Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §21 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AuslBG § 28 h... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und nunmehr bekämpften Bescheid der belangten Behörde wurde die Beschwerdeführerin nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung für schuldig erkannt, sie habe es als Obfrau des Vereins LA mit Sitz in ST (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) und damit als dessen Vertreterin zu verantworten, dass der Verein die tschechischen Staatsangehörigen Pavel D. und Martin S., für die weder eine Beschäftigungsbewilligung (§§ 4 und 4c... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung in (teilweiser) Bestätigung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses für schuldig erkannt, er habe drei namentlich genannte rumänische Staatsangehörige unter Bezeichnung des Ortes der Beschäftigung in der Zeit vom 6. Mai 2004 bis zum 27. Mai 2004 beschäftigt, ohne dass die für eine rechtmäßige Auslände... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von G vom 22. Februar 2007 schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG nach außen hin berufenes Organ der H GmbH mit Sitz in G verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass dieses Unternehmen vier namentlich bezeichnete slowakische Staatsangehörig... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den X. Bezirk, vom 5. Juni 2007 wurde der Erstbeschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der zweitbeschwerdeführenden GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin entgegen § 3 Abs. 1 AuslBG einen namentlich genannten Staatsangehörigen Serbiens und Montenegros als Eisenbi... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien wurden mit den angefochtenen Bescheiden als handelsrechtliche Geschäftsführer der Familie Z GmbH wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes mit jeweils zwölf Geldstrafen von EUR 2.000,-- (im Fall des Erstbeschwerdeführers), EUR 3.000,-- (im Fall des Zweitbeschwerdeführers) und von EUR 1.000,-- (im Fall der Drittbeschwerdeführerin) und Ersatzfreiheitsstrafen bestraft und ihnen Kosten des Verwaltungs... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Völkermarkt vom 12. Juni 2007 schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der W GesmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft entgegen dem § 18 AuslBG Arbeitsleistungen von vier namentlich genannten Ausländern, die von einem ausländischen Arbeitgeber mit Sitz in Slowenien und ohne Betriebssitz im Inland beschäftigt word... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Jänner 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der T GmbH in L zu verantworten, dass diese Gesellschaft zwei näher bezeichnete slowakische Staatsangehörige jeweils vom 1. März 2008 bis 4. Juni 2008 auf der Baustelle E in M beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelne... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 28. Oktober 2009 wurde die Beschwerdeführerin - nach gemeinsam durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung - schuldig erkannt, sie habe als Arbeitgeberin des Nachtclubs K. in X. insgesamt zehn näher bezeichnete ausländische Staatsangehörige in im Einzelnen genannten Tatzeiträumen (zwischen 28. Juni 2007 und zumindest 9. August 2008, dem Zeitpunkt der Kontrolle) als Prostituierte beschäftigt, obwohl für die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. September 2009 wurde die Beschwerdeführerin - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufene der A.-GmbH in W. zu verantworten, dass bei diesem Unternehmen in W. in näher angeführten Zeiträumen in den Jahren 2007 und 2008 der bulgarische Staatsangehörige N.D. und d... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Mai 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher als zur Vertretung nach außen Berufener der J GmbH mit Sitz in B zu verantworten, dass der näher bezeichnete polnische Staatsangehörige ST am 24. Juli 2008 beschäftigt worden sei, obwohl fü... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Februar 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe die näher bezeichnete rumänische Staatsangehörige IM von 1. Juli 2008 bis 4. Juli 2008 und die näher bezeichnete rumänische Staatsangehörige RS vom 3. Juli 2008 bis 4. Juli 2008 im Lokal R in B beschäftigt, obwohl für diese keine der im ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Mai 2010 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Baumeister D GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 29.10.2009 um 11.15 U... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Jänner 2010 wurde die Erstbeschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit zur Vertretung nach außen Berufene der Z GmbH (der Zweitbeschwerdeführerin) zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in W, am 12. August 2008 in S, Lokal PP, den tunesische... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 20. Dezember 2006 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine kroatische Staatsangehörige, gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 und 8 iVm §§ 63 und 66 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherhei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §9 Abs1; VwGG §30 Abs2; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG §... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 2010 wurde der Antragsteller schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der H GmbH im Einzelnen zu verantworten, dass durch diese Gesellschaft neun näher bezeichnete Ausländer zu im Einzelnen konkretisierten Tatzeiträumen als LKW-Fahrer beschäftigt worden seien, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezäh... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/028; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zul... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; ABGB §1152; AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/028; AuslBG §3 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/028; AuslBG §3 Abs1; AVG §56; AVG §66 Abs4; VStG §9 Abs7; VwGG §34 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/068; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; AÜG § 3 heute AÜG § 3 gültig ab 01.07.1988 AuslBG § 28 heute ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Bundeshauptstadt Wien vom 21. Juli 2005 wurde die Erstbeschwerdeführerin wie folgt bestraft (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): "STRAFERKENNTNIS Sie haben als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der W Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in Wien, am 17.03.2005 um 23:30 Uhr in ihrem Gastgewerbebetrieb in der Betriebsart Resta... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 2006 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung in Bestätigung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Z für schuldig erkannt, er habe es "als Verantwortlicher der Firma" in seiner Funktion als Arbeitgeber zu verantworten, dass am 8. September 2005, um 23.00 Uhr am Tatort einer näher angeführten Adresse in EI, Restauran... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung durch die belangte Behörde für schuldig erkannt, er habe als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der OER GmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) als Arbeitgeber in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer zu verantworten, dass entgegen § 3 des Ausländerbeschäfti... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. September 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe vier namentlich angeführte ausländische Staatsangehörige (eine rumänische Staatsangehörige, zwei ungarische Staatsangehörige und eine lettische Staatsangehörige) im Zeitraum vom zumindest 18. Jänner 2005 bis zum 28. Jänner 2005 bei einer Entlohnung von Essen, Trinken, Unterkunft, 20 % Getränkeprovision, EUR 17,-- pro Private ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1 idF 2006/I/099; AVG §14; AVG §39a impl; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/103; AuslBG §3 Abs1 idF 2006/I/099;KO §1 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/103; AuslBG §3 Abs1 idF 2006/I/099;KO §1 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/103; AuslBG §3 Abs1 idF 2006/I/099;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geänder... mehr lesen...
