Entscheidungen zu § 3 Abs. 1 AuslBG

Verwaltungsgerichtshof

2.744 Dokumente

Entscheidungen 841-870 von 2.744

TE Vwgh Erkenntnis 2010/5/18 2008/09/0327

Mit Straferkenntnis vom 14. August 2006 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Z gegen die Beschwerdeführerin wegen der Übertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a und § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz in drei Fällen eine Geldstrafe von jeweils EUR 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 101 Stunden) und erlegte einen Kostenbeitrag zum Verwaltungsstrafverfahren in der Höhe von EUR 450,-- auf. Dieses Straferkenntnis wurde nach erfolglosem zweimaligen Zustellversuch am 17. und 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2010

TE Vwgh Erkenntnis 2010/5/18 2009/09/0002

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - soweit für das verwaltungsgerichtliche Verfahren noch gegenständlich - in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 30. November 2007 schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der B. & P. Baugesellschaft mbH mit Sitz in Wien zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin im November 2005 auf den Baustellen in XY ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2010

TE Vwgh Erkenntnis 2010/5/18 2009/09/0124

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. März 2009 wurde der Beschwerdeführer - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber am 20. Juli 2006 einen näher bezeichneten polnischen Staatsangehörigen auf der Baustelle in S. mit dem Einschalen einer Stiege beschäftigt, obwohl für diesen keine im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen sei. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2010

TE Vwgh Erkenntnis 2010/5/18 2009/09/0242

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. August 2009 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe fünf näher bezeichnete ungarische Staatsangehörige in im Einzelnen angeführten Tatzeiträumen jeweils bis 2. August 2007 in R beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Die Beschwerdeführerin habe dadurch fünf Übertretungen gemäß § 3 Abs. 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2010

TE Vwgh Erkenntnis 2010/5/18 2010/09/0086

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Februar 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber an verschiedenen Standorten des club... zahlreiche der Identität und der Staatsbürgerschaft nach näher bezeichnete ausländische Staatsangehörige zu jeweils im Einzelnen angeführten Tatzeiten als Prostituierte beschäftigt,... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2010

TE Vwgh Erkenntnis 2010/4/29 2009/21/0181

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste im Jänner 2004 nach Österreich ein und beantragte am 15. Jänner 2004 die Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde (zuletzt) mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 24. Juli 2008 gemäß den §§ 7 und 8 Asylgesetz 1997 als unbegründet abgewiesen. Zugleich wurde der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 leg. cit. aus Österreich nach Algerien ausgewiesen. Die Behandlung einer dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluss des Verf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.04.2010

RS Vwgh 2010/4/22 2008/09/0295

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb idF 2003/I/133; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/028; AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.04.2010

RS Vwgh 2010/4/22 2008/09/0295

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 idF 2003/I/133; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/028; AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.04.2010

RS Vwgh 2010/4/22 2008/09/0295

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/028; AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; VStG §5 Abs1; VStG §5 Abs2; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.04.2010

RS Vwgh 2010/4/22 2009/09/0057

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §2 Abs4; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §37; AVG §45 Abs2; VStG §25 Abs2; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.04.2010

RS Vwgh 2010/4/22 2009/09/0103

Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §4 Abs2; AuslBG §2 Abs2 idF 2005/I/101; AuslBG §2 Abs4; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/103; AuslBG §3 Abs1 idF 2005/I/101; AÜG § 4 heute AÜG § 4 gültig ab 01.07.1988 AuslBG... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.04.2010

RS Vwgh 2010/4/22 2010/09/0023

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zuletzt geänd... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.04.2010

RS Vwgh 2010/4/22 2010/09/0023

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.04.2010

RS Vwgh 2010/4/22 2010/09/0063

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AuslBG § 28 h... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.04.2010

TE Vwgh Erkenntnis 2010/4/22 2008/09/0243

Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 29. November 2007 wurden die Beschwerdeführer schuldig erkannt, sie hätten es als handelsrechtliche Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufene der B GmbH gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in P am 15. Februar 2006 um ca. 9.00 Uhr auf der Baustelle in W einen näher bezeichneten polnischen Staatsangehörigen mit Verfugungsarbeiten beschäfti... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.04.2010

TE Vwgh Erkenntnis 2010/4/22 2008/09/0295

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin in Erledigung ihrer Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den XY Bezirk, vom 23. November 2007 schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der M. GmbH, die alleiniger persönlich haftender Gesellschafter der M. GmbH & Co KG sei, zu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.04.2010

TE Vwgh Erkenntnis 2010/4/22 2008/09/0317

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. September 2008 wurde der Beschwerdeführer - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber in S. am 29. September 2005 sechs näher bezeichnete slowakische Staatsangehörige - und zwar zwei davon mit "Zuschneiden von Torstahl mit einer Trennscheibe und dem Sortieren von Einschalungsbehelfen für Betonierarbeiten sg. Dübeldax im Hof", die übrigen mit "Anbringen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.04.2010

TE Vwgh Erkenntnis 2010/4/22 2009/09/0057

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Februar 2009 wurde die Beschwerdeführerin - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit zur Vertretung nach außen Berufene der Y. Restaurantbetriebs-GmbH mit Sitz in W. zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 17. Oktober 2006 um 13.30 Uhr in ihrem Gastgewerbebetrieb in der Betriebsart eines Rest... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.04.2010

TE Vwgh Erkenntnis 2010/4/22 2009/09/0103

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Oktober 2008 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der H Verwaltungsgesellschaft m.b.H., die persönlich haftende Gesellschafterin der H VerwaltungsgesmbH & Co KEG sei, zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber mit Si... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.04.2010

TE Vwgh Erkenntnis 2010/4/22 2010/09/0023

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Dezember 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der B GmbH in L, somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ zu verantworten, dass die B GmbH als Arbeitgeberin zwei näher bezeichnete polnische Staatsangehörige und einen nicht näher bezeichneten slowenischen Staatsangehörigen (dessen Namen und Geburtsdatum unbekannt seien) am 24. September 20... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.04.2010

TE Vwgh Erkenntnis 2010/4/22 2010/09/0063

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Jänner 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber in R zu näher bezeichneten Tatzeiträumen zwei näher bezeichnete slowakische Staatsangehörige mit Fassadenarbeiten beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.04.2010

RS Vwgh 2010/3/25 2007/09/0261

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.03.2010

RS Vwgh 2010/3/25 2007/09/0261

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb idF 2005/I/101; AuslBG §2 Abs2 litb; AuslBG §2 Abs4; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160; AuslBG §3 Abs1;VwRallg; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.03.2010

RS Vwgh 2010/3/25 2007/09/0268

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §7; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.03.2010

RS Vwgh 2010/3/25 2007/09/0373

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litc; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/028; AuslBG §3 Abs1; AuslBG §3 Abs5; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.03.2010

RS Vwgh 2010/3/25 2008/09/0135

Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61994CJ0107 Asscher VORAB;61999CJ0268 Aldona Malgorzata Jany VORAB;62004CJ0151 Nadin VORAB; AuslBG §2 Abs2 litb; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/028; AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;EURallg; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geä... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.03.2010

RS Vwgh 2010/3/25 2008/09/0135

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs4; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/028; AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.03.2010

RS Vwgh 2010/3/25 2008/09/0135

Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 62007CJ0161 Kommission / Österreich; AuslBG §2 Abs2 idF 2003/I/133; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/028; AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;EURallg; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.03.2010

RS Vwgh 2010/3/25 2008/09/0203

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 2005/I/101; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/103; AuslBG §3 Abs1 idF 2006/I/099; VStG §9 Abs1; VStG §9 Abs2; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.03.2010

RS Vwgh 2010/3/25 2008/09/0203

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/103; AuslBG §28a Abs3; AuslBG §3 Abs1 idF 2006/I/099; VStG §9 Abs1; VStG §9 Abs2; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.03.2010

Entscheidungen 841-870 von 2.744

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten