1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 24. März 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 13. Juni 2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 41a Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) wegen Fehlens der maßgeblichen Erteilungsvoraussetzungen abgewiesen. Dieser Bescheid wurde am 4. April 2017 zugestellt. 2 In der dagegen erhobenen Beschwerde führte der nunmehrige Revisionswerber ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102041/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80ARB1/80 Art6 AuslBG §17 AuslBG §4c idF 2013/I/072EURallgNAG 2005 §41aNAG 2005 §8 AuslBG § 17 heute AuslBG § 17 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1 AuslBG §17 EURallgNAG 2005 §41aVwRallg62007CJ0337 Altun VORAB AuslBG § 17 heute AuslBG § 17 gültig ab 01.10.2022 ... mehr lesen...
1 Über den Komplementär der revisionswerbenden Partei M D wurde als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der revisionswerbenden Partei mit rechtskräftigen Straferkenntnissen des Magistrats der Stadt Wien jeweils vom 29. Mai 2013 aufgrund der Beschäftigung eines serbischen Staatsbürgers in der Zeit von 28. Jänner 2013 bis 5. Februar 2013, wegen Verstoßes gegen das Verbot der Beschäftigung von nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) hierzu nicht b... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;AuslBG; GewO 1994 §87 Abs3; GewO 1994 § 87 heute GewO 1994 § 87 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 87 gültig von 28.... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG; GewO 1994 §87 Abs1 Z3; GewO 1994 § 87 heute GewO 1994 § 87 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 87 gültig von 28.01.2019 bis 22.07.2024 zuletzt geä... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber einer näher bezeichneten Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von EUR 1.000,-- (im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag) verhängt. 2 Die dagegen erhobene Revision ist mit dem Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Antrag wird im Wesentlichen damit begründet, dass ein Abfluss von Zahlungsmitteln in der Hö... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 62015CJ0508 Ucar VORAB;ARB1/80 Art7 Abs1;ARB1/80 Art7; AuslBG §17; AuslBG §3 Abs2;NAG 2005 §8 Abs3; AuslBG § 17 heute AuslBG § 17 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der zweit- und drittrevisionswerbenden Parteien; alle sind türkische Staatsangehörige. Sie reisten 2010 ins Bundesgebiet ein und verfügten jeweils über Aufenthaltsbewilligungen "Familienangehöriger", die mehrmals verlängert wurden. Zusammenführender war der Ehemann bzw. Vater der revisionswerbenden Parteien, der als Seelsorger beim "Islamischen Kulturverein der Türkischen Arbeiter in Österreich" über eine Aufenthaltsbewilligung "Sonderfä... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;NAG 2005 §64 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1b;
Rechtssatz: Der Umstand, die Fremde habe auf Grund ihres Aufenthaltstitels nur einer geringfügigen bzw. Teilzeitbeschäftigung nachgehen können, stellt keinen mit einer Behinderung oder einer dauerhaften schwerwiegenden Krankheit vergleichbaren Gr... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft vom 16. Juni 2014 gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen (I.) und eine ordentliche Revision für unzulässig erklärt (II.). 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft vom 16. Juni 2014 gemäß Paragraph 10, A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 2005 §54 Abs1; AsylG 2005 §55 Abs1 Z1; AsylG 2005 §55 Abs1 Z2; AsylG 2005 §55 Abs1; AuslBG §17;VwRallg; AsylG 2005 § 54 heute AsylG 2005 § 54 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 ... mehr lesen...
1 Die Erstmitbeteiligte führt mit dem österreichischen Staatsbürger E. K. eine Lebensgemeinschaft. Dieser Verbindung entstammt der am 18. Oktober 2015 in Innsbruck geborene gemeinsame Sohn, der ebenfalls österreichischer Staatsbürger ist. 2 Die Erstmitbeteiligte reiste zuletzt gemeinsam mit ihrer volljährigen Tochter (geboren 1995), der Zweitmitbeteiligten, und ihrem minderjährigen Sohn (geboren 2003), dem Drittmitbeteiligten, Anfang Dezember 2014 nach Österreich ein; alle ... mehr lesen...
Dem Antrag war nicht stattzugeben, weil die antragstellende Partei dem Konkretisierungsgebot im Zeitpunkt der Antragstellung (vgl. dazu des Näheren den Beschluss eines hg. verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) nicht nachgekommen ist. Dem Antrag war nicht stattzugeben, weil die antragstellende Partei dem Konkretisierungsgebot im Zeitpunkt der Antragstellung vergleiche , dazu des Näheren den Beschluss eines hg. verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 2005 §54 Abs1; AsylG 2005 §55 Abs1 Z1; AsylG 2005 §55 Abs2; AsylG 2005 §55; AsylG 2005 §56 Abs1 Z1; AsylG 2005 §56 Abs1 Z2; AsylG 2005 §56 Abs2; AsylG 2005 §56; AsylG 2005 §57; AsylG 2005 §58 Abs6; AsylG 2005 §59 Abs4; AuslBG §17; AVG §13 Abs1; AVG §13 Abs8;MRK Art8;NAG 2005 §23 Abs1;NAG... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, kam im Sommer 2002 illegal nach Österreich. Ein in der Folge gestellter Asylantrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 23. Juni 2006 abgewiesen. Die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde lehnte der Verwaltungsgerichtshof sodann mit Beschluss vom 17. November 2009 ab. Auch ein von der Mitbeteiligten am 18. März 2010 gestellter Asylfolgeantrag war nicht erf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §17 Z1;NAG 2005 §11 Abs2 Z4;NAG 2005 §11 Abs3;NAG 2005 §11 Abs5;NAG 2005 §41a;NAG 2005 §46 Abs1 Z2 lita;NAG 2005 §46 Abs1;NAG 2005 §46 Abs2;NAG 2005 §46 Abs3;NAG 2005 §46; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 17 heute ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien 19. März 2014 wurde der (im Zuge des Verfahrens über einen Verlängerungsantrag gestellte) Zweckänderungsantrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen der Republik Kosovo, vom 2. August 2013 auf Erteilung des Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EU" gemäß § 45 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen, weil der Revisionswerber noch nie im Besitz einer Niederlassungsbewilligung gewesen sei und daher die Vora... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG; VStG §53b Abs2; VStG §54b Abs3; VwGG §30 Abs2; VStG § 53b heute VStG § 53b gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 53b gültig von 01.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich wurden über den Revisionswerber wegen Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in vier Fällen Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 1.000,-- und Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 24 Stunden verhängt und ihm die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 1 bis 3 VwGG idF BGBl. I Nr. 122/2013 lautet: Paragraph 30, Absatz eins... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen stehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;FrPolG 2005 §53 Abs2 Z7 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z8;FrPolG 2005 §60 Abs5; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geän... mehr lesen...
Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 23. November 2012 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 63 Abs. 1 und Abs. 3 iVm § 53 Abs. 2 Z 7 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 23. November 2012 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß Paragraph 63, Absatz eins und Absatz 3, in Verbindung... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen stehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheids für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde über die Beschwerdeführerin wegen Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in drei Fällen Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 1.000,-- und Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 34 Stunden verhängt und ihr die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 1 und 2 VwGG lautet: Paragraph 30, Absatz eins, und 2 VwGG lautet: "(1) Absatz eins, Den Be... mehr lesen...
