1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Jänner 2014, 2013/09/0070, verwiesen. 2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, der zuständigen Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde gemäß § 20d Abs. 1, vierter Satz Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu bestätigen, dass die Zulassungsvoraussetzungen als Schlüsselkraft gemäß § 12b ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12b Z1; AuslBG §12d Abs2; AuslBG §4 Abs1;MRK Art6 Abs1;NAG 2005 §41 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGVG 2014 §24 Abs4; AuslBG § 12b heute AuslBG § 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12b Z1; AuslBG §4b Abs1; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1; AuslBG § 12b heute AuslBG § 12b gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 20. Juli 2015 versagte die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen der Republik Kosovo, im Hinblick auf seinen Antrag vom 17. Juni 2013 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte" die Zulassung als "sonstige Schlüsselkraft" gemäß § 12b Z 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die Beschäftigung bei der mitbeteiligten Partei. 1 Mit Bescheid vom 20. Juli 2015 versagte die im... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 10. Dezember 2015 stellte die Erstrevisionswerberin den Antrag auf Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Karte gem. § 41 Abs. 2 Z. 2 NAG (Sonstige Schlüsselkraft). Im Formular der Arbeitgebererklärung der Zweitrevisionswerberin wurde die Vermittlung von Ersatzkräften als nicht erwünscht angekreuzt, "weil (die Erstrevisionswerberin) Ukrainisch, Rumänisch, Russisch und Serbo-Kroatisch spricht. Natürlich kann sie auch hinreichend Deutsch. Wir brauchen sie dringend für un... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;NAG 2005 §64 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1b;
Rechtssatz: Der Umstand, die Fremde habe auf Grund ihres Aufenthaltstitels nur einer geringfügigen bzw. Teilzeitbeschäftigung nachgehen können, stellt keinen mit einer Behinderung oder einer dauerhaften schwerwiegenden Krankheit vergleichbaren Gr... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft vom 16. Juni 2014 gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen (I.) und eine ordentliche Revision für unzulässig erklärt (II.). 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft vom 16. Juni 2014 gemäß Paragraph 10, A... mehr lesen...
Dem Antrag war nicht stattzugeben, weil die antragstellende Partei dem Konkretisierungsgebot im Zeitpunkt der Antragstellung (vgl. dazu des Näheren den Beschluss eines hg. verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) nicht nachgekommen ist. Dem Antrag war nicht stattzugeben, weil die antragstellende Partei dem Konkretisierungsgebot im Zeitpunkt der Antragstellung vergleiche , dazu des Näheren den Beschluss eines hg. verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12b Z1; AuslBG §20d Abs1 Z3; AuslBG §20d Abs1; B-VG Art133 Abs4;NAG 2005 §41 Abs2 Z2; VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §28 Abs5;VwRallg; AuslBG § 12b heute ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid der Revisionswerberin, mit welchem der Antrag der Mitbeteiligten auf Bestätigung der Erfüllung der Voraussetzungen des § 12b Z 1 AuslBG durch den Zweitmitbeteiligten abgewiesen worden war, aufgehoben und der Revisionswerberin aufgetragen, der nach dem Niederlassungsgesetz (NAG) zuständigen Behörde gemäß § 20d Abs. 1 Z 3 AuslBG iVm § 28 Abs. 5 VwGVG unverzüglich schriftlich zu bestätigen, dass der Zw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12b Z1; AuslBG §20d;NAG 2005 §41 Abs2 Z2; VwGG §30 Abs2; VwGG §42 Abs3;VwGVG 2014 §28 Abs5; AuslBG § 12b heute AuslBG § 12b gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12b Z1; AuslBG §20d; AuslBG §4 Abs1;NAG 2005 §41 Abs2 Z2; VwGG §30 Abs2;VwGVG 2014 §28 Abs5; AuslBG § 12b heute AuslBG § 12b gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid der Revisionswerberin, mit welchem der Antrag der Mitbeteiligten auf Bestätigung der Erfüllung der Voraussetzungen des § 12b Z 1 AuslBG durch den Zweitmitbeteiligten abgewiesen worden war, aufgehoben und der Revisionswerberin aufgetragen, der nach dem Niederlassungsgesetz (NAG) zuständigen Behörde gemäß § 20d Abs. 1 Z 3 AuslBG iVm § 28 Abs. 5 VwGVG unverzüglich schriftlich zu bestätigen, dass der Zw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12b Z1; AuslBG §12d Abs2; AuslBG §4 Abs1;MRK Art6 Abs1;NAG 2005 §41 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGVG 2014 §24 Abs4; AuslBG § 12b heute AuslBG § 1... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Dezember 2014 versagte die belangte Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, das Arbeitsmarktservice Wien, dem Revisionswerber im Hinblick auf seinen Antrag vom 29. Juli 2013 auf Ausstellung einer "Rot-Weiß-Rot - Karte" die Zulassung als "sonstige Schlüsselkraft" gemäß § 12b Z 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die Beschäftigung bei der mitbeteiligten Partei. Mit Bescheid vom 16. Dezember 2014 versagte die belangte Behörde im Verfahren vor dem V... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das mit Beschwerde und Vorlageantrag angerufene Bundesverwaltungsgericht die Entscheidungen des Arbeitsmarktservice Wien, mit welchen der Antrag des Revisionswerbers vom 12. September 2013 auf Ausstellung einer Rot-Weiß-Rot - Karte für eine Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) abgewiesen worden war, weil er die erforderliche Mindestpunktezahl von 50 für die Kriterien der Anlage C zum Ausländerbeschäftigungsg... mehr lesen...
Die Zweitmitbeteiligte, eine serbische Staatsangehörige, brachte am 13. Mai 2015 bei der Aufenthaltsbehörde einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte" gemäß § 41 Abs. 2 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) als "sonstige Schlüsselkraft" ein. Die berufliche Tätigkeit bei der Erstmitbeteiligten wurde zunächst als "Import, Kalkulation-Architektur" für die "Überwachung von Importen auf technische Mängel und Kalkulation" beschrieben und in der Folg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12b Z1; AuslBG §4b Abs1 idF 2002/I/126; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §28 Abs2; AuslBG § 12b heute AuslBG § 12b gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12b Z1; AuslBG §4b Abs1 idF 2002/I/126; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 12b heute AuslBG § 12b gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 AuslBG § 12b gültig von ... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte beantragte unter Beilage der Arbeitgebererklärung mit am 25. Juni 2014 bei der österreichischen Botschaft in Moskau eingelangtem Schreiben die Erteilung eines Aufenthaltstitels Rot-Weiß-Rot-Karte gemäß § 12b Z. 1 AuslBG (Sonstige Schlüsselkräfte). Der Erstmitbeteiligte beantragte unter Beilage der Arbeitgebererklärung mit am 25. Juni 2014 bei der österreichischen Botschaft in Moskau eingelangtem Schreiben die Erteilung eines Aufenthaltstitels Rot-Weiß-Rot-Karte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12b Z2; B-VG Art133 Abs4; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AuslBG § 12b heute AuslBG § 12b gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12b Z1 idF 2011/I/025;AuslBG AnlC;VwRallg; AuslBG § 12b heute AuslBG § 12b gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 AuslBG § 12b gültig von 01.01.2019 b... mehr lesen...
Die Revisionswerberin bringt in der Revision vor, sie habe am 22. Mai 2014 einen Antrag auf Erteilung einer "Rot-Weiß-Rot-Karte" als Studienabsolventin eingebracht. Sie habe sich dabei auf die erfolgreiche Absolvierung eines Studiums zur Erlangung eine Grades "Master of Business Administration" an der Donau-Universität Krems berufen. Richtigerweise wurde auf Grund der vorgelegten Unterlagen jedoch vom Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Revisionswerberin einen "Universitä... mehr lesen...
Mit Bescheid der vor dem Bundesverwaltungsgericht belangten Behörde vom 27. Mai 2014 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Mazedonien, auf Ausstellung einer Rot-Weiß-Rot-Karte für eine Schlüsselkraft gemäß § 12b Z. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen. Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis abgewiesen und dies zusammengefasst damit begründet, dass der Rev... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12b Z1 idF 2013/I/072; AuslBG §20d Abs1 Z3 idF 2013/I/072;NAG 2005 §41 Abs2 Z2 idF 2013/I/068; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 12b heute AuslBG § 12b gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106... mehr lesen...
Die Mitbeteiligten sind Staatsangehörige von Guinea. Der Erstmitbeteiligte stellte am 25. Februar 2011, der Zweitmitbeteiligte bereits am 30. Juli 2010 jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte (§ 41/2/2) sonstige Schlüsselkraft" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Am 17. November 2011 modifizierten beide Mitbeteiligten ihre Anträge auf "Rot-Weiß-Rot-Karte unselbständig". Die Mitbeteiligten sind Staatsangehörige von Guinea. Der E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG; VStG §53b Abs2; VStG §54b Abs3; VwGG §30 Abs2; VStG § 53b heute VStG § 53b gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 53b gül... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich wurden über den Revisionswerber wegen Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in vier Fällen Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 1.000,-- und Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 24 Stunden verhängt und ihm die Bezahlung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. § 30 Abs. 1 bis 3 VwGG idF BGBl. I Nr. 122/2013 lautet: Paragraph 30, Absatz eins... mehr lesen...
