Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §56 impl; VStG §5 Abs1; VStG §5 Abs2; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der Firma C. Bau GmbH mit Betriebssitz in Wien (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin, wie am 6. Februar 2007 um 10:30 Uhr bei einer Erhebung auf der Baustelle in G. festgestellt wurde, die acht näher bezeichneten slowak... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der G. GmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 12. Juni 2007 um 13:25 Uhr auf der Baustelle des Freizeitzentrums W. die näher bezeichneten ungarischen Staatsangehörigen V. und G. mit Gärtnereiarbeiten bzw. Gartengesta... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe am 9. Jänner 2008 in L. vier namentlich genannte ungarische Staatsangehörige mit dem Verspachteln von Trennwänden beschäftigt, obwohl für die genannten Arbeitnehmer keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen ausgestellt gewesen seien. Sie habe dadurch § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 AuslBG übertreten und werde gemäß § 28 Abs. 1 Z.... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 2009, Zl. 2007/09/0360, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof den Strafbescheid vom 27. März 2007 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben hat, weil der Bescheid in Ansehung der Bezeichnung des Beginns der Tatzeit mit den Worten "1 Woche (bzw. 2 Monate bzw. 3 Monate), zumindest bis 19.9.2004" der Vorschrift des § 44a Z. 1 VStG nicht gerecht geworden sei. Unbedenklich sei diese Formulierung nur ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juni 2010 (mündlich verkündet am 16. Juli 2007) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der K GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin 19 näher bezeichnete polnische Staatsangehörige in jeweils im Einzelnen bezeichneten Tatzeiträumen zwischen dem 1. Juni 20... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/103; AuslBG §3 Abs1 idF 2006/I/099; VStG §19; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 2005/I/101; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/103; AuslBG §3 Abs1 idF 2006/I/099; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 62007CJ0161 Kommission / Österreich; AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1;EURallg; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslB... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §5 Abs2; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen inhaltsgleichen Bescheiden der belangten Behörde vom 20. Oktober 2008 wurden die Beschwerdeführer jeweils für schuldig erkannt, sie hätten es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufene der P. GmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof), diese sei persönlich haftende Gesellschafterin der P. GmbH & Co KG, beide mit Sitz in Wien, zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber am 17. Mai... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 13. März 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als unbeschränkt haftender Gesellschafter und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M. KEG in Mödling zu verantworten, dass diese Gesellschaft vom 24. August 2006 bis 7. September 2007 die polnischen Staatsangehörigen W. und Z. mit dem "Aufstellen von Regalen" beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. April 2009 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als persönlich haftender Gesellschafter der M. KEG zu verantworten, dass diese Gesellschaft entgegen § 3 AuslBG am 17. Mai 2006 den ungarischen Staatsangehörigen G. ohne Vorliegen einer entsprechenden arbeitsmarktbehördlichen Bewilligung als Kraftfahrer beschäftigt hat. Er werde gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 AuslB... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei als Gewerbeinhaber der Firma K (mit dem Gewerbewortlaut "Errichtung von Alarmanlagen gemäß § 264 GewO 1994, das ist die Errichtung von Alarmanlagen für Betriebe, Gebäude oder Grundstücke") mit dem Standort der Gewerbeberechtigung in B dafür verantwortlich, dass durch diese Firma als Arbeitgeberin im Zeitraum vom 1. Mai bis 16. November 2006 vom Firmensitz ausgehend un... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Mai 2009 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der T. GmbH zu verantworten, dass diese als Arbeitgeberin den serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen B. als Busfahrer und Mit- bzw. Beifahrer vom 14. Dezember bis zum 20. Dezember 2007 beschäftigt habe, obwo... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. Juli 2009 wurde der beschwerdeführenden Partei die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine slowakische Staatsangehörige gemäß § 4 Abs. 6 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) versagt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. Juli 2009 wurde der beschwerdeführenden Partei die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine slowakische Staatsangehörige gemäß Paragraph 4, Absatz 6, des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) ver... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. August 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als unbeschränkt haftender und selbständig zur Vertretung nach außen berechtigter Gesellschafter der K OEG mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin auf der auswärtigen Baustelle K in V vom 8. Jänner 2008 bis 14. Jänner 2008 vier näher bezeichnete polnische Staatsangehörige als Arbeiter mit der Vornahme von Verspacht... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Februar 2011 wurde der Erstbeschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der F GmbH mit Sitz in G und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Arbeitgebers zu verantworten, dass der näher bezeichnete kroatische Staatsangehörige IK zumindest im Zeitraum ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. April 2011 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der D GmbH mit Sitz in S für diese zu verantworten, dass von dieser die näher bezeichnete armenische Staatsangehörige RG von ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Mai 2011 wurde der Beschwerdeführer als einer von drei handelsrechtlichen Geschäftsführern der S GmbH mit Sitz in H, die einzige unbeschränkt haftende Gesellschafterin der D GmbH sei, schuldig erkannt, er habe zu verantworten, dass im Betrieb der D GmbH in M im Zeitraum vom 25. Februar 2010 bis 5. März... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juni 2011 wurde die Erstbeschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Zweitbeschwerdeführerin als Arbeitgeber mit Sitz in G zu verantworten, dass von dieser der slowenische Staatsangehörige MM vom 14. Juli 2009 bis 30. November 2009 geringfügig beschäftigt worden sei, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufge... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Unterlagen (angefochtener Bescheid, Straferkenntnis der Behörde erster Instanz, Verhandlungsschriften der mündlichen Verhandlungen vom 3. Mai und 20. Mai 2011) steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. August 2009 wurde der Beschwerdeführer in seiner Funktion als unbeschränkt haftender Gesellschafter der V KG mit Sitz in V schuldig erkannt, er habe acht näher bezeich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/103; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; AÜG § 3 heute AÜG § 3 gültig ab 01.07.1988 AuslBG § 28 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3; AuslBG §2 Abs2 lita; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/103; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; AÜG § 3 heute AÜG § 3 gültig ab 01.07.1988 AuslBG § 2 h... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs4; AÜG §4 Abs2; AuslBG §2 Abs2 lita; AuslBG §2 Abs2 lite; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AÜG § 3 heute AÜG § 3 gültig ab 01.07.1988 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis... mehr lesen...
