Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. August 2008 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als Arbeitgeberin verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass sie in ihrem Anwesen (Baustelle) in N sechs polnische Staatsangehörige zumindest am 17. November 2005 mit näher umschriebenen Bauarbeiten beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestell... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist neben seiner Ehegattin handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma R. Innovation Forschungs- und Abgasanlagenproduktionsges.m.b.H. (in der Folge: R.-GmbH) mit Sitz in B. Der Verwaltungsgerichtshof verweist zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen zum Sachverhalt und zur objektiven Tatseite auf das in gegenständlicher Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 16. Oktober 2008, Zl. 2007/09/0369, mit dem der damals angefochtene Bescheid wegen eines entscheidungsrelev... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Februar 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P GmbH mit Sitz in M zu verantworten, dass die P GmbH am 19. Oktober 2006 um 13.45 Uhr in M die Arbeitsleistung von vier näher bezeichneten ungarischen Staatsangehörigen, die von einem ausländi... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. August 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der O GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Beschäftiger auf der Baustelle L am 12. Mai 2006 den ihr von der U GmbH überlas... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E039 EG Art39;11997E043 EG Art43;61994CJ0107 Asscher VORAB;61999CJ0268 Aldona Malgorzata Jany VORAB;62004CJ0151 Nadin VORAB; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1;EURallg; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zulet... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61994CJ0107 Asscher VORAB;61999CJ0268 Aldona Malgorzata Jany VORAB;62004CJ0151 Nadin VORAB; AuslBG §2 Abs2 litb; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1;EURallg; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/202... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE1IE1TE6J59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11985I216 Beitrittsvertrag Akte Art216;11992E048 EGV Art48;11992E059 EGV Art59;11992E060 EGV Art60;11997E039 EG Art39;11997E040 EG Art40;11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;12003TN14/01 Beitrittsvertrag Slowakei - 1/Freizügigkeit Anh14 Z13;12003TN14/01 Beitrittsvertrag Slowakei - 1/Freizügigkeit Anh14 Z2;61981CJ0062 Seco VORAB;61988CJ0009 Lopes ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb idF 2003/I/133; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/128; AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb idF 2003/I/133; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/128; AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AuslBG §2 Abs2 idF 2003/I/133; AuslBG §2 Abs4; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/128; AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb idF 2003/I/133; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/128; AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; VStG §5 Abs1; VStG §9; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/068; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zul... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs1; AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1999/I/120; AuslBG §3 Abs1; VStG §2 Abs1; AuslBG § 1 heute AuslBG § 1 gültig ab 21.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2023 AuslBG... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/028; AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb idF 2005/I/101; AuslBG §2 Abs2 litb; AuslBG §2 Abs4; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1;VwRallg; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §4; AuslBG §2 Abs2 lite; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1;EURallg; GewO 1994 §1 Abs2; GewO 1994 §1; GewO 1994 §373a; AÜG § 4 heute AÜG § 4 gültig ab 01.07.1988 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 21. September 2006 wurde der Mitbeteiligte für schuldig erkannt, er habe es als persönlich haftender Gesellschafter und somit als gemäß § 9 VStG nach außen berufenes Organ des Unternehmens M. KEG zu verantworten, dass dieses Unternehmen als Arbeitgeber vom 1. bis 3. August 2006 im G.-Markt in X. einen näher bezeichneten türkischen Staatsangehörigen als Hilfskraft ohne entsprechende arbeitsmarktrechtliche Bewilligung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Mai 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zwei namentlich genannte polnische Staatsangehörige vom 1. Juli 2003 bis 16. Juli 2003 als Bauarbeiter in J. beschäftigt, obwohl er nicht im Besitze der hiefür erforderlichen Beschäftigungsbewilligung, einer Zulassung als Schlüsselkraft, einer Entsendebewilligung, einer Anzeigebestätigung oder EU-Entsendebewilligung gewesen sei und auch die Ausländ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof verweist zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen zum Sachverhalt und zur objektiven Tatseite auf das in gegenständlicher Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 8. August 2008, Zl. 2007/09/0381, mit dem der damals angefochtene Bescheid wegen eines entscheidungsrelevanten Begründungsmangels im Bezug auf die subjektive Tatseite aufgehoben worden war. Mit dem nunmehr erlassenen (Ersatz-)Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin in allen Punkten dem Gru... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Jänner 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Verantwortlicher der T GmbH in St. G zu verantworten, dass diese Gesellschaft im Zeitraum 2. Mai 2007 bis 21. Juni 2007 auf der Baustelle in E einen näher bezeichneten polnischen Staatsangehörigen beschäftigt habe, obwohl für diesen... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Jänner 2009 wurde der Beschwerdeführer (soweit für die Behandlung der gegenständlichen Beschwerde wesentlich) schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P GmbH mit Sitz in O, welche Komplementärin der Arbeitgeberin, nämlich der P GmbH & Co KG, ebenfalls mit Sitz in O, sei,... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Jänner 2009 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen Berufene der B GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 6. September 2007 auf einer Baustelle in R zwei näher bez... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/103; AuslBG §3 Abs1; VStG §19; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geänd... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §2 Abs4; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/068; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.202... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/068; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zul... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb idF 2005/I/101; AuslBG §2 Abs2 litb; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1;VwRallg; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §4; AuslBG §2 Abs2 lite; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1;EURallg; GewO 1994 §1 Abs2; GewO 1994 §1; GewO 1994 §373a; AÜG § 4 heute AÜG § 4 gültig ab 01.07.1988 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb idF 2005/I/101; AuslBG §2 Abs2 litb; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1;VwRallg; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §4; AuslBG §2 Abs2 lite; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1;EURallg; GewO 1994 §1 Abs2; GewO 1994 §1; GewO 1994 §373a; AÜG § 4 heute AÜG § 4 gültig ab 01.07.1988 ... mehr lesen...
