Index: 19/05 Menschenrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;MRK Art3;
Rechtssatz: Auch vor dem Hintergrund des Verbots der Folter oder unmenschlichen Behandlung im Sinne des Art. 3 MRK kann von einem in Österreich lebenden Ausländer grundsätzlich verlangt werden, dass er vor dem Erwerb des Rechts zur Aufnahme einer Beschäftigung ein Aufenthaltsrecht erwir... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61995CJ0351 Kadiman VORAB;ARB1/80 Art7;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;AuslBG §4c idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat zutreffend dargelegt, dass der Zweitbeschwerdeführer (ein türkischer Staatsangehöriger) auch dann, wenn man davon ausgeht, dass durch seine Geburt in... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61997CJ0210 Akman VORAB;ARB1/80 Art7;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;AuslBG §4c idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Zwar verlangt Artikel 7 Satz 2 ARB Nr. 1/80 anders als Satz 1 dieser Bestimmung nicht, dass die Kinder die Genehmigung erhalten haben, zu ihren Eltern im Aufnahmestaat zu ziehe... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102010/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;AuslBG §4c idF 1997/I/078;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwG... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Der Zweitbeschwerdeführer (ein türkischer Staatsangehöriger) ist 1982 in Österreich geboren, 1984 ausgereist, hält sich seit 1993 wieder im Bundesgebiet auf und ist nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels. Der Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung stand § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG entgegen, weil dem Zwei... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;MRK Art3;
Rechtssatz: Auch vor dem Hintergrund des Verbots der Folter oder unmenschlichen Behandlung im Sinne des Art. 3 MRK kann von einem in Österreich lebenden Ausländer grundsätzlich verlangt werden, dass er vor dem Erwerb des Rechts zur Aufnahme einer Beschäftigung ein Aufenthaltsrecht erwir... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61995CJ0351 Kadiman VORAB;ARB1/80 Art7;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;AuslBG §4c idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat zutreffend dargelegt, dass der Zweitbeschwerdeführer (ein türkischer Staatsangehöriger) auch dann, wenn man davon ausgeht, dass durch seine Geburt in... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61997CJ0210 Akman VORAB;ARB1/80 Art7;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;AuslBG §4c idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Zwar verlangt Artikel 7 Satz 2 ARB Nr. 1/80 anders als Satz 1 dieser Bestimmung nicht, dass die Kinder die Genehmigung erhalten haben, zu ihren Eltern im Aufnahmestaat zu ziehe... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102010/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;AuslBG §4c idF 1997/I/078;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwG... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 18. Oktober 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen litauischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von drei Jahren erlassen. Nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten wurde der Bescheid dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 30. Oktober 2000 zugestellt. ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 18. Oktober 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen litauischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von drei Jahren erlassen. Nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten wurde der Bescheid dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 30. Oktober 2000 zugestellt. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Oktober 2000 wies das Arbeitsmarktservice Wien den Antrag der M GesmbH, ihr für den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die berufliche Tätigkeit als "Rennmechaniker für Go-Karts" zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 7 und § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 idgF, ab. Der dagegen vom Beschwerdeführer eingebrachten Berufung gab die belangte Behörde mit dem angefoc... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Oktober 2000 wies das Arbeitsmarktservice Wien den Antrag der M GesmbH, ihr für den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die berufliche Tätigkeit als "Rennmechaniker für Go-Karts" zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 7 und § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 idgF, ab. Der dagegen vom Beschwerdeführer eingebrachten Berufung gab die belangte Behörde mit dem angefoc... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 26. Mai 1999 wurden die Beschwerdeführer, alle nigerianische Staatsangehörige, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 iVm § 10 Abs. 2 Z. 1 und 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Erstbeschwerdeführerin befinde sich seit Juli 1992 im Bundesgebiet und habe in weiterer Folge Sichtvermerke und Aufenthaltsbewilligungen zum Zweck der Familie... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 26. Mai 1999 wurden die Beschwerdeführer, alle nigerianische Staatsangehörige, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 iVm § 10 Abs. 2 Z. 1 und 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Erstbeschwerdeführerin befinde sich seit Juli 1992 im Bundesgebiet und habe in weiterer Folge Sichtvermerke und Aufenthaltsbewilligungen zum Zweck der Familie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7;AVG §56;AVG §62 Abs1;FrG 1997 §10 Abs2 Z1;FrG 1997 §10 Abs2 Z2;FrG 1997 §113 Abs5;FrG 1997 §35 Abs1;
Rechtssatz: Die Ausweisung der Erstbeschwerdeführerin wäre gemäß § 35 Abs. 1 FrG 1997 nur dann unzulässig, wenn bei Erlassung des angefochtenen Bescheides ihr Bestreben erkennba... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7;AVG §56;AVG §62 Abs1;FrG 1997 §10 Abs2 Z1;FrG 1997 §10 Abs2 Z2;FrG 1997 §113 Abs5;FrG 1997 §35 Abs1;
Rechtssatz: Die Ausweisung der Erstbeschwerdeführerin wäre gemäß § 35 Abs. 1 FrG 1997 nur dann unzulässig, wenn bei Erlassung des angefochtenen Bescheides ihr Bestreben erkennba... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. September 2001 wurde der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Angestellte West vom 7. Mai 2001 - mit dem der Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die bulgarische Staatsangehörige A D (geboren am 27. November 1974) für die berufliche Tätigkeit als Buchhalterin abgelehnt worden war - gemäß § 66 Abs. 4 AVG... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. April 2001 wies das Arbeitsmarktservice Bregenz den Antrag der erstbeschwerdeführenden Partei, ihr für den Zweitbeschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die berufliche Tätigkeit als Käsereiarbeiter zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 6 Z 3 AuslBG ab. Die dagegen von den beschwerdeführenden Parteien eingebrachte Berufung wies die belangte Behörde mit dem vor dem Verwaltungs... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. September 2001 wurde der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Angestellte West vom 7. Mai 2001 - mit dem der Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die bulgarische Staatsangehörige A D (geboren am 27. November 1974) für die berufliche Tätigkeit als Buchhalterin abgelehnt worden war - gemäß § 66 Abs. 4 AVG... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. April 2001 wies das Arbeitsmarktservice Bregenz den Antrag der erstbeschwerdeführenden Partei, ihr für den Zweitbeschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die berufliche Tätigkeit als Käsereiarbeiter zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 6 Z 3 AuslBG ab. Die dagegen von den beschwerdeführenden Parteien eingebrachte Berufung wies die belangte Behörde mit dem vor dem Verwaltungs... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;B-VG Art140;
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des § 4 Abs. 3 Z 7 AuslBG sind - auch unter Berücksichtigung der im vorliegenden Fall erfolgten Ablehnung der Behandlung der Bes... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Es besteht keine Ausnahme dahingehend, dass die Beschäftigung von Ausländern als Teilzeitarbeitskräfte keinen Aufenthaltstitel im Sinne des § 4 Abs. 3 Z 7 AuslBG erfordere. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2001090190.X01 Im RIS sei... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Hat der Zweitbeschwerdeführer kein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet im Hinblick auf die angestrebte Familienzusammenführung erhalten, dann vermag er während dieser - allenfalls aufgrund eines anderen Aufenthaltszweckes oder allen... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;B-VG Art140;
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des § 4 Abs. 3 Z 7 AuslBG sind - auch unter Berücksichtigung der im vorliegenden Fall erfolgten Ablehnung der Behandlung der Bes... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Es besteht keine Ausnahme dahingehend, dass die Beschäftigung von Ausländern als Teilzeitarbeitskräfte keinen Aufenthaltstitel im Sinne des § 4 Abs. 3 Z 7 AuslBG erfordere. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2001090190.X01 Im RIS sei... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Hat der Zweitbeschwerdeführer kein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet im Hinblick auf die angestrebte Familienzusammenführung erhalten, dann vermag er während dieser - allenfalls aufgrund eines anderen Aufenthaltszweckes oder allen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Februar 2000 wies das Arbeitsmarktservice Dornbirn den Antrag der erstbeschwerdeführenden Partei, ihr für den Zweitbeschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die berufliche Tätigkeit "Reparatur und Aufbereitung von KFZ" zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 6 Z. 2 AuslBG ab. Die dagegen von den beschwerdeführenden Parteien eingebrachte Berufung wies die belangte Behörde mit... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 27. Oktober 1999 beim Arbeitsmarktservice Metall-Chemie Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den jugoslawischen Staatsangehörigen N B für die berufliche Tätigkeit Kfz-Mechaniker. Nach den Antragsangaben soll der Ausländer mit einem Bruttostundenlohn von S 95,-- entlohnt werden. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Metall-Chemie Wien mit Bescheid vom 30. November 1999 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Februar 2000 wies das Arbeitsmarktservice Dornbirn den Antrag der erstbeschwerdeführenden Partei, ihr für den Zweitbeschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die berufliche Tätigkeit "Reparatur und Aufbereitung von KFZ" zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 6 Z. 2 AuslBG ab. Die dagegen von den beschwerdeführenden Parteien eingebrachte Berufung wies die belangte Behörde mit... mehr lesen...
