Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E05204000E3R E0520402060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 31971R1408 WanderarbeitnehmerV;AlVG 1977 §7 Abs6;ARB3/80 Art3 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z7;AuslBG §5;
Rechtssatz: Auf Grund des Diskriminierungsverbots des Art. 3 Abs. 1 ARB3/80 dürfen Ansprüche auf Leistungen im Rahmen der VO (EWG) 1408/71 (somit auch Leistungen aus ... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E05204000E3R E0520402060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 31971R1408 WanderarbeitnehmerV;AlVG 1977 §7 Abs6;ARB3/80 Art3 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z7;AuslBG §5;
Rechtssatz: Auf Grund des Diskriminierungsverbots des Art. 3 Abs. 1 ARB3/80 dürfen Ansprüche auf Leistungen im Rahmen der VO (EWG) 1408/71 (somit auch Leistungen aus ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. Jänner 2003 beantragte der Beschwerdeführer bei der regionalen Geschäftsstelle Schwechat des Arbeitsmarktservice die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die jugoslawische Staatsangehörige P für die berufliche Tätigkeit als Verkäuferin. Nach den Antragsangaben hielt sich die Mitbeteiligte 13 Jahre in Österreich auf, verfügte über eine Aufenthaltsberechtigung und war auch vorher schon in Österreich besc... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. Jänner 2003 beantragte der Beschwerdeführer bei der regionalen Geschäftsstelle Schwechat des Arbeitsmarktservice die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die jugoslawische Staatsangehörige P für die berufliche Tätigkeit als Verkäuferin. Nach den Antragsangaben hielt sich die Mitbeteiligte 13 Jahre in Österreich auf, verfügte über eine Aufenthaltsberechtigung und war auch vorher schon in Österreich besc... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 13. April 2001 beim Arbeitsmarktservice Neusiedl am See die Erteilung einer Saisonbewilligung (auf Grund des § 9 Abs. 1 Fremdengesetz) für den ungarischen Staatsangehörigen LS für die berufliche Tätigkeit "Hilfskraft in allen Bereichen" (Beschäftigungsort Feriendorf V in A) mit monatlicher Bruttoentlohnung in Höhe von "S 13.205,-- (lt. KV)". Als spezielle Kenntnisse dieser Saisonbeschäftigung führte die Beschwerdeführerin in ihrem Antrag "schwer... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 13. April 2001 beim Arbeitsmarktservice Neusiedl am See die Erteilung einer Saisonbewilligung (auf Grund des § 9 Abs. 1 Fremdengesetz) für den ungarischen Staatsangehörigen LS für die berufliche Tätigkeit "Hilfskraft in allen Bereichen" (Beschäftigungsort Feriendorf V in A) mit monatlicher Bruttoentlohnung in Höhe von "S 13.205,-- (lt. KV)". Als spezielle Kenntnisse dieser Saisonbeschäftigung führte die Beschwerdeführerin in ihrem Antrag "schwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG SommerfremdenverkehrsV 2001 §1;AufG SommerfremdenverkehrsV 2001 §2;AuslBG §4 Abs3 Z4;AVG §13 Abs1;FrG 1997 §9 Abs1;
Rechtssatz: Wurde eine Beschäftigungsbewilligung für eine Saisonarbeitskraft im Sommerfremdenverkehr begehrt, dann ist diese Bewilligung einem Arbeitgeber zu erteilen, der die... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG SommerfremdenverkehrsV 2001 §1;AufG SommerfremdenverkehrsV 2001 §2;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z4;FrG 1997 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin hat eine Beschäftigungsbewilligung (Saisonbewilligung) für eine Saisonarbeitskraft im Sommerfremdenverkehr beantragt. Sie führt einen Beherbergungsbetrieb im Burgen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG SommerfremdenverkehrsV 2001 §1;AufG SommerfremdenverkehrsV 2001 §2;AuslBG §4 Abs3 Z4;AVG §13 Abs1;FrG 1997 §9 Abs1;
Rechtssatz: Wurde eine Beschäftigungsbewilligung für eine Saisonarbeitskraft im Sommerfremdenverkehr begehrt, dann ist diese Bewilligung einem Arbeitgeber zu erteilen, der die... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG SommerfremdenverkehrsV 2001 §1;AufG SommerfremdenverkehrsV 2001 §2;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z4;FrG 1997 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin hat eine Beschäftigungsbewilligung (Saisonbewilligung) für eine Saisonarbeitskraft im Sommerfremdenverkehr beantragt. Sie führt einen Beherbergungsbetrieb im Burgen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Jänner 2001 wies das Arbeitsmarktservice Bregenz den Antrag der Erstbeschwerdeführerin, ihr für den Zweitbeschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die berufliche Tätigkeit als Hausmeister zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 6 Z. 2 AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 idgF, ab. Der dagegen von den Beschwerdeführern eingebrachten Berufung gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Besch... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Der Zweitbeschwerdeführer (ein türkischer Staatsangehöriger) ist 1982 in Österreich geboren, 1984 ausgereist, hält sich seit 1993 wieder im Bundesgebiet auf und ist nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels. Der Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung stand § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG entgegen, weil dem Zwei... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;MRK Art3;
Rechtssatz: Auch vor dem Hintergrund des Verbots der Folter oder unmenschlichen Behandlung im Sinne des Art. 3 MRK kann von einem in Österreich lebenden Ausländer grundsätzlich verlangt werden, dass er vor dem Erwerb des Rechts zur Aufnahme einer Beschäftigung ein Aufenthaltsrecht erwir... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Jänner 2001 wies das Arbeitsmarktservice Bregenz den Antrag der Erstbeschwerdeführerin, ihr für den Zweitbeschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die berufliche Tätigkeit als Hausmeister zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 6 Z. 2 AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 idgF, ab. Der dagegen von den Beschwerdeführern eingebrachten Berufung gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Besch... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61995CJ0351 Kadiman VORAB;ARB1/80 Art7;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;AuslBG §4c idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat zutreffend dargelegt, dass der Zweitbeschwerdeführer (ein türkischer Staatsangehöriger) auch dann, wenn man davon ausgeht, dass durch seine Geburt in... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61997CJ0210 Akman VORAB;ARB1/80 Art7;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;AuslBG §4c idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Zwar verlangt Artikel 7 Satz 2 ARB Nr. 1/80 anders als Satz 1 dieser Bestimmung nicht, dass die Kinder die Genehmigung erhalten haben, zu ihren Eltern im Aufnahmestaat zu ziehe... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102010/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;AuslBG §4c idF 1997/I/078;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwG... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Der Zweitbeschwerdeführer (ein türkischer Staatsangehöriger) ist 1982 in Österreich geboren, 1984 ausgereist, hält sich seit 1993 wieder im Bundesgebiet auf und ist nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels. Der Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung stand § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG entgegen, weil dem Zwei... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;MRK Art3;
Rechtssatz: Auch vor dem Hintergrund des Verbots der Folter oder unmenschlichen Behandlung im Sinne des Art. 3 MRK kann von einem in Österreich lebenden Ausländer grundsätzlich verlangt werden, dass er vor dem Erwerb des Rechts zur Aufnahme einer Beschäftigung ein Aufenthaltsrecht erwir... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61995CJ0351 Kadiman VORAB;ARB1/80 Art7;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;AuslBG §4c idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat zutreffend dargelegt, dass der Zweitbeschwerdeführer (ein türkischer Staatsangehöriger) auch dann, wenn man davon ausgeht, dass durch seine Geburt in... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61997CJ0210 Akman VORAB;ARB1/80 Art7;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;AuslBG §4c idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Zwar verlangt Artikel 7 Satz 2 ARB Nr. 1/80 anders als Satz 1 dieser Bestimmung nicht, dass die Kinder die Genehmigung erhalten haben, zu ihren Eltern im Aufnahmestaat zu ziehe... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102010/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;AuslBG §4c idF 1997/I/078;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwG... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 18. Oktober 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen litauischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von drei Jahren erlassen. Nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten wurde der Bescheid dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 30. Oktober 2000 zugestellt. ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 18. Oktober 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen litauischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von drei Jahren erlassen. Nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten wurde der Bescheid dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 30. Oktober 2000 zugestellt. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Oktober 2000 wies das Arbeitsmarktservice Wien den Antrag der M GesmbH, ihr für den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die berufliche Tätigkeit als "Rennmechaniker für Go-Karts" zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 7 und § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 idgF, ab. Der dagegen vom Beschwerdeführer eingebrachten Berufung gab die belangte Behörde mit dem angefoc... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Oktober 2000 wies das Arbeitsmarktservice Wien den Antrag der M GesmbH, ihr für den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die berufliche Tätigkeit als "Rennmechaniker für Go-Karts" zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 7 und § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 idgF, ab. Der dagegen vom Beschwerdeführer eingebrachten Berufung gab die belangte Behörde mit dem angefoc... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 26. Mai 1999 wurden die Beschwerdeführer, alle nigerianische Staatsangehörige, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 iVm § 10 Abs. 2 Z. 1 und 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Erstbeschwerdeführerin befinde sich seit Juli 1992 im Bundesgebiet und habe in weiterer Folge Sichtvermerke und Aufenthaltsbewilligungen zum Zweck der Familie... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 26. Mai 1999 wurden die Beschwerdeführer, alle nigerianische Staatsangehörige, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 iVm § 10 Abs. 2 Z. 1 und 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Erstbeschwerdeführerin befinde sich seit Juli 1992 im Bundesgebiet und habe in weiterer Folge Sichtvermerke und Aufenthaltsbewilligungen zum Zweck der Familie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7;AVG §56;AVG §62 Abs1;FrG 1997 §10 Abs2 Z1;FrG 1997 §10 Abs2 Z2;FrG 1997 §113 Abs5;FrG 1997 §35 Abs1;
Rechtssatz: Die Ausweisung der Erstbeschwerdeführerin wäre gemäß § 35 Abs. 1 FrG 1997 nur dann unzulässig, wenn bei Erlassung des angefochtenen Bescheides ihr Bestreben erkennba... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7;AVG §56;AVG §62 Abs1;FrG 1997 §10 Abs2 Z1;FrG 1997 §10 Abs2 Z2;FrG 1997 §113 Abs5;FrG 1997 §35 Abs1;
Rechtssatz: Die Ausweisung der Erstbeschwerdeführerin wäre gemäß § 35 Abs. 1 FrG 1997 nur dann unzulässig, wenn bei Erlassung des angefochtenen Bescheides ihr Bestreben erkennba... mehr lesen...
