Entscheidungen zu § 55a EheG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 137

RS Vwgh 2023/6/28 Ra 2022/13/0103

Index: 20/02 Familienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EheG §55a EheG §81 EStG 1988 §16 Abs1 Z1 EStG 1988 §18 Abs1 Z1 EStG 1988 §20 Abs1 Z4 EStG 1988 §29 Z1 EheG § 55a heute EheG § 55a gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 EheG § 55a gült... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.06.2023

TE Vwgh Erkenntnis 2023/6/28 Ra 2022/13/0103

1 Nach den insoweit nicht bestrittenen Sachverhaltsannahmen des Bundesfinanzgerichts schloss die Mitbeteiligte im Jahr 1985 mit R die Ehe. Mit Kaufvertrag vom 20. August 1999 erwarben die Mitbeteiligte und R während aufrechter Ehe die Liegenschaft EZ y je zur Hälfte. Anlässlich der Ehescheidung im Dezember 2008 schlossen die Mitbeteiligte und R eine Vereinbarung gemäß § 55a Abs. 2 Ehegesetz. Diese enthielt Regelungen über die gemeins... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2023

TE Vwgh Beschluss 2021/2/5 Ra 2019/13/0027

1        Der Revisionswerber machte in seinen Arbeitnehmerveranlagungen 2012 bis 2016 unter anderem außergewöhnliche Belastungen für Besuchsfahrten zu seinem betreuungsbedürftigen Cousin in Deutschland sowie Unterhaltszahlungen an seine geschiedene Ehegattin geltend. Das Finanzamt erkannte diese Aufwendungen nicht an. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Finanzamt in diesen Punkten mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet ab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 05.02.2021

RS Vwgh 2021/2/5 Ra 2019/13/0027

Index: 20/02 Familienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EheG §55a EStG 1988 §34 Abs1 EStG 1988 §34 Abs1 Z2 EStG 1988 §34 Abs3 EheG § 55a heute EheG § 55a gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 EheG § 55a gültig von 01.07.2001 bis 31.01.2013 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 05.02.2021

TE Vwgh Beschluss 2020/7/6 Ra 2017/22/0124

1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. 1. Nach Artikel 133, Absatz... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 06.07.2020

RS Vwgh 2020/7/6 Ra 2017/22/0124

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4 EheG §55a NAG 2005 §27 Abs2 Z2 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.07.2020

RS Vwgh 2020/7/6 Ra 2017/22/0124

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 EheG §55a EPG 2010NAG 2005 §27 Abs2 Z2 StGG Art2 VwRallg B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.07.2020

RS Vwgh 2016/4/25 Ra 2016/16/0024

Index: 20/02 Familienrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: EheG §55a; GrEStG 1987 §4; GrEStG 1987 §5; EheG § 55a heute EheG § 55a gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 EheG § 55a gültig von 01.07.2001 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.04.2016

TE Vwgh Beschluss 2016/4/25 Ra 2016/16/0024

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4,... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.04.2016

TE Vwgh Erkenntnis 2014/9/23 2013/01/0035

Der Beschwerdeführer beantragte am 23. Februar 2004 bei der belangten Behörde die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. In seinem Antrag brachte er vor, er sei ägyptischer Staatsangehöriger, habe seit August 2001 seinen ununterbrochenen Hauptwohnsitz in Österreich und sei seit 2. August 2002 mit der österreichischen Staatsbürgerin BD verheiratet. Mit dem am 7. Oktober 2004 vom Beschwerdeführer übernommenen Bescheid der belangten Behörd... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.09.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2013/2/27 2011/01/0199

Die Beschwerdeführerin wurde 1962 in Serbien geboren. Sie hat (laut Meldebestätigung) seit 8. Oktober 2001 ihren Hauptwohnsitz in Österreich und heiratete am 7. November 2001 (vor dem Standesamt W; Zl. X/Y) den österreichische Staatsbürger FOD. Am 18. Oktober 2004 beantragte sie die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 2. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 20 des St... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2012/11/29 2011/01/0219

Die Beschwerdeführerin wurde 1981 in Chi?in?u (Moldau) geboren. Sie hielt sich seit 22. März 2002 im Bundesgebiet auf und heiratete am 12. Juli 2003 vor dem Standesamt Tragwein den österreichischen Staatsbürger W S. Am 22. Juni 2005 beantragte sie bei der belangten Behörde die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 2. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführerin nach § 11a des Staatsbürgerschaftsgese... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.11.2012

TE Vwgh Erkenntnis 2012/10/11 2011/01/0246

Der Beschwerdeführer wurde 1975 in Indien geboren. Er hielt sich seit 14. August 1998 im Bundesgebiet auf und heiratete am 22. Dezember 2000 vor dem Standesamt Güssing die österreichische Staatsbürgerin R H. Am 8. April 2003 beantragte er bei der belangten Behörde die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. September 2003 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 20 des Staatsbürgerschaftsgesetzes ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.10.2012

RS Vwgh 2012/9/12 2011/08/0016

Index: 20/02 Familienrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs5;AlVG Freigrenzenerhöhungsrichtlinie 2002 Abschn2 Pkt7; EheG §55a; EheG § 55a heute EheG § 55a gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 EheG § 5... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.09.2012

TE Vwgh Erkenntnis 2012/9/12 2011/08/0016

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführerin gemäß § 33 Abs. 2 und § 36 Abs. 3 und 5 AlVG iVm den §§ 2 und 6 der NH-VO ab dem 13. Februar 2010 Notstandshilfe in der Höhe von täglich EUR 9,08 gebühre. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 33, Absatz 2 und Paragraph 36, Absatz 3, und 5&n... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.09.2012

TE Vwgh Erkenntnis 2012/5/31 2009/01/0033

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. Februar 2006 wurde dem Mitbeteiligten mit Wirkung vom selben Tag gemäß § 11a Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. Februar 2006 wurde dem Mitbeteiligten mit Wirkung vom selben Tag gemäß Paragraph 11 a, Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Mit Schreiben vom 19. Fe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.05.2012

TE Vwgh Erkenntnis 2012/4/19 2009/21/0172

Der 1977 geborene Beschwerdeführer stammt aus dem Kosovo. Er reiste am 2. April 2002 nach Österreich ein und stellte hier einen Asylantrag, der mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates im Mai 2003 abgewiesen wurde. Die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde lehnte der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 24. Juni 2003, Zl. 2003/01/0325, ab. Am 12. September 2003 heiratete der Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.04.2012

TE Vwgh Erkenntnis 2012/3/15 2010/01/0050

Die Beschwerdeführerin wurde 1980 in Nigeria geboren. Sie hat sich (laut Mitteilung der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien) seit 1999 unter dem Namen "K S, geb. 10.05.1982" in Österreich aufgehalten und heiratete am 16. November 2001 unter dem Namen "Om B, geb. 01.01.1980" vor dem Standesamt Wien-Ottakring (Zl. 661/2001) den österreichischen Staatsbürger GGB. Die Beschwerdeführerin wurde 1980 in Nigeria geboren. Sie hat sich (laut Mitteilung der Sicherhe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.03.2012

RS Vwgh 2012/2/16 2010/01/0012

Index: 20/02 Familienrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: EheG §55a;StbG 1985 §11a Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11a Abs1 Z4 idF 1998/I/124; EheG § 55a heute EheG § 55a gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 EheG § 55a gültig von 01.07.2001 bis 31.01.201... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.02.2012

RS Vwgh 2012/2/16 2010/01/0012

Index: 20/02 Familienrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: EheG §55a;StbG 1985 §11a Abs1 Z1 idF 1998/I/124; EheG § 55a heute EheG § 55a gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 EheG § 55a gültig von 01.07.2001 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.02.2012

TE Vwgh Erkenntnis 2012/2/16 2010/01/0012

Der Beschwerdeführer wurde am 13. Jänner 1968 in Kamerun geboren. Er lebt seit 1998 in Österreich und heiratete am 15. Oktober 1999 die österreichische Staatsbürgerin C.M.D. Am 16. Juli 2001 beantragte er bei der belangten Behörde die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juli 2002 wurde dem Beschwerdeführer mit Wirkung vom 25. Juli 2002 "nach § 11a des Staatsbürgerschaftsgesetz... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.02.2012

TE Vwgh Erkenntnis 2012/2/16 2010/01/0031

Der Beschwerdeführer wurde 1965 in Ägypten geboren. Er hält sich seit 22. Jänner 1999 in Österreich auf und heiratete am 5. März 2002 (in Wien) die österreichische Staatsbürgerin DES. Am 7. März 2003 beantragte er bei der belangten Behörde die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Jänner 2004 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 20 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311, d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.02.2012

TE Vwgh Erkenntnis 2012/2/16 2010/01/0063

Der Beschwerdeführer wurde 1974 in Ägypten geboren. Er hat (laut Meldebestätigung) seit 8. Mai 2002 seinen Hauptwohnsitz in Österreich und heiratete am 4. Mai 2002 (vor dem Standesamt Mödling; Zl. 238/2002) die österreichische Staatsbürgerin CMG. Der Beschwerdeführer wurde 1974 in Ägypten geboren. Er hat (laut Meldebestätigung) seit 8. Mai 2002 seinen Hauptwohnsitz in Österreich und heiratete am 4. Mai 2002 (vor dem Standesamt Mö... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.02.2012

TE Vwgh Erkenntnis 2012/2/16 2011/01/0215

Die Beschwerdeführerin wurde 1975 in der (heutigen) Russischen Föderation geboren. Sie hat seit 2001 ihren Wohnsitz in Österreich und heiratete am 10. November 2001 den österreichischen Staatsbürger RE. Am 28. November 2007 beantragte sie die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. März 2009 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 20 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.02.2012

RS Vwgh 2011/12/14 2009/01/0064

Index: 20/02 Familienrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: EheG §55a;StbG 1985 §11a Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11a Abs1 Z4 litb idF 1998/I/124; EheG § 55a heute EheG § 55a gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 EheG § 55a gültig von 01.07.2001 bis 31.0... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.12.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2011/12/14 2009/01/0064

Der Beschwerdeführer wurde 1966 in Mazedonien geboren. Er hat seit 2001 seinen Wohnsitz in Österreich und heiratete am 9. Juli 2003 die österreichische Staatsbürgerin FU. Am 10. Oktober 2005 beantragte er bei der belangten Behörde die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22. März 2006 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 20 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2011

RS Vwgh 2011/11/21 2008/18/0574

Index: 20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §47; EheG §23; EheG §27; EheG §55a;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.11.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2011/11/21 2008/18/0574

I. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsange... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2011/9/22 2008/18/0147

I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige, gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 9 sowie § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehö... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.09.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2011/9/22 2008/18/0245

I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine philippinische Staatsangehörige, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 6 und Z. 9 sowie § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe am 13. Jänner 2003 in der österre... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.09.2011

Entscheidungen 1-30 von 137