Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28; VStG §27 Abs1; VStG §31 Abs1; VStG §32 Abs2; VStG §44a Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28; AVG §66 Abs4; VStG §27 Abs1; VStG §31 Abs1; VStG §32 Abs2; VStG §44a Z1; VStG §45 Abs1 Z3; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 Aus... mehr lesen...
Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 15. Jänner 2009, zugestellt durch eigenhändige Übernahme durch den Beschwerdeführer am 20. Jänner 2009, wurde dem Beschwerdeführer angelastet, er habe es als Beschäftiger der Firma AH mit Sitz in L, B-Straße 22, festgestellt am 28. März 2008 um 11.15 Uhr durch Organe des Finanzamtes Grieskirchen Wels, Team KIAB, in seinem Betrieb in L, B-Straße 22, im Zuge der Kontrolle nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), verwaltungsstrafrechtlich z... mehr lesen...
Index: 19/07 Diplomatischer und konsularischer Verkehr60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litc; AuslBG §3;AuslBG;WrKonsÜbk Art1 lite;WrKonsÜbk Art1 litg;WrKonsÜbk Art46;WrKonsÜbk Art47;WrKonsÜbk Art5; AuslBG § 1 heute AuslBG § 1 gültig ab 21.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2023 ... mehr lesen...
Y.K., eine Staatsbürgerin von V, war ab dem 1. Mai 2001 als Assistentin der Konsularabteilung Beschäftigte der Botschaft der B Republik von V. Sie war im Besitz einer vom Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten ausgestellten Legitimationskarte und in weiterer Folge einer Aufenthaltsbewilligung und einer Niederlassungsbewilligung "Sonderfälle unselbstständiger Erwerbstätigkeit". Y.K., eine Staatsbürgerin von römisch fünf, war ab dem 1. Mai 2001 als Assistentin der Konsularabteil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 Abs1 Z1 idF 2005/I/101; AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 2007/I/078;AuslBG; AVG §38;NAG 2005 §8; AuslBG § 15 heute AuslBG § 15 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) keine Folge gegeben. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer entgegen dieser Gesetzesbestimmung im Bundesgebiet nicht rechtmäßig niedergelassen sei. Er verfüge über keinen Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthalts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG; AVG §38; AVG §68 Abs1 impl;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z8; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. März 2008 verhängte die Bundespolizeidirektion Wien gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Georgien, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 8 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen am 14. April 2008 Berufung und stellte in der Folge am 24. Oktober 2008, weil die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien über die Berufung noch nicht entschieden hatte, einen Devolutionsantrag an die Bunde... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28; GewO 1994 §39 Abs2; GewO 1994 §87 Abs1 Z3; GewO 1994 §87 Abs1; GewO 1994 §95 Abs1; GewO 1994 §95 Abs2; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Kapitalgesellschaft und ist nach dem Spruch: des angefochtenen Bescheides an einem näher bezeichneten Standort zur Ausübung des Gewerbes "Baumeister" berechtigt. Nach dem im Akt befindlichen Firmenbuchauszug ist Ing. M. seit 1990 handelsrechtlicher Geschäftsführer der Beschwerdeführerin. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde dem Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung der Genehmigung für die Bestellung des Ing. M. zum gew... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28; VStG §44a Z1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zuletzt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28; VStG §27 Abs1; VStG §31 Abs1; VStG §32 Abs2; VStG §44a Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28; AVG §66 Abs4; VStG §27 Abs1; VStG §31 Abs1; VStG §32 Abs2; VStG §44a Z1; VStG §45 Abs1 Z3; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 Aus... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Jänner 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als verantwortlicher Beauftragter und somit als das gemäß § 9 Abs. 2 VStG iVm § 28a Abs. 3 AuslBG zur Vertretung nach außen berufene Organ der A GmbH in W zu verantworten, dass vom 25. April 2007 bis 27. April 2007 von dieser Gesellschaft... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 2007/I/078;AuslBG; AVG §38;NAG 2005 §8; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 4 gültig ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. April 2010 wurde der Antrag auf Verlängerung der bis 10. März 2010 gültigen Beschäftigungsbewilligung mit der wesentlichen Begründung: abgewiesen, dass der Beschwerdeführer über keinen Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) verfüge. Gegen diesen Bescheid richtet sich die v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 2009/I/120;AuslBG; AVG §38;NAG 2005 §8; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 4 gültig ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Februar 2010 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung für den ghanesischen Staatsbürger PM unter anderem mit der Begründung: abgewiesen, dass das Asylverfahren des PM in zweiter Instanz seit 24. Oktober 2008 rechtskräftig negativ abgeschlossen sei. Er verfü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG; VStG §54b Abs3; VwGG §30 Abs2; VStG § 54b heute VStG § 54b gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 54b gültig von 01.07.2013 bis 31.1... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 96 Stunden) verhängt und ihm die Bezahlung von Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 2 VwGG lautet: Paragraph 30, Absatz 2, VwGG lautet: "(2) Absatz 2, Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch auf Antrag des Besch... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Antragstellers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Gmunden des Arbeitsmarktservice vom 16. Dezember 2008, mit welchem sein - rechtzeitig gestellter - Antrag Verlängerung eines Befreiungsscheines nach § 15a AuslBG abgewiesen worden war, keine Folge. Mit der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde ist der Antrag verbunden, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, weil durch den unmittelbare... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14a idF 2005/I/101; AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 2007/I/078;AuslBG; AVG §38;NAG 2005 §8; AuslBG § 14a gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 72/2013 AuslBG § 14a gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2005 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, beantragte mit Eingabe vom 11. Dezember 2007 die Verlängerung seiner bis 12. Dezember 2007 gültigen Arbeitserlaubnis. Mit undatiertem Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice wurde dieser Antrag mit der Begründung: abgewiesen, der Beschwerdeführer sei nicht im Besitze eines Aufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, in ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antragsteller in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Braunau am Inn gerichteten Berufung schuldig erkannt, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 VStG verantwortliches Organ einer namentlich näher bezeichneten Gesellschaft dafür verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich, dass diese Gesellschaft eine näher bezeichnete Ausländerin als Prostituierte in dem von der Gesells... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG; B-VG Art140 Abs1; B-VG Art140 Abs7; VStG §51 Abs7 idF 2008/I/142;VwRallg; B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 2007/I/078;AuslBG; AVG §38;NAG 2005 §8; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 4 gültig ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. September 2009 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung der bis 20. August 2009 gültigen Beschäftigungsbewilligung mit der wesentlichen Begründung: abgewiesen, dass die Beschwerdeführerin über keinen Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) verfüge. Zum Antra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Antragstellers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, mit dem er eines Verstoßes gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.900,-- verhängt worden war, abgewiesen. Der Antragsteller begründete seinen mit dem gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde verbundenen Antrag auf Bewilligung der aufschiebenden Wirkung dieser Beschwerde lediglich mit de... mehr lesen...
