Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den Bezirk vom 20. Juni 2006 schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber mit Sitz in Wien zu verantworten, dass am 8. Juni 2005 auf einer bestimmt bezeichneten Baustelle zwei namentlich genannte polnische Staatsangehörige ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der R Realitäten GesmbH mit Sitz in G zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 10. November 2000 14 namentlich angeführte Ausländer (ungarische Staatsangehörige) beschäftigt habe, obwohl für diese Ausländer weder eine Beschäftigungsbewilligung oder ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juli 2005 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer, und somit als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma M Baugesellschaft mbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin der Firma T Baugesellschaft mbH & Co KG sei, zu verantworten, dass die genannte Firma vom 3. Dezem... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen den Bescheid des Bezirkshauptmannes des Bezirks K vom 28. Februar 2006 schuldig erkannt, er habe vier namentlich genannte ungarische Staatsangehörige in dem von ihm geführten Lokal "Night Club B" in L beschäftigt, obwohl ihm für diese ausländischen Arbeitnehmerinnen weder eine Beschäftigungsbewilligung, eine Zulassung als Schlüsselkraft noch e... mehr lesen...
I. Mit dem - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Dezember 2006 wurde die Erstbeschwerdeführerin als handelsrechtliche Geschäftsführerin der zweitbeschwerdeführenden Gesellschaft mbH mit (zum Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses) Unternehmenssitz in W., schuldig erkannt, dafür verantwortlich zu sein, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin zwei näher bezeichnete ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 6./7. Bezirk vom 19. Jänner 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer, der S.-Druck GmbH gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in Wien als Arbeitgeberin am 18. Oktober 2001 in Wien 7, K...gasse xx, entgegen dem § 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes 22 nament... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Oktober 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 28. Februar 2006, 12.15 Uhr "als Verantwortlicher der T GmbH, situiert in S" am Betretungsort in H als Arbeitgeber zwei näher bezeichnete ungarische Staatsangehörige entgegen § 3 AuslBG beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Mit dem im... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit Spruchpunkt I. des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde vom 11. März 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der G.-GmbH mit Sitz in H. zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin im Betrieb K. zumindest am 26. Mai 2008 zwei nä... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. März 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG nach außen vertretungsbefugtes Organ der S GmbH in L zu verantworten, dass von dieser in der weiteren Betriebsstätte O zumindest am 23. Mai 2006 sechs näher bezeichnete ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/028; AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;KO §1;KO §58 Z2 idF 1982/370; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AuslBG §18 Abs1; AuslBG §18 Abs11; AuslBG §19 Abs1; AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 2002/I/068; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 2002/I/068; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 2002/I/068; AuslBG §3 Abs1; VStG §21 Abs1; VStG §5 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/028; AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; AVG §14; AVG §39a impl; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 2003/I/133; AuslBG §2 Abs4; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/028; AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gülti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1999/I/120; AuslBG §3 Abs1 idF 2001/I/115; AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §46; VStG §51g Abs3 Z1; VStG §51i; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AÜG §4 Abs2; AuslBG §2 Abs2 lite idF 1997/I/078; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1999/I/120; AuslBG §3 Abs1 idF 2001/I/115; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch R... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1999/I/120; AuslBG §3 Abs1 idF 2001/I/115; VStG §44a Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1999/I/120; AuslBG §3 Abs1 idF 2001/I/115; VStG §5 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AuslBG §2 Abs2; AuslBG §2 Abs4; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb; AuslBG §2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zu... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb; AuslBG §2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zu... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Mit Eingaben der beschwerdeführenden Partei jeweils vom 15. Mai 2006 (betreffend die dem zur hg. Zl. 2006/09/0157 protokollierten angefochtenen Bescheid zu Grunde liegenden Ausländer), vom 27. April 2006 (betreffend die dem zur hg. Zl. 2006/09/0158 protokollierten angefochtenen Bescheid zu Grunde liegenden Ausländer) und vom 21. Februar 2006 (betreffend die dem zur hg. Zl. 2006/09/0159 protokollierten angefochtenen Bescheid zu Grunde liegenden Ausländer) zeigte die beschwerdeführende ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den XY. Bezirk vom 8. Jänner 2007, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der F. GmbH mit Sitz in Wien zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 30. Juni 2005 in Graz einen namentlich genannten ungarischen Staatsangehörigen als Werbemittelverteiler beschäftigt habe, obwohl für diese... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Mai 2004 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung für schuldig erkannt, er habe einen näher bezeichneten polnischen Staatsangehörigen "vom 10. November 2003 bis 12. November 2003, zumindest jedoch am 12. November 2003" mit Ausbesserungsarbeiten bei der Außenfassade seines Anwesens beschäftigt, obwohl er nicht im Besitze der hiefür erforderlichen Beschäftigungsbewi... mehr lesen...
Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft K vom 12. September 2003, vom 15. September 2003, vom 16. September 2003 und vom 22. September 2003 wurde die Beschwerdeführerin als handelsrechtliche Geschäftsführerin und sohin als nach § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen befugtes Organ der C GmbH für schuldig erkannt, insgesamt 18 Ausländer als Lkw-Lenker/Fernfahrer in jeweils näher umschriebenen Zeiträumen in den Jahren 1999 bis 2001 beschäftigt zu haben, obwohl diese GmbH... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen und nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma M. Gastronomie GmbH mit Sitz in D schuldig erkannt, dafür verantwortlich zu sein, dass diese Gesellschaft in unterschiedlichen Zeiträumen zwischen dem 6. Dezember 2003 und dem 16. Jänner 2004 drei ungarische Staatsangehörige, zwei rumänische Staatsangehörige und eine moldawische Staatsang... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Judenburg vom 16. Oktober 2006 schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der J. GmbH mit Sitz in Judenburg zu vertreten, dass diese Gesellschaft in der Zeit vom 6. August 2005 bis 28. Oktober 2005 einen namentlich genannten polnischen Staatsangehörigen ohne Vorl... mehr lesen...
