Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. September 2001 wurde der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Angestellte West vom 7. Mai 2001 - mit dem der Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die bulgarische Staatsangehörige A D (geboren am 27. November 1974) für die berufliche Tätigkeit als Buchhalterin abgelehnt worden war - gemäß § 66 Abs. 4 AVG... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. April 2001 wies das Arbeitsmarktservice Bregenz den Antrag der erstbeschwerdeführenden Partei, ihr für den Zweitbeschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die berufliche Tätigkeit als Käsereiarbeiter zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 6 Z 3 AuslBG ab. Die dagegen von den beschwerdeführenden Parteien eingebrachte Berufung wies die belangte Behörde mit dem vor dem Verwaltungs... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;B-VG Art140;
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des § 4 Abs. 3 Z 7 AuslBG sind - auch unter Berücksichtigung der im vorliegenden Fall erfolgten Ablehnung der Behandlung der Bes... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Es besteht keine Ausnahme dahingehend, dass die Beschäftigung von Ausländern als Teilzeitarbeitskräfte keinen Aufenthaltstitel im Sinne des § 4 Abs. 3 Z 7 AuslBG erfordere. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2001090190.X01 Im RIS sei... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Hat der Zweitbeschwerdeführer kein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet im Hinblick auf die angestrebte Familienzusammenführung erhalten, dann vermag er während dieser - allenfalls aufgrund eines anderen Aufenthaltszweckes oder allen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. September 2001 wurde der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Angestellte West vom 7. Mai 2001 - mit dem der Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die bulgarische Staatsangehörige A D (geboren am 27. November 1974) für die berufliche Tätigkeit als Buchhalterin abgelehnt worden war - gemäß § 66 Abs. 4 AVG... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. April 2001 wies das Arbeitsmarktservice Bregenz den Antrag der erstbeschwerdeführenden Partei, ihr für den Zweitbeschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die berufliche Tätigkeit als Käsereiarbeiter zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 6 Z 3 AuslBG ab. Die dagegen von den beschwerdeführenden Parteien eingebrachte Berufung wies die belangte Behörde mit dem vor dem Verwaltungs... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;B-VG Art140;
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des § 4 Abs. 3 Z 7 AuslBG sind - auch unter Berücksichtigung der im vorliegenden Fall erfolgten Ablehnung der Behandlung der Bes... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Es besteht keine Ausnahme dahingehend, dass die Beschäftigung von Ausländern als Teilzeitarbeitskräfte keinen Aufenthaltstitel im Sinne des § 4 Abs. 3 Z 7 AuslBG erfordere. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2001090190.X01 Im RIS sei... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Hat der Zweitbeschwerdeführer kein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet im Hinblick auf die angestrebte Familienzusammenführung erhalten, dann vermag er während dieser - allenfalls aufgrund eines anderen Aufenthaltszweckes oder allen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Februar 2000 wies das Arbeitsmarktservice Dornbirn den Antrag der erstbeschwerdeführenden Partei, ihr für den Zweitbeschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die berufliche Tätigkeit "Reparatur und Aufbereitung von KFZ" zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 6 Z. 2 AuslBG ab. Die dagegen von den beschwerdeführenden Parteien eingebrachte Berufung wies die belangte Behörde mit... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 27. Oktober 1999 beim Arbeitsmarktservice Metall-Chemie Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den jugoslawischen Staatsangehörigen N B für die berufliche Tätigkeit Kfz-Mechaniker. Nach den Antragsangaben soll der Ausländer mit einem Bruttostundenlohn von S 95,-- entlohnt werden. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Metall-Chemie Wien mit Bescheid vom 30. November 1999 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1997 §19;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;B-VG Art140;FrG 1997;
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber im § 4 Abs. 3 Z 7 AuslBG eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 19 AsylG 1997 nicht als einen für die Erteilung einer Beschäftigungsbe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Februar 2000 wies das Arbeitsmarktservice Dornbirn den Antrag der erstbeschwerdeführenden Partei, ihr für den Zweitbeschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die berufliche Tätigkeit "Reparatur und Aufbereitung von KFZ" zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 6 Z. 2 AuslBG ab. Die dagegen von den beschwerdeführenden Parteien eingebrachte Berufung wies die belangte Behörde mit... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 27. Oktober 1999 beim Arbeitsmarktservice Metall-Chemie Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den jugoslawischen Staatsangehörigen N B für die berufliche Tätigkeit Kfz-Mechaniker. Nach den Antragsangaben soll der Ausländer mit einem Bruttostundenlohn von S 95,-- entlohnt werden. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Metall-Chemie Wien mit Bescheid vom 30. November 1999 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1997 §19;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;FrG 1997;
Rechtssatz: Nach den Feststellungen der belangten Behörde war der Zweitbeschwerdeführer (der vom Erstbeschwerdeführer für eine Beschäftigung in Aussicht genommene Ausländer) im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht im Besitze eines Aufenthalts... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1997 §19;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;FrG 1997;
Rechtssatz: Mit der Behauptung, der Ausländer, dessen Beschäftigung beantragt wird, besitze ein vorläufiges Aufenthaltsrecht während der Dauer des Asylverfahrens, wird kein Aufenthaltstitel im Sinne des § 4 Abs. 3 Z 7 AuslBG dargetan, ist mit dieser auf die Dauer ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1997 §19;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;B-VG Art140;FrG 1997;
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber im § 4 Abs. 3 Z 7 AuslBG eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 19 AsylG 1997 nicht als einen für die Erteilung einer Beschäftigungsbe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1997 §19;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;FrG 1997;
Rechtssatz: Nach den Feststellungen der belangten Behörde war der Zweitbeschwerdeführer (der vom Erstbeschwerdeführer für eine Beschäftigung in Aussicht genommene Ausländer) im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht im Besitze eines Aufenthalts... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1997 §19;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;FrG 1997;
Rechtssatz: Mit der Behauptung, der Ausländer, dessen Beschäftigung beantragt wird, besitze ein vorläufiges Aufenthaltsrecht während der Dauer des Asylverfahrens, wird kein Aufenthaltstitel im Sinne des § 4 Abs. 3 Z 7 AuslBG dargetan, ist mit dieser auf die Dauer ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle Oberösterreich des Arbeitsmarktservice (belangte Behörde) vom 3. Februar 1999 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, ihr für die Beschäftigung eines Staatsbürgers von Bosnien-Herzegowina als Arbeiter in der Landwirtschaft eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 6 und § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG abgewiesen. Mit dem angefochtenen, im Ins... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle Oberösterreich des Arbeitsmarktservice (belangte Behörde) vom 27. Jänner 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, ihm für die Beschäftigung eines mazedonischen Staatsbürgers als Angestellten in seinem mit dem Handel und der Reparatur von Automatikgetrieben befassten Betrieb eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG abgewi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle Oberösterreich des Arbeitsmarktservice (belangte Behörde) vom 3. Februar 1999 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, ihr für die Beschäftigung eines Staatsbürgers von Bosnien-Herzegowina als Arbeiter in der Landwirtschaft eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 6 und § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG abgewiesen. Mit dem angefochtenen, im Ins... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle Oberösterreich des Arbeitsmarktservice (belangte Behörde) vom 27. Jänner 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, ihm für die Beschäftigung eines mazedonischen Staatsbürgers als Angestellten in seinem mit dem Handel und der Reparatur von Automatikgetrieben befassten Betrieb eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG abgewi... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde wurden die Anträge der Erstbeschwerdeführerin auf Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen für den Zweitbeschwerdeführer gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG, abgewiesen. Mit den im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde wurden die Anträge der Erstbeschwerdeführerin auf Erteil... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde wurden die Anträge der Erstbeschwerdeführerin auf Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen für den Zweitbeschwerdeführer gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG, abgewiesen. Mit den im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde wurden die Anträge der Erstbeschwerdeführerin auf Erteil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7;AuslBG §4;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/09/0063
Rechtssatz: Wird die begehrte Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erteilt, könnte selbst einem aufhebenden Erkenn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7;AuslBG §4;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/09/0063
Rechtssatz: Wird die begehrte Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erteilt, könnte selbst einem aufhebenden Erkenn... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Februar 2000 wies das Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft den Antrag der Magistratsabteilung 48 der Bundeshauptstadt Wien, ihr für den nigerianischen Beschwerdeführer eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die Tätigkeit eines Tagelöhners (Schnee- und Streuarbeiten) ohne besondere Kenntnisse und Fähigkeiten zu erteilen, gemäß § 4 Abs. 6 Z. 2 AuslBG ab. Die dagegen vom Beschwerdeführer ein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. August 1999 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der R-Fachspedition Gesellschaft mbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin den slowakischen S... mehr lesen...
