Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/103; AuslBG §28 idF 2005/I/103; AuslBG §3 Abs1;MRKZP 07te Art4; StGB §153e Abs1 Z1 idF 2004/I/152; StGB §153e Abs1 Z2 idF 2004/I/152; StGB §153e Abs2 idF 2004/I/152; StGB §153e idF 2004/I/152; VStG §30;VwRallg; AuslBG § 28 ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 2005/I/101; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zul... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs4 idF 2005/I/101; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zul... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AuslBG § 28 h... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher angeführten GmbH und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Arbeitgebers zu verantworten, dass von dieser GmbH am 11. Mai 2005 ein ungarischer Staatsangehöriger, drei georgische Staatsangehörige, zwei rumänische Staatsangehörige sowie ein rumänischer Staatsangehöriger vom 2. Mai... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Mai 2008 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung für schuldig erkannt, er habe es als für den örtlichen Zuständigkeitsbereich der Filiale Z in Salzburg bestellten verantwortlichen Beauftragten der WP-AG (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) als Arbeitgeber zu verantworten, dass 1. der kamerunische Staatsangehörige BSN vom 4. Oktober bis zum 8. Novemb... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 22. Februar 2008 wurde der Mitbeteiligte als Verantwortlicher einer näher angeführten GmbH für schuldig erkannt, dass die von ihm vertretene GmbH zwei namentlich angeführte polnische Staatsbürger im Zeitraum vom 2. Oktober 2006 bis zum 30. Oktober 2006 ohne das Vorliegen einer in § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) angeführten Bewilligung oder Erlaubnis beschäftigt habe. Der Mitbeteiligte habe dadurch § 3 Ab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Juni 2008 wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 19. Oktober 2007 schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der M GmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) mit Sitz in Wien zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. November 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Verantwortlicher des Table-Dance-Lokales O in H zu verantworten, dass sechs näher bezeichnete ausländische Staatsangehörige, im Einzelnen CI vom 20. Februar 2007 bis zum 28. März 2007, CN vom 20. Februar 2007 bis zum 28. März 2007, KM vom 7. März 2007 bis zum 28. März 2007, MM am 28. März 2007, SR vom 7. März 2007 bis zum 28. März 2007 und ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung in Bestätigung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten GmbH zu verantworten, dass diese den serbischen Staatsangehörigen DR (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof) im Zeitraum vom 7. Jänner 2008 bis 26. Februar 20... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 30. Mai 2007 wurde die Beschwerdeführerin des Vergehens der organisierten Schwarzarbeit gemäß § 153e Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil sie als Geschäftsführerin der A-GmbH 67 namentlich genannte polnische Staatsangehörige, "welchen sie zuvor in Deutschland eine Gewerbeberechtigung verschafft hatte (und mit welchen sie) als 'Werksvertrag' bezeichnete Verträge abschloss, die jedoch inhaltlich und faktisch rei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als unbeschränkt haftender Gesellschafter und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der G-KEG zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in W am 13. Juli 2007 um 13.30 Uhr in W die türkischen Staatsangehörigen BA und MS als Friseur (beide Ausländer seien bei Friseurtätigkeiten betreten worden) beschäftigt habe, o... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 3. März 2009 wurde der Erstbeschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der zweitbeschwerdeführenden Partei zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin zwei namentlich genannte polnische Staatsangehörige zumindest vom 22. Jänner bis zum 29. Jänner 2007 auf einer näher bezeichneten Baustelle in K. mit Bauhilfsarbeiten beschäftigt habe, obwohl für die beiden Ausländer k... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. August 2008 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Gesellschafter der O. GmbH in Wien zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Beschäftigerin am 12. Mai 2006 den ihr von der U. GmbH überlassenen ausländischen (kroatischen) Staatsangehörigen R. mit Elektrikertätigkeiten auf der Baustelle in W. beschäftigt habe, obwohl für diesen keine der im Einzelnen... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K. (der Erstbehörde) vom 30. April 2008 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber am 7. August 2007 den ungarischen Staatsangehörigen G. auf der Baustelle in G. beschäftigt, obwohl für diesen keine der näher angeführten arbeitsmarktbehördlichen Bewilligungen vorgelegen seien. Er habe § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG übertreten und werde gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 AuslBG mit einer Geldstrafe von EUR 1.500,... mehr lesen...
Am 25. Juli 2008 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs. 4 AuslBG die Feststellung, dass er als Gesellschafter einen wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsführung der L. OG ausübe. Er brachte vor, über einen Aufenthaltstitel "Niederlassungsbewilligung beschränkt" zu verfügen. Unternehmensgegenstand der L. OG sei das Schwarzdeckergewerbe. Dem Gesellschafteraufnahmevertrag vom 21. Februar 2008 zufolge seien nach außen alle drei Gesellschafter zur Vertretung der Gesellschaft gle... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. Oktober 2009 wurde der beschwerdeführenden Partei die Erteilung einer Anzeigebestätigung für einen polnischen Staatsangehörigen gemäß § 18 Abs. 3 Z. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) versagt. Nunmehr kommt polnischen Staatsangehörigen im Hinblick auf das eingetretene Ende der Übergangsfrist (vgl. § 1 Abs. 2 lit. l und § 32a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 25/2011) Arbeitnehmerfreizügigkeit zu (Anhang X... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. Dezember 2009 wurde der beschwerdeführenden Partei die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen polnischen Staatsangehörigen gemäß § 4 Abs. 6 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) versagt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. Dezember 2009 wurde der beschwerdeführenden Partei die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen polnischen Staatsangehörigen gemäß Paragraph 4, Absatz 6, des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (A... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. Dezember 2009 wurde der beschwerdeführenden Partei die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen tschechischen Staatsangehörigen gemäß § 4 Abs. 6 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) versagt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. Dezember 2009 wurde der beschwerdeführenden Partei die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen tschechischen Staatsangehörigen gemäß Paragraph 4, Absatz 6, des Ausländerbeschäftigungsgeset... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18. März 2010 wurde der beschwerdeführenden Partei die Erteilung einer Anzeigebestätigung für einen polnischen Staatsangehörigen gemäß § 18 Abs. 3 Z. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) versagt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18. März 2010 wurde der beschwerdeführenden Partei die Erteilung einer Anzeigebestätigung für einen polnischen Staatsangehörigen gemäß Paragraph 18, Absatz 3, Ziffer 2, des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. September 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG nach außen hin berufenes Organ der P GmbH in G verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass zwei näher bezeichnete tschechische Staatsangehörige vom 10. Jänner 2007 bis 11. Jänner 2007 und zwei näher bezeichnete polnische Staatsangehörige am 11. Jänner 2007 auf der Bauste... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/103; AuslBG §3 Abs1 idF 2006/I/099; AVG §58 Abs2; VStG §16 Abs2; VStG §19; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/103; AuslBG §3 Abs1 idF 2006/I/099; VStG §44a Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig vo... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; GmbHG §15; GmbHG §18 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. April 2008 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 3.150,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: eine Woche, vier Tage, fünf Stunden) gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a zweiter Strafsatz des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verhängt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der T. GmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) zu verantworten... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. September 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K. Bau GmbH mit Sitz in T. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) zu verantworten, dass diese Gesellschaft seit März 2005 bis 16. Jänner 2006 die drei näher bezeichneten polnischen Staatsangehörigen P.B., S.B. und K.W. in N. für die Montage und Verspachtelung von Gipskartonplatten besch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Dezember 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Verantwortlicher der S GmbH in L. zu verantworten, dass diese als Arbeitgeberin die ungarische Staatsangehörige M. vom 10. November 2006 bis zum 5. Juli 2007 als Prostituierte beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen genannten ausländerbeschäftigungsrechtlichen Genehmigungen bzw. fremdenrechtlichen Aufenthaltst... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Jänner 2009 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe den türkischen Staatsangehörigen B. zumindest am 28. Juli 2006 in Feldkirch im Cafe O. mit dem Abräumen von Aschenbechern beschäftigt, obwohl für diesen Ausländer keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen ... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Jänner 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der P. GmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) zu verantworten, dass diese Gesellschaft den serbischen Staatsangehörigen B. vom 13.... mehr lesen...
