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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AÜG §3;Rechtssatz
Auch in einem Fall wie der Arbeitskräfteüberlassung, in welchem die Aufsicht über die Arbeitskräfte und die Erteilung von Dienstanweisungen in der Regel nicht durch Organe des Arbeitgebers gemäß § 2 Abs. 2 lit. a AuslBG erfolgt, hat dieser durch geeignete Kontrollmaßnahmen dafür zu sorgen, dass keine Übertretung des AuslBG erfolgt. Dies schließt auch Identitätskontrollen der überlassenen Arbeitskräfte mit ein. Die Kontrolle des Namens allein - wobei offensichtlich auf die Angaben der jeweiligen Arbeitskraft vertraut wurde - reicht für solche Identitätsprüfungen jedenfalls nicht aus.Auch in einem Fall wie der Arbeitskräfteüberlassung, in welchem die Aufsicht über die Arbeitskräfte und die Erteilung von Dienstanweisungen in der Regel nicht durch Organe des Arbeitgebers gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Litera a, AuslBG erfolgt, hat dieser durch geeignete Kontrollmaßnahmen dafür zu sorgen, dass keine Übertretung des AuslBG erfolgt. Dies schließt auch Identitätskontrollen der überlassenen Arbeitskräfte mit ein. Die Kontrolle des Namens allein - wobei offensichtlich auf die Angaben der jeweiligen Arbeitskraft vertraut wurde - reicht für solche Identitätsprüfungen jedenfalls nicht aus.
Schlagworte
Verantwortung für Handeln anderer Personen Besondere Rechtsgebiete Arbeitsrecht ArbeiterschutzEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2011:2008090230.X02Im RIS seit
16.08.2011Zuletzt aktualisiert am
11.10.2011