Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §44a Z1 impl; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.20... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §2 Abs4; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §37; AVG §45 Abs2; VStG §25 Abs2; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 lite; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zuletzt geänd... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 lite; AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1;MRKZP 07te Art4; VStG §22 impl; ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG Verantwortlicher der P GmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) mit dem Sitz in G zu verantworten, dass die genannte Gesellschaft den ausländischen (polnischen) Staatsbürger K. von Oktober 2007 bis 20. Februar 2008 auf einer Baustelle in W als Arbeiter beschäftigt ha... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der T-H GmbH in S (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) zu verantworten, dass die kroatische Staatsangehörige TM nachweislich am 6. April 2009 im Betrieb des Hotels Y in S beschäftigt wurde, ohne dass eine nach § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dafür erforderliche Bewilligung oder ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Teppichreinigung F-GmbH mit dem Sitz in F (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) zu verantworten, dass diese Gesellschaft "zumindest am 16.07.2008 (Zeitpunkt der Kontrolle gegen 17.05 Uhr) in F ... die slowakischen Staatsbürgerinnen 1. GI, ... (D... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe es als Gewerbeinhaberin und Arbeitgeberin des Gastgewerbebetriebes "Cafe T." in T. verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass sie die slowakische Staatsangehörige Miroslava L. zumindest am 16. April 2008 gegen 10.20 Uhr im dortigen Lokal als Hilfskraft - diese sei von Beamten der Polizeiinspektion T. bei Kellnertätigkeiten (Ausschank von Getränken und Kassieren) ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe als Arbeitgeberin (Inhaberin des Gewerbebetriebes Transporte S.) zu verantworten dass, 1.) der pakistanische Staatsangehörige A. am 13. Dezember 2007, 2.) der georgische Staatsangehörige B. am 13. Dezember 2007, 3.) der pakistanische Staatsangehörige I. von 22. November 2007 bis zum 13. Dezember 2007, 4.) der afghanische Staatsangehörige K. am 13. Dezember 2007, 5.) d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der HF-GmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) mit dem Sitz in Graz und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser GmbH zu verantworten, dass von dieser GmbH fünf namentlich bezeichnete nigerianische Staatsangehörige in folgenden Zeiträumen mehrmals pro Monat, nämlich 1. AE ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Verwaltungsstrafgesetz 1991 zur Vertretung nach außen berufene Organ der G. GmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) als Arbeitgeber mit Sitz in S. zu verantworten, dass von dieser der serbisch-montenegrinische Staatsangehörige BV vom 3. Mai 2008 bis zum 9. Juni 2008 als Reinigungskraft in... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §44a Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §21 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 ... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs3; AuslBG §2 Abs2 lite; AuslBG §2 Abs3 litc; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AÜG § 3 heute AÜG § 3 gültig ab 01.07.1988 AuslBG § 2 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs2 impl; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1;VwRallg; AÜG § 3 heute AÜG § 3 gültig ab 01.07.1988 AuslBG § 28 heute ... mehr lesen...
Index: E1PE1T001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit;12003TN14/01 Beitrittsvertrag Slowakei - 1/Freizügigkeit;12010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs1; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG §32a idF 2011/I/025;MRK Art7 Abs1; VStG §1 Abs1; VStG §1 Abs2;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: E1PE1TE6J001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit;12003TN14/01 Beitrittsvertrag Slowakei - 1/Freizügigkeit;12010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs1;62002CJ0387 Berlusconi VORAB;62005CJ0142 Aklagaren VORAB; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG §32a idF 2011/I/025;MRK Art7 Abs1; VStG ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1PE1TE6J001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit;12003TN14/01 Beitrittsvertrag Slowakei - 1/Freizügigkeit;12010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs1;61977CJ0106 Simmenthal 2 VORAB; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG §32a idF 2011/I/025;EURallg; VStG §1 Abs2;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit Außenvertretungsbefugter der F GmbH mit Sitz in H gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass diese GmbH als Arbeitgeberin vom 7. Juli 2007 bis 17. November 2008 den näher bezeichneten polnischen Staatsangehörigen DK als Arbeiter auf dem Firmengelände in H jedenfalls im Sinne des § 1152 ABGB entgeltlich beschäftigt hab... mehr lesen...
Das Finanzamt J stellte am 20. April 2011 gegen den Mitbeteiligten als den nach außen zur Vertretung berufenen unbeschränkt haftenden Gesellschafter der B KG als Verantwortlichem gemäß § 9 VStG einen Strafantrag. Diesem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Das Finanzamt J stellte am 20. April 2011 gegen den Mitbeteiligten als den nach außen zur Vertretung berufenen unbeschränkt haftenden Gesellschafter der B KG als Verantwortlichem gemäß Paragraph 9, VStG einen Strafantrag. Diesem la... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerden und der angefochtene Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit drei Straferkenntnissen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt jeweils vom 12. Oktober 2009 wurden über die Beschwerdeführerin insgesamt siebzehn Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen: jeweils acht Tage), sowie fünf Geldstrafen zu je EUR 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen: jeweils sechs Tage) wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes v... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer einerseits einer Übertretung nach dem ASVG (diesbezüglich ergeht die Entscheidung über die dagegen erhobene Beschwerde durch den nach der Geschäftsverteilung des Verwaltungsgerichtshofes zuständigen Senat) und andererseits schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber - Betreiber des Keb... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K GmbH in M, welche persönlich haftende Gesellschafterin der K GmbH und Co KG in M sei, zu verantworten, dass dieses Unternehmen am 24. November 2010 um 9.50 Uhr vier näher bezeichnete polnische Staatsangehörige ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als Inhaber des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs. 1 GewO 1994 in der Betriebsart Bar, am Standort der weiteren Betriebsstätte in D. (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof) zu verantworten, dass in der Bar X. sechs näher bezeichnete ausländische Staatsbürgerinnen, B. von 3. April 2008 bis 22. Mai 2008, C. von 1. April 2008 bis 22. Mai 2008, G. von 27. April 2008 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der Arbeitgeberin, der W. GmbH mit Sitz in E., zu vertreten, dass die genannte Gesellschaft die näher bezeichneten polnischen Staatsbürger D.B., R.J., M.K., Mi.K., J.M., T.S. und W.S. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) am 8. Jänner 2008 auf einer Baustelle in Wien bes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe die rumänische Staatsangehörige M. von 24. Februar 2008 bis 24. April 2008, die rumänische Staatsangehörige N. von 21. April 2008 bis mindestens 24. April 2008, die lettische Staatsangehörige S. von 14. April 2008 bis mindestens 24. April 2008 und die ungarische Staatsangehörige T. von 18. April 2008 bis mindestens 24. April 2008, jeweils Montag bis Samstag, von 22:00 bis... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangen erstangefochtenen Bescheid (hg. Zl. 2010/09/0225) wurde der Erstbeschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Bauleiter und gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlich Beauftragter für den räumlichen Zuständigkeitsbereich Baustelle X. der H. Baugesellschaft m.b.H. & Co KG, mit Sitz in L. verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass von dieser als Arbeitgeberin von 5. Mai 2009 bis zumindest 3. Juni 2009 der näher bezeichnete türkische Staatsbürger ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Behörde erster Instanz wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ des Arbeitgebers CH GmbH in A, in der Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer zu verantworten, dass diese Gesellschaft den serbischen Staatsangehörigen AM entgegen § 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) beschäftigt habe (ausgeübte Tätigkeit: Verlegen von Eisen auf der Baustelle der Wohnhausanlage in T zum... mehr lesen...
