Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 2005/I/101; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/103; AuslBG §3 Abs1 idF 2006/I/099; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/103; AuslBG §3 Abs1 idF 2006/I/099; VStG §5 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §19 Abs3; VStG §24; VStG §51f Abs2; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §2 Abs3; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 lita; AuslBG §2 Abs2 litb; AuslBG §2 Abs2 lite; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §66 Abs4; VStG §22 Abs1; VStG §24; VStG §31 Abs2; VStG §44a Z1; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb idF 2005/I/101; AuslBG §2 Abs2 litb; AuslBG §2 Abs4; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1;VwRallg; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der N GmbH mit Sitz in St. U zu verantworten, dass von der genannten Gesellschaft als Arbeitgeber zumindest am 11. September 2004 ein namentlich angeführter slowakischer Staatsangehöriger als Lastkraftwagenfahrer beschäftigt worden sei, ohne dass der genannten Gesellschaft ... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. März 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der H.-Baugesellschaft mbH gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in W. vom 27. Februar bis 8. März 2006 auf der Baustelle in H. vier näher bezeichn... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von St. J vom 28. März 2007 schuldig erkannt, er habe als Betreiber des Clubs "P W" in B. und damit als Arbeitgeber drei namentlich genannte ungarische Staatsangehörige im angeführten Betrieb beschäftigt, obwohl hiefür weder eine Beschäftigungsbewilligung, eine Zulassung als Schlüsselkraft oder eine E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den XY Bezirk, vom 6. März 2007 schuldig erkannt, er habe es als Masseverwalter und somit zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in Wien am 21. Oktober 2005 einen namentlich genannten chinesischen Sta... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin in Erledigung ihrer Berufung gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes F vom 29. Januar 2007 schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft mbH mit Sitz in M. zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 9. Juni 2006 um 19.25 Uhr einen namentlich bezeichne... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Mai 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber - Inhaber eines Einzelunternehmens - mit Betriebssitz in I. am 19. Jänner 2007 einen näher bezeichneten rumänischen Staatsangehörigen im Rahmen seines Gewerbebetriebes in I. als Hilfskraft (Paketzusteller) beschäftigt, obwohl für den Ausländer keine der im Einzelnen aufge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 24. Juli 2007 schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten GmbH als Arbeitgeberin mit Sitz in S. zu verantworten, dass von dieser ein namentlich genan... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. April 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als nach § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der G GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber zwei näher bezeichnete polnische Staatsangehörige in näher umschriebenen Tatzeiträumen in den Jahren 2005 bis 2007 beschäftigt habe. Mit dem im Instanzenzug ergangene... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. August 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG der P GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber mit Sitz in W, am 24. Oktober 2006 um 22.15 Uhr der A GmbH in L den Ausländer O, Staatsangehörigkeit Nigeria, als Arbeitskraft überlassen habe, obwohl für di... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft W (in der Folge: BH) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei als der gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufene (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der F GmbH mit Sitz in W, somit als Arbeitgeber dafür verantwortlich, dass drei näher umschriebene türkische Staatsangehörige "mit Arbeiten im Reitstall am 30.1.2007, um 14.00 Uhr, in W entgegen § 3 AuslBG beschäftigt" worden seien, obwohl für diese Ausländer keine ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Oktober 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Verfügung nach außen berufene Organ der M GmbH als Arbeitgeber mit Sitz in S zu verantworten, dass von dieser der indische Staatsangehörige KA vom 2. Jänner 2001 bis zum 5. September 2007 in S beschäftigt worden sei, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezählten a... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 21. Oktober 2009 wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin jeweils schuldig erkannt, sie seien als Arbeitgeber dafür verantwortlich, dass jeweils im Zeitraum vom 10. April 2007 bis 13. April 2007 und vom 4. Juni 2007 bis 5. Juni 2007 auf der Baustelle in P drei näher bezeichnete polnische Staatsangehörige mit Durchbrucharbeiten von Mauerwerken beschäftigt worden seien, obwohl für diese keine ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 15. Dezember 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Gewerbeinhaber im Standort G zu näher bezeichneten Tatzeiträumen auf der Baustelle S vier näher bezeichnete slowakische Staatsangehörige mit diversen Fassadenarbeiten beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Der Beschwerdeführer hab... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit dem - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Dezember 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der Z.-GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in H. zwei nähe... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1; AuslBG §2 Abs2; AuslBG §2 Abs3; AuslBG §2 Abs4; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160; AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; ASVG § 35 heute ASVG § 35 gültig ab 10.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2019 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. April 2008 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als Arbeitgeberin zu verantworten, dass sie 1) die ungarische Staatsangehörige HB in der Zeit vom 14. Juni 2006 bis 9. Juli 2006 und 2) die ungarische Staatsangehörige IN am 9. Juli 2006 im Table Dance Lokal T beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausges... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden der Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sowie die Erstreckungsanträge der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer/innen gemäß § 10 Abs. 2 Z. 2 iVm § 17 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 in der Fassung der Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005, BGBl. I Nr. 37/2006 (StbG), abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden der Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Verleihung der österr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/0103; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §5 Abs2; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/103; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von... mehr lesen...
