führte die belangte Behörde aus, die Bewilligung sei für die berufliche Tätigkeit als Servierkraft zu einer monatlichen Bruttoentlohnung von... mehr lesen...
Mit dem an die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice H für die Bezirke 16/17/18 mit dem Fachzentrum für Bauwesen des Arbeitsmarktservice gerichteten Antrag begehrten die beschwerdeführenden Gesellschaften unter Berufung auf das zwischen der Europäischen Union und der Republik Polen abgeschlossenen Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits vom 16. Dezember ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs6 Z2;
Rechtssatz: Eine im Sinne des § 4 Abs. 6 Z. 2 AuslBG fortgeschrittene Integration der Ausländerin, die sich seit 1991 wiederholt, jedoch mit längeren Unterbrechungen in Österreich aufhielt und vor der Antragstellung ab dem 9. März 2004 wiederum in Österreich einen Wohnsitz, wenn auch ohne Aufenthaltstitel, begründe... mehr lesen...
Mit dem an die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice H für die Bezirke 16/17/18 mit dem Fachzentrum für Bauwesen des Arbeitsmarktservice gerichteten Antrag begehrten die beschwerdeführenden Gesellschaften unter Berufung auf das zwischen der Europäischen Union und der Republik Polen abgeschlossenen Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits vom 16. Dezember ... mehr lesen...
Index: E2A Assoziierung PolenE2A E1140103040/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 21993A1231(18) AssAbk Polen Art52 Abs2;21993A1231(18) AssAbk Polen Art55 Abs2;21993A1231(18) AssAbk Polen Art58 Abs1;AÜG §16 Abs4;AuslBG §4 Abs3 Z8;AVG §56;
Rechtssatz: Die beschwerdeführenden Gesellschaften begehrten unter Berufung auf das Europa-Abkommen zur Grün... mehr lesen...
Index: E2A Assoziierung PolenE2A E1140103040/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 21993A1231(18) AssAbk Polen Art52 Abs2;21993A1231(18) AssAbk Polen Art55 Abs2;21993A1231(18) AssAbk Polen Art58 Abs1;AÜG §16 Abs4;AuslBG §4 Abs3 Z8;AVG §56;
Rechtssatz: Die beschwerdeführenden Gesellschaften begehrten unter Berufung auf das Europa-Abkommen zur Grün... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Betriebes, welcher sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Leder- und Latexbekleidung beschäftigt. Mit Antrag vom 17. Februar 2005 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen namentlich bezeichneten kolumbianischen Staatsangehörigen für die berufliche Tätigkeit "Modellentwicklung und Consulting, Design, Kontaktperson zu Fabriken in Bogota" für eine Bruttoentlohnung von EUR 300,-- pro M... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z4;AuslBG §4a Abs1;AuslBG §4a Abs2;AuslBG §4a Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dass der in Bogota als Rechtsanwalt tätige Vater des Ausländers "Garant für einen reibungslosen Ablauf der Produktion und der kaufmännischen Belange" sei, ist nicht unmittelbarer und in die nach § 4a Abs. 1 AuslBG vorzunehmend... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Betriebes, welcher sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Leder- und Latexbekleidung beschäftigt. Mit Antrag vom 17. Februar 2005 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen namentlich bezeichneten kolumbianischen Staatsangehörigen für die berufliche Tätigkeit "Modellentwicklung und Consulting, Design, Kontaktperson zu Fabriken in Bogota" für eine Bruttoentlohnung von EUR 300,-- pro M... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z4;AuslBG §4a Abs1;AuslBG §4a Abs2;AuslBG §4a Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dass der in Bogota als Rechtsanwalt tätige Vater des Ausländers "Garant für einen reibungslosen Ablauf der Produktion und der kaufmännischen Belange" sei, ist nicht unmittelbarer und in die nach § 4a Abs. 1 AuslBG vorzunehmend... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein;62 Arbeitsmarktverwaltung;
Norm: AuslBG §4 Abs1; AuslBG §4 Abs2; AuslBG §4 Abs3; AuslBG §4 Abs6 Z1; AuslBG §4 Abs6 Z2; AuslBG §4 Abs6 Z3; AuslBG §4 Abs6 Z4; AuslBG §4 Abs6 Z5; AuslBG §4 Abs6 Z6; AuslBG §4 Abs6; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs2;AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs6 Z1;AuslBG §4 Abs6 Z2;AuslBG §4 Abs6 Z3;AuslBG §4 Abs6 Z4;AuslBG §4 Abs6 Z5;AuslBG §4 Abs6 Z6;AuslBG §4 Abs6;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 bis 3 und eine der in Abs. 6 Z. 1-6 AuslBG genannten Kriterien müssen KUMULATIV vorliegen. Liegt daher nur eine dieser Voraussetzunge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 25. Mai 2004 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine namentlich genannte slowakische Staatsangehörige gemäß § 4 Abs. 6 Z. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz abgelehnt. Nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen führte die belangte Behörde aus, die beantragte Ausländerin sei für die berufliche Tätigkeit als Serviererin mit Fremdsprachenkenntnissen bei ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 25. Mai 2004 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine namentlich genannte slowakische Staatsangehörige gemäß § 4 Abs. 6 Z. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz abgelehnt. Nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen führte die belangte Behörde aus, die beantragte Ausländerin sei für die berufliche Tätigkeit als Serviererin mit Fremdsprachenkenntnissen bei ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7;AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs6 idF 2003/I/133;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 2002/I/126;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall war eine fortgeschrittene Integration einer Ausländerin (einer slowakischen Staatsangehörigen), die 18 Monate vor Antragstellung und etwa ein Jahr und 9 Monate vor Erlassung des Berufungsbescheides erstmals sichtvermerksfre... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7;AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs6 idF 2003/I/133;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 2002/I/126;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall war eine fortgeschrittene Integration einer Ausländerin (einer slowakischen Staatsangehörigen), die 18 Monate vor Antragstellung und etwa ein Jahr und 9 Monate vor Erlassung des Berufungsbescheides erstmals sichtvermerksfre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde einem Antrag des Beschwerdeführers (eines türkischen Staatsangehörigen) auf Gewährung von Notstandshilfe ab 1. Oktober 2004 keine Folge gegeben, weil dieser gemäß § 7 Abs. 6 AlVG dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe. Der Beschwerdeführer sei zuletzt "im Rahmen eines Kontingentes gemäß § 5 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) als Küchenhilfe" bei einem näher bezeichneten Gastronomiebetrieb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde einem Antrag des Beschwerdeführers (eines türkischen Staatsangehörigen) auf Gewährung von Notstandshilfe ab 1. Oktober 2004 keine Folge gegeben, weil dieser gemäß § 7 Abs. 6 AlVG dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe. Der Beschwerdeführer sei zuletzt "im Rahmen eines Kontingentes gemäß § 5 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) als Küchenhilfe" bei einem näher bezeichneten Gastronomiebetrieb... mehr lesen...
