Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 2005/I/101;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs7;AuslBG §3 Abs1;AVG §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/09/0065 E 10. Dezember 2009 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 28 Abs 7 AuslBG, der also eine Rechtsvermutung im Sinne des Vorliegens eines der Bewilligung unterliegenden Beschäftigungsverhältnisses ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §4 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2009/09/0023 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/09/0345 E 9. November 2009 RS 2 Stammrechtssatz Übertretungen nach dem § 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs2 idF 2003/I/133;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §20;VStG §21;VStG §5 Abs2 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2009/09/0023
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Übertretung des AuslBG stellt ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe einen ungarischen und zwei polnische Staatsangehörige, welche jeweils näher bezeichnet wurden, in F zum Abbauen von Messestandwänden beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Der Mitbeteiligte habe dadurch drei Übertretungen gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a d... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 2004/I/028; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/028; AuslBG §3 Abs1; AuslBG §3 Abs4 idF 2004/I/028 impl; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Index: E1EE1TE3L E05202000E3L E0620200010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;12003TN05/01 Beitrittsvertrag Tschechien - 1/Freizügigkeit;12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit Art24;12003TN12/02 Beitrittsvertrag Polen - 2/Freizügigkeit;12010E267 AEUV Art267;31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 litc; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §56; AVG §8; VStG §24; VStG §31 Abs1; VStG §31 Abs2 idF 2009/I/020; VStG §31 Abs3 idF 2009/I/020; VStG §32 Abs1; VStG §46 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 28 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2007/I/078; AuslBG §3 Abs1; VStG §44a Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §56; AVG §8; VStG §24; VStG §31 Abs1; VStG §31 Abs2; VStG §31 Abs3 idF 1998/I/158; VStG §32 Abs1; VStG §46 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 28 heute Aus... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe vier namentlich angeführte ausländische Staatsangehörige (eine slowakische Staatsangehörige, eine tschechische Staatsangehörige und zwei ungarische Staatsangehörige) am 28. Jänner 2005 um 00.00 Uhr als Table-Dancerinnen in einem näher angeführten Lokal beschäftigt, obwohl ihm für diese Ausländerinnen eine Beschäftigungsbewilligu... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 27. Dezember 2006 gerichtet, mit welchem der Beschwerdeführer in vier Fällen der Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a leg. cit. dritter Strafsatz zu drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 3.500,-- bei Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils einer Woche und zu einer Geld... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft M vom 2. November 2006 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber in näher umschriebenen Zeiträumen zwei namentlich genannte polnische Staatsangehörige entgegen § 3 AuslBG ohne Vorliegen entsprechender arbeitsmarktrechtlicher Bewilligungen mit "Trockenbauarbeiten; Rigipsarbeiten" bei näher bezeichneten Bauvorhaben beschäftigt. Der Mitbeteiligte habe dadurch zwei Übertretungen gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 l... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. September 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG nach außen hin berufenes Organ der P GmbH in G verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass zwei näher bezeichnete tschechische Staatsangehörige vom 10. Jänner 2007 bis 11. Jänner 2007 und zwei näher bezeichnete polnische Staatsangehörige am 11. Jänner 2007 auf der Bauste... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 23. April 2009 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 1. April 2009 ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. April 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der S GmbH als Arbeitgeber mit Sitz in S zu verantworten, dass ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juli 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber in W 1) am 30. Jänner 2008 den näher bezeichneten slowakischen Staatsangehörigen SB 2) am 23. Jänner 2008, und vom 29. Jänner 2008 bis 30. Jänner 2008 den näher bezeichneten ungarischen Staatsangehörigen FH und 3) und 4) am 30. Jänner 2008 die näher bezeichneten ungarischen Staatsangehörigen OK und IS, alle als Bauh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. August 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber im Nachtklub K in W näher umschriebene acht ungarische, zwei rumänische und eine nigerianische Staatsangehörige zu näher bezeichneten Tatzeiträumen jeweils bis zumindest zum 5. Dezember 2008 (Zeitpunkt der Kontrolle) als Prostituierte im oa. Lokal beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlich... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 23. April 2009 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 1. April 2009 ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juni 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der S GmbH als Arbeitgeber mit Sitz in S zu verantworten, dass v... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei Tirol60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1;LPolG Tir 1976 §14 litb;LPolG Tir 1976 §19 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 18. Oktober 2007 wurde die Beschwerdeführerin wie folgt für schuldig erkannt (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): "Sie haben wie am 14.06.2007 auf der (dazu angeführten Internetseite) festgestellt wurde, als eine gewisse 'M.' mit eindeutigem Text 'Callgirl M., Sex schnell und unkompliziert. Diskreter Service für Herrn. Ruf mich an (unter Nennung einer Kontakttelefonnummer)' Beziehungen zur Ausübung der Prosti... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AuslBG § 28 h... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §69 Abs4; AVG §70 Abs3; VStG §64 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AuslBG §2 Abs2; AuslBG §2 Abs4; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §39 Abs2; VStG §5 Abs1; VStG §5 Abs2; VStG §9 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. November 2008 wurde der Beschwerdeführer - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der N.-GmbH mit (damaligem) Sitz in B. zu verantworten, dass diese am 17. Jänner 2006 auf der Baustelle in B. die (Anm.: von C.W., dessen Unternehmen seinen Sitz in Österreich hat, zur Arbeitsleistung überlassenen) pol... mehr lesen...
Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Oktober 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in K als Arbeitgeber in acht Fällen von 14. Februar 2003 bis 25. Februar 2003, in einem weiteren Fall von 18. Februar 2003 bis 25. Februar 2003, jeweils dem Namen und dem Geburtsdatum nach bezeichnete rumänische Staatsangehörige mit Hilfsarbeiten beim Umbau der ehemaligen Pension L beschäftigt, obwohl weder eine Beschäftigungsbewilligung (§§ 4 ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 27. Jänner 2009 wurden die Beschwerdeführer schuldig erkannt, sie seien jeweils als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der E Handelsgesellschaft m.b.H. (in der Folge: E GmbH) mit Sitz in M verantwortlich, dass vom Firmensitz ausgehend - Strichaufzählung im Zeitraum von März bis Juli 2006 auf einer Baustelle in M und - Strichaufzählung von Mitte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Mai 2010 wurde der Beschwerdeführer - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber die polnischen Staatsangehörigen W.D., L.P., S.W. und R.W. in konkret bezeichneten Zeiträumen im August 2008 mit der Herstellung der Fassade am Haus in B. beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Februar 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der K GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin auf einer Baustelle in H den polnischen Staatsangehörigen AC am 14. April 2007 gegen 14.20 Uhr beim Verspachteln von Gipskartonplatten beschäftigt habe, obwohl für diesen ke... mehr lesen...
