RS Vwgh 2003/2/27 2000/09/0198

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Veröffentlicht am 27.02.2003
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Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
41/02 Passrecht Fremdenrecht
60/04 Arbeitsrecht allgemein
62 Arbeitsmarktverwaltung

Norm

AsylG 1997 §19;
AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1997/I/078;
B-VG Art140;
FrG 1997;

Rechtssatz

Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber im § 4 Abs. 3 Z 7 AuslBG eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 19 AsylG 1997 nicht als einen für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung hinreichenden Aufenthaltstitel vorgesehen hat, sind - auch unter Berücksichtigung der im vorliegenden Fall erfolgten Ablehnung der Behandlung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof - beim Verwaltungsgerichtshof nicht entstanden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2003:2000090198.X04

Im RIS seit

05.05.2003

Zuletzt aktualisiert am

07.08.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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