Index: 20/02 Familienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EheG §55a EheG §81 EStG 1988 §16 Abs1 Z1 EStG 1988 §18 Abs1 Z1 EStG 1988 §20 Abs1 Z4 EStG 1988 §29 Z1 EheG § 55a heute EheG § 55a gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 EheG § 55a gültig von 01.0... mehr lesen...
1 Nach den insoweit nicht bestrittenen Sachverhaltsannahmen des Bundesfinanzgerichts schloss die Mitbeteiligte im Jahr 1985 mit R die Ehe. Mit Kaufvertrag vom 20. August 1999 erwarben die Mitbeteiligte und R während aufrechter Ehe die Liegenschaft EZ y je zur Hälfte. Anlässlich der Ehescheidung im Dezember 2008 schlossen die Mitbeteiligte und R eine Vereinbarung gemäß § 55a Abs. 2 Ehegesetz. Diese enthielt Regelungen über die gemeinsamen (bereits volljährigen) Kinder (Punkt 1 des Ve... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber machte in seinen Arbeitnehmerveranlagungen 2012 bis 2016 unter anderem außergewöhnliche Belastungen für Besuchsfahrten zu seinem betreuungsbedürftigen Cousin in Deutschland sowie Unterhaltszahlungen an seine geschiedene Ehegattin geltend. Das Finanzamt erkannte diese Aufwendungen nicht an. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Finanzamt in diesen Punkten mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet ab. 2 Nach Stellung eines Vorlageantrages und... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EheG §55a EStG 1988 §34 Abs1 EStG 1988 §34 Abs1 Z2 EStG 1988 §34 Abs3 EheG § 55a heute EheG § 55a gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 EheG § 55a gültig von 01.07.2001 bis 31.01.2013 ... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. 1. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4 EheG §55a NAG 2005 §27 Abs2 Z2 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 EheG §55a EPG 2010NAG 2005 §27 Abs2 Z2 StGG Art2 VwRallg B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: EheG §55a; GrEStG 1987 §4; GrEStG 1987 §5; EheG § 55a heute EheG § 55a gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 EheG § 55a gültig von 01.07.2001 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 ... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 23. Februar 2004 bei der belangten Behörde die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. In seinem Antrag brachte er vor, er sei ägyptischer Staatsangehöriger, habe seit August 2001 seinen ununterbrochenen Hauptwohnsitz in Österreich und sei seit 2. August 2002 mit der österreichischen Staatsbürgerin BD verheiratet. Mit dem am 7. Oktober 2004 vom Beschwerdeführer übernommenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. September 2004 wurde dies... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde 1962 in Serbien geboren. Sie hat (laut Meldebestätigung) seit 8. Oktober 2001 ihren Hauptwohnsitz in Österreich und heiratete am 7. November 2001 (vor dem Standesamt W; Zl. X/Y) den österreichische Staatsbürger FOD. Am 18. Oktober 2004 beantragte sie die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 2. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 20 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311, die Verl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde 1981 in Chi?in?u (Moldau) geboren. Sie hielt sich seit 22. März 2002 im Bundesgebiet auf und heiratete am 12. Juli 2003 vor dem Standesamt Tragwein den österreichischen Staatsbürger W S. Am 22. Juni 2005 beantragte sie bei der belangten Behörde die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 2. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführerin nach § 11a des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) die österreichisch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde 1975 in Indien geboren. Er hielt sich seit 14. August 1998 im Bundesgebiet auf und heiratete am 22. Dezember 2000 vor dem Standesamt Güssing die österreichische Staatsbürgerin R H. Am 8. April 2003 beantragte er bei der belangten Behörde die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. September 2003 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 20 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311, die Verleihung der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführerin gemäß § 33 Abs. 2 und § 36 Abs. 3 und 5 AlVG iVm den §§ 2 und 6 der NH-VO ab dem 13. Februar 2010 Notstandshilfe in der Höhe von täglich EUR 9,08 gebühre. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 33, Absatz 2 und Paragraph 36, Absatz 3, und 5 AlVG in Verbindung mit den Paragraphen 2 und 6 der NH-VO... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs5;AlVG Freigrenzenerhöhungsrichtlinie 2002 Abschn2 Pkt7; EheG §55a; EheG § 55a heute EheG § 55a gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 EheG § 55a gültig v... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. Februar 2006 wurde dem Mitbeteiligten mit Wirkung vom selben Tag gemäß § 11a Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. Februar 2006 wurde dem Mitbeteiligten mit Wirkung vom selben Tag gemäß Paragraph 11 a, Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Mit Schreiben vom 19. Februar 2008 beantragte die Beschwerdeführerin unter... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: EheG §55a;StbG 1985 §11a Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11a Abs1 Z4 idF 1998/I/124; EheG § 55a heute EheG § 55a gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 EheG § 55a gültig von 01.07.2001 bis 31.01.2013 ... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: EheG §55a;StbG 1985 §11a Abs1 Z1 idF 1998/I/124; EheG § 55a heute EheG § 55a gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 EheG § 55a gültig von 01.07.2001 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde 1966 in Mazedonien geboren. Er hat seit 2001 seinen Wohnsitz in Österreich und heiratete am 9. Juli 2003 die österreichische Staatsbürgerin FU. Am 10. Oktober 2005 beantragte er bei der belangten Behörde die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22. März 2006 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 20 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311, in der Fassung BGBl. I Nr. 124/1998, die Verleihun... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: EheG §55a;StbG 1985 §11a Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11a Abs1 Z4 litb idF 1998/I/124; EheG § 55a heute EheG § 55a gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 EheG § 55a gültig von 01.07.2001 bis 31.01.2013 ... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §47; EheG §23; EheG §27; EheG §55a;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 47 heute ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, gemäß Paragraph 60, Absatz eins,... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige, gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 9 sowie § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige, gemäß Paragraph 60, Absatz eins und Abs... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine philippinische Staatsangehörige, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 6 und Z. 9 sowie § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe am 13. Jänner 2003 in der österreichischen Botschaft in M persönlich den Erstantrag auf ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde 1975 in Khorramshar in der Islamischen Republik Iran geboren. Er hat seit 1999 seinen Wohnsitz in Österreich und heiratete am 30. November 2001 die österreichische Staatsbürgerin EC. Am 4. Oktober 2004 beantragte er bei der belangten Behörde die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Dezember 2005 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 20 in Verbindung mit § 11a Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 31... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: EheG §55a;StbG 1985 §11a Abs1 Z1 idF 1998/I/124; EheG § 55a heute EheG § 55a gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 EheG § 55a gültig von 01.07.2001 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: EheG §55a;StbG 1985 §11a Abs1 Z1 idF 1998/I/124; EheG § 55a heute EheG § 55a gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 EheG § 55a gültig von 01.07.2001 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, eine ukrainische Staatsangehörige, gemäß § 54 Abs. 1 Z. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG aus dem Bundesgebiet aus. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, eine ukrainische Staatsangehörige, gemäß Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer eins, Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG aus dem Bundesgebiet a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde am 21. Dezember 1970 in Nigeria geboren. Am 12. November 2002 beantragte er bei der belangten Behörde die österreichische Staatsbürgerschaft und stützte sich dazu auf seine am 22. November 1999 vor dem Standesamt in Ihiala, Nigeria, geschlossene Ehe mit der österreichischen Staatsbürgerin S G O. Mit Bescheid vom 18. August 2003 wurde dem Beschwerdeführer mit Wirkung vom selben Tag gemäß § 11a Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 die österreichische Staatsbürgersch... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: EheG §55a;StbG 1985 §11a Abs1 Z1 idF 1998/I/124; EheG § 55a heute EheG § 55a gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 EheG § 55a gültig von 01.07.2001 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
