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41/02 Passrecht Fremdenrecht;Norm
AuslBG §14a Abs1 Z1 idF 2005/I/101;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. Thienel und die Hofräte Dr. Händschke und Dr. Bachler als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Plankensteiner, über die Beschwerde 1. der C GmbH in M und
2. des YS in W, beide vertreten durch Mag. Susanne Singer, Rechtsanwältin in 4600 Wels, Maria-Theresia-Straße 9, gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Oberösterreich vom 18. September 2009, Zl. LGSOÖ/Abt. 1/08114/01/2009, betreffend Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung, zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest:
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. September 2009 wurde der Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Zweitbeschwerdeführer unter anderem mit der Begründung abgewiesen, dass der Zweitbeschwerdeführer über kein Aufenthaltsrecht nach dem Asylgesetz verfüge, weil dessen Asylverfahren seit 11. November 2008 rechtskräftig negativ abgeschlossen sei. Er verfüge im Sinne des § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG über keinen Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und AufenthaltsgesetzMit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. September 2009 wurde der Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Zweitbeschwerdeführer unter anderem mit der Begründung abgewiesen, dass der Zweitbeschwerdeführer über kein Aufenthaltsrecht nach dem Asylgesetz verfüge, weil dessen Asylverfahren seit 11. November 2008 rechtskräftig negativ abgeschlossen sei. Er verfüge im Sinne des Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 7, AuslBG über keinen Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
(NAG).
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG gebildeten Senat erwogen:
In der Beschwerde wird bestätigt, dass das Asylverfahren des Zweitbeschwerdeführers in zweiter Instanz mit dem Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 16. Juni 2008 rechtskräftig negativ abgeschlossen wurde. Die Behandlung einer gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit hg. Beschluss vom 9. Oktober 2008, Zl. 2008/01/0579, abgelehnt.
Es wird gegen den angefochtenen Bescheid vorgebracht, dass der Zweitbeschwerdeführer seit achteinhalb Jahren in Österreich aufhältig sei, sich integriert habe und seit 2. Jänner 2003 bei der Erstbeschwerdeführerin beschäftigt gewesen sei. Er habe "unmittelbar nach dem negativen Asylverfahren einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 44 Abs. 4 NAG gestellt ..., welcher nach wie vor offen und nicht entschieden" sei. Solange über diesen Antrag nicht entschieden sei, hätte "korrekterweise auch nicht endgültig über meine Berufung hinsichtlich der Versagung der Beschäftigungsbewilligung entschieden werden dürfen", sondern ihm die weitere Beschäftigung "garantiert" werden müssen.Es wird gegen den angefochtenen Bescheid vorgebracht, dass der Zweitbeschwerdeführer seit achteinhalb Jahren in Österreich aufhältig sei, sich integriert habe und seit 2. Jänner 2003 bei der Erstbeschwerdeführerin beschäftigt gewesen sei. Er habe "unmittelbar nach dem negativen Asylverfahren einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß Paragraph 44, Absatz 4, NAG gestellt ..., welcher nach wie vor offen und nicht entschieden" sei. Solange über diesen Antrag nicht entschieden sei, hätte "korrekterweise auch nicht endgültig über meine Berufung hinsichtlich der Versagung der Beschäftigungsbewilligung entschieden werden dürfen", sondern ihm die weitere Beschäftigung "garantiert" werden müssen.
Weitere Ausführungen befassen sich mit der behaupteten fortgeschrittenen Integration des Zweitbeschwerdeführers, auf Grund derer die Beschäftigungsbewilligung gemäß § 4 Abs. 6 Z. 2 AuslBG hätte erteilt werden müssen.Weitere Ausführungen befassen sich mit der behaupteten fortgeschrittenen Integration des Zweitbeschwerdeführers, auf Grund derer die Beschäftigungsbewilligung gemäß Paragraph 4, Absatz 6, Ziffer 2, AuslBG hätte erteilt werden müssen.
Gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 idF BGBl. I Nr. 78/2007, darf die Beschäftigungsbewilligung nur erteilt werden, wenn der Ausländer über ein Aufenthaltsrecht nach dem NAG oder dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100, verfügt, das die Ausübung einer Beschäftigung nicht ausschließt, oder einen Asylantrag eingebracht hat, über den seit drei Monaten nicht rechtskräftig abgesprochen wurde, und das Verfahren nicht eingestellt wurde (§ 24 AsylG 2005) oder auf Grund einer Verordnung gemäß § 76 NAG zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist oder Sichtvermerks- und Niederlassungsfreiheit genießt.Gemäß Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 7, AuslBG, Bundesgesetzblatt Nr. 218 aus 1975, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 78 aus 2007,, darf die Beschäftigungsbewilligung nur erteilt werden, wenn der Ausländer über ein Aufenthaltsrecht nach dem NAG oder dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt , I Nr. 100, verfügt, das die Ausübung einer Beschäftigung nicht ausschließt, oder einen Asylantrag eingebracht hat, über den seit drei Monaten nicht rechtskräftig abgesprochen wurde, und das Verfahren nicht eingestellt wurde (Paragraph 24, AsylG 2005) oder auf Grund einer Verordnung gemäß Paragraph 76, NAG zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist oder Sichtvermerks- und Niederlassungsfreiheit genießt.
Die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 bis 3 und eine der in Abs. 6 Z. 1 bis 6 AuslBG genannten Kriterien müssen kumulativ vorliegen. Liegt daher nur eine dieser Voraussetzungen nicht vor, ist auf das Vorhandensein einer der anderen Voraussetzungen nicht mehr einzugehen und der Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung abzuweisen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 2004, Zl. 2003/09/0154).Die Voraussetzungen nach Paragraph 4, Absatz eins, bis 3 und eine der in Absatz 6, Ziffer eins, bis 6 AuslBG genannten Kriterien müssen kumulativ vorliegen. Liegt daher nur eine dieser Voraussetzungen nicht vor, ist auf das Vorhandensein einer der anderen Voraussetzungen nicht mehr einzugehen und der Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung abzuweisen vergleiche , das hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 2004, Zl. 2003/09/0154).
Dem Zweitbeschwerdeführer wurde unbestrittenermaßen noch kein Aufenthaltstitel zuerkannt. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 4. September 2006, Zl. 2006/09/0070, ausgeführt hat, sind Aufenthaltstitel behördliche Entscheidungen, mit denen ein Recht auf Aufenthalt oder Niederlassung grundsätzlich mit konstitutiver Wirkung eingeräumt wird. Der Zweitbeschwerdeführer behauptet auch nicht, dass die sonstigen in § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG genannten Voraussetzungen vorlägen.Dem Zweitbeschwerdeführer wurde unbestrittenermaßen noch kein Aufenthaltstitel zuerkannt. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 4. September 2006, Zl. 2006/09/0070, ausgeführt hat, sind Aufenthaltstitel behördliche Entscheidungen, mit denen ein Recht auf Aufenthalt oder Niederlassung grundsätzlich mit konstitutiver Wirkung eingeräumt wird. Der Zweitbeschwerdeführer behauptet auch nicht, dass die sonstigen in Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 7, AuslBG genannten Voraussetzungen vorlägen.
Soweit die Beschwerdeführer ein Zuwarten mit der Entscheidung (offenbar gemeint: eine Aussetzung des Verwaltungsverfahrens gemäß § 38 AVG) begehren, ist darauf hinzuweisen, dass im Verfahren nach dem AuslBG die Frage, ob ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem NAG besteht, keine Vorfrage darstellt, sondern vielmehr das Vorliegen eines Aufenthaltstitels nach dem NAG Tatbestandsvoraussetzung des § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG ist. Daher besteht keine Rechtsgrundlage dafür, das Verfahren nach dem AuslBG auszusetzen, um bis zur Erlassung eines konstitutiven, rechtsgestaltenden Bescheides über die Erteilung eines Aufenthaltsrechtes zuzuwarten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. Oktober 2009, Zl. 2009/09/0233).Soweit die Beschwerdeführer ein Zuwarten mit der Entscheidung (offenbar gemeint: eine Aussetzung des Verwaltungsverfahrens gemäß Paragraph 38, AVG) begehren, ist darauf hinzuweisen, dass im Verfahren nach dem AuslBG die Frage, ob ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem NAG besteht, keine Vorfrage darstellt, sondern vielmehr das Vorliegen eines Aufenthaltstitels nach dem NAG Tatbestandsvoraussetzung des Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 7, AuslBG ist. Daher besteht keine Rechtsgrundlage dafür, das Verfahren nach dem AuslBG auszusetzen, um bis zur Erlassung eines konstitutiven, rechtsgestaltenden Bescheides über die Erteilung eines Aufenthaltsrechtes zuzuwarten vergleiche das hg. Erkenntnis vom 15. Oktober 2009, Zl. 2009/09/0233).
Da der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Wien, am 9. November 2009Da der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß Paragraph 35, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Wien, am 9. November 2009
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2009:2009090245.X00Im RIS seit
03.12.2009Zuletzt aktualisiert am
28.12.2009
