Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 24. April 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "als Gewerbeinhaber des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 in der Betriebsart eines Nachtklubs (Animierlokal) und als Arbeitgeber insgesamt sieben näher umschriebene ausländische Staatsangehörige in im Einzelnen angeführten Tatzeiträumen bzw. am 16. Mai 2006 in der Bar P in S als Prostituierte beschäftigt, obwohl für diese keine der... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit dem - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. September 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber einen näher bezeichneten kroatischen Staatsangehörigen zumindest am 28. November 2006 auf der Baustelle des künftigen A. Restaurants mit Standort in S. im Innenausb... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §2 Abs4; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.202... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §4 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/126; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs1; AÜG § 4 heute AÜG § 4 gültig ab 01.07.1988 AuslBG § 28 he... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1175; AÜG §4 Abs2; AuslBG §2 Abs2 idF 2002/I/126; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/126; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs1; ABGB § 1175 heute ABGB § 1175 gültig ab 01.01.2015 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 62007CJ0161 Kommission / Österreich; AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1;EURallg; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslB... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 21. Juli 2003 auf seinem Bauernhof in F zwei namentlich angeführte polnische Staatsangehörige, und zwar 1. die B.A. seit zwei Tagen und 2. die P.M. seit drei Monaten beschäftigt, obwohl für diese Ausländerinnen weder eine Beschäftigungsbewilligung, eine Zulassung als Schlüsselkraft oder eine Entsendebewilligung erteilt oder eine Anzeigebestätig... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten GmbH für schuldig erkannt, dass von dieser vier namentlich angeführte Ausländer, nämlich 1. der P.M. (alle Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) am 13. August 2003, 2. der P.K. am 12. August und am 13. August 2003, 3. der K.Z. am 12. August und am 13. August 2003 sowie 4. der J.G. am 13. August 2003, a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juli 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG Verantwortlicher der P GmbH mit dem Sitz in G zu verantworten, dass von dieser Gesellschaft die sechs namentlich genannten polnischen und ein ungarischer Staatsbürger Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juli 2009 wurde der Beschwerdeführer sc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juli 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber zu verantworten, dass zwei näher bezeichnete jugoslawische und serbische Staatsangehörige am 2. April 2007 auf der Baustelle des GZ in E mit Erdaushubarbeiten beschäftigt worden seien, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Der Beschwe... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von M vom 5. Mai 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, in acht Fällen die Vorschriften des § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG übertreten zu haben, weshalb über ihn acht Geldstrafen in der Höhe zwischen EUR 2.400,-- und EUR 5.000,-- verhängt wurden. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer durch pos... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §21 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs4; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AuslBG § 28 h... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; GmbHG §18; VStG §5 Abs1; VStG §5 Abs2; VStG §9 Abs2; VStG §9; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft F vom 15. März 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H. GmbH mit Sitz in B. zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin im Zeitraum vom 10. bis 14. Juni 2005 einen namentlich angeführten rumänischen Staatsangehörigen beschäftigt habe, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezählten näher genannten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen au... mehr lesen...
I. Mit dem - nach Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Mai 2007 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S.-Frischei Erzeugungs- und Vertriebs GmbH in H., welche ihrerseits wiederum Komplementärin der S.-GmbH & Co KG in S. sei, schuldig erkannt, dafür verantwortlich zu sein, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin einen näher bezeichneten jugoslawischen Staatsangeh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 2008 wurde der Beschwerdeführer - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe es als unbeschränkt haftender Gesellschafter der L. & Partner OEG mit Sitz in W. zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 23. Jänner 2007 sechs näher bezeichnete polnische Staatsangehörige auf der Baustelle in W. mit der Durchführung von Montagearbeiten (Vers... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Mai 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als unbeschränkt haftender Gesellschafter und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der K KEG mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber in im Einzelnen bezeichneten Tatzeiträumen in den Jahren 2006 ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juni 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H GmbH als Arbeitgeber mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft den jugoslawischen Staatsangehörigen N vom 12. Jänner 2007 bis zum 14. Dezember 2007 beschäftigt habe, obwohl für diese... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Juni 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der G GmbH, S-Straße 3, H, als Arbeitgeberin zu verantworten, dass von dieser drei näher bezeichnete irakische und zwei näher bezeichnete armenische Staatsangehörige am 2. November 2007 (Zeitpunkt der ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1;StbG 1985 §10 Abs2 Z2 idF 2006/I/037; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2... mehr lesen...
Der aus der Türkei stammende Beschwerdeführer beantragte am 11. Oktober 2004 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Mit rechtskräftigem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft R vom 3. März 2006 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a (in Verbindung mit § 3 Abs. 1) Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als Betreiber einer näher bezeichneten Pizzeria und Arbeitgeb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bi... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/068; AuslBG §29; AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/068; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/068; AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/068;MRK Art34;MRK Art6 Abs1; StGB §34 Abs2; VStG §19 Abs2; VStG §20; VStG §31 Abs3; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1; AuslBG §2 Abs2 lite; AuslBG §2 Abs2; AuslBG §2 Abs3; AuslBG §2 Abs4; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; ASVG § 35 heute ASVG § 35 gültig ab 10.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2019 ... mehr lesen...
