Am 5. Oktober 1994 erstatteten die Berufsdetektive Peter Lang & Co. KG Anzeige, dass zwei namentlich genannte polnische Staatsangehörige an diesem Tag in Kaltenleutgeben, Berggasse 47, mit dem Verspachteln von Netzen und Anbringen von Kantenschutzleisten im Obergeschoß eines Rohbaus beschäftigt gewesen seien, und der Verdacht auf Verletzung der Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes vorliege. Unter Punkt 8. dieser Anzeige ("Auftraggeber") wurde D B, geboren 16.7.1967 in ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 24. Juli 1996 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a leg. cit. eine Geldstrafe von S 30.000,-- (im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von einer Woche) verhängt, weil er es als "Fortbetriebsberechtigter im Konkurs Gerhard Marek", Alleininhaber der prot. Fa. "Exakt" Chem. Reinigung Gerhard Marek zu verantworte... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 17. November 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von insgesamt 12 Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der VDF-Group Handelsgesellschaft mbH mit Sitz in Graz, Zusertalstraße 49, zu verantworten, daß diese Gesellschaft in verschiedenen, zwischen dem 17. Jänner 1993... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 14. Februar 1997 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der protokollierten Firma T Gesellschaft mbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit dem Sitz in M in der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitgeberin am 9. Juli 1996 um 13.45 Uhr den türkischen Staatsangehörigen K D im mittleren Bauwerk Seniorenresidenz in A beschäftigt habe, obwohl für diesen Ausländer weder eine Bes... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle Oberösterreich des Arbeitsmarktservice (belangte Behörde) vom 5. Mai 1997 gerichtet, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsbürgers, vom 8. Oktober 1996 auf Feststellung gemäß Art. 7 Abs. 1 (Satz 1) erster und zweiter Gedankenstrich des Beschlusses vom 19. September 1980, Nr. 1/80, des nach dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats Salzburg vom 18. April 1996 wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft: "Sie haben als Obmann des Vereines "Club Sumadija" mit Sitz in Salzburg und somit als Arbeitgeber zu verantworten, daß in Salzburg, Poschingerstr. 13, der Beginn des Beschäftigungsverhältnisses mit der bulgarischen Staatsbürgerin V D, geb.7.9.1969 nicht durch Übermittlung einer entsprechenden Meldung angezeigt wurde, obwohl die Beschäftigung zumindest am 22.10.1995 begonn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090117.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090111.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14d Abs1 Z1;AuslBG §2 Abs1;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3 lita;AuslBG §28 Abs1 Z3;AuslBG §3 Abs1;MRK Art6;VStG §51e Abs1;VStG §51e Abs3;VStG §51g Abs2;VStG §51g Abs4;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Da der Obmann des Vereins als Arbeitgeber bereits im ersti... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs1;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/02 92/09/0322 4
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Entscheidend für die Frage der Arbeitnehmerähnlichkeit ist die wirtschaftliche Unselbständigkeit, derentwegen eine Person, die im Auftrag und für Rechnung ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;61993CJ0043 Vander Elst VORAB;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;EURallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/09/0160 E 15. Dezember 1999
Rechtssatz: Zur Beantwortung der Frage, ob der an einem bestimmten Tag erfolgte Einsatz des türkische... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §3 Abs1;AVG §1;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/29 97/09/0233 1 Stammrechtssatz Art 7 Assozrat Beschluß 1/80 ist unmittelbar anwendbar und räumt subjektive Rechte ein. Der Betroffene hat das Recht auf Er... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;61974CJ0033 Van Binsbergen VORAB;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;EURallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/09/0160 E 15. Dezember 1999
Rechtssatz: Die die Dienstleistungsfreiheit regelnden Artikel 49 (ex-Artikel 59) und 50 (ex-Artike... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;61989CJ0113 Rush Portuguesa VORAB;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;EURallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/09/0160 E 15. Dezember 1999
Rechtssatz: In seinem Urteil vom 27.März 1990, Rush Portuguesa Lda gegen Office national d'immigr... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11992E059 EGV Art59;11992E060 EGV Art60;11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;61993CJ0043 Vander Elst VORAB;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;EURallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/09/0160 E 15. Dezember 1999
Rechtssatz: In seinem Urteil vom 9.August 1994, Raymond Vande... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. März 1997 wurde die Beschwerdeführerin unter Spruchpunkt II. schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der SOKOBAU Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeberin von 21. August 1995 bis 31. August 1995 an der Baustelle Wien 11., Leberberg/Reimmichlgasse 11 zehn Ausländer ohne arbeitsmarktbehörd... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Februar 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber am 10. März 1994 (um 19.15 Uhr) im Cafe Anna in Mittelberg einen Ausländer, der sich als "Jovica Redzic, geboren 1.1.1961" bezeichnete habe, ohne arbeitsmarktbehördliche Genehmigung beschäftigt. Wegen dieser als Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtliche Geschäftsführer der Hausbetreuung Attensam Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeber in der Zeit von 1. Dezember 1993 bis 28. April 1994 den Ausländer Teodor Haiduc und in der Zeit von 2. November 1994 bis 14. März 1995 den Auslände... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090287.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §3;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090174.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §24;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090088.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung wegen Verletzung des § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG für schuldig erkannt. Er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der R Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in W am 22. September 1995 in ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A Immobilien- und Hausverwaltungsgesellschaft mbH mit dem Sitz in O zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeber von Juni bis Juli 1995 den polnischen Staatsangehörigen R ohne arbeitsmarktbehördliche Genehmigung beschäftigt habe. Wegen dieser als Verwa... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens ist ersichtlich, dass die Magistratsabteilung 59 - Marktamtsabteilung für den 2. Bezirk die mitbeteiligte Partei am 22. April 1996 angezeigt hat, sie habe als vertretungsbefugtes Organ der S.Z. GastronomiebetriebsgesmbH die namentlich genannte staatenlose Ausländerin P, geboren am 15. Oktober 1947, wohnhaft an einer näher genannten Adresse im 2. Wiener Gemeindebezirk, seit dem 12. April 1996 in einem näher genannten Restaurant im 2. ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs1;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Staatenlose Personen sind - da sie die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen - als Ausländer im Sinne des § 2 Abs 1 AuslBG anzusehen. Als staatenlos sind solche Ausländer zu bezeichnen, die nach dem Recht keines Staates eine Staatsangehörigkeit besitzen (vgl Art 1 Abs 1 der - von Österreich nic... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Auch gelegentliche oder kurzfristige Beschäftigungen sind grundsätzlich als (der Bewilligungspflicht unterworfene) Beschäftigungsverhältnisse im Sinn des § 2 Abs 2 AuslBG anzusehen (Hinweis E 10.4.1997, 95/09/0110, und 19.11.1997, 97/09/0169). European Case L... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090230.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. August 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 14. und 15. August 1995 vier namentlich genannte polnische Staatsbürger als Maurer bzw. Bauarbeiter mit Verputzarbeiten am Wohnhaus des Beschwerdeführers in L beschäftigt zu haben, obwohl für die Ausländer weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt, eine Anzeigebestätigung noch eine Arbeitserlaubnis bzw. ein Befreiungsschein ausg... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau 6. August 1996 wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma K-Gaststätten Betriebs-GmbH mit dem Sitz in Bad Gastein zu verantworten, daß diese Gesellschaft 1.) die ausländische Arbeitnehmerin S. A., geboren am 18. 04 1969, zumindest am 23. 05. 1996 am Abend in der "B.-Bar" i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Behörde erster Instanz vom 8. Jänner 1998 wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der B & Co. Baugesellschaft m.b.H. im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG 1991 zu verantworten, daß diese Gesellschaft mit dem Sitz in Wien 23 als Arbeitgeber in der Zeit von 18.08.1996 bis 18.09.1996 - entgegen der Bestimmung des § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgese... mehr lesen...
